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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Charité CFM Facility Management GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung Rechtsberatungsleistungen
Beschreibung: Die Charité Facility Management GmbH (CFM), die Tochter der Charité - Universitätsmedizin Berlin, schreibt sieben Rahmenvereinbarungen mit jeweils 2 Auftragnehmern über Rechtsberatungsleistungen, aufgeteilt in sieben fachlich abgegrenzte Lose, aus. Los 1: Vergabe- und Vertragsrecht Liefer- und Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen Los 2: Vergabe- und Vertragsrecht Bauleistungen sowie Architekten- und Ingenieurleistungen Los 3: Zivil- und Gesellschaftsrecht Los 4: Medizinrecht Los 5: Miet- und Wohnungseigentumsrecht Los 6: Arbeitsrecht Los 7: Baurecht Die Rahmenvereinbarungen haben mit Zuschlagserteilung eine Festlaufzeit von 24 Monaten und eine Verlängerungsoption um weitere 24 Monate. Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen. Nähere Informationen können den auf der Vergabeplattform der Charité (https://vergabeplattform.charite.de) zur Verfügung gestellten Unterlagen entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: 567e1184-3b29-4ace-b1a1-258dd59ad966
Interne Kennung: DL 5/26
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf unserem Bieterportal zum Download zur Verfügung. Eine Registrierung ist nicht erforderlich, wird jedoch empfohlen, da Sie dann über alle Änderungen informiert werden und so das Risiko der Einreichung falscher/ungenügender Unterlagen gemindert wird. Ihre Fragen/Hinweise reichen Sie bitte ebenfalls nur über https://vergabeplattform.charite.de ein. Es sind nur elektronische Angebote zugelassen. Signatur und Zusatzsoftware werden nicht benötigt. Bitte beachten Sie, dass die Ausschreibungsunterlagen erst ca. drei Tage nach der Weiterleitung zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU auf dem Bieterportal zur Verfügung stehen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 7
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 7
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Auftragsunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Vergabe- und Vertragsrecht Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Berlin
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale einmalige Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance##Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Los 1
Beschreibung: Preis Los 1
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Leistungsdurchführung Los 1
Beschreibung: Konzept Leistungsdurchführung Los 1
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fallbeispiel Los 1
Beschreibung: Fallbeispiel Los 1
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 08/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen und Architekten- und Ingenieurleistungen
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Vergabe- und Vertragsrecht Bauleistungen und Architekten- und Ingenieurleistungen Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Berlin
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale einmalige Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance##Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Los 2
Beschreibung: Preis Los 2
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Leistungsdurchführung Los 2
Beschreibung: Konzept Leistungsdurchführung Los 2
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fallbeispiel Los 2
Beschreibung: Fallbeispiel Los 2
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 08/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Zivil- und Gesellschaftsrecht
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Zivil- und Gesellschaftsrecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Berlin
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 600 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 24
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale einmalige Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance##Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Los 3
Beschreibung: Preis Los 3
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Leistungsdurchführung Los 3
Beschreibung: Konzept Leistungsdurchführung Los 3
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fallbeispiel Los 3
Beschreibung: Fallbeispiel Los 3
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 08/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Medizinrecht
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Medizinrecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Berlin
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale einmalige Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance##Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Los 4
Beschreibung: Preis Los 4
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Leistungsdurchführung Los 4
Beschreibung: Konzept Leistungsdurchführung Los 4
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fallbeispiel Los 4
Beschreibung: Fallbeispiel Los 4
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 08/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Miet- und Wohnungseigentumsrecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Berlin
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale einmalige Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance##Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Los 5
Beschreibung: Preis Los 5
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Leistungsdurchführung Los 5
Beschreibung: Konzept Leistungsdurchführung Los 5
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fallbeispiel Los 5
Beschreibung: Fallbeispiel Los 5
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 08/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Arbeitsrecht
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Arbeitsrecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.
