Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – Beräumung von Bussonderfahrstreifen

827043-2025 - Planung
Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – Beräumung von Bussonderfahrstreifen
OJ S 240/2025 12/12/2025
Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: ITD1
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Beräumung von Bussonderfahrstreifen
Beschreibung: Zur digitalen Dokumentation und Bearbeitung von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen auf Fahrsonderstreifen des ÖPNV beabsichtigt der Bereich BSI die Fortführung des derzeitigen Lösungsansatzes mittels mobiler Endgeräte und der Beauftragung eines Hintergrundsystems zur Datenerfssung und -verarbeitung. Durch die Beauftragung des Vorhabens können die Aufwände bei den Beschäftigten weiterhin reduziert sowie die Prozesse stark optimiert werden. Die derzeitig im Einsatz befindlichen MDE-Geräte wurden 2021/2022 angeschafft und sollen 2027 durch neue Geräte ersetzt werden. Der derzeitige Rahmenvertrag mit Fa. SCHWEERS endet zum 31.12.2025, odass ein neuer Vertrag zum 01.01.2026 geschlossen werden muss. Bei der Nicht-Durchführung des Vorhabens müssen sämtliche digitale Prozesse und Abläufe, sowie die Zusammenarbeit mit den Behörden, die bisher implementiert sind, grundlegend analog abgebildet werden. Die Folgen sind im Umfang und Kosten nicht absehbar, ebenso wie ein Verlust des Ansehens bei den Behörden im Rahmen der ausgeprägten und digitalen Zusammenarbbeit. Auch kommt es zu einer starken Verminnderung der Prozessgeschwindigkeit.
Interne Kennung: BEK-2025-0047
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Wie bereits in 2021 wurde die Firma Schweers beauftragt ein System bereitzustellen, mit welchem die BVG in die Lage versetzt wird, Erfassungen und rechtssichere Dokumentationen von rechtswidrig abgestellten Fahrzeugen auf Bussonderfahrtstreifen vorzunehmen. Damals fiel die Entscheidung auf den vorgenannten Anbieter, da auch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (im Folgenden LABO), mit diesem Anbieter kooperiert und ein aktives Vertragsverhältnis besteht. Zur Aufrechterhaltung des derzeitigen Auftrages zur Busspurberäumung wird auch zukünftig eine Kooperation mit einem Fremddienstleister angestrebt. Im Rahmen der Busspurberäumung erfüllt die BVG Tätigkeiten nach §23 des Mobilitätsgesetztes und nimmt neben der Umsetzung von Fahrzeugen auch Ordnungswidrigkeiten auf. Um die festgestellten Ordnungswidrigkeiten und vor allem die Informationen aus Umsetzungen von Fahrzeugen mit den Behörden auszutauschen, finden intensive Bemühungen statt, die Zusammenarbeit zu forcieren. Als erstes Teilergebnis haben die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Polizei Berlin (u. a. die Auskunfts- und Fahndungsstelle (im Folgenden AusFaSt)), das LABO sowie die BVG im April 2025 eine entsprechende Bekundung zur verstärkten Zusammenarbeit ausgesprochen. Aktuell wird seitens der Behörden ein entsprechendes Anforderungsdokument erstellt, worin die Voraussetzungen beschrieben sind, die die BVG erfüllen muss. Das LABO hat einen aktiven Vertrag mit der Firma Schweers, sodass auch die BVG hier erneut eine Direktvergabe beabsichtigt, um die Voraussetzungen bestmöglich zu erfüllen, denn der Anbieter kennt bereits die Abläufe und kann somit die Schnittstelle kurzfristig und hochoptimiert anbieten. Um die technischen Erfordernisse für den angestrebten Datenaustausch und die damit einhergehende Kooperation zwischen der BVG und dem LABO zu erfüllen und zu gewährleisten, ist die Firma Schweers mit Ihrer Lösung und den bestehenden Vertragsverhältnis prädestiniert. Nur die Firma Schweers kann die Erfordernisse an die geforderte Datenstruktur und dem Datenformat zum Datenaustausch erfüllen, ohne umfangreiche und langwierige Prozessanalysen und Anforderungsansprüche der Vertragsparteien durchzuführen. Die Vertragslaufzeit des LABO und der Firma Schweers wurde der BVG mit 48 Monaten angegeben, sodass auch die BVG eine Vertragslaufzeit von 48 Monate in der Grundlaufzeit beabsichtigt. Um darüber hinaus die Zusammenarbeit und den angedachten Datenaustausch beizubehalten, soll der Vertrag nach der Grundlaufzeit optional zu verlängern sein und sich an der Vertragslaufzeit zwischen dem LABO und der Firma Schweers orientieren. Die BVG profitiert darüber hinaus maßgeblich von der bestehenden Kooperation zwischen der Firma Schweers und dem Land Berlin. So ist es nur dem derzeitigen Vertragspartner, hier die Firma Schweers, möglich zeitgleich auf Anpassungsbedarfe, die sich aus der Zusammenarbeit des LABO und der BVG ergeben, zu reagieren und notwendige programmiertechnische Änderungen beidseitig herbeizuführen. Weiter können bestehende Prozesse bei Gesetzesänderungen in der BVG analog den Ordnungsämtern und des LABO abgestimmt und angepasst werden. Die BVG kann mit der Firma Schweers auf ein bestehendes und bewährtes System aufsetzen, welches in Bezug auf den Datenschutz, IT-Recht sowie dem Personalrecht alle Anforderungen, die heute bestehen, erfüllt. Die Firma Schweers ist bereits seit 2021 ein aktiver externer Dienstleister und Partner der BVG, der die Prozesse und Anforderungen bereits kennt und im Sinne der BVG über die bisherige Laufzeit optimiert hat.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

