1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr, H14/ Servicestelle-Vergabe
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: 2#0070/G22 Projektträgerschaft und Unterstützung des BMV bei dem Förderprogramm Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge, insbesondere hinsichtlich der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw
Beschreibung: Der Auftragnehmende (AN) unterstützt den Auftraggebenden (AG), das Bundesministerium für Verkehr (BMV), bei der Umsetzung des Förderprogramms Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge. Der Leistungsschwerpunkt liegt zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Umsetzung der Förderlichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw sowie weiterer Leistungen. Das BMV stellt von 2026 bis zum Jahr 2031 voraussichtlich 1 Milliarde Euro zur Umsetzung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw bereit. Die Laufzeit der Förderrichtlinie ist ab dem 01.01.2026 bis voraussichtlich 31.12.2029 vorgesehen. Erste Projekte sind ab 2026 zu bewilligen. Der Arbeitsaufwand richtet sich nach den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und der Komplexität der zu bearbeitenden Projektanträge. *** Zum Leistungsumfang gehören neben einem regelmäßigen fachlichen Austausch mit der Programmgesellschaft NOW GmbH auch der Austausch mit Projektträgern, die korrespondierende Förderaktivitäten weiterer Bundesressorts betreuen sowie den regelmäßigen Austausch mit dem AG über förderpolitische Aspekte der Programme und Maßnahmen. Desweitern unterstützt der AN den AG bei der Kommunikation mit der EU-KOM über die beihilferechtliche Zulässigkeit von Programmen und Maßnahmen und bei der Aktualisierung der zentralen Beihilferegister der EU-KOM (SANI, TAM, De-minimis-Register).*** Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 4 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung, der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 3 BHO durch den AG beabsichtigt (siehe hierzu Nr. 4.1 der Leistungsbeschreibung und §§ 9 und 10 des Vertrages)*** Der AN hat mit Blick auf das Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge und den weite-ren Maßnahmen laut Nr. 1 aus wissenschaftlich-technischer, rechtlicher und betriebswirt-schaftlicher Sicht zu erbringen:*** AP 1: Umsetzung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw*** Der AN übernimmt die Projektträgerschaft der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw und die Umsetzung der einzelnen Förderaufrufe für den Aufbau von öffentlich und nicht-öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur, von der Konzeptionierung der Förderaufrufe, der Förderberatung, Antragsprüfung, Bescheidung, Monitoring, Verwendungsnachweisprüfung, Erfolgskontrolle und aller daraus resultierender Aufgaben aufgrund §§ 23, 44 BHO und EU-beihilferechtlicher Vorgaben und unter Anwendung der Verfahrensvorgaben im „Handbuch der Projektförderung“ des BMFTR*** AP 2: Umsetzung von einzelnen Verbundvorhaben im Forschung- und Entwick-lungsbereich außerhalb bestehender Förderrichtlinie – bei Bedarf*** Der AN übernimmt die Projektträgerschaft für Vorhaben außerhalb bestehender Förderrichtlinien, die sich auf Inhalte des Förderprogramms Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge, insbesondere der Ladeinfrastruktur für e-Lkw beziehen und Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (F&E) einschließlich der Förderung von Innovationsclustern zum Gegenstand haben. Die Abwicklung erfolgt auf Basis der §§ 23, 44 BHO, EU-beihilferechtlicher Vorgaben und der einschlägigen Verwaltungsvorschriften. *** Die Leistung umfasst während der Vertragslaufzeit die vollständige wissenschaftlich-technische und administrative Betreuung von der Beratung der Förderinteressierten, Prüfung der Skizzen bis zur Verwendungsnachweisprüfung. Die Verfahrensvorgaben von F&E- Projekten sind im „Handbuch der Projektförderung“ des BMFTR erläutert und anzuwenden. Die Zuwendungsbestimmungen sind zu beachten. Im Zeitraum der Vertragslaufzeit wird mit maximal fünf Verbundvorhaben und einem zu-sätzlichen Fördervolumen zwischen 50 und 100 Mio. Euro zu rechnen sein.*** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: 9e996046-7bf1-4cff-9ef7-b94a1f567325
Interne Kennung: 2#0070/G22
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 63712000 Hilfstätigkeiten für den Straßenverkehr
