5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79631000 Dienstleistungen im Bereich Personal sowie Lohn- und Gehaltsabrechnung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48450000 Softwarepaket für Zeiterfassung und Personalverwaltung, 72212450 Entwicklung von Zeiterfassungs- und Personalverwaltungssoftware
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Vertrag tritt mit der Erteilung des Zuschlags in Kraft und hat eine feste Laufzeit von vier (4) Jahren, beginnend mit der Abnahme der Personalmanagement-Lösung durch den Auftraggeber. Nach Ablauf der initialen Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern er nicht zuvor vom Auftraggeber gekündigt wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag erstmals zum Ablauf der initialen Laufzeit und anschließend jährlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum jeweiligen Vertragsende ordentlich zu kündigen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Ort im Europäischen Wirtschaftsraum
Zusätzliche Informationen: Die Datenspeicherung und -verarbeitung von Daten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer hat gem. EVB-IT-Cloud-AGB ausschließlich innerhalb der EU und des EWR sowie, sofern ein Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO besteht, der Schweiz zu erfolgen. Denkbar ist gleichwohl, dass abweichend davon Leistungen am Sitz des Auftraggebers in Berlin erbracht werden müssen (insb. Beratungsleistungen auf Abruf).
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 6
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag tritt mit der Erteilung des Zuschlags in Kraft und hat eine feste Laufzeit von vier (4) Jahren, beginnend mit der Abnahme der Personalmanagement-Lösung durch den Auftraggeber. Nach Ablauf der initialen Laufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern er nicht zuvor vom Auftraggeber gekündigt wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag erstmals zum Ablauf der initialen Laufzeit und anschließend jährlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum jeweiligen Vertragsende ordentlich zu kündigen.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Angaben zur vorgesehenen Projektleitung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Es sind die Projektleitung und die Stellvertretende Projektleitung verbindlich zu benennen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung (insb. Bereitstellung des Personalmanagementsystems nach den Anforderungen des Auftraggebers sowie Beratung zu Workflows und unterstützende Leistungen zur Implementierung von Schnittstellen) eingesetzt werden sollen, als auch ihre Erfahrungen verbindlich darzustellen. Dazu sind die Berufserfahrung (in Jahren) mit einschlägigen Leistungen und vergleichbare Referenzprojekte der Projektleitung und der stellvertretenden Projektleitung anzugeben. Nicht zur Berufserfahrung zählt die Zeit, in der eine Person eigentlich ein Vollzeitstudium, oder eine Vollzeitausbildung vorgenommen hat, und nur nebenher bereits fachlich gearbeitet hat. Der AG behält sich bei berechtigten Zweifeln vor, entsprechende Nachweise oder Aufklärungen einzufordern. Mindestanforderungen: - Der Projektleiter und der Stellvertretende Projektleiter müssen jeweils mindestens 3 Jahre Berufserfahrung (gerechnet bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der gegenständlichen Bekanntmachung) im jeweiligen Tätigkeitsfeld (d.h., Berufserfahrung als Projektleitung bzw. Stellvertretende Projektleitung auf dem Gebiet der Implementierung von Personalmanagementsystemen) aufweisen. - Der Projektleiter und der Stellvertretende Projektleiter müssen jeweils mindestens eine persönliche Referenz vorweisen können, die eine erfolgreiche Implementierung eines Personalmanagementsystems in den letzten 5 Jahren umfasst hat.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Betriebshaftpflichtversicherung/vergleichbare marktübliche Versicherung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Es ist eine Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe nachzuweisen. Sofern eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Business Continuity Management (BCM) (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Nachweis über Qualitätsmanagementsystem im Bereich BCM Mindestanforderung: Der Bewerber muss über eine ISO 22301-Zertifizierung verfügen. Das Zertifikat ist dem Teilnahmeantrag als Anlage beizufügen. Liegt die geforderte Zertifizierung nicht vor, muss der Nachweis der Einhaltung dieser Anforderung an das BCM über den als Anlage beigefügten BCM-Fragenkatalog geführt werden.