Öffentliche Ausschreibung Berlin 2026 Deutschland – Rechtsberatung – RV Reformagenda DB

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr

E-Mail: servicestelle-vergabe@bmv.bund.de

Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2.1.

Verfahren

Titel: RV Reformagenda DB - Los 2 rechtlich

Beschreibung: Rahmenvereinbarung für Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene in rechtlicher Hinsicht (RV Reformagenda DB - Los 2- rechtlich)

Kennung des Verfahrens: 15f8d166-65b8-4a55-a967-c73acb644296

Interne Kennung: 6#0033/E13

Verfahrensart: Offenes Verfahren

Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Invalidenstraße 44

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10115

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Überwiegend am Standort des AN, sofern persönliche Anwesenheit an einem der Standorte des BMV nicht erforderlich ist.

2.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53175

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Überwiegend am Standort des AN, sofern persönliche Anwesenheit an einem der Standorte des BMV nicht erforderlich ist.

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 330 000,00 EUR

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 330 000,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXWSYYDDYDCSQCUW# Das Vergabeverfahren ist beendet.

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: RV Reformagenda DB - Los 2 rechtlich

Beschreibung: Die vorliegende Leistungsbeschreibung bildet die Grundlage für die bedarfsorientierte Erbringung von juristischen Beratungsleistungen zur Unterstützung des AG bei unterschiedlichen juristischen Fragestellungen, die bei der Erarbeitung und Umsetzung der Reformagenda auftreten und die folgenden Rechtsgebiete betreffen: - Handels- und Gesellschaftsrecht, insbes. Aktien- und Konzernrecht, - Verfassungs- und Verwaltungsrecht, - Steuer- und Bilanzrecht - Planungs- und Genehmigungsrecht, - nationales Eisenbahnrecht einschließlich Eisenbahnregulierungsrecht, - europäisches Eisenbahnrecht, - EU-Beihilferecht, - Zuwendungs- und Beihilferecht, - Arbeitsrecht, - Datenschutzrecht, IT-Sicherheitsrecht, - Haftungs- und Produkthaftungsrecht. Thematische Schwerpunkte sind dabei zum einen Anpassungen in der Zusammenarbeit mit und Steuerung der DB AG und deren Tochtergesellschaften, insbesondere der DB InfraGO AG sowie zum anderen rechtliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und Automatisierung des Schienenverkehrs. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Maßnahmen der Agenda werden ferner rechtliche Unterstützungsleistungen im Kontext der beiden anderen Fachlose 1/wirtschaftlich und 3/technisch benötigt. Hier ist die Zusammenarbeit mit den AN der Lose 1 und 3 notwendig. Im weiteren Verlauf des Projekts können in enger Abstimmung zwischen AG und AN ggf. weitere Themenbereiche definiert werden, die auf die Erreichung der Ziele der Reformagenda einzahlen, sofern diese von den im Rahmen der Ausschreibung angeforderten Qualifikationen abgedeckt sind. Dies kann sämtliche der in diesem Los genannten Rechtgebiete berühren. **** Weitere Informationen sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Interne Kennung: 6#0033/E13

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Vertragsverlängerung

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Invalidenstraße 44

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10115

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Überwiegend am Standort des AN, sofern persönliche Anwesenheit an einem der Standorte des BMV nicht erforderlich ist.

5.1.2.

Erfüllungsort

Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53175

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: Überwiegend am Standort des AN, sofern persönliche Anwesenheit an einem der Standorte des BMV nicht erforderlich ist.

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Laufzeit: 24 Monate

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 2

Weitere Informationen zur Verlängerung: Der AG hat das Recht, das Vertragsverhältnis maximal zweimal für die Dauer von jeweils einem Jahr durch einseitige schriftliche Erklärung zu verlängern (max. Laufzeit der Rahmenvereinbarung: 48 Monate)

