Deutschland – Dienstleistungen in Verbindung mit Software – Entwicklung und Betrieb TI-Fachdienst Digitale Patientenrechnung

367436-2025 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen in Verbindung mit Software – Entwicklung und Betrieb TI-Fachdienst Digitale Patientenrechnung
OJ S 108/2025 06/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: gematik GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Entwicklung und Betrieb TI-Fachdienst Digitale Patientenrechnung
Beschreibung: Beschaffung eines IT Projektvertrags über die Entwicklung und Pflege einer Individualsoftware "Digitale Patientenrechnung", Projektmanagement, Dienstleistungen, (initiale) Leistungen innerhalb der Projektphase zur Herstellung der Betriebsbereitschaft sowie die Bereitstellung eines Plattform-as-a-Service Dienstes "Digitale Patientenrechnung".
Kennung des Verfahrens: 724a09bf-08bc-4af2-8f74-32088b6689bc
Interne Kennung: 2025-0039
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72200000 Softwareprogrammierung und -beratung, 72263000 Software-Implementierung, 72265000 Software-Konfiguration, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur, 72268000 Bereitstellung von Software
2.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Der Auftragnehmer kann seine Leistungen grundsätzlich remote erbringen, außer in den im Vertrag und seinen Anlagen geregelten Fällen.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS0Y53YTBM592HY 1) Die gematik führt dieses Vergabeverfahren nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) durch; 2) Mit dem Angebot sind sämtliche der aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Für die Erstellung und Einreichung des Teilnahmeantrages (und später des Angebotes) sind die von der Vergabestelle zum Download zur Verfügung gestellten Vordrucke und Formblätter zu verwenden. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Die Bewerber/Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung / Nachreichung oder Aufklärung / Erläuterung von Unterlagen. Sämtliche Unterlagen sind in elektronischer Form sowie in Textform nach § 126b BGB über die genannte Vergabeplattform einzureichen; 3) Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich über die genannte Vergabeplattform einzureichen; 4) Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung des Teilnahmeantrages (und später des Angebots) und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt; 5) Die Verfahrens- und Vertragssprache ist deutsch; 6) Es wird darauf hingewiesen, dass die benannten Fristen für die Angebotsphase noch nicht verbindlich feststehen; 7) Der Auftraggeber wird für das weitere Vergabeverfahren max. 4 Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit positiver Eignungsprognose auswählen. Er behält sich vor, das Vergabeverfahren aufzuheben, sofern die Mindestzahl von 3 zulassungsfähigen Bewerbungen unterschritten werden. Sollte die Prüfung der eingegangenen Teilnahmeanträge ergeben, dass mehr als die vorgegebene maximale Bewerberanzahl die Eignungsanforderungen erfüllen, wird der Auftraggeber die zur Abgabe eines Angebotes aufzufordernden Bewerber nach den Vorgaben der Bewertungsmatrix Teilnahmewettbewerb auswählen. Dabei wird der Auftraggeber die Erklärungen und Nachweise der Bewerber zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Referenzen) bewerten und gewichten. Bei Punktgleichstand der viertplatzierten Bewerber, werden alle gleichplatzierten Bewerber und damit mehr als 4 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. 8) Nur die ausgewählten Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (zweite Phase des Vergabeverfahrens), können anschließend ein Erstangebot abgeben und am weiteren Verhandlungsverfahren teilnehmen. Der Auftraggeber wird mit allen ausgewählten Bietern, die form- und fristgerecht ein Erstangebot eingereicht haben, Verhandlungsgespräche mit dem Ziel führen, die Angebote zu optimieren. Dafür wird der Auftraggeber diese Bieter unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung zu Verhandlungen und hiernach zur Abgabe endgültiger Angebote (best and final offer - "BAFO") auffordern. 9) Im Nachgang zu den Verhandlungsterminen erhalten die Bieter, ggf. nach einheitlicher Fortschreibung der Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber, die Möglichkeit zur Angebotsoptimierung Zuschlagskriterien: Der Zuschlag wird gemäß § 127 Abs. 1 GWB auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot wird anhand folgender Zuschlagskriterien nach § 58 Abs. 2 VgV ermittelt: - Preis (50%), - Qualität (50%). Für Details wird auf den Verfahrensbrief verwiesen. Die Bewertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt nach der Einfachen Richtwertmethode gemäß der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB 2018).
