U9/U10 Tunnelsanierung – Objektplanung Lph. 1-5 Referenznummer der Bekanntmachung: FEM3-0222-2021
Auftragsbekanntmachung – Sektoren
Dienstleistungen
Abschnitt I: Auftraggeber
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: [removed]
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://vergabekooperation.berlin
Abschnitt II: Gegenstand
U9/U10 Tunnelsanierung – Objektplanung Lph. 1-5
U9/U10 Tunnelsanierung – Objektplanung Lph. 1-5.
Berlin
Ingenieurleistungen nach HOAI 2021 §43:
— Tunnelsanierung von innen U10 – Tunnelende d. Vorratsbauwerkes,
— Tunnelsanierung von innen U9 – zw. Rz-Slo,u und Slo,u-Wsg (siehe Vorhabenbeschreibung),
—— 1. Stufe: Objektplanung Lph. 1-3 (Lph. 3 anteilig zu 18,3 %),
—— 2. Stufe (optional): Objektplanung Lph. 3 (zu 6,5 %) – 5.
Alle Bewerber werden im Zuge der Eignungsprüfung gemäß der Referenzangaben entsprechend im Punktesystem bewertet.
Der Auftraggeber behält sich durch eine Begrenzung der Teilnehmer vor, nur die maximal 5 Bestplatzierten mit der höchsten Punktzahl zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei Punktgleichheit des 5. Bewerbers und ggf. weiterer Bewerber in der Wertungsreihenfolge verbleibt der Teilnahmeantrag des Bewerbers im Verfahren, der die höchsten Gesamtbaukosten (Kostengruppe 300 und 400) der Referenz 1 aufweist. Ergibt sich bei den Baukosten auch eine Gleichheit, entscheidet das Los.
Option Auftragsstufe 2:
— Ingenieurleistungen Objektplanung, Lph. 3 (6,5 %) bis 5 inkl. Besondere Leistungen.
Eine Weiterbeauftragung der Lph. 3 (restliches Drittel) -5 erfolgt optional vorbehaltlich der Zustimmung durch den Vorstand bzw. des Aufsichtsrats.
Der Auftragnehmer hat hierbei jedoch keinen Anspruch auf Weiterbeauftragung oder Schadensersatz.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung muss durch I. Erklärung zu III.1.1) der Bekanntmachung – Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister erfolgen.
Eigenerklärung:
1. Erklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB,
2. Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB,
3. Erklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und AufenthG,
4. Erklärung zum KRG,
5. Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung (Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden).
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den Vergabeunterlagen bei.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot benannte Nachunternehmer.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende Eigenerklärung für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Formular „Verpflichtungserklärung“ zu verwenden.
Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
II) Erklärung zu III.1.2) der Bekanntmachung – Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Erklärung zu Umsätzen:
— Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den Vergabeunterlagen bei.
Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Folgende Nachweise/Erklärungen, sind zusätzlich zum Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung bzw. Eigenerklärung Fachkundenachweis) mit dem Angebot vorzulegen:
Erklärung zu III.1.3) der Bekanntmachung – Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
1. Unternehmensreferenzen des Bewerbers über vergleichbare Leistungen
Gemäß Formblatt:
— Im Unternehmen des Bewerbers müssen mindestens 5 Bauingenieure/Architekten tätig sein. Wenn dieses Kriterium nicht erfüllt wird, kann der Bieter nicht zur Angebotsabgabe zugelassen werden. Außerdem wird der durchschnittliche Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren, sowie die Dauer der Geschäftstätigkeit des Ingenieurbüros im Feld des konstruktiven Ingenieurbaus bewertet,
— Es sind mindestens 2 Referenzen einzureichen, bei denen Leistungen der Objektplanung gem. HOAI für den konstruktiven Ingenieurbauwerk erbracht wurden.
Zum Nachweis der Fachkunde des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft sind bis zu 2 Referenzen einzureichen, die mit der ausgeschriebenen Leistung – Leistungen der Objektplanung im Leistungsbild Ingenieurbauwerke i. S. d. HOAI – in Art und Umfang vergleichbar sind.
Es sind nur Referenzen zugelassen, bei denen eines der folgenden Objekte beplant wurden: Tunnelanlagen, Untergrundbahnhöfe, Viadukte oder Dammbereiche.
Höher bewertet werden folgende Objektarten: Tunnelanlagen, Untergrundbahnhöfe.
— Beide Referenzen sollen Baukosten von mindestens 1,0 Mio. EUR netto für die Kostengruppen (KG) 300 und 400 umfassen. Referenzen, die unter 1 Mio. EUR Baukosten, werden im Kriterium „Gesamtbaukosten netto (Kostengruppe 300 + 400)“ mit 0 Punkten bewertet.
— Der Leistungsabschluss der 2 Referenzen soll nach dem 1.1.2010 erfolgt sein. Der Leistungsumfang der Referenzen soll vollständig abgeschlossen sein. Referenzen, die nicht abgeschlossen sind oder vor dem 1.1.2010 abgeschlossen wurden, werden im Kriterium „Alter“ mit 0 Punkten bewertet.
