Deutschland – Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens – Betrieb bis zu vierer forensischer und forensisch-psychiatrischer Visiten

746866-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens – Betrieb bis zu vierer forensischer und forensisch-psychiatrischer Visiten
OJ S 217/2025 11/11/2025
Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: Betrieb bis zu vierer forensischer und forensisch-psychiatrischer Visiten
Beschreibung: Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – Behörde für Justiz und Verbraucherschutz be-absichtigt im Auftrag der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration (Sozialbehörde), Amt für Gesundheit als Auftraggeber (AG) den Abschluss eines Vertrages über den Betrieb bis zu -vierer forensisch-psychiatrischer Stationen zur Unterbringung und Versorgung nach §126a StPO einstweilig Untergebrachter in den Räumen der Untersuchungshaftanstalt Ham-burg (Holstenglacis 3 in 20355 Hamburg). Darüber hinaus soll ein Dienstleistungsrahmenvertrag zu im Bedarfsfall zu leistenden psychi-atrischen Visiten für einstweilig nach § 126a Strafprozessordnung in Amtshilfe in den Haft-räumen der UHA untergebrachte Personen abgeschlossen werden. Als Auftragnehmer kommen Betreiber klinischer Akutpsychiatrien sowie ambulante Anbieter psychiatrischer Versorgungsleistungen mit forensischer Vorerfahrung in Betracht.
Kennung des Verfahrens: 9a48acb6-a870-45da-8114-f7fab4f3e3a8
Interne Kennung: BJV 2025002014
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Betrieb bis zu vierer forensischer Stationen und forensisch-psychiatrischer Visiten
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22335
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 17 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: LOS 1 : Aufgabendefinition zum Stationsbetrieb
Beschreibung: • Betrieb bis zu vierer Stationen im Zentralkrankenhaus (ZKH) der Untersuchungshaftanstalt) UHA, Holstenglacis 3 in Hamburg) mit insgesamt 40 Betten, • Vollzug der Unterbringung gemäß § 126a StPO im eigenen Namen für die FHH in den hierfür bestimmten forensisch-psychiatrischen Abteilungen, • forensisch-psychiatrische Behandlung der einstweilig in der UHA untergebrachten Patient: innen (§ 126a StPO), • Vorhaltung des erforderlichen therapeutischen, pflegerischen und sonstigen Personals, • anlassbezogene Krisenintervention (z.B. bei akuter Eigen-/Fremdgefährdung, Suizidalität), • bedarfsbezogene Übernahme pflegerischer Aufgaben (z.B. Depotabgaben, Blut-abnahmen), • Übernahme von Verwaltungstätigkeit z.B. Unterstützung bei der Antragsstellung, Stellungnahmen und Verlaufsberichte • Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Austausch mit den Mitarbeitenden der UHA u.a. im Rahmen von Absprachen hausinterner Verlegungen (u.a. Leitung, Verwaltung, ärztliche und pflegerische Personal, Vollzugsbeamt: innen in den jeweiligen Haftabteilungen), • einzelfallbezogene Zusammenarbeit mit dem medizinischen Dienst der UHA (Anordnung und Vergabe der Medikation) und des Zentralkrankenhauses (ZKH) (ggf. Abklärung somatischer Bedarfe), • falls erforderlich Beratung der UHA/des Vollzugsdienstes im Umgang mit dieser Patientengruppe, • ordnungsgemäße Dokumentation der Behandlung im elektronischen Basis-Web (Fachprogramm der Justiz) oder, sofern noch nicht elektronisch erfasst, in der konventionellen Papier-Patienten-Akte, • Unterstützung i. Zshg. mit dem Belegungsmanagement durch gemeinsame, kriterienbasierte Auswahl von Patient: innen hinsichtlich ihrer Eignung für alternative Unterbringungssettings (inkl. Verlegung Forensischen Kliniken, um eine maximal mögliche Verlegungsanzahl in psychiatrische Einrichtungen zu realisieren • Quartalsweise Zusendung von Kennzahlen (Zahl der Untergebrachten, Zahl der Belegungstage, besetzte Personalstellen, Zahl und Art angewandter Zwangsmaß-nahmen), • Eigenständige fallbezogene Zusammenarbeit mit der Einrichtung des Maßregelvollzugs und den Akutpsychiatrien, • Begleitung von Aus- und Vorführungen
Interne Kennung: f91c4b1a-02cb-4ab9-9732-c4552f62d376
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22335
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Die Eignungskriterien finden Sie unter nachfolgendem Link. Diese müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/ba016e9e-1ac5-4824-b7bd-86e7f857f09b/suitabilitycriteria