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Verkehr in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des Bundes (s. unter www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info . Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Angebotes notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Abgabe des Angebotes bestehen, sind Fragen der Bieter schriftlich und in deutscher Sprache über die e- Vergabe-Plattform (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) rechtzeitig zu stellen. Die Fragen der Bieter werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bietern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe- Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bieterfragen beantwortet oder Vergabeunterlagen geändert wurden. Sollte sich aus den Bieterfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union.*** Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Angebotsfrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren. Im Fall von inhaltlichen Widersprüchen zur Auftragsbekanntmachung desselben Auftrags in anderen Bekanntmachungsmedien gelten einzig die Erklärungen der unionsweit über das Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung. Die Verwendung der vom Auftraggeber vorgegebenen Formblätter der Eigenerklärungen ist zwingend.*** Änderungen an diesen Formblättern sind - soweit nicht durch den Auftraggeber zugelassen - unzulässig und können zum Ausschluss des Angebotes führen. Im Übrigen gelten die Anforderungen in den Vergabeunterlagen. Bei der Erarbeitung und Übersendung des Angebotes ist zudem Folgendes zu beachten: a) Die Bieter haben unter Beachtung des genannten Schlusstermins das Angebot elektronisch über die e-Vergabe-Plattform des Bundes einzureichen, b) Abgeforderte Nachweise und Urkunden können dem Angebot als Datei beigefügt werden. Der Auftraggeber kann bei Zweifeln und Bedenken die Vorlage von Originalen oder weiteren Unterlagen verlangen, c) Die geforderten Eignungsnachweise beruhen im Wesentlichen auf Eigenerklärungen der Bieter. Der Auftraggeber weist daher darauf hin, dass insbesondere im Zusammenhang mit Fragen der Zuverlässigkeit ergänzende Nachweise und Erklärungen vom Bieter oder externen Stellen (Korruptionsregister, Gewerbezentralregister etc.) verlangt oder eingeholt werden können.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: 2#0070/G22 Projektträgerschaft und Unterstützung des BMV bei dem Förderprogramm Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge, insbesondere hinsichtlich der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw
Beschreibung: Der Auftragnehmende (AN) unterstützt den Auftraggebenden (AG), das Bundesministerium für Verkehr (BMV), bei der Umsetzung des Förderprogramms Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge. Der Leistungsschwerpunkt liegt zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Umsetzung der Förderlichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw sowie weiterer Leistungen. Das BMV stellt von 2026 bis zum Jahr 2031 voraussichtlich 1 Milliarde Euro zur Umsetzung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw bereit. Die Laufzeit der Förderrichtlinie ist ab dem 01.01.2026 bis voraussichtlich 31.12.2029 vorgesehen. Erste Projekte sind ab 2026 zu bewilligen. Der Arbeitsaufwand richtet sich nach den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und der Komplexität der zu bearbeitenden Projektanträge. *** *** Zum Leistungsumfang gehören neben einem regelmäßigen fachlichen Austausch mit der Programmgesellschaft NOW GmbH auch der Austausch mit Projektträgern, die korrespondierende Förderaktivitäten weiterer Bundesressorts betreuen sowie den regelmäßigen Austausch mit dem AG über förderpolitische Aspekte der Programme und Maßnahmen. Desweitern unterstützt der AN den AG bei der Kommunikation mit der EU-KOM über die beihilferechtliche Zulässigkeit von Programmen und Maßnahmen und bei der Aktualisierung der zentralen Beihilferegister der EU-KOM (SANI, TAM, De-minimis-Register).*** Im Rahmen der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44 Abs. 4 BHO sowie eine Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung, der zur Verfügung gestellten Mittel gemäß § 44 Abs. 3 BHO durch den AG beabsichtigt (siehe hierzu Nr. 4.1 der Leistungsbeschreibung und §§ 9 und 10 des Vertrages)*** Der AN hat mit Blick auf das Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge und den weite-ren Maßnahmen laut Nr. 1 aus wissenschaftlich-technischer, rechtlicher und betriebswirt-schaftlicher Sicht zu erbringen:*** AP 1: Umsetzung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw*** Der AN übernimmt die Projektträgerschaft der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw und die Umsetzung der einzelnen Förderaufrufe für den Aufbau von öffentlich und nicht-öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur, von der