1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Pankow von Berlin
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2.1.
Verfahren
Titel: Offene Mieterberatung gem. Bündnis - Wohnungsneubau und Mieterberatung, Berlin 2022-2026
Beschreibung: Im Oktober 2023 schlossen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und das Bezirksamt Pankow von Berlin im Rahmen des Bündnisses für Wohnungsneubau und Mieterberatung in Berlin 2022-2026 eine Zielvereinbarung ab. Demnach sollen zugunsten einer einheitlichen Beratungspraxis im Land Berlin bestehende Mieterberatungen ausgeweitet bzw. neue Mieterberatungen eingerichtet werden. Für das Jahr 2026 wurde eine Finanzierungszusage ausgesprochen. Ziel des Beratungsangebots ist eine quantitativ und qualitativ vergleichbare Mieterberatung zu zivilrechtlichen Fragestellungen zum Wohnungs- und Mietrecht in allen zwölf Bezirksämtern.
Kennung des Verfahrens: 111ede81-6a4e-44d5-aad5-e5da5fb77700
Interne Kennung: StadtErneu_2025_02_Pankow_Miet
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71410000 Stadtplanung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft, 79416000 Öffentlichkeitsarbeit
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10407
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Angebote sind zwingend unter Benutzung der zur Verfügung gestellten Unterlagen einzureichen. Das Bieterformular, das Angebotsformular (IV 2132 F) und die Eigenerklärung zur Eignung (IV 124 F) sind vollständig ausgefüllt einzureichen. Die verfahrensrelevanten Unterlagen sind kostenlos abrufbar unter: http://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/bekanntmachungen/ (Mit Hilfe der Suchmaske das Vergabeverfahren „Pankow_Miet“ öffnen). Bei Nichtregistrierung auf der Vergabeplattform liegt es in der Verantwortung des Bieters, sich Informationen zu Rückfragen und Änderungen einzuholen. Die Einreichung von Angeboten ist ausschließlich elektronisch in Textform über die dafür vorgesehene Funktion auf der Vergabeplattform zulässig. Angebote, die auf einem anderen Weg (z.B. per E-Mail) eingereicht werden, werden ausgeschlossen. Sofern ein Unternehmen den Auftrag nicht alleine ausführen kann, d. h. eine Bietergemeinschaft bildet, Unterauftragsverhältnisse oder Eignungsleihe erforderlich sind, sind Bieterformular und die „Eigenerklärung zur Eignung“ mehrfach (wie im Weiteren ausgeführt) auszufüllen. Bietergemeinschaften: Bietergemeinschaften haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss der Durchführung des Vertrages zu benennen. Dies erfolgt durch die Abgabe der im Bieterformular verlangten Angaben. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten ein separates Bieterformular und die „Eigenerklärung zur Eignung“ vorlegen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe): Bei Unterauftragnehmern mit Eignungsleihe sind pro Unternehmen ein separates Bieterformular und die „Eigenerklärung zur Eignung“ einzureichen. Nachunternehmer (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe): Wenn das beteiligte Unternehmen einen Nachunternehmer/Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe einsetzen will, ist pro Unternehmen die „Eigenerklärung zur Eignung“ einzureichen. Ein separates Bieterformular ist hingegen nicht beizufügen. Der Hauptauftragnehmer muss im Bieterformular Angaben zu dem Unternehmen vornehmen. Bieterformular: Hier muss der Bieter Erklärungen zu den in der Auftragsbekanntmachung genannten Eignungskriterien/ Vorschriften/Mindeststandards Stellung nehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß §§ 123 und 124 GWB
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Offene Mieterberatung gem. Bündnis - Wohnungsneubau und Mieterberatung, Berlin 2022-2026
Beschreibung: Der Auftrag beinhaltet Leistungen der offenen Mieterberatung im Bezirk Pankow. Beschreibung der Maßnahme: Der Anbieter (Auftragnehmer = AN) verpflichtet sich, unter Beachtung des Rechtsdienstleistungsgesetzes, insbesondere folgende Leistungen zu erbringen: Rechtsberatung zu mietrechtlichen Fragestellungen 1) Projektorganisation Die Mieterberatung soll vorzugsweise von mietrechtserfahrenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten durchgeführt werden, entsprechende mehrjährige Expertise ist durch Referenzen zu belegen. Das Beratungsangebot umfasst wöchentlich mindestens 30 Sprechstunden. In Kenntnis des Bündnisses sind die AN angehalten zu prüfen, ob auch mehr Leistungsstunden angeboten werden können. Die Sprechstunden müssen persönliche Vorsprache ermöglichen. Die Ermöglichung der Beratung auf dem Schriftweg (postalisch, E-Mail, Fax) und des dafür erforderlichen Stundenumfangs sind gesondert auszuweisen (nicht Bestandteil in den Mindestsprechstunden). Die Beratung soll in den Altbezirken Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee mit mindestens je 1 Standort angeboten werden und soll barrierefrei zu erreichen sein. Die Beratung soll an mindestens zwei Wochentagen Spätsprechstunden (mind. in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr) erfolgen, die genauen Zeiten richten sich nach der Verfügbarkeit der Räume und den Möglichkeiten des Anbieters. Die Terminvereinbarung mit den Ratsuchenden erfolgt durch den Anbieter. Die Durchführung ist eigenständig zu organisieren, zusätzliche Veröffentlichung des Beratungsangebots durch den Auftraggeber (= AG) erfolgt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten (Pressemitteilung, Veröffentlichung auf den Internetseiten des Bezirks). 