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: gem. § 21 iVm. § 23 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 iVm. § 21 MiLoG und § 21 SchwarzArbG
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Korruption: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Betrugsbekämpfung: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Zahlungsunfähigkeit: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Entrichtung von Steuern: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Entwicklung und Betrieb TI-Fachdienst Digitale Patientenrechnung
Beschreibung: Mit dem TI-Fachdienst "Digitale Patientenrechnung" soll für den Abrechnungsprozess von medizinischen oder sonstigen Leistungen, die nicht dem Sachleistungsprinzip unterliegen, eine TI-Anwendung Digitale Patientenrechnung (DiPag) geschaffen werden (s. SGB V § 359a Elektronische Rechnung). Ziel ist es, in mehreren Ausbaustufen eine Lösung für die digitale Abrechnung zu schaffen, die Medienbrüche sowie Postversand vermeidet und auch für den Versicherten komfortabel in der Nutzung ist. Im Rahmen der Projektphase ist u.a. die Erstellung der Individualsoftware, Projektmanagement, Dienstleistungen, (initiale) Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft des cloudbasierten DiPag-Systems geschuldet. Die Betriebsphase (umfasst Softwarepflege, Plattform-as-a-Service Cloudleistungen und Dienstleistungen) beginnt nach der Beginn des Betriebs/Go Live (Meilenstein 6).
Interne Kennung: 2025-0039
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 72260000 Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Zusätzliche Einstufung (cpv): 72200000 Softwareprogrammierung und -beratung, 72263000 Software-Implementierung, 72265000 Software-Konfiguration, 72267000 Software-Wartung und -Reparatur, 72268000 Bereitstellung von Software
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Verlängerungsoption (siehe Vertragsverlängerung)
5.1.2.
Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Der Auftragnehmer kann seine Leistungen grundsätzlich remote erbringen, außer in den im Vertrag und seinen Anlagen geregelten Fällen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der IT-Projektvertrag hat eine Laufzeit von 48 Monaten ab Betriebsbeginn/Go Live (Meilenstein 6) und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Laufzeit dieses Vertrages nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit durch einseitige schriftliche Erklärung, auf die der Auftragnehmer keinen Anspruch hat, um jeweils 2 (zwei) Jahre zu verlängern. Diese Verlängerungsoption kann 2 (zwei) mal ausgeübt werden, somit ist eine maximale Gesamtvertragslaufzeit von 8 (acht) Jahren ab Beginn der Betriebsphase, d.h. mit Erreichung des Meilensteins 6 möglich. Die entsprechenden Erklärungen des Auftraggebers müssen spätestens drei (3) Kalendermonate vor dem jeweiligen Vertragsende bei dem Auftragnehmer eingegangen sein.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für den Teilnahmeantrag
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Der Zuschlag wird gemäß § 127 Abs. 1 GWB auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot wird anhand folgender Zuschlagskriterien nach § 58 Abs. 2 VgV ermittelt: - Preis (50%), - Qualität (50%). Die Bewertung zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt nach der Einfachen Richtwertmethode gemäß der Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB 2018). Weitere Details sind dem Verfahrensbrief zu entnehmen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Umsatz Umsatzangaben (netto) über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens: Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, muss durchschnittlich mindestens 5 Millionen EUR (netto) in den letzten drei Jahren betragen (Mindestanforderung). Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben. 2. Industriehaftpflicht oder vergleichbare Versicherung Es ist eine in Rahmen und Umfang marktübliche Industriehaftpflichtversicherung/Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe durch Vorlage einer unbeglaubigten Kopie nachzuweisen oder sofern eine entsprechende Industriehafttpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Sofern eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder in ein vergleichbares Register) besteht, ist ein aktueller Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Auszug), der nicht älter als 3 Monate ist, gerechnet ab Ablauf der Teilnahmefrist, einzureichen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1. Es sind 2 unternehmensbezogene Referenzprojekte mit den untenstehenden jeweiligen Anforderungen nachzuweisen, die nach ihrer Art und ihrem Umfang mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Es darf nicht derselbe Auftrag bzw. dieselbe Anwendung/IT-Infrastruktur für beide Referenzprojekte angegeben werden. Referenzprojekt Nr. 1 (fachliches Referenzprojekt) ist vergleichbar, wenn es die folgenden Anforderungen (a) bis (d) kumulativ erfüllt: (a) Auftragsgegenstand umfasste die Planung, Programmierung, Testung, Dokumentation, Umsetzung und den Betrieb von hochverfügbaren Anwendungen (entweder Anwendung der TI oder Anwendung im Internet) mit hohen Sicherheitsanforderungen, (b) umgesetzt im Gesundheits- oder Versicherungs- oder Finanzwesen oder im BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) oder im Verteidigungsbereich, (c) umgesetzt in den letzten 10 Jahren und (d) Auftragsvolumen umfasste mindestens zwei Millionen