1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: DAK-Gesundheit
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2.1.
Verfahren
Titel: Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit med. Hilfsmitteln PG (09) inkl. der damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen gem. § 127 Abs. 1 SGB Fünftes Buch (V)
Beschreibung: Die Vertragsabsicht betrifft die Produktart Biphasische niederfrequente Elektrostimulationsgeräte bei Inkontinenz (09.37.03) und elektronische Messsysteme der Beckenboden-Muskelaktivität (15.25.19.2) des Hilfsmittelverzeichnisses. Die zu erbringenden Leistungen beinhalten neben der fachgerechten Versorgung mit den genannten Hilfsmitteln alle zur Bereitstellung und störungsfreien Funktion und damit in Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen. Hierzu zählen insbesondere Anpassung, Einweisung, Beratung, Dokumentation der Beratung, Reparaturen, Wartungen, Hausbesuche und eine rechtzeitige und ausreichende Lieferung von erforderlichem Zubehör. Die DAK-Gesundheit gibt die Absicht bekannt, einen Vertrag über Hilfsmittellieferungen inkl. der für die Versorgung erforderlichen Dienstleistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V zu schließen, der keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen begründet.
Interne Kennung: 1004812
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter (URL) https://www.mip-ekv.de/KSV/MSM/modules/PVManager/index.php?SET_PGE=1.5
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YM5537A Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGBV bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
3.1.
Technische ID des Teils: PAR-0001
Titel: Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit med. Hilfsmitteln PG (09) inkl. der damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen gem. § 127 Abs. 1 SGB Fünftes Buch (V)
Beschreibung: Als Grundlage dient unser Vertragsentwurf über dessen Inhalt wir mit Ihnen in Verhandlungen eintreten möchten. Den Vertragsentwurf und die entsprechenden Anlagen finden Sie unter https://www.mip-ekv.de/KSV/MSM/modules/PVManager/index.php?SET_PGE=1.5 Sofern Sie Interesse an einem Vertragsschluss haben und die Voraussetzungen zur Versorgung nach § 126 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SGB V erfüllen, senden Sie möglichst bis zum 31.08.2025 Ihr Angebot an die DAK-Gesundheit Heil-, Hilfsmittel und Fahrkosten (0032 10) Yvette Hein Nagelsweg 27-31 20097 Hamburg oder senden die Unterlagen an [gelöscht]. Auch nach Ablauf dieser Frist sind wir zu Vertragsverhandlungen bereit, wenn Sie ein Angebot einreichen. Zu den abgeschlossenen Verträgen besteht die Möglichkeit des Vertragsbeitrittes nach § 127 Abs. 2 SGB V. Verträge im Rahmen dieses Modells werden erstmalig mit Wirkung zum (voraussichtlich) 01.11.2025 abgeschlossen.
3.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33196000 Medizinische Hilfsmittel
3.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich unter (URL) https://www.mip-ekv.de/KSV/MSM/modules/PVManager/index.php?SET_PGE=1.5
3.1.5.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
3.1.6.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
3.1.9.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: DAK-Gesundheit
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: DAK-Gesundheit
Registrierungsnummer: DE48698890
Postanschrift: Nagelsweg 27-31
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: 991-02380-92
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: [gelöscht]
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c6a9e4bc-c6f0-4327-90ed-9a1b8e248ecd - 01
Formulartyp: Planung
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung nur zu Informationszwecken
Unterart der Bekanntmachung: 4
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/07/2025 14:00:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 442416-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 128/2025
Datum der Veröffentlichung: 08/07/2025
Voraussichtliches Datum der Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung im Rahmen dieses Verfahrens: 31/12/2025