2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48810000 Informationssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Ort im Europäischen Wirtschaftsraum
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0Y53YTCXTHHRH 1) Die gematik führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch; 2) Mit dem Angebot sind sämtliche der aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Angebotes sind die von der Vergabestelle auf der angegebenen Internetseite zum Download zur Verfügung gestellten Vordrucke und Formblätter zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung / Nachreichung oder Aufklärung / Erläuterung von Unterlagen. Sämtliche Unterlagen sind in elektronischer Form sowie in Textform nach § 126b BGB über die genannte Vergabeplattform einzureichen; 3) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich über die genannte Vergabeplattform einzureichen; 4) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt; 5) Die Verfahrens- und Vertragssprache ist deutsch; 6) Der Auftraggeber fordert mit dem Angebot unter anderem folgende Informationen: - Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, § 21 AEntG, § 98c AufenthG § 19 MiLoG, § 21 SchwarzarbG. - Angaben zum Nichtvorliegen von unionsrechtlichen Ausschlussgründen gem. Art. 5k der VO (EU) 2022/576 (RU-Sanktionen). - Angaben zur Eintragung im Handelsregister. - Angaben zum Nichtvorliegen von Eintragungen im Wettbewerbsregister bzw. vergleichbarer Register aus dem Sitzland des Unternehmens (sofern Sitz nicht in Deutschland). -Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistungen und haben mit Angebotsabgabe sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen ( - siehe Eignungsformblatt Anlage 04 Ziffer VI. und Bietergemeinschaftserklärung (Anlage 05)). Der Bieter hat Art und Umfang der Leistungen anzugeben, die er an Unterauftragnehmer übertragen will - siehe Eignungsformblatt (Anlage 04 Ziffer VII.). Sofern der Bieter von der Eignungsleihe gem. § 47 VgV Gebrauch macht, hat er die Unternehmen, deren Eignung er sich bedient, zu benennen - siehe Eignungsformblatt (Anlage 04 Ziffer VII.). In diesem Fall hat er zudem eine entsprechende Verpflichtungserklärung einzureichen, aus der hervorgeht, dass ihm die Kapazitäten der Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen (Verpflichtungserklärung Unteraufträge (Anlage 06)). Für den Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft und für den Fall des Einsatzes von Eignungsleihgebern muss durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. durch jeden Eignungsleihgeber ein entsprechend ausgefülltes Eignungsformblatt (Anlage 04) eingereicht werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Betrug: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Korruption: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Zahlungsunfähigkeit: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)