Öffentliche Ausschreibung Berlin 2026 Deutschland – Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens – Interimsweise Erbringung von Laborleistungen für das ukb (VB) 2026-09-18

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH

E-Mail: christoph.harms@bg-kliniken.de

Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit

2.1.

Verfahren

Titel: Interimsweise Erbringung von Laborleistungen für das ukb (VB)

Beschreibung: Interimsweise Fortführung der vertraglichen Vereinbarungen auf Basis des Vergabeverfahrens "Laborreagenzien" der BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH mit den Vergabenummern 32-19 (200) bis voraussichtlich zum 31.01.2027.

Kennung des Verfahrens: 4b5daadd-4353-49f6-aba7-b62366e8709f

Interne Kennung: 86-26 (200)

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Warener Straße 7

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12683

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4YHHM81S#

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Interimsweise Erbringung von Laborleistungen für das ukb (VB)

Beschreibung: Interimsweise Fortführung der vertraglichen Vereinbarungen auf Basis des Vergabeverfahrens "Laborreagenzien" der BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH mit den Vergabenummern 32-19 (200) bis voraussichtlich zum 31.01.2027.

Interne Kennung: 86-26 (200)

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Warener Straße 7

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12683

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 4 Monate

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

Weitere Informationen zur Verlängerung: Wenn in dem am 03.09.2026 veröffentlichten Vergabeverfahren zur Beauftragung der Laborleistungen für das Los 1 (Versandanalytik und mikrobiologisch-infektiologischer Konsildienst) und/oder für das Los 2 (Gerätestellung und Reagenzienbelieferung für die Vor-Ort-Analytik) ein Zuschlag auf ein anderes Unternehmen als die aktuelle Auftragnehmerin fallen sollte, endet die Laufzeit dieses Vertrages für Leistungen nach dem entsprechenden Los, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für eine übergangslose Fortführung der Laborleistungen für die Auftraggeberin durch das neu beauftragte Unternehmen vorliegen. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig darauf hinzuwirken, diesen Zeitpunkt frühestmöglich in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung festzulegen.

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: Preis

Beschreibung: Interimsvergabe mit der aktuellen Auftragnehmerin basierend auf den bestehenden vertraglichen Bestimmungen und den vereinbarten Preisen.

Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Interimsvergabe mit der aktuellen Auftragnehmerin basierend auf den bestehenden vertraglichen Bestimmungen und den vereinbarten Preisen.

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes

Informationen über die Überprüfungsfristen: Möchte ein Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden. Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen schriftlichen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Die Frist beträgt dann, wie auch die Frist zur Geltendmachung von Verstößen gegen § 134 GWB, 30 Tage ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (§ 135 GWB).

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: BG Klinikum Unfallkrankenhaus Berlin gGmbH

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: Nicht veröffentlicht

Begründungscode: Lauterer Wettbewerb

Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Aufgrund der bevorstehenden Ausschreibung darf der Preis eines Wettbewerbers nicht bekannt werden, da dies im Rahmen der Ausschreibung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könnte.

Direktvergabe:

Begründung der Direktvergabe: Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Beschaffer unvorhersehbaren Ereignissen