3. Teil

3.1.
Technische ID des Teils: PAR-0000
Titel: Beräumung von Bussonderfahrstreifen
Beschreibung: Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb, da die Firma sowohl technisch, bezogen auf die von Ihr erstellte umfangreiche Software und deren Schnitstellen zu weiteren Systemen in der BVG, als auch sachlich in Bezug auf die abgebildeten bereichsübergreifenden Prozesse, ein besonders hohes Know-How erworben. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen, da es mit erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten für die BVG verbunden wäre. Zusätzliche Schulungs- und Implementierungsaufwände würden anfallen. Eine Umstellung auf eine andere, vergleichbare Software würde erheblichen Migrations- und Kompatibilitätsproblemen aufweisen, da z.B. die Anbindungen BVG-interne Schnittstellen und die Datenmigrationen mit einer sehr großen Datenmenge ein hohes Risiko von Datenverlusten bergen. Zudem nutt das LABO Berlin die gleiche Software, weshalb die Kompatibilität von hoher Bedeutung ist. Dieser Verlust kann nur mit hohem personellen und finanziellen Aufwand korrigieren werden. Aus diesem Grund ist vorgesehen, diesen Auftrag an die Firma SCHWEERS direkt zu vergeben, da aus Sicht der BVG nur SCHWEERS selbst in der Lage ist, die erforderlichen Leistungen voll umfänglich zu erbringen. Der Leistungszitraum beläuft sich vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2029. Danach sind 4x12 Monate als Option vorgesehen.
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
3.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
3.1.3.
Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029
3.1.5.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
3.1.7.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
3.1.8.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: ITD1
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: ITD1

8. Organisationen

8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: ITD1
Registrierungsnummer: 0204:11-2000016000-38
Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 256 20329
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ef79a5bb-bde4-454d-a0d0-dbd7b5bed4fa - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Unterart der Bekanntmachung: 4
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/12/2025 14:17:45 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 827043-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 240/2025
Datum der Veröffentlichung: 12/12/2025
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 12/12/2025