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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Polizei Bremen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Kombiniertes System zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung Doppelagent an Kreuzungen
Beschreibung: Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines kombinierten Systems zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung Fa. Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH POLISCAN FM1 RED+SPEED Messsystem mit zwei Kameras nach Örtlichkeit mit passender Brennweite inkl. Blitz POLISCAN Säule inkl. zweitem Blitzsegment Systemanschluss und Fundamentanker LZA Modul COM PC und Router-Verbindung inkl. MDEX Datenfernübertragung Alarmanlage mit Erschütterungssensor und Rauchmelder Bedienerschulung
Kennung des Verfahrens: 23136704-e189-49c6-8d2d-04f9868f84c6
Interne Kennung: VI-2026-0006
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35125000 Überwachungssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28201
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Kombiniertes System zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung Doppelagent an Kreuzungen
Beschreibung: Kombiniertes System zur Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung [Doppelagent an Kreuzungen
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 35125000 Überwachungssysteme
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28201
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Zur Überwachung des Straßenverkehrs mit dem Ziel der Ahndung begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten setzt die Polizei Bremen im Bereich der Großmessgeräte ausschließlich sogenannte "standardisierte Messverfahren" ein (siehe BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHSt 43, 277). Ein standardisiertes Messverfahren setzt ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren voraus, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschl. v. 30.10.1997 - 4 StR 24/97 - BGHSt 43, 277). Notwendige Bedingung dafür ist deshalb die Einhaltung der technischen Vorgaben, die beim Betrieb zu beachten sind und sich regelmäßig aus der Bedienungsanleitung ergeben (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.02.2023 - 2 ORbs 35 Ss 4/23 - ZfSch 2023, 472). Diesen Anforderungen würden grundsätzlich Messverfahren gerecht, bei denen die Messung von besonders geschultem Messpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung/Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) durchgeführt würden. Das in Rede stehende Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ POLISCAN FM_1 der Fa. Vitronic besitzen eine entsprechende Zulassung der PTB, festgehalten in einer Baumusterprüfbescheinigung (BMPB). Die Baumusterprüfbescheinigung ersetzt seit dem 01.01.2015 nach Inkrafttreten des novellierten Mess- und Eichgesetzes (MessEG) in Verbindung mit der Mess- und Eichverordnung (MessEV) die Innerstaatliche Bauartzulassung. Teil der Baumusterprüfbescheinigung ist insbesondere die Gebrauchsanweisung, welche u.a. den PTB konformen Einsatz des Messgerätes regelt. Ausweislich der Baumusterprüfbescheinigung des Gerätes POLISCAN FM_1 hat der Einsatz des Messgerätes entsprechend der ebenfalls durch die PTB abgenommenen Gebrauchsanweisung zu erfolgen. Für die Gültigkeit der PTB-Zulassung ist somit der Einsatz des Messgerätes und des zugelassenen Zubehörs entsprechend der Gebrauchsanweisung entscheidend. Inhalte dieser Gebrauchsanweisung sind also bindend und unveränderlich. Ebenso sind Systeme ohne eine entsprechende Zulassung nicht einzusetzen. Ausschließlich von der PTB zugelassene Systeme gem. entsprechender Veröffentlichung sind für amtliche Messungen zu nutzen. Für das in Rede stehende System hat die PTB Folgendes veröffentlicht: https://www.ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-131/geschwindigkeitsueberwachungsgeraete.html#c19081 Das System der Fa. Vitronic ist entsprechend als Kombisystem gekennzeichnet. BMPB DE-17-M-PTB-0033 und damit das einzige System am Markt, was Geschwindigkeitsüberwachung mit Rotlichtüberwachung kombiniert. Die im Archiv der PTB aufgeführten Systeme, welche mitunter noch im Einsatz sind, sind insoweit ausweislich nicht mehr zur Bereitstellung auf dem Markt zugelassen. Ein Inverkehrbringen ist damit ausgeschlossen. Archiv PTB https://www.ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-131/archiv-verkehrsmessgeraete.html#c139212 Fazit: Das in Rede stehende Messsystem der Firma Vitronic, hier das POLISCAN FM_1, ist das einzige zugelassene System für die kombinierte Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung. Aus technischen Gründen besteht damit kein Wettbewerb.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Polizei Bremen
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Niedersachsendamm 78-80
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28201
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Telefon: +49 421-362-12204
Fax: +49 421-496-76741
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Hasengartenstr. 14
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65189
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 0e13adb0-acb5-4d95-8a62-1f7f1839357e - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/07/2026 14:51:08 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 515500-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 141/2026
Datum der Veröffentlichung: 24/07/2026