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1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Der Senator für Finanzen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Juristisches Informationssystem
Beschreibung: Nutzung eines Juristischen Informationssystems
Kennung des Verfahrens: fb7cf7d3-8c28-4dd6-bbd7-7ad909224c5d
Interne Kennung: VI-2026-0001
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79131000 Dokumentationsdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Juristisches Informationssystem
Beschreibung: Nutzung eines Juristischen Informationssystems
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79131000 Dokumentationsdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Rudolf-Hilferding-Platz 1
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Der Senator für Finanzen
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, weil er die Erschaffung oder den Erwerb eines einzigartigen Kunstwerks oder einer einzigartigen künstlerischen Leistung zum Ziel hat
Sonstige Begründung: Die juris GmbH ist aktuell der einzige Anbieter juristischer Informationssysteme, der im Bereich der Rechtsprechung Ueber die von den Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte und des OVG Muenster speziell und einheitlich dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen verfuegt. Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist ein Zugriff auf die dergestalt aufbereiteten Entscheidungen essentiell. Technisch ist somit auf dem Markt kein Wettbewerb gegeben. Daneben bestehen hinsichtlich der Sekundaerliteratur Ausschliesslichkeitsrechte der juris GmbH; die angebotenen Werke sind anderweitig am Markt ebenfalls nicht verfuegbar. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) und c) VgV ist daher die gewaehlte Vergabeart zulaessig.
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist
Sonstige Begründung: Die juris GmbH ist aktuell der einzige Anbieter juristischer Informationssysteme, der im Bereich der Rechtsprechung Ueber die von den Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte und des OVG Muenster speziell und einheitlich dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen verfuegt. Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist ein Zugriff auf die dergestalt aufbereiteten Entscheidungen essentiell. Technisch ist somit auf dem Markt kein Wettbewerb gegeben. Daneben bestehen hinsichtlich der Sekundaerliteratur Ausschliesslichkeitsrechte der juris GmbH; die angebotenen Werke sind anderweitig am Markt ebenfalls nicht verfuegbar. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) und c) VgV ist daher die gewaehlte Vergabeart zulaessig.
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Die juris GmbH ist aktuell der einzige Anbieter juristischer Informationssysteme, der im Bereich der Rechtsprechung Ueber die von den Dokumentationsstellen der obersten Bundesgerichte und des OVG Muenster speziell und einheitlich dokumentarisch aufbereiteten Entscheidungen verfuegt. Für die gerichtliche und staatsanwaltschaftliche Praxis ist ein Zugriff auf die dergestalt aufbereiteten Entscheidungen essentiell. Technisch ist somit auf dem Markt kein Wettbewerb gegeben. Daneben bestehen hinsichtlich der Sekundaerliteratur Ausschliesslichkeitsrechte der juris GmbH; die angebotenen Werke sind anderweitig am Markt ebenfalls nicht verfuegbar. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. b) und c) VgV ist daher die gewaehlte Vergabeart zulaessig.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Juris GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-0001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0001
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Der Senator für Finanzen
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Rudolf-Hilferding-Platz 1
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Immobilien Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, Abteilung EVZ
Telefon: +49 421-361-8960
Fax: +49 421-496-76741
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Juris GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Stadt: Saarbrücken
Postleitzahl: 66015
Land, Gliederung (NUTS): Regionalverband Saarbrücken (DEC01)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 33315633-5242-43e3-aa31-83c0c51a8431 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/01/2026 15:40:42 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 30406-2026
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 10/2026
Datum der Veröffentlichung: 15/01/2026