Konzeptionierung der Förderaufrufe, der Förderberatung, Antragsprüfung, Bescheidung, Monitoring, Verwendungsnachweisprüfung, Erfolgskontrolle und aller daraus resultierender Aufgaben aufgrund §§ 23, 44 BHO und EU-beihilferechtlicher Vorgaben und unter Anwendung der Verfahrensvorgaben im „Handbuch der Projektförderung“ des BMFTR*** AP 2: Umsetzung von einzelnen Verbundvorhaben im Forschung- und Entwick-lungsbereich außerhalb bestehender Förderrichtlinie – bei Bedarf*** Der AN übernimmt die Projektträgerschaft für Vorhaben außerhalb bestehender Förderrichtlinien, die sich auf Inhalte des Förderprogramms Gesamtkonzept klimafreundliche Nutzfahrzeuge, insbesondere der Ladeinfrastruktur für e-Lkw beziehen und Forschungs- und Entwicklungstätigkeit (F&E) einschließlich der Förderung von Innovationsclustern zum Gegenstand haben. Die Abwicklung erfolgt auf Basis der §§ 23, 44 BHO, EU-beihilferechtlicher Vorgaben und der einschlägigen Verwaltungsvorschriften. *** Die Leistung umfasst während der Vertragslaufzeit die vollständige wissenschaftlich-technische und administrative Betreuung von der Beratung der Förderinteressierten, Prüfung der Skizzen bis zur Verwendungsnachweisprüfung. Die Verfahrensvorgaben von F&E- Projekten sind im „Handbuch der Projektförderung“ des BMFTR erläutert und anzuwenden. Die Zuwendungsbestimmungen sind zu beachten. Im Zeitraum der Vertragslaufzeit wird mit maximal fünf Verbundvorhaben und einem zu-sätzlichen Fördervolumen zwischen 50 und 100 Mio. Euro zu rechnen sein.*** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Interne Kennung: 2#0070/G22
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 63000000 Hilfs- und Nebentätigkeiten im Bereich Verkehr; Reisebürodienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Laufzeitverlängerungen: Der Leistungsbeginn erfolgt mit der Zuschlagserteilung und endet nach 4,5 Jahren. Der Auftraggeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag zweimal um jeweils weitere 12 Monate zu verlängern. Die gesamte Vertragslaufzeit einschließlich der optionalen Verlängerung beträgt 6,5 Jahre (78 Monate). Für den Fall, dass nach dem Ende der Vertragslaufzeit noch unwesentliche, geringfügige Leistungsteile erforderlich sind, behält sich der AG vor, die jeweilige Laufzeit bis zu deren Erledigung zu verlängern. **** Auftragsänderung: Laut § 5 Abs. 5 des Vertrages können Änderungen von Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen auf Anforderung des AG nach § 2 VOL/B unter Beachtung der Vorgaben des § 132 GWB erfol-gen. Ein derartiges Änderungsverlangen muss der AG dem AN grundsätzlich mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf, mindestens jedoch mit einem Vorlauf von 14 Kalendertagen vor dem gewünschten Termin der geänderten Leistungserbringung, mitteilen. Sodann gilt: a. Der AN hat das Änderungsverlangen des AG zu prüfen und wird dem AG in ange-messener Frist, insbesondere unter Berücksichtigung von Art und Umfang des Än-derungsverlangens mitteilen, ob ihm die Erbringung der geänderten oder zusätzli-chen Leistung möglich und zumutbar ist. Meint der AN, die Erbringung der geänder-ten oder zusätzlichen Leistung sei ihm unmöglich oder unzumutbar, hat er dies nachvollziehbar zu begründen; den AN trifft für die Unmöglichkeit oder Unzumut-barkeit die Darlegungs- und Beweislast. b. Ist die Erbringung der Leistung für den AN möglich und zumutbar und hat das Ände-rungsverlangen keinen Einfluss auf die vereinbarte Vergütung, hat der AN unver-züglich mit der Umsetzung des Änderungsverlangens zu beginnen und dies dem AG mitzuteilen. c. Hat das Änderungsverlangen nach Auffassung des AN Einfluss auf die vereinbarte Vergütung, wird der AN unverzüglich auf eigene Kosten, mindestens in Textform, ein Angebot über die geänderte/zusätzliche Leistung (einschließlich angepasster Leistungsbeschreibung/Aufgabenstellung) nebst konkreter Aufschlüsselung von Aufwänden und Kosten, Einsparpotentialen und Synergieeffekten sowie Umset-zungsvorschlägen und über die damit verbundene Mehr- oder Mindervergütung un-ter Beachtung der Vorgaben des § 22 dieses Vertrages übergeben. Kommt eine Ei-nigung auf der Basis des Angebots zustande, ist dieser Vertrag entsprechend anzu-passen. d. Erzielen die Vertragspartner binnen angemessener Frist nach Zugang des Ände-rungsverlangens keine Einigung über ein Angebot des AN oder legt der AN ein sol-ches nicht unverzüglich vor, so ist der AG zur einseitigen Anordnung der geänder-ten/zusätzlichen Leistung in Textform berechtigt. Im Falle der einseitigen Anordnung des AG hat der AN mit der geänderten/zusätzlichen Leistung unverzüglich zu begin-nen und diese auszuführen. Ein