Deutschland – Treuhandverwaltung – Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2

796036-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Treuhandverwaltung – Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2
OJ S 222/2026 16/11/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2
Beschreibung: Die "Unterstützung der Erbringung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 (§ 1 Abs. 1 a FSAAKV)" wurde mit dem 16. Gesetz zur Änderung des LuftVG vom 05.07.2021 eingeführt und setzte einen Beschluss des Haushaltsausschusses vom 14.11.2019 um. Die Maßnahme verfolgt das Ziel, die von den "kleineren" Flugplätzen empfundene Ungleichbehandlung in Bezug auf die Kostenträgerschaft der erforderlichen Flugsicherung zu kompensieren und den Luftverkehr auch in der Fläche mitsamt der zugehörigen dezentralen Luftverkehrsinfrastruktur aufrechtzuerhalten. Die aktuell insgesamt 45 Flugplätze im Gebührenbereich 2 sind in § 1 Absatz 1a FSAAKV genannt. Flugsicherungsorganisationen (FSO), an Flugplätzen des Gebührenbereichs 2 können die Erstattung der nötigen Kosten der Flugsicherung des jeweiligen Flugplatzes abzüglich ihrer Einnahmen aus Flugsicherungsgebühren aus Bundesmitteln beantragen. Soweit dies zur Sicherung der Liquidität der betroffenen Organisationen erforderlich ist, können über den Verlauf eines Jahres auf Basis einer von der FSO eingereichten Planung aktuell bis zu 80% der Differenz aus Kosten und Einnahmen als Vorschüsse gewährt werden. Im Nachgang erfolgen auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen und Kosten die finale Abrechnung sowie Nachzahlungen oder Rückforderungen. Alle Zahlungen stehen unter der Voraussetzung der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hat dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Aufgabe und Verwaltung der Haushaltsmittel übertragen, das jedoch nicht über ausreichende personelle Ressourcen zur Wahrnehmung der Aufgabe verfügt. Dem AN sollen die Tätigkeiten der Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2 im Rahmen einer Beleihung übertragen werden. Der Auftrag gliedert sich in folgende Arbeitspakete: AP 1: Übernahme der anstehenden Auszahlungen AP 2 - 6: Abrechnung der Jahre 2022 - 2024: AP 2: Übernahme und Sichtung der vorhandenen Daten, Sachstandsanalyse AP 3: Prüfung/Vervollständigung der Daten/Nachweise der Jahre 2022 bis 2024 AP 4: Durchführung der Abrechnung und Erstellung einer Gesamtübersicht AP 5: Erstellung und Versand der Abrechnungsmitteilungen AP 6: Erstellung der (Teil-)Berichte nach § 11 FSBV AP 7: Abrechnung der Jahre 2025 ff. ***** Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Unterlagen zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: f26a98ef-e9e8-48b6-803b-e6fad2f2b906
Interne Kennung: 6#0052/LF17
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66161000 Treuhandverwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75110000 Dienstleistungen der allgemeinen öffentlichen Verwaltung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXWSYYDDY5KS1UFW# Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform der Bundesverkehrsverwaltung. Informationen über die e- Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: https://evergabe.bundesverkehrsverwaltung.de/. ****** Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich und in deutscher Sprache über das Portal (als registrierter Nutzer der e-Vergabe-Plattform der Bundesverkehrsverwaltung) rechtzeitig zu stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe- Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden. Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. ***** Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. ****** Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter der Eigenerklärungen ist zwingend. Änderungen an diesen Formblättern sind - soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen - unzulässig und können zum Ausschluss des Angebotes führen. Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen. Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten: ***** a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform der Bundesverkehrsverwaltung einzureichen, ****** b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei beigefügt werden. Der Auftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen, c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Wettbewerbsregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können. ***** Hinweis: Die Ausschreibung aller Leistungen dieses Auftrages erfolgt unter Haushaltsvorbehalt. Die Anmeldung der im Jahre 2027 erforderlichen Mittel ist im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bundeshaushalts 2027 erfolgt. Die Vergabe des Auftrags erfolgt daher unter dem Vorbehalt, dass diese Mittel im Jahr 2027 auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Andernfalls muss das Vergabeverfahren aufgehoben werden. Zudem sind aus dem o.g. Grund einseitige Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr durch den AG vorgesehen, sobald die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel für das jeweilige Folgejahr feststeht. Diese Verlängerungsoption betrifft die Jahre 2028, 2029 und 2030. Über jede Verlängerung wird der AG den AN voraussichtlich jeweils im Dezember des Vorjahres bzw. nach Verabschiedung des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes informieren. Die maximale Höhe der Haushaltsmittel, die für diesen Auftrag zur Verfügung stehen, wird voraussichtlich 500.000EUR pro Kalenderjahr betragen. Die jährliche Vergütungsobergrenze gemäß § 11 Absatz 6 des Vertrages wird daher entsprechend der jeweils tatsächlich im Haushaltsgesetz zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgelegt.
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB und fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB: Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern sowie von den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters/Bewerbers (Unternehmen) gemäß §§ 123, 124 GWB: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F1 Erklärung zum Unternehmen abzugeben. ###### Ausschluss gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters/ bevollmächtigte der BG hinsichtlich des Vorliegens eines Sanktionstatbestandes nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) in der jeweils geltenden Fassung. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F Sanktion_RUS abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Abrechnungsstelle für den Gebührenbereich 2
Beschreibung: Der AN übernimmt die Prüfung und Abrechnung der tatsächlichen Einnahmen sowie Kosten des Gebührenbereichs 2 und die Ermittlung der sich daraus ergebenden Differenzen je FSO gem. § 7 Absatz 1 FSBV im Rahmen einer Beleihung durch das BMV als eigene Aufgabe bis zur Erstellung der Abrechnungsmitteilungen und Auszahlung der Haushaltsmittel. Durch eine Einweisung anlässlich der Übernahme der Aufgabe erfolgt eine Abstimmung mit dem BAF zunächst betreffend die Übergabe der vorhandenen auszuwertenden Daten und Nachweise. Eine weitere Abstimmung erfolgt dann vor Versand der Abrechnungsmitteilungen im Hinblick auf haushälterische Gegebenheiten, insbesondere die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für anstehende Auszahlungen und die Möglichkeit der Verrechnung von sich ergebenden Rückzahlungsansprüchen des Bundes mit laufenden Vorschusszahlungen. Im Anschluss übernimmt der AN sämtliche Aufgaben eigenständig. Dies betrifft auch die quartalsweise Auszahlung der Liquiditätsvorschüsse an alle berechtigten FSO des Gebührenbereichs 2. Zudem erstellt der AN für alle abgerechneten Jahre den entsprechenden (Teil-)Bericht nach § 11 FSBV, soweit die Abrechnungen zu den genannten Aspekten Rückschlüsse zulassen. **** Weitere Informationen sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 6#0052/LF17
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 66161000 Treuhandverwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75110000 Dienstleistungen der allgemeinen öffentlichen Verwaltung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2027
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Leistungszeitraum beginnt am 01.01.2027 bzw. mit Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2027. Der AG ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Rahmen verfügbarer Haus-haltsmittel den Auftrag dreimal um jeweils 12 Monate bis längstens 31.12.2030 durch einseitige Erklärung zu verlängern. Die Verlängerung wird voraussichtlich jeweils im Dezember des Vorjahres bzw. nach Verabschiedung des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes mitgeteilt. Die maximale Höhe der Haushaltsmittel, die für diesen Auftrag zur Verfügung stehen, wird voraussichtlich 500.000EUR pro Kalenderjahr betragen. Die jährliche Vergütungsobergrenze gemäß § 11 Absatz 6 des Vertrages wird daher entsprechend der jeweils tatsächlich im Haushaltsgesetz zur Verfü-gung stehenden Haushaltsmittel festgelegt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: 
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Hinweis: Die Ausschreibung aller Leistungen dieses Auftrages erfolgt unter Haushaltsvorbehalt. Die Anmeldung der im Jahre 2027 erforderlichen Mittel ist im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Bundeshaushalts 2027 erfolgt. Die Vergabe des Auftrags erfolgt daher unter dem Vorbehalt, dass diese Mittel im Jahr 2027 auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Andernfalls muss das Vergabeverfahren aufgehoben werden. Zudem sind aus dem o.g. Grund einseitige Verlängerungsoptionen um jeweils ein Jahr durch den AG vorgesehen, sobald die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel für das jeweilige Folgejahr feststeht. Diese Verlängerungsoption betrifft die Jahre 2028, 2029 und 2030. Über jede Verlängerung wird der AG den AN voraussichtlich jeweils im Dezember des Vorjahres bzw. nach Verabschiedung des jeweiligen Bundeshaushaltsgesetzes informieren. Die maximale Höhe der Haushaltsmittel, die für diesen Auftrag zur Verfügung stehen, wird voraussichtlich 500.000EUR pro Kalenderjahr betragen. Die jährliche Vergütungsobergrenze gemäß § 11 Absatz 6 des Vertrages wird daher entsprechend der jeweils tatsächlich im Haushaltsgesetz zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel festgelegt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Alle zu erstellenden Druckerzeugnisse (u.a. Evaluationsbericht, Briefing-Unterlagen) werden grundsätzlich elektronisch zur Verfügung gestellt. Gedruckte Exemplare werden nur bei Bedarf in der unbedingt erforderlichen Anzahl und doppelseitig gedruckt bzw. produziert. Alle übrigen im Rahmen der Leistungserbringung gefertigten Ausdrucke sollen auf Recyclingpapier erfolgen, das die Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 14 oder DE-UZ 14a) oder gleichwertig erfüllt. Nach Rücksprache mit dem AG darf in begründeten Fällen alternativ Papier mit einer Zertifizierung nach FSC-Recycled oder dem EU-Ecolabel verwendet werden. Auf Frischfaserpapier soll verzichtet werden. Sofern vor-Ort-Besprechungen zwingend notwendig sind, ist bei Inlandsdienstreisen und Dienstreisen in das benachbarte Ausland (insbesondere in gut angebundene Großstädte) als Transportmittel vorrangig die Bahn zu wählen. Ein anderes Transportmittel kann aus-schließlich gewählt werden, soweit dies für die Ausführung des Auftrags unbedingt erforderlich ist oder soweit Aspekte der Vereinbarkeit von Familie / Pflege und Beruf dies notwendig erscheinen lassen. Bei Flugreisen in das nicht benachbarte Ausland und solchen, die ausnahmsweise nach Satz 2 durchgeführt werden dürfen, sind Direktflüge zu bevorzugen, so-weit dadurch gegebenenfalls entstehende Mehrkosten in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit stehen. Sofern im Rahmen einer Dienstreise die Anmietung von Kraftfahrzeugen oder Taxinutzung erforderlich ist, sollen vorrangig emissionsarme Fahrzeuge - möglichst Elektrofahrzeuge gewählt werden. Sofern Übernachtungen anfallen, sind Hotels mit einer Zertifizierung nach EMAS oder alter-nativ mit dem Europäischen Umweltzeichen oder vergleichbaren Managementsystemen zu bevorzugen.
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Eignungskriteriums: 2.1 Betriebs- /Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. ###### Mindeststandards: Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 EUR pauschal je Schadensfall, - Für Vermögensschäden mindestens 1.000.000 EUR je Schadensfall ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F 2.1 Erklärung zur Haftpflichtversicherung abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: 3.1 Referenzprojekte (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Gefordert werden Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der letzten drei Jahre (ab 2024), aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für die Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand ähneln. Themengebiete: - Bilanzierung und Rechnungslegung - Erfahrungen im Verwaltungsverfahrens- und Zuwendungsrecht - Verwaltung von Fördermitteln und Förderprojekten. ###### Mindeststandards: Es sind mindestens 3 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich von - Bilanzierung und Rechnungslegung - Verwaltungsverfahrens- und Zuwendungsrecht - Verwaltung von Fördermitteln und Förderprojekten nachweisen. Alle Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist ungekündigt mindestens 12 Monate erbracht oder abgeschlossen worden sein. Alle Teilbereiche müssen durch Referenzen nachgewiesen werden. ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F 3.1 abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des Eignungskriteriums: 3.2 Erklärung zur techn. Ausstattung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Abgabe einer Eigenerklärung, dass gemäß Leistungsbeschreibung: a) die allgemeinen Sicherheitsmaßnahmen mit Leistungsbeginn umgesetzt sind b) die für den Profi- und "easy-Online"-Einsatz notwendige technische Anbindung und IT-Ausstattung mit Leistungsbeginn sichergestellt werden c) die IT-Sicherheitsanforderungen entsprechend Nr. 5 ff der Dienstanweisung zur Abwicklung von Zahlungen mittels des Verfahrens "Profi" (Anlage 1b der LB) während der Leistungserbringung sicherstellt werden und eine entsprechende interne IT-Sicherheits-Policy (IT-Sicherheitsstandards und -regelungen) besteht. d) Angabe der Anzahl der insgesamt erforderlichen PROFI-Arbeitsplätze e) Anzahl erforderliche E-Akte Bund Arbeitsplätze ##### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F 3.2 abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: 2.2 Bankerklärung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Vorlage einer aktuellen schriftlichen Auskunft eines Kreditinstituts zum Zahlungsverhalten des Leistungserbringers (nicht älter als drei Monate, wobei für die Berechnung der Tag, an dem die Angebotsfrist endet, maßgeblich ist). Mindeststandards: Die Auskunft muss erkennen lassen, wie lange die Geschäftsverbindungen zwischen dem jeweiligen Kreditinstitut und den Leistungserbringer bestehen. Zudem muss die Auskunft darlegen, ob die Kundenbeziehungen zum Leistungserbringer ordnungsgemäß verlaufen. Ohne Formblatt (Dritterklärung) ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/12/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung: 
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/12/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: 
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Angebote/Teilnahmeanträge sind vollständig vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 56 VgV nachzufordern.
Auftragsbedingungen: 
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Einzureichende Unterlagen mittels Eigenerklärung mit dem Angebot - BSB Sanktion_RUS: hinsichtlich des Vorliegens eines Sanktionstatbestandes nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr.833/2014 und des Artikel 2 der VO Nr. 269/2014 (EU) in der jeweils geltenden Fassung. - Verhaltenskodex des BMV: der "Verhaltenskodex für Geschäftspartner des BMV" wurde zur Kenntnis genommen und eingehalten. - 3.3/BSB-Finanzen: Es ist eine Person + Stellvertreter(in) zu benennen, die die Regelungen der LB sowie der in §§ 9 und 10 des Vertrages aufgeführten Regelungen sicherstellt -3.4/BSB Beleihung :Der AN muss juristische Person des Privatrechts sein, um den Auftrag ordnungsgemäß im Wege einer Beleihung durchführen zu können. -3.5/BSB-Neutralität: Erklärung zu Interessenkonflikten/ Neutralität gem. § 46 Abs. 2 VgV #### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: 
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: 
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesministerium für Verkehr
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesministerium für Verkehr

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr
Registrierungsnummer: UStID. DE235213079
Postanschrift: Invalidenstraße 44
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: H14 / Servicestelle-Vergabe
Telefon: +49 000
Fax: +49 3018300807-1490
Internetadresse: https://www.bmv.de
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: Tel. +49 2289499-0
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0b1b4507-6bce-4b10-b390-0b76c7054231  -  01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/11/2026 10:12:53 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 796036-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 222/2026
Datum der Veröffentlichung: 16/11/2026