Rahmenvertrag — - Lieferung ASS, diverse Leuchten, E30 Kästen und Heizungen Referenznummer der Bekanntmachung: FEM2-0248-2021

Auftragsbekanntmachung – Sektoren

Lieferauftrag

Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU

Abschnitt I: Auftraggeber

I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabekooperation.berlin
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-178d04ba637-7fd2138d4f8ed67f
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Abschnitt II: Gegenstand

II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Rahmenvertrag — - Lieferung ASS, diverse Leuchten, E30 Kästen und Heizungen

Referenznummer der Bekanntmachung: FEM2-0248-2021
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
31000000 Elektrische Maschinen, Geräte, Ausstattung und Verbrauchsartikel; Beleuchtung
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Vergeben wird ein Rahmenvertrag über die Lieferung Arbeitsstromsteckdosen, diverse Leuchten, E30 Kästen und Heizungen für einen festen Zeitraum von 2 Jahren (2021 - 2023) mit der Option der Verlängerung auf maximal 2 weiteren Jahren.

II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Im gesamten U-Bahnnetz Berlins

II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand dieser Vergabe ist ein Rahmenvertrag über welchen die BVG die Lieferung von Arbeitsstromsteckdosen, diverse Leuchten, E30 Kästen und Heizungen für Niederspannungsanlagen, Grundinstandsetzungen und den Bau von Ausgängen sowie Einabu von Aufzügen sicherstellen kann.

Umfassend sind insbesondere:

— 280 Stück Arbeitsstromsteckdosen (ASS) und Pumpen-Vt,

— 100 Stück Rettungszeichenleuchten,

— 2 400 Stück Feuchtraumleuchten, verschiedene Wattagen, inkl. diverse

Ersatzteile zu den Leuchten (240 Stück),

— 415 Stück diverse LED-Beleuchtung unterschiedlicher Hersteller für

Nebenräume, Transparente und Büros, inkl. diverse Ersatzteile zu

Den Leuchten (315 Stück),

— 1 050 Stück Feuchtraumleuchten für den Tunnel (verschiedene Typen), inkl. diverse Ersatzteile für die Leuchten (110 Stück),

— 1 575 Stück verschiedene LED Leuchten für den Bahnsteig, als Ein- bzw.

Aufbauleuchten, Medienträger, Blindteile, passende Lautsprecher

(zum System) und Ersatzteile von verschiedenen Herstellern

— 570 Stück Feuchtraumleuchten in LED für den Bahnsteig, auch als

Einbauleuchten, inkl. Zubehör, Einbaurahmen und Ersatzteile,

— 600 Stück Feuchtraumleuchten 2 x 58W als Baubeleuchtung, inkl.

Anschlussdose und Leitung,

— 930 Stück LED-Handlaufbeleuchtung, inkl. Treiber,

— 436 Stück Deckeneinbau Downlights LED und Anschlussbox,

— 888 Stück Feuchtraumleuchten aus Kunststoff (LED) als Einbauleuchten.

Diverse Medienträger unterschiedlicher Länge, Blindteile,

Kameragehäuse und Lautsprecher, sowie Rundleuchten für den

Bahnhof Seestraße,

— 265 Stück Rundleuchten, d = 600 mm als Ein- bzw. Aufbauleuchte in LED,

— 610 Stück Leuchten für den Bahnsteig, aus Aluminiumstrangpressprofil, inkl. Blindabdeckungen, Lautsprechern und Medienträger,

— 1 160 Stück E30 Kästen in diversen Ausführungen,

— 70 Stück Heizungen in verschiedenen Leistungen.

Die detaillierte Beschreibung der zu liefernden Materialien ergibt sich aus den weiteren Vergabeunterlagen, insbesondere aus dem Leistungsverzeichnis.

Der Vertrag soll für den Zeitraum ab 1.9.2021 bis zum 31.8.2023 geschlossen werden, mit einer Fortführungsoption bis maximal 31.8.2025.

