Deutschland – Rechtsberatung – Rahmenvereinbarung über Rechtliche Beratung der Toll Collect GmbH

354081-2026 - Wettbewerb
Deutschland – Rechtsberatung – Rahmenvereinbarung über Rechtliche Beratung der Toll Collect GmbH
OJ S 99/2026 26/05/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Toll Collect GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über Rechtliche Beratung der Toll Collect GmbH
Beschreibung: Rechtliche Beratung der Toll Collect GmbH
Kennung des Verfahrens: 3248048f-2c24-4771-93a3-5d9eee4870d2
Interne Kennung: 06-VST-E-2026
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Linkstr. 4
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 420 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FMSYG#
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Betrug:
Korruption:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht/ Zivilrecht / Gesellschaftsrecht
Beschreibung: Toll Collect GmbH ist ein leistungsstarker Technologie-Dienstleister für die Mauterhebung und -kontrolle und betreibt seit dem 1. Januar 2005 eines der größten Mautsysteme weltweit. Die Hauptaufgabe der Toll Collect GmbH ist es, die Lkw-Maut in Deutschland nach den gesetzlichen Vorgaben einzunehmen und an den Bundeshaushalt zu transferieren, wo sie zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur eingesetzt wird. Seit 2005 sind es rd. 74. Mrd. Euro, die an den Bundeshaushalt übergeben wurden. Die Toll Collect GmbH benötigt anwaltliche Beratung und Vertretung in den nachfolgend beschriebenen vier Losen: Los 1 - IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht/ Zivilrecht / Gesellschaftsrecht Los 2 - Verwaltungsrecht Los 3 - Insolvenzrecht Los 4 - Arbeitsrecht
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Linkstr. 4
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 2 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Januar 2027 und endet nach zwei Jahren. Er verlängert sich jeweils automatisch um zwölf Monate, längstens jedoch bis zum 31.12.2030 sofern er nicht von einer der Parteien spätestens drei Monate vor Ablauf der ersten Verlängerung oder der zweiten Verlängerung schriftlich gekündigt wird.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 880 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmengen je Los über die maximale Rahmenvertragslaufzeit von vier Jahren ist wie folgt: Los 1: 2.820.000 EUR Los 2: 1.400.000 EUR Los 3: 300.000 EUR Los 4: 900.000 EUR
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis (Kopie) über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teil-nahmefrist nicht älter als 6 Monate alt sein. Oder - sofern zutreffend - Eigenerklärung des Bieters/Mitglied der Bietergemeinschaft, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen bzw. erforderlich sind.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Eigenerklärung zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz sowie zum durchschnittlichen Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (bezieht sich auf die konkreten Leistungsbereiche des jeweiligen Loses, d. h. auf die im jeweiligen Los ausgeschriebenen Rechtsgebiete), jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025). Der durchschnittliche Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung muss im Durchschnitt pro Jahr folgende Mindestbeträge (in EUR, brutto) erreichen: Los 1 IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht / Zivilrecht / Gesellschaftsrecht 3 Mio EUR Los 2 Verwaltungsrecht 1,5 Mio EUR Los 3 Insolvenzrecht 400.000 EUR Los 4 Arbeitsrecht 1,2 Mio EUR

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Nachweis (Kopie) einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder ei-ner vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von min-destens 5 Millionen EUR für Vermögensschäden je Schadensfall und zweifach maximiert oder Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine solche Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen. Im Falle der Erklärung zum Abschluss im Auftragsfall ist auf Verlangen der Vergabestelle die Erklärung eines Versicherers beizufügen, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist.

Kriterium: Finanzkennzahlen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Kurzdarstellung des Bewerbers (bzw. der Kanzlei) Der Bewerber hat eine Kurzdarstellung der Kanzlei einzureichen. Diese umfasst maximal 2 DIN A4-Seiten und enthält die wesentlichen Eckdaten der Kanzlei. Inhalt der Kurzdarstellung: - Name, Rechtsform und Sitz der Kanzlei. - Größe (Anzahl der Partner, angestellten Anwälte, Standorte). - Fachliche Spezialisierungen und Tätigkeitsschwerpunkte