Interne Kennung: 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Berlin
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale einmalige Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance##Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Los 6
Beschreibung: Preis Los 6
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Leistungsdurchführung Los 6
Beschreibung: Konzept Leistungsdurchführung Los 6
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fallbeispiel Los 6
Beschreibung: Fallbeispiel Los 6
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 08/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Baurecht
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen Baurecht Die Rahmenvereinbarung mit 2 Auftragnehmern beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Festlaufzeit von 24 Monaten sowie eine optionale einmalige Verlängerungsmöglichkeit um 24 Monate.
Interne Kennung: 7
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79130000 Rechtliche Dokumentations- und Beglaubigungsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Berlin
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: optionale einmalige Verlängerung der Vertragslaufzeit um 24 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance##Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind der Gesamtjahresumsatz sowie der Umsatz mit vergleichbaren Leistungen in dem Tätigkeitsbereich des jeweiligen Loses der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023, 2024, 2025). Die Angaben sind im Formblatt ,,Erklärung Eignung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ einzutragen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter muss spätestens mit Auftragserteilung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesrechtsanwaltsordnung in aktuellster Fassung verfügen. Zum Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung ist ein entsprechender aktuell gültiger Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers, dass im Falle des Zuschlags eine Versicherung mit den zuvor genannten Mindestsummen abgeschlossen wird, vorzulegen. Es sind mithin zwei Dokumente einzureichen: Das Formblatt „Erklärung Registereintragung, Umsatz, Versicherung, Zertifikate“ sowie der Nachweis selbst.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Gefordert sind je Los mindestens drei Unternehmensreferenzen aus den letzten drei Jahren (2023, 2024, 2025 oder aktueller) über früher ausgeführte, vergleichbare Leistungen. Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen soweit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. Nachzuweisen sind drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in Verbindung mit dem jeweiligen Los, welche folgende Merkmale erfüllen: I) Jede der drei Referenzen muss einen Vertrag für einen Zeitraum von mindestens einem halben Jahr beinhalten II) Jede der drei Referenzen für Los 1 (Vergabe- und Vertragsrecht/Liefer- und Dienstleistungen), 2 (Vergabe- und Vertragsrecht/Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen) und 4 (Medizinrecht) wurde für Kliniken/Krankenhäuser oder Betreiber-/Servicegesellschaften für Kliniken/Krankenhäuser erbracht. III) Jede der drei Referenzen muss als Gegenstand der Leistung die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen gemäß dem jeweiligen Los-Titel beinhalten, d. h., bei Los 1 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Liefer-/Dienstleistungen, ausgenommen Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 2 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen zu Vergabe- und Vertragsrecht: Bauleistungen, Architekten- und Ingenieurleistungen beziehen. Los 3 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Zivil- und Gesellschaftsrecht beziehen. Los 4 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Medizinrecht beziehen. Los 5 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht beziehen. Los 6 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Arbeitsrecht beziehen. Los 7 muss sich die Referenz auf Rechtsberatungsleistungen im Baurecht beziehen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Bieter / das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Erklärung_für_Ausschlussgründe“ eine Erklärung zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe abzugeben.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis Los 7
Beschreibung: Preis Los 7
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept Leistungsdurchführung Los 7
Beschreibung: Konzept Leistungsdurchführung Los 7
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Fallbeispiel Los 7
Beschreibung: Fallbeispiel Los 7
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 35
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/06/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungsmöglichkeiten gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 08/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ort des Eröffnungstermins: Zentrale Vergabestelle der Charité - Universitätsmedizin Berlin
Eröffnungstermin — Beschreibung: Es sind keine Bieter zum Submissionstermin zugelassen (e-Vergabe).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristengelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Charité CFM Facility Management GmbH
Registrierungsnummer: 98005_10000003
Postanschrift: Augustenburger Platz 1
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13353
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 00000000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 98137_10112991
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 9013 8316
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 98137_10112992
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 9013 8316
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 98137_10112993
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 9013 8316
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Charité - Universitätsmedizin Berlin
Registrierungsnummer: 98137_10112994
Postanschrift: Augustenburger Platz 1
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13353
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
Telefon: +49 00000000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: bcf0c92e-5afb-48fd-9a14-545f374c4345 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/05/2026 16:55:09 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 318416-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 89/2026
Datum der Veröffentlichung: 08/05/2026