etwaiger Anspruch des AN auf eine gemäß § 22 dieses Vertrages ermittelte Vergütungsanpassung für die aufgrund einer einseitigen Anordnung erbrachte Leistung bleibt unberührt. Ohne eine solche Anordnung des AG wird die geänderte/zusätzliche Leistung nicht vertragsgegenständlich. § 22 des Vertrages (1) Bei Bedarf kann der AG, insbesondere im Interesse einer Optimierung/Erweiterung des Fördervolumens, Auftragsänderungen auf der Grundlage dieses Vertrages und einer kon-kretisierten Leistungsbeschreibung/Aufgabenstellung gesondert beauftragen. **** (2) Eine Auftragsänderung kann beispielsweise durch eine erhebliche Veränderung der durchschnittlichen Projektgrößen, der Anzahl der Projekte, neue Fördervorhaben/-verfahren im Bereich der beauftragten Fördermaßnahmen erforderlich werden. So kann sich eine erhebliche Änderung der durchschnittlichen Projektgröße auf die Zahl der För-derprojekte auswirken, wodurch sich der Aufwand und das Fördervolumen entsprechend verändern können. Je nach Fördervolumen bzw. ggf. neuen Vorgaben durch den Bund kann sich auch die Anzahl der Projekte verändern. **** (3) Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze (§ 12 des Vertrages) nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen. a) Der Auftrag kann aufgrund von Änderungen gem. Absatz 1 und Absatz 2 aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen begründet und belegt nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze, oder der AN kann die vereinbarten Leistungen aus sachlichen, technischen oder rechtlichen Gründen nicht im Rahmen der durch den AG kalkulierten Aufwände erbringen, dies ist zu begründen und zu belegen. b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Leistungserfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Angebotsschreiben angebotenen Pauschalfestpreise und Stundensätze festgesetzt. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen *****
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 78 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 833/2014 Der AN ist verpflichtet, - während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden (Eignungsleihe) oder Lieferanten beteiligten Unternehmen einzusetzen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt und die nicht zu dem in Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 833/2014 genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. - geeignete Maßnahmen zu treffen, um auch während der Vertragslaufzeit sicherzustellen, dass die Vorschriften des Art. 5k Absatz 1 der VO eingehalten werden und den Auftraggeber über etwaige später eintretende Änderungen bei meinem/unseren Unternehmen und den am Auftrag beteiligten Unternehmen unverzüglich informieren. Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/ Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmer / Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Formblatts F Sanktions VO 833/2014 durchgeführt werden. *************** Erklärung zu Intressenkonflikten/zur Neutralität: Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen jedweder Art zu vermeiden. Der AN, mit ihm gesellschaftsrechtlich oder wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte und seine / deren eingesetzten Unterauftragnehmer dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit außerhalb der vertraglichen Leistungen und ohne Zustimmung des AG keinerlei Tätigkeiten planen, durchführen oder sich zu solchen Tätigkeiten verpflichten, die geeignet sind, die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen zu beeinträchtigen und/oder die auf sonstige Art und Weise mit den Förderprogrammen des BMV zur Förderung von Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge in Zusammenhang stehen („Potentielle Interessenkollision“). Soweit im Rahmen einer Einzelfallprüfung ein Interessenkonflikt nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Bieter von der weiteren Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebot. **************** Verantwortlichkeit im Bereich Finanzen (EK 3.5/ BSB2): Es ist eine Person sowie ein(e) Stellvertreter(in) zu benennen, die im Auftragsfall die für die Leistungserbringung notwendige Einhaltung insbesondere der in den Nr. 2 bis 4 der Leistungsbeschreibung sowie der in §§ 9 und 10 des Projektträgervertrages aufgeführten Regelungen sicherstellt. Diese Personen müssen in ihrer Funktion unabhängig und weder gegenüber der Gesamtprojektleitung noch den Koordinatoren der Einzelprojekte weisungsgebunden sein. Für die/den Beauftragte(r) für den Haushalt müssen insgesamt folgende Qualifikationen anhand des Qualifikationsprofils nachgewiesen werden: - mindestens 5 Jahre