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Im Teilnahmeantrag ist das für den Auftrag vorgesehene Schlüsselpersonal, d.h. den/die je angebotenen Los und je Leistungsbereich vorgesehenen Ansprechpartner/in, vorzustellen und deren Qualifikation und Erfahrung darzustellen. Ein/e Ansprechpartner/in kann für maximal zwei Leistungsbereiche benannt werden. Folgende Mindestanforderungen an die Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich sind einzuhalten: - Mindestens fünf Jahre anwaltliche Tätigkeit mit einem der Leistung entsprechenden Schwerpunktgebiet - Zusätzliche Qualifikationsanforderungen: o Los 1: Fachanwaltstitel für IT Recht (Leistungsbereiche (A)) und Fachanwaltstitel für Datenschutzrecht (Leistungsbereich (C)) Datenschutz oder jeweils eine vergleichbare Zusatzqualifikation o Los 2: Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht oder eine nachgewiesene spezifische Erfahrung im Bereich Regulierungsrecht / Mautrecht (BFStrMG, EETS) o Los 4: Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht oder eine vergleichbare Zusatzqualifikation Im Teilnahmeantrag hat der Bewerber auf einer eigenen Anlage die Schlüsselperso-nen/Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich mit folgenden Inhalten vorzustellen: - Benennung der Schlüsselperson/des/r Ansprechpartners/in (je Los und je Leistungsbereich) - Beruflicher Kurz-Lebenslauf (wichtigste Stationen: Angaben zu Ausbildung, beruflichem Werdegang, Schwerpunkten) - Angabe der Berufsqualifikation/Zusatzausbildung (Fachanwaltstitel oder ver-gleichbare Zusatzqualifikationen) Die Nachweise (Rechtsanwaltsurkunde, Fachanwaltsurkunde etc.) sind in Kopie als Scan mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. - Darstellung von maximal zwei auftragsbezogenen, projektbezogenen per-sönlichen Referenzen (Mandatserfahrungen), die am besten geeignet sind, um die Erfahrung und Qualifikation mit den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen zu repräsentieren. Hinweis: In der Referenzbeschreibung sind folgende Angaben zu tätigen: - Name des Referenzauftraggebers (inkl. Name der Ansprechperson inkl. Kotaktdaten) - Bezeichnung des Referenzprojekts und allgemeine Beschreibung der Mandatsaufgaben - Beschreibung der im Referenzprojekt konkret erbrachten Leistungen - Leistungszeitraum Auf Verlangen der Auftraggeberin ist ein Referenzschreiben des Referenzauftrag-gebers vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Referenzangaben beim Referenzauftraggeber zu verifizieren. Bewertung "Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals/Ansprechpartner Der Auftraggeber wird die Bewertung anhand des Schlüsselpersonal des Bieters an sich als auch im Vergleich zum Schlüsselpersonal anderer Bieter vornehmen. Ziel ist es, dass das vorgestellte Schlüsselpersonal/die vorgestellten Ansprechpartner eine hohe Qualifikation und Erfahrung mit einschlägigen auftragsbezogenen Referenzen aufweist. Der Einsatz des Schlüsselpersonals/der Ansprechpartner versprechen in Einzelabrufen eine optimale Umsetzung des Vorhabens. Tragende Kriterien zur Zielerreichung sind folgende Punkte: - Hoher Ausbildungsgrad - Qualifikation durch Zusatzqualifikationen - Die aufgezeigten Referenzen lassen erkennen, dass das Schlüsselpersonal/der Ansprechpartner je Leistungsbereich einschlägige und relevante per-sönliche Erfahrungen in der Umsetzung vergleichbarer Projekte vorweisen kann (bieten einen großen Benefit für auftragsgegenständliche Projekte) Dabei fällt besonders positiv auf, wenn o die erbrachte Beratungsleistung ein entsprechend hohes Auftragsvo-lumen aufweist und das Referenzprojekt mit einer längerfristigen Zusammenarbeit verbunden ist (großvolumiger Rahmenvertrag, großvolumiges und längerfristiges gemeinsames Projekt) o Bearbeitung von komplexen Rechtsfragen in dem jeweiligen Leis-tungsbereich Der Auftraggeber vergibt für die Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals je Los und Leistungsbereich zwischen 0 - 5 Punkten anhand des folgenden Bewer-tungsmaßstabs: 0 Punkte Ungenügende Darstellung / Zielerreichung 1 Punkt Mangelbehaftete Darstellung / Zielerreichung 2 Punkte Mittelmäßige Darstellung / Zielerreichung 3 Punkte Gute Darstellung / Zielerreichung 4 Punkte Sehr gute Darstellung / Zielerreichung 5 Punkte Hervorragende Darstellung / Zielerreichung Maximal erreichbare Punkte je Los: Los 1 20 Punkte (Hinweis: fünf Leistungsbereiche) Los 2 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 3 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 4 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Im Los 1 werden die erreichten Punkte innerhalb des Leistungsbereichs Gesellschaftsrecht und Zivilrecht halbiert. Maximal erreichbare Punkte je Los IT-Recht 5 Punkte IP-Recht 5 Punkte Datenschutzrecht 5 Punkte Gesellschaftsrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte Zivilrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 5,00
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis erfolgt anhand der im Preisblatt angebotenen Angebotsgesamtsumme (in EUR, netto).
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungserbringungskonzept
Beschreibung: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Leistungserbringungskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Innovationskonzept
Beschreibung: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Innovationskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Beantwortung von ad-hoc Fragen
Beschreibung: Das vom Bieter im Teilnahmeantrag benannte Schlüsselpersonal/Ansprechpartner hat zur Bewertung der Fachkompetenz in dem Präsentationstermin auf insgesamt vier leistungsbereichsbezogene ad-hoc Fragen des Auftraggebers zu reagieren und seine Antworten vorzustellen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/06/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FMSYG/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FMSYG
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 22/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 56 V gV).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und § 19 MiLoG. - Eigenerklärung zum Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen gemäß den EU-Sanktionen gegen Russland - Eigenerklärung zum Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 4
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: 134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."§ 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Es gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Toll Collect GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Toll Collect GmbH
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Verwaltungsrecht
Beschreibung: Toll Collect GmbH ist ein leistungsstarker Technologie-Dienstleister für die Mauterhebung und -kontrolle und betreibt seit dem 1. Januar 2005 eines der größten Mautsysteme weltweit. Die Hauptaufgabe der Toll Collect GmbH ist es, die Lkw-Maut in Deutschland nach den gesetzlichen Vorgaben einzunehmen und an den Bundeshaushalt zu transferieren, wo sie zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur eingesetzt wird. Seit 2005 sind es rd. 74. Mrd. Euro, die an den Bundeshaushalt übergeben wurden. Die Toll Collect GmbH benötigt anwaltliche Beratung und Vertretung in den nachfolgend beschriebenen vier Losen: Los 1 - IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht/ Zivilrecht / Gesellschaftsrecht Los 2 - Verwaltungsrecht Los 3 - Insolvenzrecht Los 4 - Arbeitsrecht
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Linkstr. 4
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 2 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Januar 2027 und endet nach zwei Jahren. Er verlängert sich jeweils automatisch um zwölf Monate, längstens jedoch bis zum 31.12.2030 sofern er nicht von einer der Parteien spätestens drei Monate vor Ablauf der ersten Verlängerung oder der zweiten Verlängerung schriftlich gekündigt wird.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 800 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmengen je Los über die maximale Rahmenvertragslaufzeit von vier Jahren ist wie folgt: Los 1: 2.820.000 EUR Los 2: 1.400.000 EUR Los 3: 300.000 EUR Los 4: 900.000 EUR
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis (Kopie) über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teil-nahmefrist nicht älter als 6 Monate alt sein. Oder - sofern zutreffend - Eigenerklärung des Bieters/Mitglied der Bietergemeinschaft, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen bzw. erforderlich sind.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Eigenerklärung zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz sowie zum durchschnittlichen Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (bezieht sich auf die konkreten Leistungsbereiche des jeweiligen Loses, d. h. auf die im jeweiligen Los ausgeschriebenen Rechtsgebiete), jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025). Der durchschnittliche Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung muss im Durchschnitt pro Jahr folgende Mindestbeträge (in EUR, brutto) erreichen: Los 1 IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht / Zivilrecht / Gesellschaftsrecht 3 Mio EUR Los 2 Verwaltungsrecht 1,5 Mio EUR Los 3 Insolvenzrecht 400.000 EUR Los 4 Arbeitsrecht 1,2 Mio EUR