— Aus den 2 Referenzen muss hervorgehen, dass es sich beim Leistungsumfang um eine Sanierungsmaßnahme (Grundinstandsetzung) im Bestand handelt. Dieses Kriterium ist ein Mindestkriterium. Es muss erfüllt werden. Wird dieses Kriterium nicht erfüllt, kann der Bieter nicht zur Angebotsabgabe zugelassen werden.
— Aus den 2 Referenzen soll hervorgehen, dass es sich beim Leistungsumfang um eine Ausführung unter laufendem Bahnbetrieb handelt. Referenzen, die nicht unter laufendem Bahnbetrieb erbracht wurden, werden im Kriterium „Bauen unter laufendem Betrieb“ mit 0 Punkten bewertet.
— Es werden nur die erbrachten Leistungen der Leistungsphasen 1-5 bewertet.
— Maximal werden 2 Referenzen bewertet.
2. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter:
— durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
— durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche zum zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen Erbringen, hatte/n bzw. habe/n in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren,
— Der Bewerber bestätigt in Form einer Eigenerklärung, dass die Leistungsdurchführung unter Zuhilfenahme nachstehender Software erfolgt bzw. eine entsprechende Kompatibilität gewährleistet ist:
—— Microsoft Office, AVA- Programm, Microsoft Project o. glw,
—— Der Bewerber bestätigt in Form einer Eigenerklärung, dass ihm das deutsche Gesetzes- und Vorschriftenwerk, welches im Sinne der Vertragserfüllung erforderlich ist (Bürgerliches Gesetzbuch, Bau Gesetzbuch, Bau Ordnung Berlin, BOStrab) etc. zur Anwendung kommt. Weiterhin ist zu erklären, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A bis C, die anerkannten Regeln der Technik und einschlägige Vorschriften (Deutschland), Technische Baubestimmungen, eingeführte Technische Baubestimmungen – Berlin, sowie die Baustellenverordnung bekannt ist.
Hinweis: Für alle unter Punkt III.1.1) bis III.1.3) genannten Nachweise/Unterlagen können auch vergleichbar ausgestellte Bescheinigungen/Nachweise von den zuständigen Stellen/Behörden des jeweiligen Herkunftslandes eingereicht werden.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung und Eigenerklärung Fachkundenachweis) liegen den Vergabeunterlagen bei.
— Im Unternehmen des Bewerbers müssen mindestens 5 Bauingenieure/Architekten tätig sein.
— Es sind mindestens 2 Referenzen einzureichen, bei denen Leistungen der Objektplanung gem. HOAI für den konstruktiven Ingenieurbauwerk erbracht wurden. Es sind nur Referenzen zugelassen, bei denen eines der folgenden Objekte beplant wurden: Tunnelanlagen, Untergrundbahnhöfe, Viadukte oder Dammbereiche.
— Aus den 2 Referenzen muss hervorgehen, dass es sich beim Leistungsumfang um eine Sanierungsmaßnahme (Grundinstandsetzung) im Bestand handelt.
Die Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge erfolgt nach den einschlägigen Vorschriften der Sektorenverordnung und des GWB. Der Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge wird
Folgendes System zugrunde gelegt:
1. Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge summarisch auf Vollständigkeit und Fehlerlosigkeit prüfen. Soweit sich daraus ergibt, dass Teilnahmeanträge unvollständig oder fehlerhaft sind, kann der Auftraggeber den Bewerber im Rahmen des rechtlich zulässigen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung Auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Angaben, Erklärungen und Nachweise = innerhalb einer für alle Bewerber einheitlichen Nachfrist nachzureichen, zu Vervollständigen oder zu korrigieren.
2. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bewerbern zusätzliche Unterlagen zur Aufklärung, Verifizierung und Validierung der mit den Teilnahmeanträgen eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweisen anzufordern.
3. Darauf erfolgt eine Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen. Ein zwingender Ausschluss des Bewerbers erfolgt bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 123 GWB. Davon kann gegebenenfalls unter den in § 123 Abs. 4 S. 2, Abs. 5, § 125, § 126 GWB geregelten Voraussetzungen abgesehen werden. Des Weiteren kann ein Ausschluss erfolgen bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 124 GWB, nach § 21 AEntG, nach § 98c AufenthG, nach § 19 MiLoG oder nach § 21 SchwarzArbG. Davon kann nach pflichtgemäßem Ermessen und gegebenenfalls unter den in § 125, § 126 GWB geregelten Voraussetzungen abgesehen werden. Ein Zwingender Ausschluss des Bewerbers erfolgt weiterhin bei Nichterfüllung der aufgestellten Mindeststandards, die sich aus Ziffer III.2.1) bis III.2.3) dieser Bekanntmachung sowie aus der Eigenerklärung „Nachweis Fachkunde und Leistungsfahigkeit“ (Formblatt) ergeben.