Sonstige Begründung: Die Vorbereitung der Neuausschreibung der Laborleistungen für das Unfallkrankenhaus Berlin hat sich aufgrund von verfügbaren personellen Ressourcen auf Seiten des Unfallkrankenhauses selbst sowie der eingeschränkten Kapazitäten der zentralen Vergabestelle stark verzögert, sodass ein realistischer Ausschreibungsstart frühestens Ende August 2026/ Anfang September 2026 erfolgen kann. Der aktuelle Vertrag zwischen den Vertragsparteien verliert seine Wirksamkeit bevor ein wirtschaftliches Ergebnis innerhalb der vorgenannten Ausschreibung ermittelt werden kann bzw. ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund wäre die Auftraggeberin (maximalversorgendes Krankenhaus mit einem der führenden Traumazentren Deutschlands) nicht mehr in der Lage, seine Rolle als lebenswichtige Säule der regionalen sowie überregionalen Notfallversorgung nachzukommen, da keine Laboruntersuchungen mehr durchgeführt werden könnten. Sowohl die durch das Labor der Auftragnehmerin (im Rahmen der Versandanalytik) durchgeführten Analysen zur Befundung als auch die Vor-Ort-Analysen (durch von der Auftragnehmerin gestellten Analysegeräten und auftragnehmerseitig zur Verfügung gestellten Reagenzien im Labor der Auftraggeberin) würden faktisch nicht mehr stattfinden können. Dies würde die eine vollumfängliche Einstellung der Leistungsfähigkeit des Unfallkrankenhauses bedeuten. Zur Vorbeugung des Eintretens dieser Leistungsunfähigkeit, erwägte die Auftraggeberin die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV zur interimsweisen Überbrückung des vertragslosen Zeitraumes bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung als Ergebnis eines Offenen Verfahrens. Der Überbrückungszeitraum hierfür beläuft sich auf 4 Monate. Gemäß den Bestimmungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das Offene und das Nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind. Sind bedeutende Rechtsgüter, wie etwa Leib und Leben und hohe Vermögenswerte, unmittelbar gefährdet, kann eine Dringlichkeitsvergabe selbst dann gerechtfertigt sein, wenn die Gründe für die besondere Dringlichkeit dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind. Das gilt vor allem bei unmittelbaren Gefährdungen der Versorgungssicherheit im Bereich der Daseinsvorsorge, wie etwa Reinigungs- und Desinfektionsarbeiten in Operationssälen eines Klinikums, Leistungen im Rettungsdienst, ÖPNV, Abfallentsorgung, Leistungen zur Unterbringung von Asylbewerbern oder die Bewirtschaftung einer Erstaufnahmeeinrichtung. [...] Auch übergeordnete Interessen der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr können in engen zeitlichen Grenzen eine Dringlichkeitsvergabe rechtfertigen, selbst wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Absehen von einer unionsweiten Auftragsbekanntmachung nicht vorliegen, so z.B. wenn der öffentliche Auftraggeber eine objektiv gegebene Dringlichkeit selbst zu verantworten hat. In derartigen Fällen tritt der Aspekt der Zurechenbarkeit und Vorhersehbarkeit hinter die Notwendigkeit der Kontinuität der Versorgungsleistung zurück. Hier darf zur Abwendung eines drohenden vertrags-losen Zustandes ausnahmsweise und in engen Grenzen eine Dringlichkeitsvergabe durchgeführt werden. (Ziekow/Völlink/Völlink, 5. Aufl. 2024, VgV § 14 Rn. 64, beck-online) Das OLG Frankfurt a. M. (OLG Frankfurt a. M. 24.11.2022 - 11 Verg 5/22, VPRRS 2023, 0021, Rd 56) hat dies zutreffend wie folgt begründet: "In der wert- und insbesondere grundrechtsgebundenen Ordnung des Grundgesetzes und der Unionsverträge muss der Staat immer und unabhängig von früheren Versäumnissen in rechtmäßiger Weise in der Lage sein, auf Notlagen zu reagieren oder sie abzuwenden, mithin unverzichtbare Leistungen zu erbringen. Dies betrifft insbesondere Leistungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der Daseinsvorsorge." (Ziekow/Völlink/Völlink, 5. Aufl. 2024, VgV § 14, beck-online) Das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. vom 15. Febr. 2023 - Verg 9/22 vorhergehend: VK Westfalen, 09. 02. 2022 - VK 3-1/22) hat diese Auffassung für unverzichtbare Leistungen der Daseinsvorsorge geteilt und sich hierfür auf den die Gewährleistung von Diensten von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse garantierenden Art. 14 AEUV (sog. Funktionsgewährleistungspflicht) berufen.(Ziekow/Völlink/Völlink, 5. Aufl. 2024, VgV § 14 Rn. 64a, beck-online) Nach Auffassung der einschlägigen Kommentarliteratur entspricht der Begriff "Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" dem der "Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" in Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV und Art. 36 GRCh, wobei den Mitgliedstaaten ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (Jung in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, AEUV Art. 14 Rn. 12). Es muss sich um eine konkret dem Gemeinwohl dienende Wirtschaftsaktivität handeln, die ohne Rücksicht auf Sonderfälle und auf die Wirtschaftlichkeit jedes einzelnen Vorgangs er-bracht wird. Er umfasst jedenfalls diejenigen wirtschaftlichen Dienste, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht werden und deren Tätigkeitsprofil sich mit dem Begriff der "Daseinsvorsorge" umschreiben lässt (Jung in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, AEUV Art. 14 Rnrn. 12, 13, Art. 106 Rn. 36; Hatje in Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 4. Aufl. 2019, AEUV Art. 14 Rnrn. 10, 11; auch Mitteilung der Kommission über Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa zu ex-Art. 16 EGV, ABI EG 2001 Nr. C 17/4; BayObLG, Vergabesenat, Beschluss vom 31. Oktober 2022, Verg 13/22, BeckRS 2022, 35589 Rn. 37). (ZfBR 2023, 608, beck-online)