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Nachweis (Kopie) einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder ei-ner vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von min-destens 5 Millionen EUR für Vermögensschäden je Schadensfall und zweifach maximiert oder Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine solche Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen. Im Falle der Erklärung zum Abschluss im Auftragsfall ist auf Verlangen der Vergabestelle die Erklärung eines Versicherers beizufügen, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist.

Kriterium: Finanzkennzahlen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Kurzdarstellung des Bewerbers (bzw. der Kanzlei) Der Bewerber hat eine Kurzdarstellung der Kanzlei einzureichen. Diese umfasst maximal 2 DIN A4-Seiten und enthält die wesentlichen Eckdaten der Kanzlei. Inhalt der Kurzdarstellung: - Name, Rechtsform und Sitz der Kanzlei. - Größe (Anzahl der Partner, angestellten Anwälte, Standorte). - Fachliche Spezialisierungen und Tätigkeitsschwerpunkte

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Im Teilnahmeantrag ist das für den Auftrag vorgesehene Schlüsselpersonal, d.h. den/die je angebotenen Los und je Leistungsbereich vorgesehenen Ansprechpartner/in, vorzustellen und deren Qualifikation und Erfahrung darzustellen. Ein/e Ansprechpartner/in kann für maximal zwei Leistungsbereiche benannt werden. Folgende Mindestanforderungen an die Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich sind einzuhalten: - Mindestens fünf Jahre anwaltliche Tätigkeit mit einem der Leistung entsprechenden Schwerpunktgebiet - Zusätzliche Qualifikationsanforderungen: o Los 1: Fachanwaltstitel für IT Recht (Leistungsbereiche (A)) und Fachanwaltstitel für Datenschutzrecht (Leistungsbereich (C)) Datenschutz oder jeweils eine vergleichbare Zusatzqualifikation o Los 2: Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht oder eine nachgewiesene spezifische Erfahrung im Bereich Regulierungsrecht / Mautrecht (BFStrMG, EETS) o Los 4: Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht oder eine vergleichbare Zusatzqualifikation Im Teilnahmeantrag hat der Bewerber auf einer eigenen Anlage die Schlüsselperso-nen/Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich mit folgenden Inhalten vorzustellen: - Benennung der Schlüsselperson/des/r Ansprechpartners/in (je Los und je Leistungsbereich) - Beruflicher Kurz-Lebenslauf (wichtigste Stationen: Angaben zu Ausbildung, beruflichem Werdegang, Schwerpunkten) - Angabe der Berufsqualifikation/Zusatzausbildung (Fachanwaltstitel oder ver-gleichbare Zusatzqualifikationen) Die Nachweise (Rechtsanwaltsurkunde, Fachanwaltsurkunde etc.) sind in Kopie als Scan mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. - Darstellung von maximal zwei auftragsbezogenen, projektbezogenen per-sönlichen Referenzen (Mandatserfahrungen), die am besten geeignet sind, um die Erfahrung und Qualifikation mit den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen zu repräsentieren. Hinweis: In der Referenzbeschreibung sind folgende Angaben zu tätigen: - Name des Referenzauftraggebers (inkl. Name der Ansprechperson inkl. Kotaktdaten) - Bezeichnung des Referenzprojekts und allgemeine Beschreibung der Mandatsaufgaben - Beschreibung der im Referenzprojekt konkret erbrachten Leistungen - Leistungszeitraum Auf Verlangen der Auftraggeberin ist ein Referenzschreiben des Referenzauftrag-gebers vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Referenzangaben beim Referenzauftraggeber zu verifizieren. Bewertung "Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals/Ansprechpartner Der Auftraggeber wird die Bewertung anhand des Schlüsselpersonal des Bieters an sich als auch im Vergleich zum Schlüsselpersonal anderer Bieter vornehmen. Ziel ist es, dass das vorgestellte Schlüsselpersonal/die vorgestellten Ansprechpartner eine hohe Qualifikation und Erfahrung mit einschlägigen auftragsbezogenen Referenzen aufweist. Der Einsatz des Schlüsselpersonals/der Ansprechpartner versprechen in Einzelabrufen eine optimale Umsetzung des Vorhabens. Tragende Kriterien zur Zielerreichung sind folgende Punkte: - Hoher Ausbildungsgrad - Qualifikation durch Zusatzqualifikationen - Die aufgezeigten Referenzen lassen erkennen, dass das Schlüsselpersonal/der Ansprechpartner je Leistungsbereich einschlägige und relevante per-sönliche Erfahrungen in der Umsetzung vergleichbarer Projekte vorweisen kann (bieten einen großen Benefit für auftragsgegenständliche Projekte) Dabei fällt besonders positiv auf, wenn o die erbrachte Beratungsleistung ein entsprechend hohes Auftragsvo-lumen aufweist und das Referenzprojekt mit einer längerfristigen Zusammenarbeit verbunden ist (großvolumiger Rahmenvertrag, großvolumiges und längerfristiges gemeinsames Projekt) o Bearbeitung von komplexen Rechtsfragen in dem jeweiligen Leis-tungsbereich Der Auftraggeber vergibt für die Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals je Los und Leistungsbereich zwischen 0 - 5 Punkten anhand des folgenden Bewer-tungsmaßstabs: 0 Punkte Ungenügende Darstellung / Zielerreichung 1 Punkt Mangelbehaftete Darstellung / Zielerreichung 