1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Beschaffung von gutachterlichen Leistungen im Bereich "Digitale Rechtsmethodik" im Zusammenhang mit der Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse
Beschreibung: Die Auftraggeberin beabsichtigt, die Erbringung gutachterlicher Leistungen im Bereich "Digitale Rechtsmethodik" im Zusammenhang mit der Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beauftragen. Gegenstand des dem Vergabeverfahren zugrundeliegenden Gesamtprojekts ist die Entwicklung einer KI-Lösung, die die behördlichen Bearbeitungsprozesse in komplexen Planungs- und Genehmigungsverfahren unterstützen sollen. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Auftraggeberin die parallele Ausschreibung von drei Aufträgen, die mit der Entwicklung der KI- Lösung in Verbindung stehen: - Im Rahmen des Auftrags "Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse" soll die Entwicklung und Erstellung einer KI-Lösung erbracht werden. - Im Rahmen des Auftrags "Digitale Rechtsmethodik" soll eine Rechtsmethodik erarbeitet werden, die dem Auftragnehmer der Leistungen "Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse" zur Verfügung gestellt wird und von diesem bei der Auftragsausführung zu berücksichtigen ist. - Im Rahmen des Auftrags "Evaluation" ist geplant, die Entwicklung der KI-Lösung aus dem Auftrag "Entwicklung einer KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse" umfassend zu begleiten und insbesondere dahingehend zu bewerten, ob die KI-Lösung den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen, ethischen Standards gerecht werden, etc. Gegenstand dieser Ausschreibung sind die gutachterlichen Leistungen "Digitale Rechtsmethodik". Die Leistungen sowohl für Los 1 (Lehrende) als auch Los 2 (Praktiker) beinhalten die gutachterliche Untersuchung der Digitalisierung juristischer Methodik im Verwaltungsverfahren und sollen insbesondere die Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung und Automatisierung von Verwaltungsverfahren in der öffentlichen Verwaltung analysieren. Detaillierte Angaben zum Gegenstand der Ausschreibung entnehmen Sie bitte der Anlage 2 Entwurf Leistungsbeschreibung.
Kennung des Verfahrens: 77ae12ba-4204-4870-9317-fa9bbd1f783c
Interne Kennung: O042-24-003
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75242000 Dienstleistungen im Bereich öffentliches Recht und öffentliche Ordnung, 79111000 Rechtsberatung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXU5YYDYT41QGR08 Die Angaben unter "Wert aller im Rahmen dieses Verfahrens vergebenen Aufträge" und "Gesamtwert des bezuschlagten Angebots" dieser Bekanntmachung entsprechen nicht dem tatsächlichen Wert der Beauftragung. Eine Veröffentlichung der tatsächlichen, richtigen Angaben erfolgt gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4 VgV nicht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Gutachterliche Leistungen durch Lehrende
Beschreibung: Gutachterliche Leistungen durch Lehrende
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75242000 Dienstleistungen im Bereich öffentliches Recht und öffentliche Ordnung, 79111000 Rechtsberatung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität der Leistungserbringung
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Bewerber kann sich zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße an folgende Stelle wenden: Vergabekammer des Bundes Bundeskanzlerpl. 2 - 10 53113 Bonn Telefon: +49 228 9499-0 Telefax: +49 228 9499-163 E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Internet: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWB.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
Los: LOT-0002
Titel: Gutachterliche Leistungen durch Praktiker
Beschreibung: Gutachterliche Leistungen durch Praktiker
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79100000 Dienstleistungen im juristischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75242000 Dienstleistungen im Bereich öffentliches Recht und öffentliche Ordnung, 79111000 Rechtsberatung, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität der Leistungserbringung
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium — Zahl: 100,00
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Bewerber kann sich zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße an folgende Stelle wenden: Vergabekammer des Bundes Bundeskanzlerpl. 2 - 10 53113 Bonn Telefon: +49 228 9499-0 Telefax: +49 228 9499-163 E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Internet: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWB.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 1,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde kein Wettbewerbsgewinner ermittelt, und der Wettbewerb ist abgeschlossen.
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Es sind keine Angebote, Teilnahmeanträge oder Projekte eingegangen
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0002
Status der Preisträgerauswahl: Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: CBH Rechtsanwälte
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 1
Titel: CBH Rechtsanwälte, 50674 Köln
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 2
Titel: Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Zuhorn & Partner Rechtsanwälte mbB
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 3
Titel: Zuhorn & Partner Rechtsanwälte mbB
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Morrison & Foerster LLP
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 4
Titel: Morrison & Foerster LLP
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: DOMBERT Rechtsanwälte PartmbB
Angebot:
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR
Konzession – Wert:
Bei dem Angebot handelt es sich um eine Variante: nein
Vergabe von Unteraufträgen: Noch nicht bekannt
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 5
Titel: DOMBERT Rechtsanwälte PartmbB
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 5
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 5
Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 6
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 0
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Registrierungsnummer: 95d6f5a0-d30c-42fb-94cc-85f407d15603
Postanschrift: Alt Moabit 140
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49303186810
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 7ac3ce1d-6c90-49a0-81e8-5728876a0c79
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2 - 10
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228 94990
Fax: +49 228 9499163
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 1f547a48-f8d1-4117-bed4-42fdfc06af01
Postanschrift: Bundeskanzlerplatz 2-10
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228 94990
Fax: +49 228 9499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: CBH Rechtsanwälte
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: 8254477c-fec8-4d19-9e0c-27018d7ba90c
Postanschrift: Habsburgerring 24
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50674
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Telefon: 022195190-119
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0002
8.1.
ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Reusch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen
Registrierungsnummer: 5e40373e-bd43-4fa3-a472-c2e602f0942d
Postanschrift: Joachimsthaler Straße 34
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10719
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 6818591600
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0002
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Zuhorn & Partner Rechtsanwälte mbB
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: ee2cace0-31ae-499e-8298-14a63ad02fb7
Postanschrift: Alfredstr. 239 - 241
Stadt: Essen
Postleitzahl: 45133
Land, Gliederung (NUTS): Essen, Kreisfreie Stadt (DEA13)
Land: Deutschland
Telefon: +492018429467
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0002
8.1.
ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Morrison & Foerster LLP
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Registrierungsnummer: 07ff10d6-1d5d-4cc8-a3d9-f78ed384fca5
Postanschrift: Potsdamer Platz 1
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49307262210
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Vereinigte Staaten
Gewinner dieser Lose: LOT-0002
8.1.
ORG-0008
Offizielle Bezeichnung: DOMBERT Rechtsanwälte PartmbB
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: 62b2f412-fdb2-48df-b659-b1854669c1db
Postanschrift: Konrad-Zuse-Ring 12a
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14469
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Telefon: +493316204270
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Wirtschaftlicher Eigentümer:
Staatsangehörigkeit des Eigentümers: Deutschland
Gewinner dieser Lose: LOT-0002
8.1.
ORG-0009
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 19cfe39e-ce83-4e35-81d8-2a86949b40e5 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/04/2025 10:16:17 (UTC+2) Eastern European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 279566-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 84/2025
Datum der Veröffentlichung: 30/04/2025