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

Zusätzliche Informationen: Die Leistungen zur Reformagenda DB werden in folgende Fachlose gegliedert und als eigene Vergaben veröffentlicht: - 6#0032/E13: Los 1 wirtschaftliche, fachspezifische und strategische Unterstützungsleistungen, - 6#0033/E13: Los 2 rechtliche Unterstützungsleistungen, - 6#0034/E13: Los 3 technische Unterstützungsleistungen. Die Lose sind miteinander verzahnt. Daher sind interdisziplinäres Denken und Handeln unerlässlich. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen in den einzelnen Losen erfolgen durch die jeweiligen Auftragnehmer (AN); die Fachexpertise im Rahmen des jeweiligen Auftrags ist den anderen AN zur Erbringung deren Leistungsanforderungen zur Verfügung zu stellen. Von den AN der einzelnen Lose wird erwartet, die weiteren Fachdisziplinen und möglichen wechselseitigen Abhängigkeiten konstruktiv in die Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einzubeziehen und eng mit den anderen AN zusammenzuarbeiten. Die vorliegende Leistungsbeschreibung bildet die Grundlage für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung im Sinne des § 103 Abs.5 GWB in Verbindung mit § 21 VgV. Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die bedarfsorientierte Erbringung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen zu wechselnden Aufgabenstellungen und Projekten des AG, deren konkrete Inhalte, Umfänge und zeitliche Abfolgen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht abschließend feststehen. Die verbindliche Beauftragung der Leistungen erfolgt ausschließlich durch gesonderte Einzelabrufe nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung sowie der einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften. In den Einzelabrufen werden die jeweiligen Anforderungen, Zielsetzungen, Leistungsinhalte und -termine verbindlich festgelegt.

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt

Beschreibung: Alle zu erstellenden Druckerzeugnisse (Berichte, Jahresberichte, Broschüren, Infomappen und Flyer) werden grundsätzlich elektronisch zur Verfügung gestellt. Gedruckte Exemplare werden nur in der unbedingt erforderlichen Anzahl und doppelseitig gedruckt bzw. produziert (Absprache mit dem AG). - Die im Rahmen der Leistungserbringung gefertigten Ausdrucke sollen auf Recyclingpapier erfolgen, das die Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel (DE-UZ 14 oder DE-UZ 14a) oder gleichwertig erfüllt.

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen

Beschreibung: Alle zu erstellenden Druckerzeugnisse (Berichte, Jahresberichte, Broschüren, Infomappen und Flyer) die bei der Leistungserbringung erstellt werden, sowie alle sonstigen für die Veröffentlichung vorgesehenen Dokumente müssen den Anforderungen der Barrierefreiheit entsprechen (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0 vom 25.05.2019). Detaillierte Hinweise zur Umsetzung der Verordnung sind auf den Internetseiten des BIK (Arbeitskreis "barrierefrei informieren und kommunizieren") zu finden (https://bik-fuer-alle.de).

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

Gefördertes soziales Ziel: Zugang für alle

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: 1.1 Leistungskonzept Vorgehensweise zur Prüfung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BEAV) zwischen DB InfraGO AG und DB AG

Beschreibung: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: 1) Stellen Sie in Form eines Konzeptes die Herangehensweise zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung über Beendigung oder Fortführung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags (BEAV) bzw. einer der beiden Verträge dar. Stellen Sie darin auch dar, wie Sie ein bereits bestehendes Gutachten (hier der DB AG) bei Ihrem Vorgehen berücksichtigen. 2) Skizzieren Sie kurz Ihr Vorgehen zum Umgang mit dem BEAV unter Darlegung erster Vor- und Nachteile der möglichen Entscheidungsoptionen unter Berücksichtigung der Maßgaben aus dem Koalitionsvertrag sowie der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene. 3) Woraus leiten Sie mögliche Entscheidungsprämissen ab und welche sind das? Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.* *** Bewertungsaspekte: - Zweckmäßigkeit/Praktikabilität/Umsetzbarkeit der Herangehensweise - Schlüssigkeit/Nachvollziehbarkeit der Inhalte - Problem- und Aufgabenverständnis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 20

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: 1.2 - Leistungskonzept/Vorgehensweise rechtliche Beratung Zuwendungs- und Beihilferecht

Beschreibung: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: a) Stellen Sie dar, welche Besonderheiten bei der rechtlichen Prüfung der Zuwendungsfähigkeit von Telekommunikationsanlagen entlang der Schienenwege zu beachten sind, insbesondere im Zusammenhang mit einer kommerziellen Vermarktung überschüssiger Kapazitäten durch die EIU (z.B. Nutzung Telekommunikationsmasten durch Dritte). b) Bitte legen Sie dar, welche beihilferechtlichen Grundsätze bei der Schieneninfrastrukturfinanzierung bundesseitig zu beachten sind, bitte differenzieren Sie zwischen Serviceeinrichtungen, Fahrweg und ggf. weiteren Kategorien, die bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes vorgehalten werden. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 2 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.* *** Bewertungsaspekte: - Zweckmäßigkeit/Praktikabilität/Umsetzbarkeit der Herangehensweise - Schlüssigkeit/Nachvollziehbarkeit der Inhalte - Problem- und Aufgabenverständnis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 20