2 Punkte Mittelmäßige Darstellung / Zielerreichung 3 Punkte Gute Darstellung / Zielerreichung 4 Punkte Sehr gute Darstellung / Zielerreichung 5 Punkte Hervorragende Darstellung / Zielerreichung Maximal erreichbare Punkte je Los: Los 1 20 Punkte (Hinweis: fünf Leistungsbereiche) Los 2 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 3 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 4 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Im Los 1 werden die erreichten Punkte innerhalb des Leistungsbereichs Gesellschaftsrecht und Zivilrecht halbiert. Maximal erreichbare Punkte je Los IT-Recht 5 Punkte IP-Recht 5 Punkte Datenschutzrecht 5 Punkte Gesellschaftsrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte Zivilrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 5,00
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis erfolgt anhand der im Preisblatt angebotenen Angebotsgesamtsumme (in EUR, netto).
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungserbringungskonzept
Beschreibung: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Leistungserbringungskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Innovationskonzept
Beschreibung: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Innovationskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Beantwortung von ad-hoc Fragen
Beschreibung: Das vom Bieter im Teilnahmeantrag benannte Schlüsselpersonal/Ansprechpartner hat zur Bewertung der Fachkompetenz in dem Präsentationstermin auf insgesamt vier leistungsbereichsbezogene ad-hoc Fragen des Auftraggebers zu reagieren und seine Antworten vorzustellen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/06/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FMSYG/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FMSYG
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 22/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 56 V gV).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und § 19 MiLoG. - Eigenerklärung zum Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen gemäß den EU-Sanktionen gegen Russland - Eigenerklärung zum Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 4
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: 134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."§ 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Es gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Toll Collect GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Toll Collect GmbH
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Insolvenzrecht
Beschreibung: Toll Collect GmbH ist ein leistungsstarker Technologie-Dienstleister für die Mauterhebung und -kontrolle und betreibt seit dem 1. Januar 2005 eines der größten Mautsysteme weltweit. Die Hauptaufgabe der Toll Collect GmbH ist es, die Lkw-Maut in Deutschland nach den gesetzlichen Vorgaben einzunehmen und an den Bundeshaushalt zu transferieren, wo sie zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur eingesetzt wird. Seit 2005 sind es rd. 74. Mrd. Euro, die an den Bundeshaushalt übergeben wurden. Die Toll Collect GmbH benötigt anwaltliche Beratung und Vertretung in den nachfolgend beschriebenen vier Losen: Los 1 - IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht/ Zivilrecht / Gesellschaftsrecht Los 2 - Verwaltungsrecht Los 3 - Insolvenzrecht Los 4 - Arbeitsrecht
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Linkstr. 4
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 2 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Januar 2027 und endet nach zwei Jahren. Er verlängert sich jeweils automatisch um zwölf Monate, längstens jedoch bis zum 31.12.2030 sofern er nicht von einer der Parteien spätestens drei Monate vor Ablauf der ersten Verlängerung oder der zweiten Verlängerung schriftlich gekündigt wird.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 200 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmengen je Los über die maximale Rahmenvertragslaufzeit von vier Jahren ist wie folgt: Los 1: 2.820.000 EUR Los 2: 1.400.000 EUR Los 3: 300.000 EUR Los 4: 900.000 EUR
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis (Kopie) über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teil-nahmefrist nicht älter als 6 Monate alt sein. Oder - sofern zutreffend - Eigenerklärung des Bieters/Mitglied der Bietergemeinschaft, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen bzw. erforderlich sind.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Eigenerklärung zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz sowie zum durchschnittlichen Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (bezieht sich auf die konkreten Leistungsbereiche des jeweiligen Loses, d. h. auf die im jeweiligen Los ausgeschriebenen Rechtsgebiete), jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025). Der durchschnittliche Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung muss im Durchschnitt pro Jahr folgende Mindestbeträge (in EUR, brutto) erreichen: Los 1 IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht / Zivilrecht / Gesellschaftsrecht 3 Mio EUR Los 2 Verwaltungsrecht 1,5 Mio EUR Los 3 Insolvenzrecht 400.000 EUR Los 4 Arbeitsrecht 1,2 Mio EUR

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Nachweis (Kopie) einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder ei-ner vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von min-destens 5 Millionen EUR für Vermögensschäden je Schadensfall und zweifach maximiert oder Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine solche Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen. Im Falle der Erklärung zum Abschluss im Auftragsfall ist auf Verlangen der Vergabestelle die Erklärung eines Versicherers beizufügen, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist.

Kriterium: Finanzkennzahlen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Kurzdarstellung des Bewerbers (bzw. der Kanzlei) Der Bewerber hat eine Kurzdarstellung der Kanzlei einzureichen. Diese umfasst maximal 2 DIN A4-Seiten und enthält die wesentlichen Eckdaten der Kanzlei. Inhalt der Kurzdarstellung: - Name, Rechtsform und Sitz der Kanzlei. - Größe (Anzahl der Partner, angestellten Anwälte, Standorte). - Fachliche Spezialisierungen und Tätigkeitsschwerpunkte

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Im Teilnahmeantrag ist das für den Auftrag vorgesehene Schlüsselpersonal, d.h. den/die je angebotenen Los und je Leistungsbereich vorgesehenen Ansprechpartner/in, vorzustellen und deren Qualifikation und Erfahrung darzustellen. Ein/e Ansprechpartner/in kann für maximal zwei Leistungsbereiche benannt werden. Folgende Mindestanforderungen an die Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich sind einzuhalten: - Mindestens fünf Jahre anwaltliche Tätigkeit mit einem der Leistung entsprechenden Schwerpunktgebiet - Zusätzliche Qualifikationsanforderungen: o Los 1: Fachanwaltstitel für IT Recht (Leistungsbereiche (A)) und Fachanwaltstitel für Datenschutzrecht (Leistungsbereich (C)) Datenschutz oder jeweils eine vergleichbare Zusatzqualifikation o Los 2: Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht oder eine nachgewiesene spezifische Erfahrung im Bereich Regulierungsrecht / Mautrecht (BFStrMG, EETS) o Los 4: Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht oder eine vergleichbare Zusatzqualifikation Im Teilnahmeantrag hat der Bewerber auf einer eigenen Anlage die Schlüsselperso-nen/Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich mit folgenden Inhalten vorzustellen: - Benennung der Schlüsselperson/des/r Ansprechpartners/in (je Los und je Leistungsbereich) - Beruflicher Kurz-Lebenslauf (wichtigste Stationen: Angaben zu Ausbildung, beruflichem Werdegang, Schwerpunkten) - Angabe der Berufsqualifikation/Zusatzausbildung (Fachanwaltstitel oder ver-gleichbare Zusatzqualifikationen) Die Nachweise (Rechtsanwaltsurkunde, Fachanwaltsurkunde etc.) sind in Kopie als Scan mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. - Darstellung von maximal zwei auftragsbezogenen, projektbezogenen per-sönlichen Referenzen (Mandatserfahrungen), die am besten geeignet sind, um die Erfahrung und Qualifikation mit den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen zu repräsentieren. Hinweis: In der Referenzbeschreibung sind folgende Angaben zu tätigen: - Name des Referenzauftraggebers (inkl. Name der Ansprechperson inkl. Kotaktdaten) - Bezeichnung des Referenzprojekts und allgemeine Beschreibung der Mandatsaufgaben - Beschreibung der im Referenzprojekt konkret erbrachten Leistungen - Leistungszeitraum Auf Verlangen der Auftraggeberin ist ein Referenzschreiben des Referenzauftrag-gebers vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Referenzangaben beim Referenzauftraggeber zu verifizieren. Bewertung "Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals/Ansprechpartner Der Auftraggeber wird die Bewertung anhand des Schlüsselpersonal des Bieters an sich als auch im Vergleich zum Schlüsselpersonal anderer Bieter vornehmen. Ziel ist es, dass das vorgestellte Schlüsselpersonal/die vorgestellten Ansprechpartner eine hohe Qualifikation und Erfahrung mit einschlägigen auftragsbezogenen Referenzen aufweist. Der Einsatz des Schlüsselpersonals/der Ansprechpartner versprechen in Einzelabrufen eine optimale Umsetzung des Vorhabens. Tragende Kriterien zur Zielerreichung sind folgende Punkte: - Hoher Ausbildungsgrad - Qualifikation durch Zusatzqualifikationen - Die aufgezeigten Referenzen lassen erkennen, dass das Schlüsselpersonal/der Ansprechpartner je Leistungsbereich einschlägige und relevante per-sönliche Erfahrungen in der Umsetzung vergleichbarer Projekte vorweisen kann (bieten einen großen Benefit für auftragsgegenständliche Projekte) Dabei fällt besonders positiv auf, wenn o die erbrachte Beratungsleistung ein entsprechend hohes Auftragsvo-lumen aufweist und das Referenzprojekt mit einer längerfristigen Zusammenarbeit verbunden ist (großvolumiger Rahmenvertrag, großvolumiges und längerfristiges gemeinsames