Neuausschreibung der D&O-Anschlussversicherungen (Exzedenten) Referenznummer der Bekanntmachung: 03-9-1-102

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10787
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n):[gelöscht]
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]5
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: www.kenfo.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YX4RM7S/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YX4RM7S
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Neuausschreibung der D&O-Anschlussversicherungen (Exzedenten)

Referenznummer der Bekanntmachung: 03-9-1-102
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
66510000 Versicherungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung ist mit rund 24 Mrd. EUR verwalteten Mitteln die größte öffentlich-rechtliche Stiftung Deutschlands und stellt mit der Verwaltung dieser Mittel die Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Abfalls sicher.

Gegenstand des Auftrags ist die Neuausschreibung der Anschlussversicherungen (Exzedenten-Versicherungen) einer seit 2018 bestehenden D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung, auch Organ- oder Managerhaftpflicht-Versicherung) zur Absicherung der persönlichen Haftungsrisiken der Leitungs- und Kontrollorgane der Stiftung. Die Beauftragung der Grundversicherung wurde in dem EU-Verfahren 2021/S 121-320289 erneuert.

Die D&O-Versicherung hat eine Laufzeit von einem Jahr, beginnend ab dem 1.1.2022.

Die Ausschreibung erfolgt in 7 Lose (= 7 Layer) a 15 Mio. EUR, beginnend ab dem ersten Attachment Point xs. 15 Mio. EUR.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Layer 1 xs. 15 Mio. EUR

Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
66515200 Vermögensversicherungen
66516500 Berufshaftplichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87 10787 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anschlussversicherung (Exzedentenversicherung) mit einer Versicherungssumme von

- 5 Mio. EUR oder

- 10 Mio. EUR oder

- 15 Mio. EUR.

Attachment-Point siehe Bezeichnung des Loses. Jedes Los umfasst max. 15 Mio. EUR Versicherungssumme. Innerhalb eines Loses und damit eines Layers stellt der Auftraggeber nach der Wertung der Angebote mit Zuschlag nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen die Versicherungssumme und den exakten Attachment-Point fest.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verträge in den Losen 1-7 beginnen am 1.1.2022, 0.00 Uhr mit einjähriger Laufzeit und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht jeweils spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Layer 2 xs. 30 Mio. EUR

Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
66515200 Vermögensversicherungen
66516500 Berufshaftplichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87 10787 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anschlussversicherung (Exzedentenversicherung) mit einer Versicherungssumme von

- 5 Mio. EUR oder

- 10 Mio. EUR oder

- 15 Mio. EUR.

Attachment-Point siehe Bezeichnung des Loses. Jedes Los umfasst max. 15 Mio. EUR Versicherungssumme. Innerhalb eines Loses und damit eines Layers stellt der Auftraggeber nach der Wertung der Angebote mit Zuschlag nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen die Versicherungssumme und den exakten Attachment-Point fest.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verträge in den Losen 1-7 beginnen am 1.1.2022, 0.00 Uhr mit einjähriger Laufzeit und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht jeweils spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Layer 3 xs. 45 Mio. EUR

Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
66515200 Vermögensversicherungen
66516500 Berufshaftplichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87 10787 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anschlussversicherung (Exzedentenversicherung) mit einer Versicherungssumme von

- 5 Mio. EUR oder

- 10 Mio. EUR oder

- 15 Mio. EUR.

Attachment-Point siehe Bezeichnung des Loses. Jedes Los umfasst max. 15 Mio. EUR Versicherungssumme. Innerhalb eines Loses und damit eines Layers stellt der Auftraggeber nach der Wertung der Angebote mit Zuschlag nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen die Versicherungssumme und den exakten Attachment-Point fest.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verträge in den Losen 1-7 beginnen am 1.1.2022, 0.00 Uhr mit einjähriger Laufzeit und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht jeweils spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Layer 4 xs. 60 Mio. EUR

Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
66515200 Vermögensversicherungen
66516500 Berufshaftplichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87 10787 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anschlussversicherung (Exzedentenversicherung) mit einer Versicherungssumme von

- 5 Mio. EUR oder

- 10 Mio. EUR oder

- 15 Mio. EUR.

Attachment-Point siehe Bezeichnung des Loses. Jedes Los umfasst max. 15 Mio. EUR Versicherungssumme. Innerhalb eines Loses und damit eines Layers stellt der Auftraggeber nach der Wertung der Angebote mit Zuschlag nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen die Versicherungssumme und den exakten Attachment-Point fest.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verträge in den Losen 1-7 beginnen am 1.1.2022, 0.00 Uhr mit einjähriger Laufzeit und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht jeweils spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Layer 5 xs. 75 Mio. EUR

Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
66515200 Vermögensversicherungen
66516500 Berufshaftplichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87 10787 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anschlussversicherung (Exzedentenversicherung) mit einer Versicherungssumme von

- 5 Mio. EUR oder

- 10 Mio. EUR oder

- 15 Mio. EUR.