II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2021
Ende: 31/08/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Vertragslaufzeit kann durch einseitige schriftliche Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer insgesamt um bis zu 24 Monate verlängert werden. Die Verlängerungen müssen jeweils bis spätestens 30 Kalendertage vor dem ursprünglichen Vertragsende schriftlich erfolgen.

Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung der Vertragslaufzeit. Im Falle einer nicht erfolgten Verlängerung kann er hieraus keinerlei Ansprüche (insbesondere auf Schadensersatz oder Vergütung) herleiten.

II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben

III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe sowie von allen für die

Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/ Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/ Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.

1. Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift.

2. Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie — soweit anwendbar — § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i.V. m. und § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) und dass keine Eintragung im Berliner Korruptionsregister vorliegt.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung.

Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber Angaben der Bewerber zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB berücksichtigen.

3. Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, s. VI.3) Ziff. 7.

4. Der AN muss (i) eine Erlaubnis zum Betreiben des EGeld-Geschäfts nach

§ 11 ZAG innehaben oder als CRRKreditinstitut im Sinne von § 1 Absatz 3d

Satz 1 des Kreditwesengesetzes im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen sein und (ii) eine Kopie der Erlaubnis bzw. Zulassung vorlegen.

III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1) Eigenerklärung zum Gesamtumsatz (EUR, netto) aufgeteilt für die letzten 3 Abgeschlossenen Geschäftsjahre.

2) Eigenerklärung zum Umsatz des Bewerbers (EUR, netto), der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, aufgeteilt für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Vergleichbare Leistungen sind hierbei das Tätigkeitsfeld gemäß III.1.3) in den letzten 3 Jahren.

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Der Bewerber hat folgende Referenzen in der EU aus den letzten 3 Jahren (seit dem 1.1.2018) vorzulegen.

A) Der Bewerber hat mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Referenzen vorzulegen.

1) Lieferung von Arbeitsstromsteckdosen, diverse Leuchten, E30 Kästen und Heizungen.

Die Darstellung der Anforderungen kann durch ein oder mehrere Projekte erfolgen.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung.

Zu jeder Referenz sind folgende Informationen anzugeben:

a) Name und Adresse des Auftraggebers; eine Aufforderung zur Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse bleibt vorbehalten,

b) Zeitraum der Leistungserbringung,

c) Kurzbeschreibung der Art der erbrachten Leistungen insb. unter o. g. Angabe (III.1.3) Vergleichbarkeit der Projekte), um die Vergleichbarkeit mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen beurteilen zu können,

d) Angabe, ob die Leistungen als vollständige Eigenleistung, mit

Nachunternehmern oder in Kooperation mit anderen Unternehmen erbracht wurden, sowie ggf. Angabe des Eigenleistungsanteils. Wurden die Leistungen nicht vollständig als Eigenleistung erbracht, so ist anzugeben, welche Leistungen als Eigenleistung erbracht wurden. Nur diese werden bei der Eignungsprüfung berücksichtigt.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Nachweise, die mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden:

1. DIN EN ISO 9001 in der aktuell gültigen Fassung oder gleichwertig, wobei die Gleichwertigkeit schriftlich nachzuweisen ist Angaben, die mit dem Angebot als Eigenerklärung einzureichen sind:

1. Die Ware muss auf die entsprechende Baustelle im gesamten U-Bahn Netz geliefert werden und dann vor Ort über Treppen bis zum Bahnsteig in die entsprechenden Lagerräume transportiert und durch den AN abgeladen werden. Die Ware muss mind. 3 Tage vorher beim AG avisiert werden.

2. Die Vertragssprache ist deutsch.

III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Der Auftraggeber behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung vor, die Bewerber aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.

Der Auftraggeber wird anschließend die vollständigen und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge inhaltlich prüfen.

Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in jedem Fall zum Ausschluss.

III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:

Siehe Vergabeunterlagen

III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt wird, haben muss:

Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter

III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

— Jegliche Kommunikation sowie alle Dokumentationen sind in deutscher Sprache zu erstellen, ggf. durch zertifizierte Übersetzung;

— der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung abzugeben.

Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.