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Handelsregisterauszug (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Sofern eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder in einem vergleichbaren Register) besteht, ist ein aktueller Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Auszug), der nicht älter als 3 Monate ist, gerechnet ab der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge, einzureichen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Informationssicherheit und Sicherheit im Cloud-Bereich (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Nachweis über Zertifizierung (oder einen gleichwertigen Nachweis) über Informationssicherheitsmanagement ISO 27001 Mindestanforderung: Der Bewerber muss für das anzubietende Personalmanagementsystem über die o.g. Zertifizierung (oder min. einen gleichwertigen Nachweis) verfügen. Das Zertifikat ist dem Teilnahmeantrag als Anlage beizufügen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Nachweis zur Einhaltung der BSI-C5-Kriterien (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Nachweis der Einhaltung der BSI-C5-Kriterien (oder vergleichbare Kriterien) im Rahmen der Qualitätssicherung der angebotenen Personalmanagement-Lösung bzw. des dafür genutzten Hosting-Providers (Nachweis über entsprechendes BSI-C5-Testat oder ein BSI-C5-Prüfbericht oder vergleichbarer geeigneter BSI-C5_Reporting-Nachweis bzw. deren Veröffentlichung unter URL) Mindestanforderung: Mit der anzubietenden Personalmanagementsystem-Lösung bzw. des dafür genutzten Hosting-Providers müssen im Rahmen der Qualitätssicherung die BSI-C5-Kriterien (oder vergleichbare Kriterien) eingehalten werden.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Umsatzangaben des Unternehmens (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Es sind die Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie die Umsatzdaten des Unternehmens mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022 bis 2024) zu tätigen. Mindestanforderung: Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, muss mindestens 1,0 Mio. EUR (netto) pro Jahr betragen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: Unternehmensbezogene Referenzprojekte (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Es sind unternehmensbezogene Referenzprojekte für nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen hinsichtlich Implementierung und Betrieb eines Personalmanagementsystems aus den letzten 5 Jahren anzugeben. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie die Implementierung und den Betrieb eines Personalmanagementsystems (PMS) für ein Unternehmen mit Sitz in der EU bzw. dem EWR zum Gegenstand hatte, und die Datenverarbeitung in der EU bzw. dem EWR oder der Schweiz stattgefunden hat sowie die Leistung der Begleitung und Unterstützung des Auftraggebers bei einer Datenmigration vom Altsystem in das eigene Personalmanagementsystem beinhaltet hatte. Mindestanforderungen: - Leistungszeitraum: jedes Referenzprojekt muss innerhalb der letzten 5 Jahre erbracht worden sein. Ein Referenzprojekt gilt als in den letzten 5 Jahren erbracht, wenn das Personalmanagementsystem in dieser Zeit implementiert bzw. bereitgestellt und mindestens für 6 Monate betrieben wurde. Der 5-Jahreszeitraum umfasst dabei die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und das begonnene Jahr 2025. - Auftragsvolumen: jedes Referenzprojekt muss mindestens ein Auftragsvolumen von 50.000,- EUR (netto)/Jahr aufweisen; d.h. dass im jeweiligen Referenzprojekt Betriebs-, Beratungs- und Lizenzkosten im Wert von mindestens 50.000,- EUR (netto) in jedem vollen Vertragsjahr (bzw. entsprechend anteilig für darüberhinausgehende, angebrochene Vertragsjahre) erbracht worden sein müssen. Läuft ein Referenzprojekt noch kein volles Jahr, muss in der bereits abgelaufenen Vertragszeit (siehe oben: mind. 6 Monate) gleichwohl das Mindestauftragsvolumen erreicht worden sein. - Es müssen mindestens 2 Referenzprojekte eingereicht werden, die als SaaS-Cloud-Lösung umgesetzt wurden.
Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Angaben zur vorgesehenen Projektleitung - Es sind die Projektleitung und die Stellvertretende Projektleitung verbindlich zu benennen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung (insb. Bereitstellung des Personalmanagementsystems nach den Anforderungen des Auftraggebers sowie Beratung zu Workflows und unterstützende Leistungen zur Implementierung von Schnittstellen) eingesetzt werden sollen, als auch ihre Erfahrungen verbindlich darzustellen. Dazu sind die Berufserfahrung (in Jahren) mit einschlägigen Leistungen und vergleichbare Referenzprojekte der Projektleitung und der stellvertretenden Projektleitung anzugeben. Nicht zur Berufserfahrung zählt die Zeit, in der eine Person eigentlich ein Vollzeitstudium, oder eine Vollzeitausbildung vorgenommen hat, und nur nebenher bereits fachlich gearbeitet hat. Der AG behält sich bei berechtigten Zweifeln vor, entsprechende Nachweise oder Aufklärungen einzufordern. Mindestanforderungen: - Der Projektleiter und der Stellvertretende Projektleiter müssen jeweils mindestens 3 Jahre Berufserfahrung (gerechnet bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der gegenständlichen Bekanntmachung) im jeweiligen Tätigkeitsfeld (d.h., Berufserfahrung als Projektleitung bzw. Stellvertretende Projektleitung auf dem Gebiet der Implementierung von Personalmanagementsystemen) aufweisen. - Der Projektleiter und der Stellvertretende Projektleiter müssen jeweils mindestens eine persönliche Referenz vorweisen können, die eine erfolgreiche Implementierung eines Personalmanagementsystems in den letzten 5 Jahren umfasst hat.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Betriebshaftpflichtversicherung/vergleichbare marktübliche Versicherung - Es ist eine Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe nachzuweisen. Sofern eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Business Continuity Management (BCM) - Nachweis über Qualitätsmanagementsystem im Bereich BCM Mindestanforderung: Der Bewerber muss über eine ISO 22301-Zertifizierung verfügen. Das Zertifikat ist dem Teilnahmeantrag als Anlage beizufügen. Liegt die geforderte Zertifizierung nicht vor, muss der Nachweis der Einhaltung dieser Anforderung an das BCM über den als Anlage beigefügten BCM-Fragenkatalog geführt werden.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Informationssicherheit und Sicherheit im Cloud-Bereich - Nachweis über Zertifizierung (oder einen gleichwertigen Nachweis) über Informationssicherheitsmanagement ISO 27001 Mindestanforderung: Der Bewerber muss für das anzubietende Personalmanagementsystem über die o.g. Zertifizierung (oder min. einen gleichwertigen Nachweis) verfügen. Das Zertifikat ist dem Teilnahmeantrag als Anlage beizufügen.
Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Beschreibung: Nachweis der Einhaltung der BSI-C5-Kriterien - Nachweis der Einhaltung der BSI-C5-Kriterien (oder vergleichbare Kriterien) im Rahmen der Qualitätssicherung der angebotenen Personalmanagement-Lösung bzw. des dafür genutzten Hosting-Providers (Nachweis über entsprechendes BSI-C5-Testat oder ein BSI-C5-Prüfbericht oder vergleichbarer geeigneter BSI-C5_Reporting-Nachweis bzw. deren Veröffentlichung unter URL) Mindestanforderung: Mit der anzubietenden Personalmanagementsystem-Lösung bzw. des dafür genutzten Hosting-Providers müssen im Rahmen der Qualitätssicherung die BSI-C5-Kriterien (oder vergleichbare Kriterien) eingehalten werden.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Eintragung in das Handelsregister - Sofern eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder in einem vergleichbaren Register) besteht, ist ein aktueller Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Auszug), der nicht älter als 3 Monate ist, gerechnet ab der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge, einzureichen.
Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Beschreibung: Umsatzangaben des Unternehmens - Es sind die Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie die Umsatzdaten des Unternehmens mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022 bis 2024) zu tätigen. Mindestanforderung: Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, muss mindestens 1,0 Mio. EUR (netto) pro Jahr betragen.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: Unternehmensbezogene Referenzprojekte - Es sind unternehmensbezogene Referenzprojekte für nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen hinsichtlich Implementierung und Betrieb eines Personalmanagementsystems aus den letzten 5 Jahren anzugeben. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie die Implementierung und den Betrieb eines Personalmanagementsystems (PMS) für ein Unternehmen mit Sitz in der EU bzw. dem EWR zum Gegenstand hatte, und die Datenverarbeitung in der EU bzw. dem EWR oder der Schweiz stattgefunden hat sowie die Leistung der Begleitung und Unterstützung des Auftraggebers bei einer Datenmigration vom Altsystem in das eigene Personalmanagementsystem beinhaltet hatte. Mindestanforderungen: - Leistungszeitraum: jedes Referenzprojekt muss innerhalb der letzten 5 Jahre erbracht worden sein. Ein Referenzprojekt gilt als in den letzten 5 Jahren erbracht, wenn das Personalmanagementsystem in dieser Zeit implementiert bzw. bereitgestellt und mindestens für 6 Monate betrieben wurde. Der 5-Jahreszeitraum umfasst dabei die Jahre 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und das begonnene Jahr 2025. - Auftragsvolumen: jedes Referenzprojekt muss mindestens ein Auftragsvolumen von 50.000,- EUR (netto)/Jahr aufweisen; d.h. dass im jeweiligen Referenzprojekt Betriebs-, Beratungs- und Lizenzkosten im Wert von mindestens 50.000,- EUR (netto) in jedem vollen Vertragsjahr (bzw. entsprechend anteilig für darüberhinausgehende, angebrochene Vertragsjahre) erbracht worden sein müssen. Läuft ein Referenzprojekt noch kein volles Jahr, muss in der bereits abgelaufenen Vertragszeit (siehe oben: mind. 6 Monate) gleichwohl das Mindestauftragsvolumen erreicht worden sein. - Es müssen mindestens 2 Referenzprojekte eingereicht werden, die als SaaS-Cloud-Lösung umgesetzt wurden.
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: Bewertung Teilnahmeantrag - Der Auftraggeber wird im Rahmen der geplanten Reduzierung der Bewerberanzahl gem. § 51 VgV max. 3 vergleichbare Referenzprojekte (die die aufgestellten Mindestanforderungen erfüllen) auf Grundlage der in der Vergabeunterlage Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb (Anlage-06) angegebenen Kriterien bewerten. Kann ein Referenzprojekt, z.B. aufgrund zwingender Vorgaben oder fehlender Angaben, nicht gewertet werden, geht das zu Lasten des Bewerbers. Im Falle der Bewerbung als Bewerbergemeinschaft, werden ebenfalls ausschließlich maximal 3 Referenzprojekte der Bewerbergemeinschaft gewertet. Die Bewerbergemeinschaft muss die zu wertenden Referenzprojekte benennen. Selbiges gilt im Falle der Eignungsleihe sinngemäß.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 1 000
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 5
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/09/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 06/10/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 23/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern Teilnahmeanträge/Angebote unvollständig eingegangen sind, behält sich der Auftraggeber vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen - soweit zulässig - nachzufordern. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen führen gleichwohl zum Ausschluss des Teilnahmeantrags/Angebots, wenn nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens von einer Nachforderung abgesehen wird.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bewerber hat sowohl den Projektleiter und den stellv. Projektleiter verbindlich zu benennen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung (insb. Bereitstellung des Personalmanagementsystems (PMS) nach den Anforderungen des AG sowie Beratung zu Workflows und unterstützende Leistungen zur Implementierung von Schnittstellen) eingesetzt werden sollen, als auch ihre Erfahrungen (Berufserfahrung in Jahren mit einschlägigen Leistungen sowie vergleichbare Referenzprojekte) verbindlich darzustellen. - Der Projektleiter und der Stellvertretende Projektleiter müssen jeweils mindestens 3 Jahre Berufserfahrung im jeweiligen Tätigkeitsfeld (d.h., Berufserfahrung als Projektleitung bzw. Stellvertretende Projektleitung auf dem Gebiet der Implementierung von PMS) aufweisen und jeweils eine persönliche Referenz vorweisen können, die eine erfolgreiche Implementierung eines PMS umfasst (aus den letzten 5 Jahren). Weitergehende Informationen enthalten die Bekanntmachung und die Vergabeunterlagen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Dieser Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter bzw. Bewerber über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: gematik GmbH
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: gematik GmbH