1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Digitale Antragsplattform der Bundesstiftung Frühe Hilfen
Beschreibung: Der Auftrag beinhaltet den Erwerb eines Abonnementdienstes von Pegasystems zur Entwicklung, Erprobung und/oder Bereitstellung von Anwendungen im Bereich der Bundesstiftung Frühen Hilfen. Der Zweck des Auftrags beschränkt sich auf eine maximale Anzahl der in der Lizenzmetrik festgelegten Organisationen sowie auf die Nutzung der Digitalisierung der Standardprozesse im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Frühen Hilfen gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) in der jeweils geltenden Fassung. Aufbauend auf dem bereits bestehenden Abonnementdienstes Pega Cloud Subscription. D.h. es handelt sich dabei um Hosting-Leistungen sowie dazugehöriger Support im Rahmen des Abonnementdienstes: Pegasystems stellt die Cloud Infrastruktur zur Verfügung auf der Verantwortliche seine auf Pega Technologie basierend konfigurierten Anwendungen betreibt. Damit soll das Hosting und die Speicherung sämtlicher in der Anwendung vom Verantwortlichen gesammelten persönlichen Daten im Auftrag des Verantwortlichen sowie damit einhergehende IT-Leistungen liefern. Hierfür bedient sich Pegassytems eines IaaS-Providers als Unterauftragnehmer.
Kennung des Verfahrens: 93235ac5-a6cb-4dd3-90c9-0e07c7b1dc91
Interne Kennung: BMBFSFJ_2025_019
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48218000 Lizenzverwaltungssoftwarepaket
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin, Bonn, Deutschlandweit
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - § 14 Abs. 4 Nr. 2 c VgV i.V. m. § 14 Abs. 6 VgV
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Digitale Antragsplattform der Bundesstiftung Frühe Hilfen
Beschreibung: Der Auftrag beinhaltet den Erwerb eines Abonnementdienstes von Pegasystems zur Entwicklung, Erprobung und/oder Bereitstellung von Anwendungen im Bereich der Bundesstiftung Frühen Hilfen. Der Zweck des Auftrags beschränkt sich auf eine maximale Anzahl der in der Lizenzmetrik festgelegten Organisationen sowie auf die Nutzung der Digitalisierung der Standardprozesse im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen im Bereich der Frühen Hilfen gemäß § 3 Abs. 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) in der jeweils geltenden Fassung. Aufbauend auf dem bereits bestehenden Abonnementdienstes Pega Cloud Subscription. D.h. es handelt sich dabei um Hosting-Leistungen sowie dazugehöriger Support im Rahmen des Abonnementdienstes: Pegasystems stellt die Cloud Infrastruktur zur Verfügung auf der Verantwortliche seine auf Pega Technologie basierend konfigurierten Anwendungen betreibt. Damit soll das Hosting und die Speicherung sämtlicher in der Anwendung vom Verantwortlichen gesammelten persönlichen Daten im Auftrag des Verantwortlichen sowie damit einhergehende IT-Leistungen liefern. Hierfür bedient sich Pegassytems eines IaaS-Providers als Unterauftragnehmer.
Interne Kennung: BMBFSFJ_2025_019
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48218000 Lizenzverwaltungssoftwarepaket
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin, Bonn, Deutschlandweit
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c) VgV kann „der öffentliche Auftraggeber … Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben,… wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, … wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten.“ § 14 Abs. 6 VgV erlaubt dies nur, „wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist.“ Zu den gewerblichen Schutzrechten im Sinne von von § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV gehört das Urheberrecht. Die spezifische Ausgestaltung der Programmierumgebung Pega ist Gegenstand eines Urheberrechts; einschlägig ist § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG), unter welchen „Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme“ fallen; auch die erforderliche „Schöpfungshöhe“ ist gegeben. Von den ihr nach dem UrhG zustehenden Befugnissen macht die Firma Pega in der Weise Gebrauch, dass Lizenzen nur von ihr erworben werden können. Infolgedessen können die zur Weiterentwicklung der Fachverfahren erforderlichen Pega-Lizenzen nur von der Firma Pega erworben werden. Auch die Voraussetzung des § 14 Abs. 6 VgV ist vorliegend erfüllt: Nur unter Nutzung der vorhandenen Plattform ist der Kern der angestrebten Leistung, der Weiterbetrieb der aktuell entwickelten Anwendung und eine Weiterentwicklung der vorhandenen Anwendung umsetzbar. Bei Nutzung anderer Low-Code Plattformen müsste die Software komplett neu programmiert werden, was zur Folge hat, dass alternative Produkte nicht verwendet werden können. Infolgedessen ist vorliegend der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Registrierungsnummer: 991-00227BMFSF-59
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: xxx
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e7475284-80f8-431d-afc0-5797a82fab72 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/11/2025 11:29:27 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 794470-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 231/2025
Datum der Veröffentlichung: 01/12/2025