Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – ITDZ Berlin: RV strategische Rechtsberatung

532990-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen im juristischen Bereich – ITDZ Berlin: RV strategische Rechtsberatung
OJ S 155/2025 14/08/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1.
Verfahren
Titel: ITDZ Berlin: RV strategische Rechtsberatung
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfen (Los 1) - IT-Recht, einschließlich IT-Sicherheit (Los 2) - Zivilrecht, IP-Recht (Los 3) - Arbeitsrecht, Beihilferecht (Los 4) - Steuerrecht, insbes. Unternehmenssteuerrecht (AöR) und Bilanz (Los 5) - Handels- und Gesellschaftsrecht (Los 6) - Immobilienrecht (Los 7) - Sozialrecht, insbes. Sozialversicherungsrecht (Los 8) sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Kennung des Verfahrens: e2656359-206a-483f-ba65-061ff771a3dd
Vorherige Bekanntmachung: 309821-2025
Interne Kennung: 174-2025
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 3 966 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 8
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 8
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: 1.1 - losübergreifend - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen unter Verwendung des Formulars Wirt-124 EU. *A, *U Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)

5. Los

5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Verwaltungsrecht
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in dem Rechtsgebiet - Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfen - sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag endet nach Ablauf der maximalen Laufzeit von insgesamt 48 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 239 400,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 309821-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: 1.2- losübergreifend - Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 2.1 - losunabhängig - Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: 2.2 - losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E Legende: *E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: 2.3 und 3.1 - je Los - Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A 2.4 und 3.2 - je Los - Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: 3.3 - je Los -Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los1: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 1 anzugeben: - Los 1: Verwaltungsrecht: Öffentliches Wirtschaftsrecht, Haushaltsrecht, Zuwendungsrecht, Beihilfen Für Los 1 muss mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 1 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: - Los 1: Fachanwalt für Verwaltungsrecht Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen! Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwalt ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend. Mindestanforderung: - Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, - Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent), - Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland, - mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 1 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: Los 1: Fachanwalt für Verwaltungsrecht - Mehrjährige, mindestens dreijährige, Berufserfahrung im Rechtsbereich des jeweiligen Loses. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält je Los für jeden Fachanwalt, den er benennt, einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Fachanwälte, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 1 Fachanwalt = Mindestkriterium, 1 Punkt 2 Fachanwälte = 2 Punkte 3 Fachanwälte = 3 Punkte 4 Fachanwälte = 4 Punkte 5 Fachanwälte = 5 Punkte Es können somit maximal 5 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: 3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 1. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Los 1: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte 3 Referenzen = 3 Punkte 4 Referenzen = 4 Punkte 5 Referenzen = 5 Punkte Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt. Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los1_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los1_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 80,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 23/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 - je Los - Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der der Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 - losübergreifend - Bewerber aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bewerber/Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat dieser dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L 4.3 - losübergreifend - Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). *L 5.1 losunabhängig Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141; *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
Organisation, die Angebote bearbeitet: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: IT-Recht
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - IT-Recht, einschließlich IT-Sicherheit sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Zuschlags. Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag endet nach Ablauf der maximalen Laufzeit von insgesamt 48 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1 239 400,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 309821-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: 1.2 - losübergreifend - Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 2.1 - losübergreifend - Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: 2.2 - losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E Legende: *E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: 2.3 und 3.1 - je Los - Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A 2.4 und 3.2 - je Los - Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: 3.3 - je Los - Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los2: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 2 anzugeben: - Los 2: IT-Recht, einschließlich IT-Sicherheit Für Los 2 muss mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 2 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: - Los 2: Fachanwalt für IT-Recht Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen! Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwalt ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend. Mindestanforderung: - Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, - Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent), - Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland, - mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 2 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: Los 2: Fachanwalt für IT-Recht - Mehrjährige, mindestens dreijährige, Berufserfahrung im Rechtsbereich des jeweiligen Loses. *A, *U, *S Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält je Los für jeden Fachanwalt, den er benennt, einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Fachanwälte, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 1 Fachanwalt = Mindestkriterium, 1 Punkt 2 Fachanwälte = 2 Punkte 3 Fachanwälte = 3 Punkte 4 Fachanwälte = 4 Punkte 5 Fachanwälte = 5 Punkte
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung: 3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 2. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Los 2: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte 3 Referenzen = 3 Punkte 4 Referenzen = 4 Punkte 5 Referenzen = 5 Punkte Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt. Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los2_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los2_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 23/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 - je Los - Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der der Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 - losübergreifend - Bewerber aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bewerber/Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat dieser dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L 4.3 - losübergreifend - Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). *L 5.1 losunabhängig Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141; *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung : ..
