Digitales Mobilitätsbudget Referenznummer der Bekanntmachung: 09-VST-P-2021

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE30 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.toll-collect.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://www.toll-collect.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFFR4P9/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YFFR4P9
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Die Toll Collect GmbH ist eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft des BMVI.
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Die Toll Collect GmbH ist für den Betrieb des Mauterhebungssystems zuständig.

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Digitales Mobilitätsbudget

Referenznummer der Bekanntmachung: 09-VST-P-2021
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72416000 Anbieter von Anwendungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Toll Collect ist seit dem 01.01.2005 Betreiber eines der größten Mautsysteme weltweit. Das Unternehmen erhebt die Maut in Deutschland und rechnet sie mit den Kunden ab. Der Hauptsitz des Auftraggebers befindet sich im Herzen von Berlin, am Potsdamer Platz.

TC will mit dieser Ausschreibung die Mobilität seiner Mitarbeiter verbessern sowie die nachhaltigen und individuellen Mobilitätsbedürfnisse abdecken. In diesem Zusammenhang sucht TC einen Vertragspartner für ein digitales Mobilitätsbudget, bei dem die gesamte Verwaltung und Abwicklung mittels einer App möglich ist. Gegenstand des Auftrages ist die Bereitstellung einer App (Android und iOS), über welche die TC Mitarbeiter ihr digitales Mobilitätsbudget nutzen können. Die App kann in Form einer Buchungs- oder Vermittlungsplattform und/oder als Abrechnungsplattform für das digitale Mobilitätsbudget zur Verfügung stehen. Die Verwaltung des Budgets übernimmt der Dienstleister, wobei eine praktikable und unkomplizierte Abwicklung des Budgets sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer gewährleistet sein muss.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
60000000 Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
60100000 Straßentransport/-beförderung
60200000 Schienentransport/-beförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Toll Collect Linkstr. 4 10785 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das digitale Mobilitätsbudget soll von den Mitarbeitern für verschiedene Mobilitätsoptionen eingesetzt werden können. Den Beschäftigten soll selbst überlassen werden, für welche Fortbewegungsmittel sie das Budget nutzen wollen.

Die über die Plattform angebotenen, zu vermittelnden oder abrechenbaren Mobilitätsdienste sollen den Beschäftigten eine Vielfalt an Leistungen anbieten und möglichst alle gängigen Beförderungsalternativen abdecken. Die Angebote müssen in Berlin und sollten bestenfalls auch an anderen Standorten innerhalb Deutschlands und außerhalb Berlins verfügbar sein.

Folgende Art und Ausprägung des Mobilitätsangebots wird jedenfalls für den Standort Berlin erwartet:

Carsharing-Services inklusive E-Mobilitäts-Carsharing

Bikesharing-Services

E-Scooter-Sharing-Services

Ridehailing-Services

Ridepooling/Ridesharing-Services

Taxi-Services

Zusätzliche Mobilitätsangebote können jederzeit in das Portfolio durch den Auftragnehmer aufgenommen werden.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht zwei Monate vor Ablauf durch Toll Collect oder nicht sechs Monate vor Ablauf durch den Auftragnehmer gekündigt wird. Die maximale (verlängerte) Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung besteht nicht.

II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wird max. 3 Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit positiver Eignungsprognose für das weitere Verfahren auswählen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das vorliegende Vergabeverfahren aufzuheben.

Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen Bewerber / Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird der Auftraggeber jeweils die angegebenen Referenzen bewerten. Die Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird der Auftraggeber eine Bewertungsmethodik verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein Bewerber für 5 eingereichte Unternehmensreferenzen maximal 45 Punkte erreichen, die sich wie folgt auf die einzelnen Kriterien verteilen:

Reduzierungskriterien:

Unter technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. Ziffer III.1.3) Punkt 2) des Bekanntmachungstextes (entspricht Referenz 1 bis 5 gem. Eignungsformblatt).

Bewertungsschlüssel für Reduzierung:

Max. 9 Punkte je angegebener unternehmensbezogener Referenz gem. Ziffer III.1.3) Punkt 2) des Bekanntmachungstextes bezogen auf die Bereitstellung einer digitalen Mobilitätsbudget-App und der Verwaltung des Budgets (Referenz 1 bis 5 gem. Eignungsformblatt): Für die einzelnen Punkte des Leistungsumfangs wird bei Erfüllung jeweils 1 Punkt vergeben.

Ergebnis der Bewerberreduzierung

Der Auftraggeber wird auf Grundlage der dargestellten Bewerberreduzierung die 3 bestplatzierten Bewerber (also diejenigen mit den höchsten Punktzahlen) zur Angebotsabgabe auffordern. Bei Punktgleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Bewerber nehmen am weiteren Verfahren nicht mehr teil und werden hierüber informiert.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).

2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:

a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.

c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG 1 nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von [Betrag gelöscht] Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.

3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)

4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer)

5. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung über den Umsatz

Erklärung zum Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2018, 2019, 2020 abgeschlossen wurden, sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen. Darzulegen ist der Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (Digitales Mobilitätsbudget).

2. Erklärung zur Betriebs- / Haftpflichtversicherung: Gefordert ist die Erklärung einer Betriebs- / Haftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall

- für Personenschäden

- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)

und mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.

Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 1). Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2018, 2019, 2020 für digitales Mobilitätsbudget: [Betrag gelöscht] Euro (netto).

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Unternehmensdarstellung:

Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern auf möglichst maximal 5 Seiten einzureichen.

2. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.

Durch den Bewerber/Bieter / die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben gemäß Ziffer III.1.3), Pkt. 2 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern/Bietern /Bewerber-/Bietergemeinschaft genutzt werden soll. Angaben zu ausgeführten Referenzprojekten, die hinsichtlich Art Und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, werden nachfolgend beschrieben. Als von der Art und dem Umfang der Nutzung vergleichbare Referenzen werden vom Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen (wünschenswert sind 5 Referenzen):

Bereitstellung einer digitalen Mobilitätsbudget-App und Verwaltung des Budgets

Leistungsart: Die referenzierten Leistungen sollten jeweils folgende Art aufweisen:

- Bereitstellung einer App (Android und iOS) zur Nutzung des digitalen Mobilitätsbudgets

- Verwaltung des Budgets

Leistungsumfang: Die referenzierten Leistungen sollten jeweils folgenden Umfang aufweisen:

(relevant ggf. für Bewerberreduzierung - keine Mindestanforderung)

Mobilitätsangebote:

- Carsharing-Services inklusive E-Mobilitäts-Carsharing

- Bikesharing-Services

- E-Scooter-Services

- Ridehailing-Service

- Ridepooling/Ridesharing-Service

- Taxi-Services

- ÖPNV Berlin und Umland

- ÖPNV ggf. auch an anderen Standorten innerhalb Deutschlands

- Zug (Nah- und Fernverkehr)

Die Darstellung aller Referenzen muss die im Eignungsformblatt definierten Angaben beinhalten:

- Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat

- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer (zur Überprüfung der Referenz erforderlich. Die Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben und die Bestimmungen der DSGVO eingehalten)

- Benennung des Referenzprojektes (Titel)

- Zeitraum der Leistungserbringung

- Erbringung der Leistungsart

- Erbringung des Leistungsumfangs

3. Mobilitätsangebote am Standort Berlin: Mindestens folgende Art und Ausprägung des Mobilitätsangebots kann der Bewerber aktuell für den Standort Berlin zur Verfügung stellen:

(relevant für Mindestanforderung)

- Carsharing-Services inklusive E-Mobilitäts-Carsharing

- Bikesharing-Services

- E-Scooter-Sharing-Services

- Ridehailing-Services

- Ridepooling/Ridesharing-Services

- Taxi-Services

4. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter muss im Jahre 2021 bezogen auf Vollzeitstellen mindestens 6 Mitarbeiter betragen.

(relevant für Mindestanforderung)

Informatorisch wird die Angabe der Mitarbeiterzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre gefordert. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen im Durchschnitt der letzten 3 Geschäftsjahre 2018, 2019, 2020:

2018...............Mitarbeiter

2019.............. Mitarbeiter

2020...............Mitarbeiter

5. Angaben zur technischen Ausrüstung und zu Maßnahmen der Qualitätssicherung:

(relevant für Mindestanforderung)

Der Bewerber / Bieter muss die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO zur konformen Datenverarbeitung zu jeder Zeit sicherstellen und auf Aufforderung des Auftraggebers entsprechend Nachweise/Protokolle aufzeigen. Dabei ist insbesondere auch darauf einzugehen, dass keine Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen der Beschäftigten besteht. Sofern entsprechende Zertifikate vorliegen, können diese den Bewerberunterlagen beigefügt werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:

Zu 3. Mobilitätsangebote am Standort Berlin: Der Bewerber / Bieter muss mindestens folgende Art und Ausprägung des Mobilitätsangebots aktuell für den Standort Berlin zur Verfügung stellen:

- Carsharing-Services inklusive E-Mobilitäts-Carsharing

- Bikesharing-Services

- E-Scooter-Sharing-Services

- Ridehailing-Services

- Ridepooling/Ridesharing-Services

- Taxi-Services

Zu 4. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter: Die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter muss im Jahre 2021 bezogen auf Vollzeitstellen mindestens 6 Mitarbeiter betragen.

Zu 5. Angaben zur technischen Ausrüstung und zu Maßnahmen der Qualitätssicherung: Der Bewerber / Bieter muss die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO zur konformen Datenverarbeitung zu jeder Zeit sicherstellen und auf Aufforderung des Auftraggebers entsprechend Nachweise/Protokolle aufzeigen. Dabei ist insbesondere auch darauf einzugehen, dass keine Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsprofilen der Beschäftigten besteht. Sofern entsprechende Zertifikate vorliegen, können diese den Bewerberunterlagen beigefügt werden.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 12/10/2021
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforderung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.

Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.

Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortgeschrittene / qualifizierte Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens.

Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:

1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf.

2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.

Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicherheitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden.

3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden.

Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:

1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.

2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "Digitales Mobilitätsbudget" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".

3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button "Kommunikation".

4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können.

Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.

Bekanntmachungs-ID: CXP4YFFR4P9

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Fax: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:

134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 160 GWB:

(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/09/2021