— die Vorgaben nach dem BerlAVG, insbesondere zum vergaberechtlichen

Mindestlohn, sind zu berücksichtigen.

Abschnitt IV: Verfahren

IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 25/05/2021
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 28/05/2021
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/08/2021

Abschnitt VI: Weitere Angaben

VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Der Auftraggeber ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem Berliner

Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

2. Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) des Verhandlungsverfahrens begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Teilnahme am Verhandlungsverfahren FEM2-0248-2021 bewerben. Das ausgefüllte Leistungsverzeichnis ist erst mit dem Angebot (Angebotsfrist: 25.5.2021, 12:00) einzureichen.

3. Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3) unter Angabe der

Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens

FEM2-0248-2021 zu erfolgen. Die Bewerber sollen das hierfür vom AG zur

Verfügung gestellte Formular verwenden und über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform dem AG übermitteln. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 18.06.2021 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind. Der Auftraggeber behält sich vor, verspätete Anfragen nicht zu beantworten. Mündliche werden nicht beantwortet. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen xon Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Plattform AI veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/BewGe der

Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.

5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden

EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung

Zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der

Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht

Vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.

6. Das Vergabeverfahren wird unter dem Vorbehalt der gesicherten und

Auskömmlichen Finanzierung durchgeführt. Die Finanzierungsmittel sind noch nicht abschließend bewilligt, worauf transparent seitens der Vergabestelle hingewiesen wird. Der AG behält sich vor, das Vergabeverfahren aufzuheben und keinen Zuschlag zu erteilen.

zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s. auch III.1):

7. Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.

Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen.

BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.

Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.

8. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter /Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter

Erfolgt. Zusätzlich hat der Bewerber gesondert mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird.

Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.

Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben /Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

9. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden und über die Vergabeplattform gem. I.1 herunterzuladen. Eine vorherige Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist erforderlich. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer IV.2.2) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.

Mit dem Teilnahmeantrag müssen alle notwendigen Unterlagen/Nachweise (s. Ziffer III.1) eingereicht werden.

10. Voraussichtliche Angebotseinreichungsfrist: 28.6.2021, 12.00 Uhr

Der Bieter hat als Teil seines Angebots das ausgefüllte Leistungsverzeichnis einzureichen. In diesem hat er auszuweisen, ob er die Mussanforderungen (MA) und wie er die Bewertungsanforderungen (BA) erfüllt; ggf. ist dies durch entsprechende Erläuterungen zu ergänzen, soweit dies im Leistungsverzeichnis vorgesehen ist. Erfüllt der Bieter eine MA nicht, wird er vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die BVG behält sich vor, den Zuschlag auch ohne Verhandlungen auf das Erstangebot zu erteilen.

Sofern der AG Verhandlungen durchführt, wird der AG den Bieterkreis aufgrund einer ersten Auswertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien reduzieren und die fünf bestplatzierten Bieter zum Verhandlungsgespräch einladen. Mögliche Verhandlungsgespräche finden voraussichtlich in der Zeit vom 12.1.2021 bis 16.7.2021 statt.

Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen der Verhandlungen über alle Inhalte, insbesondere der Leistungsbeschreibung, auch soweit sie in den Unterlagen als „Muss-Anforderungen“ bezeichnet sind, sowie des Vertragsentwurfs zu verhandeln. Der Auftraggeber stellt ausdrücklich klar, dass die Vergabeunterlagen somit keine Mindestanforderungen enthalten, die von vornherein einer möglichen Verhandlung entzogen sind. Nach Abschluss der Verhandlungen werden den verbliebenen Bietern mögliche Änderungen mitgeteilt und diese verbliebenen Bieter aufgefordert, ihre überarbeiteten verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann gemäß der bekanntgemachten Zuschlagskriterien ausgewertet.

11. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der

Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie

Anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten

Einzuhalten. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den

Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung

Und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B. durch

Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).

VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung:[gelöscht]
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Der Antrag ist gem. § 160 GWB Abs. 3 unzulässig, wenn:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

Der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung

Erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen

Erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/04/2021