Projekt) o Bearbeitung von komplexen Rechtsfragen in dem jeweiligen Leis-tungsbereich Der Auftraggeber vergibt für die Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals je Los und Leistungsbereich zwischen 0 - 5 Punkten anhand des folgenden Bewer-tungsmaßstabs: 0 Punkte Ungenügende Darstellung / Zielerreichung 1 Punkt Mangelbehaftete Darstellung / Zielerreichung 2 Punkte Mittelmäßige Darstellung / Zielerreichung 3 Punkte Gute Darstellung / Zielerreichung 4 Punkte Sehr gute Darstellung / Zielerreichung 5 Punkte Hervorragende Darstellung / Zielerreichung Maximal erreichbare Punkte je Los: Los 1 20 Punkte (Hinweis: fünf Leistungsbereiche) Los 2 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 3 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 4 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Im Los 1 werden die erreichten Punkte innerhalb des Leistungsbereichs Gesellschaftsrecht und Zivilrecht halbiert. Maximal erreichbare Punkte je Los IT-Recht 5 Punkte IP-Recht 5 Punkte Datenschutzrecht 5 Punkte Gesellschaftsrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte Zivilrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 5,00
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis erfolgt anhand der im Preisblatt angebotenen Angebotsgesamtsumme (in EUR, netto).
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungserbringungskonzept
Beschreibung: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Leistungserbringungskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Innovationskonzept
Beschreibung: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Innovationskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Beantwortung von ad-hoc Fragen
Beschreibung: Das vom Bieter im Teilnahmeantrag benannte Schlüsselpersonal/Ansprechpartner hat zur Bewertung der Fachkompetenz in dem Präsentationstermin auf insgesamt vier leistungsbereichsbezogene ad-hoc Fragen des Auftraggebers zu reagieren und seine Antworten vorzustellen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/06/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FMSYG/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FMSYG
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 22/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 56 V gV).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und § 19 MiLoG. - Eigenerklärung zum Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen gemäß den EU-Sanktionen gegen Russland - Eigenerklärung zum Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 4
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: 134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."§ 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Es gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Toll Collect GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Toll Collect GmbH
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Arbeitsrecht
Beschreibung: Toll Collect GmbH ist ein leistungsstarker Technologie-Dienstleister für die Mauterhebung und -kontrolle und betreibt seit dem 1. Januar 2005 eines der größten Mautsysteme weltweit. Die Hauptaufgabe der Toll Collect GmbH ist es, die Lkw-Maut in Deutschland nach den gesetzlichen Vorgaben einzunehmen und an den Bundeshaushalt zu transferieren, wo sie zweckgebunden für die Straßeninfrastruktur eingesetzt wird. Seit 2005 sind es rd. 74. Mrd. Euro, die an den Bundeshaushalt übergeben wurden. Die Toll Collect GmbH benötigt anwaltliche Beratung und Vertretung in den nachfolgend beschriebenen vier Losen: Los 1 - IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht/ Zivilrecht / Gesellschaftsrecht Los 2 - Verwaltungsrecht Los 3 - Insolvenzrecht Los 4 - Arbeitsrecht
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Linkstr. 4
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 2 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Leistungszeitraum beginnt am 1. Januar 2027 und endet nach zwei Jahren. Er verlängert sich jeweils automatisch um zwölf Monate, längstens jedoch bis zum 31.12.2030 sofern er nicht von einer der Parteien spätestens drei Monate vor Ablauf der ersten Verlängerung oder der zweiten Verlängerung schriftlich gekündigt wird.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 600 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Die Höchstmengen je Los über die maximale Rahmenvertragslaufzeit von vier Jahren ist wie folgt: Los 1: 2.820.000 EUR Los 2: 1.400.000 EUR Los 3: 300.000 EUR Los 4: 900.000 EUR
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis (Kopie) über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teil-nahmefrist nicht älter als 6 Monate alt sein. Oder - sofern zutreffend - Eigenerklärung des Bieters/Mitglied der Bietergemeinschaft, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen bzw. erforderlich sind.

Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Eigenerklärung zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz sowie zum durchschnittlichen Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (bezieht sich auf die konkreten Leistungsbereiche des jeweiligen Loses, d. h. auf die im jeweiligen Los ausgeschriebenen Rechtsgebiete), jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024 und 2025). Der durchschnittliche Jahresumsatz bezüglich der ausgeschriebenen Leistung muss im Durchschnitt pro Jahr folgende Mindestbeträge (in EUR, brutto) erreichen: Los 1 IT-Recht / IP-Recht / Datenschutzrecht / Zivilrecht / Gesellschaftsrecht 3 Mio EUR Los 2 Verwaltungsrecht 1,5 Mio EUR Los 3 Insolvenzrecht 400.000 EUR Los 4 Arbeitsrecht 1,2 Mio EUR

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: - Nachweis (Kopie) einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder ei-ner vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von min-destens 5 Millionen EUR für Vermögensschäden je Schadensfall und zweifach maximiert oder Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine solche Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen. Im Falle der Erklärung zum Abschluss im Auftragsfall ist auf Verlangen der Vergabestelle die Erklärung eines Versicherers beizufügen, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Unternehmen bereit ist.

Kriterium: Finanzkennzahlen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Kurzdarstellung des Bewerbers (bzw. der Kanzlei) Der Bewerber hat eine Kurzdarstellung der Kanzlei einzureichen. Diese umfasst maximal 2 DIN A4-Seiten und enthält die wesentlichen Eckdaten der Kanzlei. Inhalt der Kurzdarstellung: - Name, Rechtsform und Sitz der Kanzlei. - Größe (Anzahl der Partner, angestellten Anwälte, Standorte). - Fachliche Spezialisierungen und Tätigkeitsschwerpunkte

Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Im Teilnahmeantrag ist das für den Auftrag vorgesehene Schlüsselpersonal, d.h. den/die je angebotenen Los und je Leistungsbereich vorgesehenen Ansprechpartner/in, vorzustellen und deren Qualifikation und Erfahrung darzustellen. Ein/e Ansprechpartner/in kann für maximal zwei Leistungsbereiche benannt werden. Folgende Mindestanforderungen an die Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich sind einzuhalten: - Mindestens fünf Jahre anwaltliche Tätigkeit mit einem der Leistung entsprechenden Schwerpunktgebiet - Zusätzliche Qualifikationsanforderungen: o Los 1: Fachanwaltstitel für IT Recht (Leistungsbereiche (A)) und Fachanwaltstitel für Datenschutzrecht (Leistungsbereich (C)) Datenschutz oder jeweils eine vergleichbare Zusatzqualifikation o Los 2: Fachanwaltstitel für Verwaltungsrecht oder eine nachgewiesene spezifische Erfahrung im Bereich Regulierungsrecht / Mautrecht (BFStrMG, EETS) o Los 4: Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht oder eine vergleichbare Zusatzqualifikation Im Teilnahmeantrag hat der Bewerber auf einer eigenen Anlage die Schlüsselperso-nen/Ansprechpartner je Los und Leistungsbereich mit folgenden Inhalten vorzustellen: - Benennung der Schlüsselperson/des/r Ansprechpartners/in (je Los und je Leistungsbereich) - Beruflicher Kurz-Lebenslauf (wichtigste Stationen: Angaben zu Ausbildung, beruflichem Werdegang, Schwerpunkten) - Angabe der Berufsqualifikation/Zusatzausbildung (Fachanwaltstitel oder ver-gleichbare Zusatzqualifikationen) Die Nachweise (Rechtsanwaltsurkunde, Fachanwaltsurkunde etc.) sind in Kopie als Scan mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. - Darstellung von maximal zwei auftragsbezogenen, projektbezogenen per-sönlichen Referenzen (Mandatserfahrungen), die am besten geeignet sind, um die Erfahrung und Qualifikation mit den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen zu repräsentieren. Hinweis: In der Referenzbeschreibung sind folgende Angaben zu tätigen: - Name des Referenzauftraggebers (inkl. Name der Ansprechperson inkl. Kotaktdaten) - Bezeichnung des Referenzprojekts und allgemeine Beschreibung der Mandatsaufgaben - Beschreibung der im Referenzprojekt konkret erbrachten Leistungen - Leistungszeitraum Auf Verlangen der Auftraggeberin ist ein Referenzschreiben des Referenzauftrag-gebers vorzulegen. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Referenzangaben beim Referenzauftraggeber zu verifizieren. Bewertung "Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals/Ansprechpartner Der Auftraggeber wird die Bewertung anhand des Schlüsselpersonal des Bieters an sich als auch im Vergleich zum Schlüsselpersonal anderer Bieter vornehmen. Ziel ist es, dass das vorgestellte Schlüsselpersonal/die vorgestellten Ansprechpartner eine hohe Qualifikation und Erfahrung mit einschlägigen auftragsbezogenen Referenzen aufweist. Der Einsatz des Schlüsselpersonals/der Ansprechpartner versprechen in Einzelabrufen eine optimale Umsetzung des Vorhabens. Tragende Kriterien zur Zielerreichung sind folgende Punkte: - Hoher Ausbildungsgrad - Qualifikation durch Zusatzqualifikationen - Die aufgezeigten Referenzen lassen erkennen, dass das Schlüsselpersonal/der Ansprechpartner je Leistungsbereich einschlägige und relevante per-sönliche Erfahrungen in der Umsetzung vergleichbarer Projekte vorweisen kann (bieten einen großen Benefit für auftragsgegenständliche Projekte) Dabei fällt besonders positiv auf, wenn o die erbrachte Beratungsleistung ein entsprechend hohes Auftragsvo-lumen aufweist und das Referenzprojekt mit einer längerfristigen Zusammenarbeit verbunden ist (großvolumiger Rahmenvertrag, großvolumiges und längerfristiges gemeinsames Projekt) o Bearbeitung von komplexen Rechtsfragen in dem jeweiligen Leis-tungsbereich Der Auftraggeber vergibt für die Qualifikation und Erfahrung des angebotenen Schlüsselpersonals je Los und Leistungsbereich zwischen 0 - 5 Punkten anhand des folgenden Bewer-tungsmaßstabs: 0 Punkte Ungenügende Darstellung / Zielerreichung 1 Punkt Mangelbehaftete Darstellung / Zielerreichung 2 Punkte Mittelmäßige Darstellung / Zielerreichung 3 Punkte Gute Darstellung / Zielerreichung 4 Punkte Sehr gute Darstellung / Zielerreichung 5 Punkte Hervorragende Darstellung / Zielerreichung Maximal erreichbare Punkte je Los: Los 1 20 Punkte (Hinweis: fünf Leistungsbereiche) Los 2 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 3 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Los 4 5 Punkte (Hinweis: Ein Leistungsbereich) Im Los 1 werden die erreichten Punkte innerhalb des Leistungsbereichs Gesellschaftsrecht und Zivilrecht halbiert. Maximal erreichbare Punkte je Los IT-Recht 5 Punkte IP-Recht 5 Punkte Datenschutzrecht 5 Punkte Gesellschaftsrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte Zivilrecht 5 Punkte / 2 = 2,5 Punkte
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 5,00
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Die Bewertung des Zuschlagskriteriums Preis erfolgt anhand der im Preisblatt angebotenen Angebotsgesamtsumme (in EUR, netto).
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungserbringungskonzept
Beschreibung: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Leistungserbringungskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Innovationskonzept
Beschreibung: Mit dem Angebot ist der Bieter aufgefordert, auf eigener Anlage ein Innovationskonzept einzureichen. Für Einzelheiten siehe Anlage 3 Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix Angebote
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Beantwortung von ad-hoc Fragen
Beschreibung: Das vom Bieter im Teilnahmeantrag benannte Schlüsselpersonal/Ansprechpartner hat zur Bewertung der Fachkompetenz in dem Präsentationstermin auf insgesamt vier leistungsbereichsbezogene ad-hoc Fragen des Auftraggebers zu reagieren und seine Antworten vorzustellen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/06/2026 23:59:59 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FMSYG/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FMSYG
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 22/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (vgl. § 56 V gV).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und § 19 MiLoG. - Eigenerklärung zum Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen gemäß den EU-Sanktionen gegen Russland - Eigenerklärung zum Bundestariftreuegesetz (BTTG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 4
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: 134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."§ 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Es gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Toll Collect GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Toll Collect GmbH

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Toll Collect GmbH
Registrierungsnummer: HRB 83923
Postanschrift: Linkstr. 4
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabemanagement
Telefon: +49 3074077-0
Profil des Erwerbers: https://www.toll-collect.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 991-1234512345-06
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cca2691b-9606-430e-95ad-f4e6c6e8c195 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/05/2026 16:03:11 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 354081-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 99/2026
Datum der Veröffentlichung: 26/05/2026