Direktvergabe:

Begründung der Direktvergabe: Dringende Gründe im Zusammenhang mit für den Beschaffer unvorhersehbaren Ereignissen

Sonstige Begründung: Die Laboranalytik ist ein integraler, medizinisch notwendiger Bestandteil der Krankenhausbehandlung und damit der Daseinsvorsorge). Sie teilt das rechtliche Schicksal des gesamten Kranken-hausbetriebs, welcher standardmäßig als DAWI (Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) gemäß Art. 14 AEUV gilt. Im Ergebnis wird festgestellt. Dass die Durchführung dieses Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb rechtlich und wirtschaftlich zulässig ist, da sie der Sicherstellung der Leis-tungsfähigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge dient. Der Interimszeitraum von vier Monaten bietet aufgrund seiner Kürze keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz für externe Bieter. Eine alternative Beauftragung eines neuen Dienstleisters würde unverhältnismäßige und unwirtschaftliche Aufwände verursachen. Dazu gehören insbesondere die temporäre Anbindung an das Laborinformationssystem (LIS) der Auftraggeberin, die Bereitstellung und Installation von Analysegeräten im Labor der Auftraggeberin sowie die Einrichtung eines separaten Bestellportals für Reagenzien und die temporäre Sicherstellung der Lieferkette zur Belieferung. Da diese Maßnahmen jeweils nur für eine viermonatige Nutzungsdauer erfolgen würden, ist der Überbrückungszeitraum zu kurz bemessen, um einen funktionalen und wirtschaftlichen Wettbewerb zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund wäre ein nicht zulässiger proforma-Wettbewerb zu keinem wirtschaftlicheren Ergebnis führen und ist ferner unzulässig. Denn ein Wettbewerb würde suggeriert, obwohl de facto kein Raum für einen solchen besteht (VgV/UVgO-Kommentar, Müller-Wrede, 2017, Rd.Nr. 131)

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: Labor Berlin - Charité Vivantes Services GmbH

Angebot:

Kennung des Angebots: 1

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Wert des Angebots: Nicht veröffentlicht

Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse

Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Im Hinblick auf die bevorstehende Ausschreibung darf der Preis eines Wettbewerbers für diese Leistung nicht bekannt werden, da dies den Wettbewerb verfälschen könnte.

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: Nicht veröffentlicht

Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse

Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Im Hinblick auf die bevorstehende Ausschreibung darf der Preis eines Wettbewerbers für diese Leistung nicht bekannt werden, da dies den Wettbewerb verfälschen könnte.

Vergabe von Unteraufträgen: Nein

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: 86-26 (200)

Titel: Nachtragsvereinbarung über die interimsweise Fortführung des Vertrages über Laborleistungen mit der Vergabenummer 32-19 (200)

Datum der Auswahl des Gewinners: 25/08/2026

Datum des Vertragsabschlusses: 26/08/2026

6.1.4.

Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge