1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung zur Prüfung und Beratung im Zusammenhang mit kalkulatorischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen 2026-2029
Beschreibung: Prüfung und Beratung mit dem Ziel, die Rechtssicherheit der Gebührenkalkulation sowohl für die Abfallwirtschaft als auch für die Straßenreinigung sowie der jeweiligen Gesamtabrechnungen auf Basis der Zulässigkeit von Kalkulationsansätzen und Abrechnungsmethoden/-inhalte zu gewährleisten.
Kennung des Verfahrens: 1c574b77-87a1-4544-9782-afc6963bb21d
Interne Kennung: 1000003630
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79941000 Gebührenerhebung
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin/remote
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), siehe Vergabeunterlagen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: gemäß §§ 123, 124 GWB, Frauenförderverordnung (FFV Bln)... siehe Vergabeunterlagen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Rahmenvereinbarung zur Prüfung und Beratung im Zusammenhang mit kalkulatorischen und gebührenrechtlichen Fragestellungen 2026-2029
Beschreibung: Prüfung und Beratung mit dem Ziel, die Rechtssicherheit der Gebührenkalkulation sowohl für die Abfallwirtschaft als auch für die Straßenreinigung sowie der jeweiligen Gesamtabrechnungen auf Basis der Zulässigkeit von Kalkulationsansätzen und Abrechnungsmethoden/-inhalte zu gewährleisten.
Interne Kennung: 1000003630
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79941000 Gebührenerhebung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung: Die Angaben sind in Anlage A2 unter 2. einzutragen und mit dem Angebot einzureichen.
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Eigenerklärung des Bieters (Teil A, Anlage A1) - ggf. Unterauftragnehmererklärung (Teil A, Anlage A1.1) -Bieterselbstauskunft (Teil A, Anlage A2) - Erklärung zur Frauenförderverordnung (FFV) (Teil A, Anlage A4) - ggf. Erklärung Bietergemeinschaft (Teil A, Anlage A5) - Eigenerklärung Einhaltung Russland-Embargo (Teil A, Anlage A6)
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Darstellung von mindestens einer Referenz der Gebührenvor- und -nachkalkulation aus den letzten 3 Jahren eines Unternehmens der Entsorgungswirtschaft mit mindestens einem Jahresumsatz von 20 Mio. EUR und aus einer Großstadt mit über 0,5 Mio. Einwohner:innen. Die Referenzen müssen mit der ausgeschriebenen Leistung bzgl. Art und Umfang vergleichbar sein. Der Leistungszeitraums und -inhalt sowie die Auftragssumme über den Leistungszeitraum ist anzugeben (Teil A, Anlage A3). Weitere abgeforderte Unterlagen und Dokumente, die zum Nachweis der Erfüllung von Ausschlusskriterien notwendig sind; gemäß Anforderungstabelle, Teil C
Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Beschreibung: Nachweis/Vorlage der Zulassung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Wirtschaftsprüfer in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) (Ausschlusskriterium, eine Nachforderung ist ausgeschlossen)
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung: Die Angaben sind in Anlage A1 in Verbindung mit Anlage A1.1 einzutragen und mit dem Angebot einzureichen.
Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung: Erklärung, dass die in den Vergabe- und Vertragsunterlagen genannten Versicherungen in der geforderten Höhe im Auftragsfall vorliegen werden (über Teil A, Anlage A0)
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung: Die Angaben sind in Anlage A2 unter 3. einzutragen und mit dem Angebot einzureichen.
Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Beschreibung: Abgeforderte Unterlagen und Dokumente, die zum Nachweis der Erfüllung von Ausschlusskriterien notwendig sind; gemäß Anforderungstabelle Teil C
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Preis wird anhand der im Preisblatt in der Leistungsbeschreibung (Teil C) gemachten Angaben gewertet.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 40,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: Für die Beurteilung der Qualität der angebotenen Leistungen sind gemäß Anforderungstabelle (Teil C) die Ausführungen des Bieters in seinem Angebot relevant soweit es sich um Wertungskriterien handelt.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 60,00
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 11/06/2025 10:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 7 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nur ausgenommen von einer Nachforderung ist der Nachweis/Vorlage der Zulassung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / Wirtschaftsprüfer in der Bundesrepublik Deutschland gemäß Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Berliner Stadtreinigungsbetriebe AöR
Registrierungsnummer: USt-IdNr:DE136630343
Postanschrift: Ringbahnstraße 96
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12103
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 12374d75-ca07-4ed1-a40b-3dc508f7d8e9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/04/2025 08:49:33 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 282631-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 85/2025
Datum der Veröffentlichung: 02/05/2025