1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Behörde für Inneres und Sport -Polizei-
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Druck, Kuvertierung und Lieferung von Abstimmungsunterlagen Volksentscheide 2025
Beschreibung: Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport -organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg- (Vergabestelle), beabsichtigt im Auftrag des Landeswahlamtes den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über den Druck, die Kuvertierung und die Lieferung der Abstimmungsunterlagen für die Volksentscheide am 12. Oktober 2025 zu vergeben.
Kennung des Verfahrens: 1161c42c-4247-42bd-ab98-d03deb6811d8
Interne Kennung: BIS OV 20252110975
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Bei der Wahlen handelt es sich um ein Fixgeschäft, da der Volksentscheid zwingend am 12. Oktober 2025 stattfinden muss. Aufgrund von komplexen Abstimmungsprozessen zwischen diversen Behörden konnten die Rahmenbedingungen erst Mitte Mai festgelegt werden. Aufgrund der ersten Termine bezüglich der ausgeschriebenen Leistung muss die Angebotsfrist verkürzt werden.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22821000 Wahlformulare
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22095
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 400 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen:
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Druck, Kuvertierung und Lieferung von Abstimmungsunterlagen Volksentscheide 2025
Beschreibung: Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport -organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg- (Vergabestelle), beabsichtigt im Auftrag des Landeswahlamtes den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages über den Druck, die Kuvertierung und die Lieferung der Abstimmungsunterlagen für die Volksentscheide am 12. Oktober 2025 zu vergeben.
Interne Kennung: 55c47472-7195-4818-a984-200e525b576c
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 22821000 Wahlformulare
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot sind nachfolgend genannten Nachweise, Angaben und Unterlageneinzureichen: Firmenangaben, Angabe zur Mittelstandsförderung, Angabe Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Die nachfolgend aufgeführten Eignungskriterien müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten: 1. Befähigung zur Berufsausübung: • Identifikationsnummer • Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister • Registergericht 2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit • Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit • Umsatzzahlen 3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit • Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln • Erklärung zu vergleichbaren Leistungen • Referenzliste über bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art • Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe • Falls zutreffend: Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer • Falls zutreffend: Angaben des Unterauftragnehmers zur Eignung • Falls zutreffend: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer • Falls zutreffend: Erklärung zur Bietergemeinschaft • Erklärung zur Einhaltung der Lieferfrist • Erklärung zur Geschäftstätigkeit
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 23/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 26/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 46 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB, Beachtung des Preisrechts, Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes, Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen), Erklärung zur umweltverträglichen Beschaffung, Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrages, Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“, Beschreibung der Absicherung bei Ausfall eines Systems, Beschreibung des Produktionsablaufes, Darstellung der Instrumente zur Qualitätssicherung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet gemäß §160 Abs.1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Polizei Hamburg - Beschaffungs- und Vergabecenter der BIS - LPV 211
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Behörde für Inneres und Sport -Polizei-
Registrierungsnummer: 84923a4b-6b53-493a-8db1-b0b5d0511e4c
Abteilung: Landespolizeiverwaltung -LPV 21-
Postanschrift: Bruno-Georges-Platz 1
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22297
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Landespolizeiverwaltung -LPV 21-
Telefon: +49 40428669210
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Registrierungsnummer: fc2a82a7-8962-48a4-bf78-45738e80fa10
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechts- und Abgabenabteilung
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Polizei Hamburg - Beschaffungs- und Vergabecenter der BIS - LPV 211
Registrierungsnummer: 8b5f87dc-4d9f-4d04-b87d-28be62d9f61b
Abteilung: LPV 211
Postanschrift: Bruno-Georges-Platz 1
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 22297
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: LPV 211
Telefon: +49 40428666266
Fax: +49 40427999186
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 276456ee-2c8f-4cd6-9c76-eca74907db90 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/06/2025 10:50:19 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 364412-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 107/2025
Datum der Veröffentlichung: 05/06/2025