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
5.1.
Los: LOT-0003
Titel: Zivilrecht und IP-Recht
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Zivilrecht, IP-Recht sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Zuschlags. Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag endet nach Ablauf der maximalen Laufzeit von insgesamt 48 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 125 500,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 309821-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: 1.2 - losübergreifend - Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 2.1 - losübergreifend - Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens - Leistungsspektrum und Kerngeschäft - und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: 2.2 - losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E Legende: *E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: 2.3 und 3.1 - je Los - Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A 2.4 und 3.2 - je Los - Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: 3.3 - je Los - Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los3: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 3 anzugeben: - Los 3: Zivilrecht, IP-Recht Mindestanforderung: - Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, - Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent), - Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland.*A, *U, *S Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen! Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jeden benannten Rechtsberater mit der geforderten mehrjährigen, mindestens dreijährigen Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Rechtsberater, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 1 Rechtsberater = Mindestkriterium, 1 Punkt 2 Rechtsberater = 2 Punkte 3 Rechtsberater = 3 Punkte 4 Rechtsberater = 4 Punkte 5 Rechtsberater = 5 Punkte Es können somit maximal 5 Punkte je Los erreicht werden.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: 3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 3. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte 3 Referenzen = 3 Punkte 4 Referenzen = 4 Punkte 5 Referenzen = 5 Punkte Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt. Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los3_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los3_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 23/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 - je Los - Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der der Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 - losübergreifend - Bewerber aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bewerber/Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat dieser dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L 4.3 - losübergreifend - Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). *L 5.1 losunabhängig Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141; *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
5.1.
Los: LOT-0004
Titel: Arbeits- und Beihilferecht
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Arbeitsrecht, Beihilferecht sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Interne Kennung: 4
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Zuschlags. Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag endet nach Ablauf der maximalen Laufzeit von insgesamt 48 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 748 600,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 309821-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: 1.2 – losübergreifend – Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 2.1 – losübergreifend – Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens – Leistungsspektrum und Kerngeschäft – und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U Legende: (A) Ausschlusskriterium *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: 2.2 – losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E Legende: *E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: 2.3 und 3.1 – je Los – Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A 2.4 und 3.2 – je Los – Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: 3.3 - je Los - Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los4: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 4 anzugeben: Los 4: Arbeitsrecht, Beihilferecht Für Los 4 muss mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 4 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: - Fachanwalt für Arbeitsrecht Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwalt ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend. Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen! Mindestanforderung: - Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, - Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent), - Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland, - mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 4 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: Los 4: Fachanwalt für Arbeitsrecht - Mehrjährige, mindestens dreijährige, Berufserfahrung im Rechtsbereich des jeweiligen Loses. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält je Los für jeden Fachanwalt, den er benennt, einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Fachanwälte, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 1 Fachanwalt = Mindestkriterium, 1 Punkt 2 Fachanwälte = 2 Punkte 3 Fachanwälte = 3 Punkte 4 Fachanwälte = 4 Punkte 5 Fachanwälte = 5 Punkte Es können somit maximal 5 Punkte je Los erreicht werden. Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: 3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 4. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte 3 Referenzen = 3 Punkte 4 Referenzen = 4 Punkte 5 Referenzen = 5 Punkte Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt. Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los4_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los4_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 23/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 - je Los - Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der der Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 - losübergreifend - Bewerber aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bewerber/Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat dieser dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L 4.3 - losübergreifend - Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). *L 5.1 losunabhängig Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141; *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
5.1.