2) Durchführung von Informations- und Kommunikationsmaßnahmen Der AN soll nach Möglichkeit Mieter in geeigneter Weise über das Beratungsangebot informieren. Der Bezirk wird im Rahmen der eigenen Möglichkeiten das Angebot ebenfalls bewerben. 3) Dokumentation und Monitoring Der AN ist verpflichtet, regelmäßig zur durchgeführten Beratung Bericht zu erstatten. Der Vertrag umfasst 180.000 EUR (brutto) Mieterberatungsleistungen pro Jahr, eine Mittelüberschreitung ist unzulässig. Weitere Informationen zum Auftragsgegenstand können den zur Verfügung gestellten Projektunterlagen entnommen werden. Grundlage der Beauftragung ist das Vertragsmuster in den Ausschreibungsunterlagen. Die Planungs- und Arbeitssprache ist deutsch.
Interne Kennung: StadtErneu_2025_02_Pankow_Miet
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71410000 Stadtplanung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79140000 Rechtsberatung und -auskunft, 79416000 Öffentlichkeitsarbeit
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Bezirk Pankow
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10407
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 02/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Bei Vorliegen der haushalterischen Voraussetzungen kann der Auftrag jeweils um ein Jahr verlängert werden (Optionsrecht), längstens jedoch bis zum 31.12.2028. Erklärt der AG die Verlängerungsoption nicht spätestens bis zum 30.09. des jeweiligen Kalenderjahres durch schriftliche Erklärung, endet der Auftrag zum Ablauf des Jahres. Der AN hat das Recht, der Verlängerung binnen 14 Tagen nach Zugang der Verlängerungsoption zu widersprechen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst# 1. Die Umsätze des Bieters/der BG und der NU werden nur berücksichtigt, wenn der jeweilige NU mit dem Angebot eine Erklärung abgibt, dass er im Auftragsfall für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bieters/der Bietergemeinschaft einstehen wird. 2. Änderungen in den zur Verfügung gestellten Unterlagen sind unzulässig. 3. Das Bieterformular und die Eigenerklärung müssen auf Deutsch gestellt werden. Gleichwertige Nachweise/Erklärungen anderer Herkunftsländer sind in beglaubigter deutscher Übersetzung zwingend beizulegen. 4. Der Bieter (einschl. evtl. NU) darf keinen Eintrag im Wettbewerbsregister des Bundes haben. Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung. 5. Mehrfachbeteiligungen, d.h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen BG im weiteren Verfahren führen. Die Bewerber haben nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird. 6. Mit Teilnahme an diesem Vergabeverfahren erklären Sie sich einverstanden, dass sämtliche, auch personenbezogene, von Ihnen zur Verfügung gestellte Daten im Rahmen des Vergabeverfahrens gespeichert und verarbeitet werden. Sie erklären ferner, dass Ihnen die Zustimmung hierzu von den betreffenden Personen vorliegt. Die Daten werden ausschließlich für dieses Vergabeverfahren verwendet. Für weitere Informationen zum Datenschutz wenden Sie sich an die genannte Kontaktstelle. 7. Der Auftraggeber beabsichtigt, das für die Bearbeitung der Leistung im Angebot vorgesehene Personal mit seiner Qualifikation und Erfahrung verbindlich in den Vertrag für die freiberuflichen Leistungen aufzunehmen. Die vereinbarten Mitarbeiter dürfen nur mit Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers ersetzt werden, wenn das Ersatzpersonal ein gleichwertiges Qualitätsniveau hat. 8. Für die Teilnahme am Verfahren wird von der Vergabestelle keine Aufwandserstattung, Entschädigung oder Vergütung gewährt; dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren gleich zu welchem Zeitpunkt abgebrochen wird. 9. Alle Teilnehmer am Verfahren verpflichten sich, die Ihnen im Rahmen dieses Verfahrens bzw. bei Vertragsausführung bekannt werdenden Informationen vertraulich zu behandeln. 10. Es gelten die „Teilnahmebedingungen für die Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen im offenen Verfahren“ gemäß IV 212EU der ABau Berlin.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Absatz (1) Nr. 3 und (4) Nr. 2 VgV Mit dem Angebot ist ein Nachweis zu einer gültigen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 500.000 EUR für Personen- und 500.000 EUR sonstige Schäden: Sachschäden und Vermögensschäden je Schadensereignis beizubringen. Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss mindestens die 2-fache Deckungssumme betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Versicherung zu den o.g. Bedingungen nachzuweisen. Im Fall von Nachunternehmern mit Eignungsleihe ist es ausreichend, wenn der Hauptauftragnehmer den Nachweis ausreichender Deckungssummen vorlegt.
Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Erklärung des Bieters zum Mindestjahresumsatz: Der Umsatz des Unternehmens der letzten 3 Jahre (2022/2023/2024) muss jährlich mindestens 100 000 EUR (netto) betragen. Die Angaben müssen im Bieterformular gemacht und mit dem Angebot eingereicht werden.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Die vorgesehenen Bearbeiter*innen müssen eine berufliche Qualifikation (Hochschulabschluss) mit Hintergrund Rechtswissenschaften /Stadtplanung /Sozialpädagogik /Immobilienwirtschaft oder vergleichbar abdecken (Nachweis des Abschlusses). Hierzu ist der entsprechende Abschnitt im Bieterformular auszufüllen. Zu benennen sind drei Mitarbeiter*innen: 1 Projektleitung und 2 Projektmitarbeiter*innen
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Nachweis der Durchführung von zwei Referenzprojekten in den letzten 7 Jahren mit vergleichbaren Aufgabenstellungen zu den Leistungsbausteinen der Leistungsbeschreibung. Nachweise der Referenzen mit kurzer Aufgabenbeschreibung, Angaben zum jeweiligen AG sind mit dem Angebot einzureichen (Name, Telefonnummer, Mailadresse, falls vorhanden Downloadlink für das erarbeitete Dokument). Die Referenzen sind in das Bieterformular einzutragen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Bearbeitungskonzept
Beschreibung: Bearbeitungskonzept: Methodische Herangehensweise, Plausibilität der Stundenaufteilung für die in Punkt 2 der Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungsbausteine
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Übereinstimmung der geforderten Referenzen mit den geforderten Leistungsbausteinen gemäß Punkt 2. der Leistungsbeschreibung; insbesondere Durchführung Mieterberatung.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40,00
Kriterium:
Art: Kosten
Bezeichnung: Stundensätze
Beschreibung: Stundensätze Projektleitung und Mitarbeitende
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 08/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Das Angebotsformular (IV 2132F) und das Bearbeitungskonzept können nicht nachgefordert werden. Ihr Fehlen führt zum Ausschluss des Angebotes. Alle anderen einzureichenden Unterlagen können nachgefordert werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 15/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Grundlage der Beauftragung der Leistungen, der Auftragsbearbeitung ist die Verwaltungsvorschrift Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins – ABau mit die der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin, d.h. es gelten die Vertragsmuster einschließlich der AVB /BVB abrufbar unter http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/gesetzestexte/de/abau/index.shtml). Mit der Abgabe eines Angebotes sind folgende Erklärungen und Unterlagen einzureichen: Bitte entnehmen Sie die einzureichenden Unterlagen dem Dokument IV 2112EU F (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots EU - offenes Verfahren) in den Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen - AVB. Weiterhin gilt das Bürgerliche Gesetzbuch sowie Bau-, Rechts-, Verwaltungsvorschriften des Landes Berlin u.a. AVB zu den Verträgen, ABau, LHO Berlin mit Ausführungsvorschriften, Berliner Bauordnung, Rundschreiben einsehbar unter www.stadtentwicklung.berlin.de/service/rundschreiben. (keine abschließende Auflistung).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Abs. 1 GWB gegen die Informations- und Wartepflichten des § 134 GWB verstoßen hat oder gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies auf Grund eines Gesetzes gestattet ist. Die Unwirksamkeit kann aber nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Landes Berlin
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Pankow von Berlin
Registrierungsnummer: 000
Abteilung: Stadtentwicklungsamt
Postanschrift: Storkower Str. 97
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10407
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 030 30902953466
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 23018d35-b039-435c-8d87-f9d92a4aa98d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/11/2025 14:56:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 760190-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 221/2025
Datum der Veröffentlichung: 17/11/2025