Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Patentverwertung

345012-2026 - Ergebnis
Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – Patentverwertung
OJ S 96/2026 20/05/2026
Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Technische Universität Hamburg
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Bildung

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Patentverwertung
Beschreibung: Gegenstand des Vorhabens „Patentverwertung in Hamburg – Unterstützung der Patentaktivitäten des Hamburger Patentverbundes“ ist die verbesserte Verwertung von Erfindungen aus öffentlicher Forschung in Hamburg. Die patentaktiven Hamburger Hochschulen und zwei außer-universitäre Forschungseinrichtungen streben an, durch Identifizierung, schutzrechtliche Sicherung und Vermarktung von Forschungsergebnissen ihre Wissensressourcen für die Wirtschaft transparent und einer Verwertung außerhalb der Wissenschaft zugänglich zu machen. Die einzelnen Verbundpartner wollen den verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen geistigen Eigentum auch zur Profilierung gegenüber Politik, Gesellschaft und Wirtschaft nutzen. Die Koordination des Projektes liegt bei der Technischen Universität Hamburg (TUHH). Die TUHH beantragt die Fördermittel des Landes für die sieben erfindungsrelevanten Hamburger Hochschulen TUHH, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Helmut-Schmidt-Universität, Universität Hamburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg), HafenCity Universität (HCU) und Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) sowie die beiden außeruniversitären Forschungsinstitute (AuFs) Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) und dem Leibniz Institut für Experimentelle Virologie (LIV). In diesem Sinne ist die TUHH Antragstellerin und Zuwendungsnehmerin der Fördermittel. Die Hochschulen und Leibniz-Institute werden bei der Wahrnehmung der Verwertungsaufgabe in finanzieller Sicht unterstützt von der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Im Zuge des Aufbaus der Startup Factory wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Patentverbund und der Start up Factory im IP-Bereich erwartet. Als externer Dienstleister soll eine Patentverwertungsagentur (PVA) mit der Ausführung des operativen Geschäfts beauftragt werden. Neben der Beratung von Hochschulen, AuFs und Erfinderteams, der Prüfung der Erfindungen und dem Patentmanagement sowie einer Strategieberatung zu Schutzrechten begleitet der externe Dienstleister in Zusammenarbeit mit ausgewählten Patentanwaltskanzleien die Schutzrechtsanmeldungen. Der externe Dienstleister soll auch die Zusammenarbeit mit der Start up Factory begleiten.
Kennung des Verfahrens: 5458e687-04f3-4ba4-87ee-54e8a087e640
Interne Kennung: TUHH-AB4-VV-12-2025
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 21073
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Patentverwertung
Beschreibung: Gegenstand des Vorhabens „Patentverwertung in Hamburg – Unterstützung der Patentaktivitäten des Hamburger Patentverbundes“ ist die verbesserte Verwertung von Erfindungen aus öffentlicher Forschung in Hamburg. Die patentaktiven Hamburger Hochschulen und zwei außer-universitäre Forschungseinrichtungen streben an, durch Identifizierung, schutzrechtliche Sicherung und Vermarktung von Forschungsergebnissen ihre Wissensressourcen für die Wirtschaft transparent und einer Verwertung außerhalb der Wissenschaft zugänglich zu machen. Die einzelnen Verbundpartner wollen den verantwortungsbewussten Umgang mit dem eigenen geistigen Eigentum auch zur Profilierung gegenüber Politik, Gesellschaft und Wirtschaft nutzen. Die Koordination des Projektes liegt bei der Technischen Universität Hamburg (TUHH). Die TUHH beantragt die Fördermittel des Landes für die sieben erfindungsrelevanten Hamburger Hochschulen TUHH, Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Helmut-Schmidt-Universität, Universität Hamburg, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg), HafenCity Universität (HCU) und Hochschule für Musik und Theater Hamburg (HfMT) sowie die beiden außeruniversitären Forschungsinstitute (AuFs) Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNITM) und dem Leibniz Institut für Experimentelle Virologie (LIV). In diesem Sinne ist die TUHH Antragstellerin und Zuwendungsnehmerin der Fördermittel. Die Hochschulen und Leibniz-Institute werden bei der Wahrnehmung der Verwertungsaufgabe in finanzieller Sicht unterstützt von der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung. Im Zuge des Aufbaus der Startup Factory wird eine enge Zusammenarbeit zwischen Patentverbund und der Start up Factory im IP-Bereich erwartet. Als externer Dienstleister soll eine Patentverwertungsagentur (PVA) mit der Ausführung des operativen Geschäfts beauftragt werden. Neben der Beratung von Hochschulen, AuFs und Erfinderteams, der Prüfung der Erfindungen und dem Patentmanagement sowie einer Strategieberatung zu Schutzrechten begleitet der externe Dienstleister in Zusammenarbeit mit ausgewählten Patentanwaltskanzleien die Schutzrechtsanmeldungen. Der externe Dienstleister soll auch die Zusammenarbeit mit der Start up Factory begleiten.
Interne Kennung: 108a1fa4-0fd4-4620-bc43-5108039ab4d4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 21073
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung: Die Leistungskriterien werden in der Ausschreibungsphase definiert.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Technische Universität Hamburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke

6. Ergebnisse

Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 764 000,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Tutech Innovation GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: 2026173263
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert der Ausschreibung: 764,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001 - Tutech Innovation GmbH
Datum der Auswahl des Gewinners: 23/04/2026
Datum des Vertragsabschlusses: 18/05/2026
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: 764 000,00 EUR
Wert des höchsten zulässigen Angebots: 780 320,00 EUR

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Technische Universität Hamburg
Registrierungsnummer: 78feef7a-9a6a-43b7-8380-c1b9de5ee718
Abteilung: Zentraler Einkauf
Postanschrift: Schloßmühlendamm 32
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 21073
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentraler Einkauf
Telefon: +49 40428783212
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke
Registrierungsnummer: fc2a82a7-8962-48a4-bf78-45738e80fa10
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechts- und Abgabenabteilung
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Technische Universität Hamburg
Registrierungsnummer: df928880-e5fc-4c26-873b-557ddd16f18f
Abteilung: Zentraler Einkauf
Postanschrift: Schloßmühlendamm 32
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 21079
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentraler Einkauf
Telefon: +49 40306013212
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Tutech Innovation GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: 2419cca4-b7b4-4f23-b566-9b5e22d83b07
Abteilung: Forschungsmanagement
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 21079
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Forschungsmanagement
Telefon: +49 40766296323
Fax: +49 40766296119
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6e84a526-a0ff-42ed-a505-cd49f43f2863 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/05/2026 09:31:40 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 345012-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 96/2026
Datum der Veröffentlichung: 20/05/2026