Los: LOT-0005
Titel: Steuerrecht
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Steuerrecht, insbes. Unternehmenssteuerrecht (AöR) und Bilanz sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Interne Kennung: 5
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Zuschlags. Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag endet nach Ablauf der maximalen Laufzeit von insgesamt 48 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 236 400,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 309821-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: 1.2 – losübergreifend – Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 2.1 – losübergreifend – Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens – Leistungsspektrum und Kerngeschäft – und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U Legende: (A) Ausschlusskriterium *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: 2.2 – losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E Legende: *E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: 2.3 und 3.1 – je Los – Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A 2.4 und 3.2 – je Los – Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: 3.3 - je Los - Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los5: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 5 anzugeben: Los 5: Steuerrecht, insbes. Unternehmenssteuerrecht (AöR) und Bilanz Für Los 5 muss mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 5 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: - Fachanwalt für Steuerrecht Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwalt ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend. Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen! Mindestanforderung: - Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, - Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent), - Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland, - mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 5 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: Los : Fachanwalt für Steuerrecht - Mehrjährige, mindestens dreijährige, Berufserfahrung im Rechtsbereich des jeweiligen Loses. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält je Los für jeden Fachanwalt, den er benennt, einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Fachanwälte, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 1 Fachanwalt = Mindestkriterium, 1 Punkt 2 Fachanwälte = 2 Punkte 3 Fachanwälte = 3 Punkte 4 Fachanwälte = 4 Punkte 5 Fachanwälte = 5 Punkte Es können somit maximal 5 Punkte je Los erreicht werden. Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: 3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 5. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte 3 Referenzen = 3 Punkte 4 Referenzen = 4 Punkte 5 Referenzen = 5 Punkte Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt. Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los5_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los5_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Zuschlagskriterien sind der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis. Das wirtschaftlichste An-gebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los5_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los5_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 23/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 - je Los - Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der der Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 - losübergreifend - Bewerber aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bewerber/Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat dieser dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L 4.3 - losübergreifend - Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). *L 5.1 losunabhängig Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141; *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
5.1.
Los: LOT-0006
Titel: Handels- und Gesellschaftsrecht
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Handels- und Gesellschaftsrecht sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Interne Kennung: 6
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Zuschlags. Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag endet nach Ablauf der maximalen Laufzeit von insgesamt 48 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 236 400,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 309821-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: 1.2 – losübergreifend – Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 2.1 – losübergreifend – Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens – Leistungsspektrum und Kerngeschäft – und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U Legende: (A) Ausschlusskriterium *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: 2.2 – losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E Legende: *E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: 2.3 und 3.1 – je Los – Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A 2.4 und 3.2 – je Los – Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: 3.3 - je Los - Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los6: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 6 anzugeben: Los 6: Handels- und Gesellschaftsrecht Für Los 6 muss mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 6 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: - Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwalt ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend. Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen! Mindestanforderung: - Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, - Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent), - Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland, - mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 6 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: Los 6: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht - Mehrjährige, mindestens dreijährige, Berufserfahrung im Rechtsbereich des jeweiligen Loses. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält je Los für jeden Fachanwalt, den er benennt, einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Fachanwälte, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 1 Fachanwalt = Mindestkriterium, 1 Punkt 2 Fachanwälte = 2 Punkte 3 Fachanwälte = 3 Punkte 4 Fachanwälte = 4 Punkte 5 Fachanwälte = 5 Punkte Es können somit maximal 5 Punkte je Los erreicht werden. Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: 3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 6. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte 3 Referenzen = 3 Punkte 4 Referenzen = 4 Punkte 5 Referenzen = 5 Punkte Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt. Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los6_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los6_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Zuschlagskriterien sind der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis. Das wirtschaftlichste An-gebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los6_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los6_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 23/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 - je Los - Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der der Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 - losübergreifend - Bewerber aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bewerber/Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat dieser dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L 4.3 - losübergreifend - Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). *L 5.1 losunabhängig Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141; *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
5.1.