Erfahrung in der Titelbewirtschaftung (für mindestens eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter) - Kenntnisse in den Bereichen Zuwendungsrecht, Haushaltsrecht sowie allgemeine Verwaltungsrecht (für mindestens eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter mit mindestens fünf Jahren Tätigkeitserfahrung) - Kenntnisstand eines abgeschlossenen Studiums zum Verwaltungswirt mit Diplom- oder Bachelorabschluss oder eines inhaltlich gleichwertigen Abschlusses oder gleichwertige, in der Praxis erworbene Fähigkeiten, welche durch entsprechende Fortbildungen nachzuweisen sind (für mindestens eine/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter mit mindestens fünf Jahren Tätigkeitserfahrung) ***************** Auftragnehmer muss juristische Person des Privatrechts sein, um den Auftrag ordnungsgemäß im Wege einer Beleihung durchführen zu können: Die vorgesehene Beleihung des AN erfordert gem. Nr. 19.1 VV zu § 44 Absatz 4 BHO, dass er die Rechtsform in einer juristischen Person des Privatrechts (liegt insbesondere nicht vor bei: KG, OHG, GbR) besitzt. Dies ist zwingend für die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags im Wege einer Beleihung erforderlich. **** Die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft haften gegenüber dem AG als Gesamtschuldner.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungskonzept Vorgehensweise zum Prozess (AP1 Umsetzung der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für e-Lkw)
Beschreibung: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 1.2 Leistungskonzept Vorgehensweise zur Berichterstattung (Nr. 3.2)
Beschreibung: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 10,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 2.1 Projektmanagement
Beschreibung: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: 3. Angebotspreis (inkl. Ust.)3 Angebotspreis (inkl. Ust.) Es wird eine Wertungssumme (mit fiktiven Bestandteilen) ermittelt. Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. (Gesamt/Brutto) gemäß Angebotsschreiben. Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft.
Beschreibung: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 30,00
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Der Auftraggeber weist insbesondere auf die Regelungen des § 160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z.B. unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html hin. § 135 GWB Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesministerium für Verkehr, H14/ Servicestelle-Vergabe
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesministerium für Verkehr, H14/ Servicestelle-Vergabe
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 17 571 891,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Forschungszentrum Jülich GmbH Projektträger Jülich
Angebot:
Kennung des Angebots: ten-0000
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 17 571 891,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 2#0070/G22
Datum des Vertragsabschlusses: 16/02/2026
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 4
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Forschungszentrum Jülich GmbH Projektträger Jülich
Angebot:
Kennung des Angebots: ten-0000
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 17 571 891,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 2#0070/G22
Datum des Vertragsabschlusses: 16/02/2026
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 4
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Verkehr, H14/ Servicestelle-Vergabe
Registrierungsnummer: USt-ID: DE235213079
Postanschrift: Invalidenstr.44
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +4930183008071490
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: +49 228 9499 0
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 49228-9499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Forschungszentrum Jülich GmbH Projektträger Jülich
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE 122624631
Stadt: Jülich
Postleitzahl: 52428
Land, Gliederung (NUTS): Düren (DEA26)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: Forschungszentrum Jülich GmbH Projektträger Jülich
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Stadt: Jülich
Postleitzahl: 52428
Land, Gliederung (NUTS): Düren (DEA26)
Land: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: af1056f5-9e28-48a4-b2d8-81e69d72f18d - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/03/2026 09:51:43 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 162397-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 47/2026
Datum der Veröffentlichung: 09/03/2026