Attachment-Point siehe Bezeichnung des Loses. Jedes Los umfasst max. 15 Mio. EUR Versicherungssumme. Innerhalb eines Loses und damit eines Layers stellt der Auftraggeber nach der Wertung der Angebote mit Zuschlag nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen die Versicherungssumme und den exakten Attachment-Point fest.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verträge in den Losen 1-7 beginnen am 1.1.2022, 0.00 Uhr mit einjähriger Laufzeit und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht jeweils spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Layer 6 xs. 90 Mio. EUR

Los-Nr.: 6
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
66515200 Vermögensversicherungen
66516500 Berufshaftplichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87 10787 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anschlussversicherung (Exzedentenversicherung) mit einer Versicherungssumme von

- 5 Mio. EUR oder

- 10 Mio. EUR oder

- 15 Mio. EUR.

Attachment-Point siehe Bezeichnung des Loses. Jedes Los umfasst max. 15 Mio. EUR Versicherungssumme. Innerhalb eines Loses und damit eines Layers stellt der Auftraggeber nach der Wertung der Angebote mit Zuschlag nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen die Versicherungssumme und den exakten Attachment-Point fest.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verträge in den Losen 1-7 beginnen am 1.1.2022, 0.00 Uhr mit einjähriger Laufzeit und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht jeweils spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Für Los 6 und 7 gilt: Hierbei handelt es sich um optionale Beauftragungen, die einseitig vom Auftraggeber beauftragt werden können. Es besteht kein Anspruch des Bieters auf Ausübung dieser Optionen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Layer 7 xs. 105 Mio. EUR

Los-Nr.: 7
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
66515000 Schaden- oder Verlustversicherungen
66515200 Vermögensversicherungen
66516500 Berufshaftplichtversicherungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

KENFO - Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung St.d.ö.R. Kurfürstenstr. 87 10787 Berlin

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Anschlussversicherung (Exzedentenversicherung) mit einer Versicherungssumme von

- 5 Mio. EUR oder

- 10 Mio. EUR oder

- 15 Mio. EUR.

Attachment-Point siehe Bezeichnung des Loses. Jedes Los umfasst max. 15 Mio. EUR Versicherungssumme. Innerhalb eines Loses und damit eines Layers stellt der Auftraggeber nach der Wertung der Angebote mit Zuschlag nach Maßgabe der Bewerbungsbedingungen die Versicherungssumme und den exakten Attachment-Point fest.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: [Betrag gelöscht] EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2022
Ende: 31/12/2022
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Verträge in den Losen 1-7 beginnen am 1.1.2022, 0.00 Uhr mit einjähriger Laufzeit und verlängern sich automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht jeweils spätestens 3 Monate vor Ablauf gekündigt werden.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Für Los 6 und 7 gilt: Hierbei handelt es sich um optionale Beauftragungen, die einseitig vom Auftraggeber beauftragt werden können. Es besteht kein Anspruch des Bieters auf Ausübung dieser Optionen.

II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1) Erklärung, dass der Bieter als Erstversicherer durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder eine entsprechende Erlaubnis der zuständigen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines zuständigen Vertragsstaates des Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) für die ausgeschriebene Versicherungssparte (Schaden- und Unfallversicherer) zugelassen ist.

2) Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und § 19 MiLoG, § 21 Abs. 1 AEntG, § 21 Abs.1 SchwarzArbG und§ 98c Abs. 1 AufenthG.

Es ist der Vordruck für die Erklärungen des Bieters zur Eignung und Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu verwenden.

Die Ziffer 1) - 2) sind Mindestbedingungen für alle Lose.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Nachweis über ein Finanzkraftrating

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

1) Nachweis über ein Finanzkraftrating (nicht älter als 12 Monate, Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) mit folgendem Inhalt (Mindestanforderung):

a) Datum

b) Ausstellende Rating-Einrichtung/Agentur und

c) Rating "A" nach Standard & Poors oder Fitch oder mindestens "A2" bei Moody´s (Long Term) oder vergleichbares Rating einer anerkannten Ratingagentur

Die Ziffer 1) ist eine Mindestbedingung für alle Lose.

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Siehe Abschnitt III.1.1 Befähigung zur Berufsausübung

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/09/2021
Ortszeit: 14:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/10/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 09/09/2021
Ortszeit: 14:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP4YX4RM7S

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [gelöscht]
Telefon: [gelöscht]
Internet-Adresse: http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/08/2021