Los: LOT-0007
Titel: Immobilienrecht
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Immobilienrecht sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Interne Kennung: 7
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Zuschlags. Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag endet nach Ablauf der maximalen Laufzeit von insgesamt 48 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 64 200,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 309821-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: 1.2 – losübergreifend – Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 2.1 – losübergreifend – Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens – Leistungsspektrum und Kerngeschäft – und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U Legende: (A) Ausschlusskriterium *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: 2.2 – losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E Legende: *E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: 2.3 und 3.1 – je Los – Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A 2.4 und 3.2 – je Los – Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: 3.3 - je Los - Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los7: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 7 anzugeben: Los 7: Immobilienrecht Für Los 7 muss mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 7 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: - Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwalt ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend. Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen! Mindestanforderung: - Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, - Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent), - Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland, - mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 7 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: Los 7: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht oder Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht - Mehrjährige, mindestens dreijährige, Berufserfahrung im Rechtsbereich des jeweiligen Loses. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält je Los für jeden Fachanwalt, den er benennt, einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Fachanwälte, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 1 Fachanwalt = Mindestkriterium, 1 Punkt 2 Fachanwälte = 2 Punkte 3 Fachanwälte = 3 Punkte 4 Fachanwälte = 4 Punkte 5 Fachanwälte = 5 Punkte Es können somit maximal 5 Punkte je Los erreicht werden. Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: 3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 7. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte 3 Referenzen = 3 Punkte 4 Referenzen = 4 Punkte 5 Referenzen = 5 Punkte Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt. Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los7_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los7_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Zuschlagskriterien sind der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis. Das wirtschaftlichste An-gebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los7_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los7_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 23/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 - je Los - Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der der Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 - losübergreifend - Bewerber aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bewerber/Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat dieser dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L 4.3 - losübergreifend - Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). *L 5.1 losunabhängig Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141; *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
5.1.
Los: LOT-0008
Titel: Sozialrecht
Beschreibung: Rahmenvertrag strategische Rechtsberatung: Rechtsberatungsleistungen in den Rechtsgebieten - Sozialrecht, insbes. Sozialversicherungsrecht sofern diese nicht mit vergaberechtlicher Rechtsberatung und/oder Datenschutz im Zusammenhang stehen.
Interne Kennung: 8
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beträgt zunächst 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Zuschlags. Der Rahmenvertrag verlängert sich maximal zweimal zu gleichbleibenden Konditionen automatisch um jeweils 12 Monate, wenn der Auftraggeber nicht mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten zum Vertragsjahresende kündigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 24 Monate
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung: Der Vertrag endet nach Ablauf der maximalen Laufzeit von insgesamt 48 Monaten automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 76 100,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 309821-2025