Euro. Eine Referenz gilt als in den letzten 10 Jahren erbracht, wenn die Produktivsetzung der implementierten Lösung in den letzten 10 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahmeantragsfrist) stattgefunden hat. Mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind auch Referenzprojekte, bei denen der Bewerber eigenständig bzw. freiverantwortlich eine hochverfügbare Anwendung i.S.v lit. a) entwickelt hat und als kommerzielles Angebot externen Nutzern zur Verfügung stellt. Referenzprojekt Nr. 2 (betriebliches Referenzprojekt) ist vergleichbar, wenn es die folgenden Anforderungen (a) bis (d) kumulativ erfüllt: (a) Auftragsgegenstand umfasste die Planung, Programmierung, Testung, Dokumentation, Umsetzung und den Betrieb von hochverfügbaren IT-Infrastrukturen mit hohen Sicherheitsanforderungen, (b) umgesetzt im Gesundheits- oder Versicherungs- oder Finanzwesen oder im BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) oder im Verteidigungsbereich, (c) umgesetzt in den letzten 5 Jahren und (d) Auftragsvolumen umfasste mindestens zwei Millionen Euro. Eine Referenz gilt als in den letzten 5 Jahren erbracht, wenn die Produktivsetzung der implementierten Lösung in den letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahmeantragsfrist) stattgefunden hat. Mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind auch Referenzprojekte, bei denen der Bewerber eigenständig bzw. freiverantwortlich eine hochverfügbare IT-Infrastruktur mit hohen Sicherheitsanforderungen i.S.v lit. a) entwickelt hat und als kommerzielles Angebot externen Nutzern zur Verfügung stellt. Für die Angabe der Referenzprojekte ist der Vordruck "05) - Digitale Patientenrechnung - Referenzprojekte.xlsx" auszufüllen. Auswahlkriterium: Der Auftraggeber wird im Rahmen der geplanten Reduzierung der Bewerberanzahl gem. § 51 VgV max. 2 Referenzprojekte, welche die vorgenannten Anforderungen an die Vergleichbarkeit erfüllen müssen, auf Grundlage der in Dokument "05) - Digitale Patientenrechnung - Referenzprojekte.xlsx" dargestellten Kriterien und der vom Bieter dort gemachten Angaben in die Wertung für die Auswahlentscheidung aufnehmen. Sollte der Bewerber mehr als zwei Referenzen einreichen, so werden die Referenzen mit der besten (Gesamt-)Punktzahl in die Bewertung aufgenommen. Kann ein Referenzprojekt, z.B. aufgrund zwingender Vorgaben oder fehlender Angaben, nicht gewertet werden, geht das zu Lasten des Bewerbers. Kann ein Referenzprojekt, z.B. aufgrund zwingender Vorgaben oder fehlender Angaben, nicht gewertet werden, geht das zu Lasten des Bewerbers. Es sind maximal 1000 Wertungspunkte erreichbar (je 500 Wertungspunkte pro Referenzprojekt). Für weitere Details wird auf das Teinahmeantragsformular verwiesen. 2.Erklärung über den Bestand an Mitarbeitern: Die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl muss jeweils mindestens 150 Mitarbeitende (FTE Fulltime Equivalent) in vergleichbaren Tätigkeiten zu der ausgeschriebenen Leistung betragen. (Mindestanforderung)

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Auswahlkriterium: Referenzen
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Punkte, genau): 1 000
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/06/2025 23:59:59 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0Y53YTBM592HY/documents
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 14/07/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 30/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern Teilnahmeanträge oder Angebote unvollständig eingegangen sind, behält sich der Auftraggeber vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen - soweit zulässig - nachzufordern. Ein Anspruch des Bewerbers/Bieters hierauf besteht nicht. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen führen gleichwohl zum Ausschluss des Teilnahmeantrags oder Angebots, wenn nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens von einer Nachforderung abgesehen wird.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k Verordnung (EU) 2022/576 (Auszug der VO unter Ziff. IX. Anhang)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Dieser Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: gematik GmbH
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: gematik GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: gematik GmbH
Registrierungsnummer: HRB 96351
Postanschrift: Friedrichstr. 136
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: +49 3040041-0
Fax: +49 30-40041111
Internetadresse: https://www.gematik.de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: 991-02380-92
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 9b5cd6c8-cffc-4eed-af79-c36fe7f5a711-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: Das bereits im Teilnahmeantragsformular genannte Eignungskriterium der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl (mindestens 150 FTE) wurde eingefügt.
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Das bereits im Teilnahmeantragsformular genannte Eignungskriterium der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenanzahl (mindestens 150 FTE) wurde eingefügt.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 30dbc39d-e7d3-4362-a69c-fd48ea00bfd2 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/06/2025 18:18:50 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 367436-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 108/2025
Datum der Veröffentlichung: 06/06/2025