4. Daraufhin folgt die Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers, gemessen an der zu vergebenden Leistung anhand der vom Bewerber eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise. Der Auftraggeber behält sich zudem vor, im Rahmen des rechtlich Zulässigen, Erfahrungen mit dem Bewerber bei der Bewertung zu berücksichtigen.
5. Alle Bewerber werden im Zuge der Eignungsprüfung gemäß der Referenzangaben entsprechend im Punktesystem bewertet. Der Auftraggeber behält sich durch eine Begrenzung der Teilnehmer vor, nur die maximal 5 Bestplatzierten mit der höchsten Punktzahl zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei Punktgleichheit des 5. Bewerbers und ggf. weiterer Bewerber.
In der Wertungsreihenfolge verbleibt der Teilnahmeantrag des Bewerbers im Verfahren, der die höchsten Gesamtbaukosten (Kostengruppe 300 und 400) der Referenz 1 aufweist. Es werden nur Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, die die geforderten Mindeststandards erfüllen.
Die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erfolgt anhand der nachfolgend vorgegebenen Anforderungen. Dazu sind im Rahmen der Einreichung der Teilnahmeanträge folgende Unterlagen einzureichen:
1. Eigenerklärung zur Eignung,
2. Eigenerklärung Nachweis Fachkunde und Leistungsfahigkeit,
3. Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft im Falle einer Bietergemeinschaft,
4. Verzeichnis der Leistung/Kapazitäten anderer NU,
5. Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe,
6. Formblatt Frauenförderung.
Die vorgenannten Unterlagen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
Siehe Vergabeunterlagen.
Siehe Vergabeunterlagen.
Alle Mitglieder der Bieter-/arbeitsgemeinschaft werden im Auftragsfall für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften.
Soweit Planungsleistungen betroffen sind, deren Erbringung Architekten und Ingenieure vorbehalten ist, sind natürliche Personen einzusetzen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als Architekt bzw. Ingenieur tätig und zum Führen dieser Berufsbezeichung berechtigt sind, ggf. ist der Nachweis nach Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu führen.
Juristische Personen erfüllen diese Voraussetzungen zur Erbringung der vorbezeichneten Planungsleistungen und sindals Auftragnehmer zugelassen, sofern deren satzungsgemäßer Geschäfteszweck auf Planungs- bzw. Ingenieurleistungen gerichtet ist und sie einen verantwortlichen Berufsangehörigen im vorstehenden Sinne benennen.
Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung abzugeben.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG zu berücksichtigen.
Abschnitt IV: Verfahren
Abschnitt VI: Weitere Angaben
1. Der AG ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und führt hier ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durch. Der AG
unterliegt neben dem GWB und der SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
2. Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW) begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die Aufforderung zur Angebotsabgabe bewerben. Erst eine erfolgreiche Bewerbung mit positiver Eignungsprüfung u. - Bewertung durch den AG führt zur Aufforderung zur Angebotsabgabe.
3. Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des Aktenzeichens FEM3-0222-2021 zu erfolgen. Die Bewerber sollen das hierfür vom AG zur Verfügung gestellte Formular verwenden und über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform dem AG übermitteln. Auskünfte während des Teilnehmerwettbewerbs werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die bis zum 12.5.2021 an die unter Ziffer I.1) bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) eingegangen sind. Der AG wird etwaige Informationen (auch die Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern zum TNW sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin veröffentlichen. Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern, täglich den vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerberanfragen zum Vergabeverfahren zu nutzen. Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/BewGe der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren (s. auch III.1):
5. Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die Gesamtschuldnerische Haftung (vgl. Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen.
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen.
Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt (Bewerbergemeinschaftserklärung) zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
6. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer /konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bewerber gesondert mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
7. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu verwenden und über die Vergabeplattform gem. I.1) herunterzuladen. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer IV.2.2)) über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.
8. Erläuterung zum Ablauf:
Die BVG behält sich vor, in einer oder mehreren Runden Verhandlungsgespräche mit den Bietern durchzuführen. Die BVG behält sich ebenso vor, den Zuschlag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben ohne in Verhandlung mit den Bietern zu treten. Ein Anspruch auf Verhandlung besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen der Verhandlungen über alle Inhalte, insbesondere der Leistungsbeschreibung sowie des Vertragsentwurfs zu verhandeln. Nach Abschluss der Verhandlungen werden den verbliebenen Bietern mögliche Änderungen mitgeteilt und diese verbliebenen Bieter aufgefordert, ihre überarbeiteten verbindlichen Angebote abzugeben. Diese werden dann gemäß der bekanntgemachten Zuschlagskriterien ausgewertet.
9. Datenschutz: Der Bewerber hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den Auftraggeber trägt der Bewerber die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z. B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).
10. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in= weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.
Postanschrift:[gelöscht]
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: [removed]
Fax: [removed]
§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.