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: 1.2 – losübergreifend – Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufsregister (Anwaltskammer) oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. *A, *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: 2.1 – losübergreifend – Eigenerklärung zum Unternehmen sowie Darstellung des Unternehmens – Leistungsspektrum und Kerngeschäft – und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, Niederlassungen, Struktur, hierarchischer Aufbau) unter Verwendung des Formulars E I und darüber hinausgehend formlos. *A, *U Legende: (A) Ausschlusskriterium *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: 2.2 – losübergreifend- Nachweis (Versicherungsbestätigung) einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung gemäß den geltenden berufsrechtlichen Anforderungen mit einer Mindestdeckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr (Rahmenvertrag und Einzelabrufe). Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger als die vorgenannten Summen sind, ist mit dem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung (formlos) über die Erhöhung auf die geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall einzureichen. Mindestanforderung: Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von 1.000.000 Euro je Schadensereignis und insgesamt mindestens 5.000.000 Euro für den Vertrag und Jahr bzw. entsprechende Eigenerklärung über die Erhöhung der geforderten Deckungssummen im Zuschlagsfall. *E Legende: *E = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: 2.3 und 3.1 – je Los – Eigenerklärung zu Unteraufträgen und zur Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-235. *A 2.4 und 3.2 – je Los – Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe unter Verwendung des Formulars Wirt-236. *U Legende: *A – beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U – beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Beschreibung: 3.3 - je Los - Angabe von Qualifikation, beruflicher Werdegang, Tätigkeiten, Kompetenzen und Berufserfahrungen der für die Leistungserbringung in den jeweiligen Rechtsgebieten im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, für das der Bewerber einen Teilnahmeantrag einreicht, vorgesehenen Rechtsanwälte unter Verwendung des Formulars E III_Los8: Es ist mindestens ein Rechtsanwalt (Volljurist) mit Erfahrung im Rechtsgebiet des Loses 8 anzugeben: Los 8: Sozialrecht, insbes. Sozialversicherungsrecht Für Los 8 muss mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 8 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: - Fachanwalt für Sozialrecht Als Nachweis der beruflichen Qualifikation ist eine Kopie der Zulassungsurkunde als Rechtsanwalt ausreichend. Als Nachweis der Qualifikation als Fachanwalt ist eine Kopie der Urkunde über die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung ausreichend. Es dürfen bis zu maximal 5 Profile je Los eingereicht werden. Geeignete Mitarbeiter können bei Einreichung eines Teilnahmeantrags für mehrere Lose mehrfach benannt werden. Die Nutzung der ggf. vorgegebenen rollenspezifischen Formblätter bleibt weiterhin erforderlich. Die mehrfache Nennung eines Mitarbeiters in einem Los ist für die Erfüllung der Mindestanzahl ausgeschlossen! Mindestanforderung: - Mindestens ein Rechtsanwalt mit Erfahrung im Rechtsgebiet des jeweiligen Loses, - Das von dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung eingesetzte Personal muss deutsch fließend in Wort und Schrift beherrschen (C2 Niveau oder äquivalent), - Zulassung zur Berufsausübung als Rechtsanwalt in Deutschland, - mindestens einer der vorgesehenen Rechtsanwälte den für das Los 8 im Folgenden genannten Fachanwaltstitel führen: Los 8: Fachanwalt für Sozialrecht - Mehrjährige, mindestens dreijährige, Berufserfahrung im Rechtsbereich des jeweiligen Loses. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält je Los für jeden Fachanwalt, den er benennt, einen Punkt. Die Anzahl der zu benennenden Fachanwälte, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 1 Fachanwalt = Mindestkriterium, 1 Punkt 2 Fachanwälte = 2 Punkte 3 Fachanwälte = 3 Punkte 4 Fachanwälte = 4 Punkte 5 Fachanwälte = 5 Punkte Es können somit maximal 5 Punkte je Los erreicht werden. Legende: (A) Ausschlusskriterium *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: 3.4 - je Los - Angabe von mindestens 2 Unternehmensreferenzen zu rechtlich-strategischer Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, gleichwertig zum ausgeschriebenen Auftragsgegenstand unter Verwendung des Formulars E II_Los 8. Die laufenden oder abgeschlossenen Unternehmensreferenzen dürfen nicht älter als 3 Jahre sein, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Teilnahmeantragsfristendes. Folgende Angaben und Beschreibungen zur jeweiligen Unternehmensreferenz sind erforderlich: - zum Realisierungszeitpunkt/Leistungszeitraum der Unternehmensreferenz - zum Auftraggegenstand und Auftragsvolumen - Darstellung aus der die Gleichwertigkeit zum Ausschreibungsgegenstand des jeweiligen Loses hervorgeht, - zu den Aufgaben (Aufgaben- und Verantwortungsbereich) in der Unternehmensreferenz - zum institutionellen und organisatorischen Umfeld - Angabe des Auftraggebers/der entgegennehmenden Verwaltung / des entgegennehmenden Unternehmens der Unternehmensreferenz - Benennung einer Ansprechperson zur Unternehmensreferenz mit Funktion, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, die kompetent über die Unternehmensreferenz Auskunft geben