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 50,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/11/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 11/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 30 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: LOS 2: Aufgabendefinition zu den Visiten
Beschreibung: • forensisch-psychiatrische Behandlung der einstweilig in der UHA in Amtshilfe untergebrachten Patient: innen (§ 126a StPO) • Visiten einschl. der Aufnahme, Anamnese, Diagnostik und medikamentösen Behandlung der Patientengruppe, nach eigenverantwortlicher Entscheidung des Auftragnehmers (AN) im Zeitraum zwischen 8 und 18 Uhr an jedem der vereinbarten Arbeitstage • anlassbezogene Krisenintervention nach Einschätzung der Ärzt:innen / Mitarbeiter: innen der AN (z.B. bei akuter Eigen-/Fremdgefährdung, Suizidalität) • wechselseitige Information mit den für die Versorgung der Patient: innen eingesetzten Psychologischen Psychotherapeuten und Sozialpädagogen • Übernahme pflegerischer Aufgaben (z.B. Depotgaben, Blutabnahmen) entsprechend des von Ärzt:innen der AN gesehenen Bedarfs • Information der Sozialbehörde über einzelne, für die Durchführung der Unterbringung wichtige Umstände, z.B. Neuaufnahmen, Rechtskraft von Urteilen, Entlassungen, soweit diese den Mitarbeiter: innen des AN bekannt werden • eigenverantwortliche behandlungsrelevante Absprachen mit den Mitarbeitenden der UHA (u.a. Leitung, Verwaltung, ärztliche und pflegerische Personal, Vollzugsbeamt: innen in den jeweiligen Haftabteilungen) u.a. im Rahmen begleiteter Visiten, insbesondere Absprache hausinterner Verlegungen • einzelfallbezogene Absprachen mit dem medizinischen Dienst der UHA (Anordnung und Vergabe der Medikation) und des Zentralkrankenhauses (ZKH) (ggf. Abklärung somatischer Bedarfe) • falls erforderlich Beratung der UHA/des Vollzugsdienstes im Umgang mit dieser Patientengruppe • ordnungsgemäße Dokumentation der Behandlung im elektronischen Basis-Web oder, sofern noch nicht elektronisch erfasst, in der konventionellen Papier-Patienten-Akte • Übermittlung täglicher kurzer Befundberichte an die Sozialbehörde insbesondere zum Zweck der Entscheidung über Fortdauer der einstweiligen Unterbringung • Unterstützung der Sozialbehörde i.R. der Kommunikation mit den Gerichten durch die Erstellung von Epikrisen, Wahrnehmung gerichtlicher Anhörungen, • Unterstützung der Sozialbehörde durch gemeinsame, kriterienbasierte Auswahl von Patient: innen hinsichtlich ihrer Eignung für alternative Unterbringungssettings (inkl. Verlegung in Vollzugseinheiten der Forensischen Klinik der Asklepios Klinik Nord Standort Ochsenzoll), um eine maximal mögliche Verlegungsanzahl in psychiatrische Einrichtungen zu realisieren.
Interne Kennung: 83fbcb19-9000-4e04-8905-ba516b34564c
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22335
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Die Eignungskriterien finden Sie unter nachfolgendem Link. Diese müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/ba016e9e-1ac5-4824-b7bd-86e7f857f09b/suitabilitycriteria
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/11/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 11/12/2025 12:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 30 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Registrierungsnummer: 11b7edd9-6895-4f9e-af14-b388fdc01a44
Abteilung: Beschaffungs- und Vergabecenter (BVC BJV)
Postanschrift: Suhrenkamp 100
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22335
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Beschaffungs- und Vergabecenter (BVC BJV)
Telefon: +49 0
Fax: +49 0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Behörde für Finanzen und Bezirke
Registrierungsnummer: fc2a82a7-8962-48a4-bf78-45738e80fa10
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechts- und Abgabenabteilung
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Registrierungsnummer: 26034467-5c49-4cf1-92dd-3f9572764f17
Abteilung: Zentralamt - Referat Beschaffung und Vergabe
Postanschrift: Suhrenkamp 100
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22335
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentralamt - Referat Beschaffung und Vergabe
Telefon: +49 40428001421
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fc7766ea-d004-4c3b-a2b2-c594b675bf72 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/11/2025 14:09:16 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 746866-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 217/2025
Datum der Veröffentlichung: 11/11/2025