1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat die Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Kurt-Schumacher-Damm 202 in 13405 Berlin (Los 2) vergeben. Eine Aufhebung erfolgte bezüglich der in Los 1 ausgeschriebenen Betriebsleistung für die Flüchtlingsunterkunft Alte Jakobstr. 4 in 10969 Berlin, da das Vergabeverfahren aufgrund eines Nachprüfungsantrages nicht innerhalb der ausgeschriebenen Vertragslaufzeit abgeschlossen werden konnte. Der Betreiber ist hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Kennung des Verfahrens: fc23335f-4c13-4c8f-9ab6-f315cbd87884
Interne Kennung: 2024_107_LAF II
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Die Ausschreibung erfolgte im Rahmen eines offenen Verfahrens nach §§ 119 Abs. 3, 130 GWB i. V. m. §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 VgV mit einer verkürzten Angebotsfrist von wenigstens 15 Tagen nach § 15 Abs. 3 VgV, da die Einhaltung der Angebotsfrist nach § 15 Abs. 2 VgV aufgrund hinreichend begründeter Dringlichkeit nicht eingehalten werden konnte. Die Dringlichkeit begründete sich dadurch, dass die planmäßige Leistungsaufnahme eines u.U. neuen Betreibers und damit der Weiterbetrieb dieser Unterkünfte bei einer Angebotsfrist von 30 Tagen nicht gewährleistet werden konnte, zumindest aber gefährdet gewesen wäre. Für den Fall eines Betreiberwechsels musste dem neuen Betreiber vor Leistungsaufnahme aufgrund des Fachkräftemangels ausreichend Zeit für seine Personalakquise verbleiben, da andernfalls der geforderte Personalschlüssel zum Leistungsbeginn vom Betreiber nicht hätte erbracht werden können. In Ermangelung von Unterkunftskapazitäten und damit zum Schutz von Obdachlosigkeit der dort untergebrachten Personen war die hinreichende Dringlichkeit gegeben.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Alte Jakobstraße 4 in 10969 Berlin
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat beabsichtigt, die Betriebsleistung für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Das Los wurde aufgehoben, da das Vergabeverfahren aufgrund eines Nachprüfungsantrages nicht innerhalb der ausgeschriebenen Vertragslaufzeit abgeschlossen werden konnte. Der Betreiber wäre hierbei für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich gewesen. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen war nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Alte Jakobstr. 4
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10969
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis (in Euro brutto).
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Kurt-Schumacher-Damm 202 in 13405 Berlin
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten hat den Interims-Betreibervertrag für die Betriebsleistung der Flüchtlingsunterkunft Kurt-Schumacher-Damm 202 in 13405 Berlin vergeben. Der Betreiber ist hierbei interimsweise für die Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen, die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Solange das aufgrund des Nachprüfungsverfahrens VK Berlin, B 1-36/23, ausgelöste Zuschlagsverbot im Vergabeverfahren mit der Bekanntmachung vom 4. August 2023, Amtsblatt der EU Nr. 2023/S 149-475425 gemäß § 169 Abs. 1 GWB besteht, kann die Laufzeit dieses Vertrages durch das Land Berlin zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis spätestens 4 Wochen vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kurt-Schumacher-Damm 202
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13405
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2024
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis (in Euro brutto).
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 1 233 447,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Sonstiges
6.1.4.
Statistische Informationen:
Art der behaupteten Unregelmäßigkeit: Sonstiges
Anzahl der Nachprüfungsanträge – Beschaffer: 1
Zusammenfassung der beim Erwerber eingegangenen Überprüfungsanträge
Anzahl der Beschwerdeführer: 1
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 9
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0002
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: European Homecare GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: European Homecare GmbH
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: 1 233 447,00 EUR
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet: ja
Rang in der Liste der Gewinner: 1
Konzession – Wert:
Vergabe von Unteraufträgen: Nein
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: CON-0002
Titel: Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
Datum der Auswahl des Gewinners: 19/08/2024
Datum des Vertragsabschlusses: 30/08/2024
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 2
Bandbreite der Angebote:
Wert des niedrigsten zulässigen Angebots: 115 153,46 EUR
Wert des höchsten zulässigen Angebots: 194 115,82 EUR
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Registrierungsnummer: DE253862337
Postanschrift: Darwinstraße 14-18
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Zentraler Service, Referat ZS A 2 - Vergabestelle
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-9000
Offizielle Bezeichnung: European Homecare GmbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: DE 156559849
Postanschrift: Schürmannstraße 22a
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45136
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Offizielle Bezeichnung: European Homecare GmbH
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Postanschrift: Schürmannstraße 22a
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45136
Land, Gliederung (NUTS): DEA13
Land: Deutschland
Telefon: 02014513660
Fax: 020145136648
Gewinner dieser Lose: LOT-0002
8.1.
ORG-9001
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 85394c27-2635-4a28-b901-ae18a604e075 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/05/2025 13:30:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 335142-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 99/2025
Datum der Veröffentlichung: 23/05/2025