kann. Mindestanforderung: Mindestens 2 laufende oder abgeschlossene Unternehmensreferenzen zur rechtlich-strategischen Beratung aus dem Umfeld des öffentlichen Sektors, die nicht älter als 3 Jahre sind, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmeantragsfrist. *A, *U, *S ggf. Wertung für Auswahl unter geeigneten Bewerbern, falls mehr als drei Teilnahmeanträge eingehen: Der Bewerber erhält für jede eingereichte anforderungsgerechte Referenz einen Punkt. Die Anzahl der anzugebenden Referenzen, die in die Wertung zum Zwecke der Auswahlentscheidung einbezogen werden, ist begrenzt auf maximal fünf Punkte. Die Bepunktung erfolgt demnach wie folgt: 2 Referenzen = Mindestkriterium, 2 Punkte 3 Referenzen = 3 Punkte 4 Referenzen = 4 Punkte 5 Referenzen = 5 Punkte Für jede Referenz, die die Beratung nach Landesrecht des Landes Berlin beinhaltet, erhält der Bewerber einen zusätzlichen Punkt. Es können somit maximal 10 Punkte je Los erreicht werden. Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U - beizubringen von: Unterauftragnehmern zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *S - wird in Summe beurteilt
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los8_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Kriterium:
Art: Qualität
Beschreibung: Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los8_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Zuschlagskriterien sind der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis. Das wirtschaftlichste An-gebot bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Punktwert Leistung beträgt maximal 80 Punkte und wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Kriterienkatalog“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Kriterienkatalog_Los8_V*.xlsx errechnet. Der Punktwert Preis wird nach den Vorgaben im Tabellenblatt „Hinweise“ im Dokument 174_2025_VV RV strategische Rechtsberatung_Preisblatt_Los8_V*.xlsx. errechnet und beträgt maximal 20 Punkte. Der Punktwert Leistung und der Punktwert Preis werden addiert (maximal 100 Punkte). Das Angebot mit der höchsten Summe erhält den Zuschlag. Weisen zwei oder mehr Angebote dieselbe Summe auf, entscheidet der Punktwert Preis. Ist auch der Punktwert Preis gleich, entscheidet ein Losverfahren. *in der jeweils aktuellsten, bereitgestellten Version über die Vergabeplattform Berlin.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 23/09/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 15/09/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: 4.1 - je Los - Eigenerklärung Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formulars Wirt-238, soweit der der Teilnahmeantrag von einer Bewerbergemeinschaft abgegeben wird. *A 4.2 - losübergreifend - Bewerber aus dem Ausland müssen für die Ausführung der Leistung, soweit diese auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig werden, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bewerber/Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat dieser dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. *L 4.3 - losübergreifend - Sprache: Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). Mindestanforderung: Formlose Eigenerklärung, dass die im Rahmen der Leistungserbringung verantwortlichen Mitarbeiter, die im Kontakt mit dem Auftraggeber stehen oder stehen könnten, insgesamt dazu in den Lage sind, die Kommunikation jeweils in Deutsch vorzunehmen (bei Nicht-Muttersprachlern mindestens Sprachlevel C2 entsprechend dem „Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen - GER“). *L 5.1 losunabhängig Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (FFV) unter Verwendung des Formulars Wirt2141; *A, *U Legende: *A - beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft, *U beizubringen von: Unterauftragnehmer zur Eignungsleihe (Keine Unterauftragnehmer sind, wenn diese dem Bewerber nur die nötigen Mittel, wie Baumaterial, Geräte, Technik oder auch Personal zur Verfügung stellen bzw. Hilfsleistungen erbringen, damit der Bewerber die Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb und in eigener Verantwortung bewirken kann.) *L = beizubringen von: Bewerber, Generalauftragnehmer, bei Bewerbergemeinschaften von dem Mitglied / den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. dem/den Unterauftragnehmer(n), das/der/die für die jeweilige Leistungserbringung vorgesehen ist/sind.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)

8. Organisationen

8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AöR)
Registrierungsnummer: 11-2000001000-30
Abteilung: Zentrale Beschaffung
Postanschrift: Berliner Straße 112-115
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10713
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Beschaffung
Telefon: +49 30 90222-0
Fax: +49 3090283055
Internetadresse: https://www.itdz-berlin.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder Dienstleistungen erwirbt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e5f519b5-b1fe-4582-ad2e-f1d976967148 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 13/08/2025 12:08:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 532990-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 155/2025
Datum der Veröffentlichung: 14/08/2025