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: 1.3 Leistungskonzept/Vorgehensweise rechtliche Beratung Eisenbahnrecht

Beschreibung: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: a) Stellen Sie dar, was aus Ihrer Sicht die besonderen Herausforderungen bei der Bewertung eisenbahnrechtlicher Sachverhalte und der Anpassung eisenbahnrechtlicher Rechtsnormen sind. b) Welche politischen, rechtlichen und ökonomischen Wechselbeziehungen sind aus Ihrer Sicht zu beachten? c) Erläutern und begründen Sie Ihre Herangehensweise zur Ermittlung rechtlicher Risiken. d) Wen sehen Sie als die relevanten Stakeholder an? Welche Betroffenheiten bilden diese ab? e) Wie stellen Sie sicher, dass auch für kurzfristige komplexe Prüfaufträge Kapazität und Kompetenz vorhanden ist. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.* *** Bewertungsaspekte: - Zweckmäßigkeit/Praktikabilität/Umsetzbarkeit der Herangehensweise - Schlüssigkeit/Nachvollziehbarkeit der Inhalte - Problem- und Aufgabenverständnis

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 20

Kriterium:

Art: Qualität

Bezeichnung: 2. Organisation Personaleinsatz

Beschreibung: Stellen Sie kurz den vorgesehenen Personaleinsatz dar (Formblatt F-ZK-2-Team), aus dem die Mitarbeiterkompetenzen, Aufgabenverteilung, Vertretungsregelung, Abdeckung von Arbeitsspitzen, die Parallelabwicklung von Projekten sowie Ihre interne und externe Koordination hervorgeht. Gehen Sie hierbei auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, den anderen Losen sowie weiterer relevanten Akteure ein. Schildern Sie, welche Vorkehrungen im Falle von personellen Veränderungen und Engpässen getroffen werden. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 2 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) zzgl. Formblatt F-ZK-2-Team dar.* *** Bewertungsaspekte: - Schlüssigkeit und Plausibilität der vorgesehenen Projektorganisation. - Effektivität der Arbeitsplanung. - Sicherstellung einer kontinuierlichen Leistungserbringung.

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 10

Kriterium:

Art: Preis

Bezeichnung: 3. Angebotspreis (inkl. Ust.)

Beschreibung: Gewertet wird der Angebotspreis inkl. USt. gemäß Angebotsschreiben Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft. *** Für die Angebotswertung wird der Preis (in EUR) wie folgt in eine Punkteskala von 0 bis 4 Punkten normiert: 4 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten (auskömmlichen) Preis. 0 Punkte erhält ein fiktives Angebot mit dem 3-fachen des niedrigsten Preises. Alle Angebote mit darüber liegenden Preisen erhalten ebenfalls 0 Punkte. Die Punkteermittlung für die dazwischen liegenden Preise erfolgt über eine lineare Interpolation.

Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Zuschlagskriterium — Zahl: 30

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung:

Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt

Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesministerium für Verkehr

Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: 5 000 480,00 EUR

Ungefährer Wert der Rahmenvereinbarungen: 5 000 480,00 EUR

6.1.

Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001

Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.

Rahmenvereinbarung:

Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 330 000,00 EUR

Neu geschätzter Wert der Rahmenvereinbarung: 5 000 480,00 EUR

6.1.2.

Informationen über die Gewinner

Wettbewerbsgewinner:

Offizielle Bezeichnung: Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft

Unterauftragnehmer:

Offizielle Bezeichnung: orka Partnerschaft mbB

Angebot:

Kennung des Angebots: 6 - EY

Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001

Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein

Vergabe von Unteraufträgen: Ja

Wert der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein

Prozentanteil der Vergabe von Unteraufträgen ist bekannt: nein

Informationen zum Auftrag:

Kennung des Auftrags: 1

Titel: Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, 40219 Düsseldorf

Datum des Vertragsabschlusses: 24/08/2026

6.1.4.

Statistische Informationen

Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 6

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 6

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von mittleren Unternehmen

Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1

Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von kleinen Unternehmen