2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75121000 Administrative Dienste im Bildungswesen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 73200000 Beratung im Bereich Forschung und Entwicklung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Die Datenerhebung wird an 1.485 allgemeinen Schulen sowie 125 Förderschulen stattfinden, wobei nur Förderschulen mit den Förderschwerpunkten "Lernen", "Sprache" und "Emotionale und soziale Entwicklung" berücksichtigt werden.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9MMW8D# 1) Unternehmen haben das Nichtvorliegen der in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe zu erklären. Dafür ist das Formblatt Anlage 7 zu verwenden. 2) Öffentliche Auftraggeber sind bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte verpflichtet, die in der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) normierten Sanktionen umzusetzen. Nach Art. 5k der Sanktion-VO besteht insbesondere ein Zuschlagsverbot. Das Zuschlagsverbot besagt, dass Personen oder Unternehmen, die der Sanktions-VO unterliegen, keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten dürfen. Von allen Bietern bzw. sämtlichen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft ist deshalb die entsprechende Erklärung im Rahmen des Formblatts Anlage 7 abzugeben. Angebote von Unternehmen, die diese Erklärung nicht abgeben, sind vom Verfahren auszuschließen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB
Betrug: zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB
Korruption: zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: zwingender Ausschlussgrund gem. § 123 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Zahlungsunfähigkeit: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: fakultativer Ausschlussgrund nach § 124 GWB