2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72720000 Fernnetzdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64221000 Netzverbunddienste, 72315000 Datennetzverwaltungs- und -unterstützungsdienste, 72400000 Internetdienste, 64210000 Fernsprech- und Datenübertragungsdienste, 72411000 Anbieter von Internetdiensten (ISP), 64200000 Fernmeldedienste, 64221000 Netzverbunddienste
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die in dieser Bekanntmachung angegebenen Höchstwerte wurden lediglich zur Erfüllung der technischen Vorgaben des Auftragsbekanntmachungsformulars eingetragen. Abweichend dazu gilt folgende Höchstmengenregelung: Der hypothetisch mögliche Maximalauftragswert beträgt für jedes Los maximal 200 % des Gesamtwertungspreises in den Dokumenten "Preisblatt LOS 1 (ANLAGE 3 zum EVB-IT Systemvertrag LOS 1)" und "Preisblatt LOS 2 (ANLAGE 3 zum EVB-IT Systemvertrag LOS 2)" des jeweils bezuschlagten Angebotes und enthält keine Preisanpassung. Details siehe Nummer 18.8.1 der Dokumente "EVB-IT Systemvertrag LOS 1" und "EVB-IT Systemvertrag LOS 2". Zur Ermittlung des "Wertes des ursprünglichen Auftrags" (§ 132 Abs. 2 GBW) bzw. "ursprünglichen Auftragswertes" (§ 132 Abs. 3 GWB) sind Preisanpassungseffekte zusätzlich zu berücksichtigen. Für den Fall, dass die je Los bezuschlagten Angebotspreise den jeweils losspezifisch geschätzten Auftragswert übersteigen, erhöht sich der "Höchstwert der Rahmenvereinbarung" (="hypothetischer Maximalauftragswert") in dem jeweiligen Los anteilig in dem Umfang, den der bezuschlagte Angebotspreis den geschätzten losspezifischen Auftragswert übersteigt. Im Fall der Auftragserteilung hat der Auftragnehmer zu erklären, dass er das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte gem. § 3 Abs. 1 u. 2 HmbVgG beachten wird. Dazu sind die Dokumente "Erklärung zur Tariftreue und zum Mindestlohn LOS 1 (ANLAGE 7 zum EVB-IT Systemvertrag LOS 1)" und/oder "Erklärung zur Tariftreue und zum Mindestlohn LOS 2 (ANLAGE 7 zum EVB-IT Systemvertrag LOS 2)" mit dem Angebot abzugeben. Weiterhin hat der Auftragnehmer die Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung gem. § 3a HmbVgG über die Dokumente "Angebot LOS 1 (ANLAGE 4 zum EVB-IT Systemvertrag LOS 1)" und/oder "Angebot LOS 2 (ANLAGE 4 zum EVB-IT Systemvertrag LOS 2)" mit seinem Angebot abzugeben.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Korruption: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Betrug: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende und fakultative Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124, 128 GWB; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: gemäß §§ 123, 124, 128 GWB, des § 21 Arbeitnehmerentsendegesetzes; § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes; § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes; Die Bieter haben eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen im Dokument "Eignungsangaben" mit dem Angebot einzureichen. Im Falle der Eignungsleihe ist das Dokument "Eignungsangaben der Nachunternehmer" zu übermitteln.