1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Deutschland – Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung – 5. Änderungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Verkehrsleistung S-Bahnnetz Hamburg
135816-2025 - Auftragsänderung
Deutschland – Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung – 5. Änderungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Verkehrsleistung S-Bahnnetz Hamburg
OJ S 42/2025 28/02/2025
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: 5. Änderungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag Verkehrsleistung S-Bahnnetz Hamburg
Beschreibung: 5. Änderungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag S-Bahnnetz Hamburg zur Ausstattung von 87 Fahrzeugen der Baureihe 474 und 82 Fahrzeugen der Baureihe 490 mit ETCS und ATO sowie zur optionalen Verlängerung des Verkehrsvertrags vom ursprünglichen Vertragsende zum Fahrplanwechsel im Dezember 2033 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2037.
Kennung des Verfahrens: aff6aac4-7594-4bd1-9625-fe0f2a56a4ef
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Angabe unter Ziffer 6.1.2 zum "Wert der Ausschreibung" ist nicht zutreffend und nur erfolgt, weil das Formular eine Eintragung erfordert.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: 5. Änderungsvereinbarung zum Verkehrsvertrag S-Bahnnetz Hamburg
Beschreibung: Ausstattung von Bestandsfahrzeugen mit ETCS und ATO sowie Aufnahme einer Verlängerungsoption.
Interne Kennung: VV SBH
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Hamburg bei der Finanzbehörde
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: S-Bahn Hamburg GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: 1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 1,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: VV S-Bahn Hamburg
Datum der Auswahl des Gewinners: 26/02/2025
Datum des Vertragsabschlusses: 26/02/2025
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 003078-2012
Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0000
Grund für die Änderung: Bedarf an zusätzlichen Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer.
Beschreibung: Die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Schleswig-Holstein, die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) und die S-Bahn Hamburg GmbH sind Vertragspartner des Verkehrsvertrags Verkehrsleistung S-Bahnnetz Hamburg (VV SBH) mit einer bisherigen Laufzeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2033. Durch die Infrastrukturbetreiber des Hamburger S-Bahn-Netzes ist eine Fortsetzung der Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik des Netzes geplant. In diesem Zuge wird eine Umrüstung der zum Zeitpunkt der Digitalisierung vorhandenen Bestandsflotte der S-Bahn-Fahrzeuge für den digitalen Betrieb im gesamten Netz erforderlich. Die Freie und Hansestadt Hamburg und die S-Bahn Hamburg GmbH vereinbaren daher bilateral mit der 5. Änderungsvereinbarung zum VV SBH eine Ausstattung von 87 Bestandsfahrzeugen der Baureihe 474 sowie 82 Bestandsfahrzeugen der Baureihe 490 u.a. mit ETCS und ATO. Diese Bestandsfahrzeuge stehen im Eigentum der S-Bahn Hamburg GmbH und werden von ihr für die Leistungen des VV SBH eingesetzt. Durch die Umrüstung der Bestandsfahrzeuge soll zudem die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems für die Fahrgäste und die Betriebsstabilität vor dem Hintergrund gesteigert werden, dass die Verkehrsleistungen in den kommenden Jahren aufgrund des steigenden Bedarfs erheblich ausgeweitet werden müssen. Das Land Schleswig-Holstein und die LNVG können der 5. Änderungsvereinbarung bis zum 31.12.2026 beitreten. Im Falle eines Beitritts durch das Land Schleswig-Holstein und die LNVG erhalten die Auftraggeber nach der 5. Änderungsvereinbarung zudem eine Option zur Verlängerung des Verkehrsvertrags bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2037. Die Option kann durch die Auftraggeber bis zum 31.12.2026 ausgeübt werden. Der Abschluss der Änderungsvereinbarung ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens ist nach § 132 GWB zulässig. Die Voraussetzungen von § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GWB liegen sowohl bezüglich der Digitalisierung der Fahrzeuge als auch hinsichtlich der Verlängerungsoption vor. Nach dieser Regelung ist unbeschadet von § 132 Abs. 1 GWB die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. Die Digitalisierung der Bestandsfahrzeuge ist erforderlich geworden, damit sie nach einer Ausrüstung des Netzes mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik durch die Infrastrukturbetreiber weiterhin mit dem Netz kompatibel sind und für die Leistungen des VV SBH eingesetzt werden können. Da die Fahrzeuge im Eigentum der S-Bahn Hamburg GmbH stehen und durch diese für den Betrieb eingesetzt werden, ist eine Umrüstung durch ein anderes Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht möglich. Daher kommt ein Wechsel des Auftragnehmers nicht in Betracht. Die optionale Verlängerung des VV SBH um vier Jahre bis zum Fahrplanwechsel in Dezember 2037 ist erforderlich geworden zur Überbrückung bis zur Erreichung eines Zustands, der die Aufgabenträger in die Lage versetzt, die Folgevergabe des Verkehrsvertrags mit beigestellten Fahrzeugen der neu zu beschaffenden Baureihe 491 durchzuführen. Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 des ursprünglichen VV SBH ist vorgesehen, dass sämtliche Fahrzeuge der Baureihe 474 bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags außer Betrieb genommen und durch neue Fahrzeuge der zu entwickelnden Baureihe 491 ersetzt werden. Dieses vertraglich vereinbarte Ziel, das der Sicherung des Wettbewerbs um die Verkehrsleistungen des Folgeverkehrsvertrags dient, ist nur mit einer Verlängerung des VV SBH um vier Jahre erreichbar. Denn es ist nicht hinreichend sicher, dass die Beschaffung und Inbetriebnahme der Neufahrzeuge vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2037 abgeschlossen werden kann. Ein Wechsel des Auftragnehmers im Zeitraum zwischen dem Fahrplanwechsel im Dezember 2033 und dem Fahrplanwechsel im Dezember 2037 kann nicht erfolgen, weil weder andere Eisenbahnverkehrsunternehmen noch die Auftraggeber über Fahrzeuge verfügen, die zum Einsatz im S-Bahnnetz Hamburg geeignet sind. Aufgrund der besonderen Gleichstromtechnik des S-Bahnnetzes Hamburg sind solche Fahrzeuge auch nicht kurzfristig am Markt beschaffbar. Eine Beauftragung der Leistungen im Rahmen einer Änderungsvereinbarung zum VV SBH überschreitet auch die Obergrenze nach § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB nicht, wonach der Preis um nicht mehr als 50 Prozent des Wertes des ursprünglichen Auftrags erhöht werden darf.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Ausstattung von Bestandsfahrzeugen mit ETCS und ATO sowie Aufnahme einer Verlängerungsoption.
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Verkehr und Mobilitätswende
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 02000000-KBVM000001-81
Postanschrift: Alter Steinweg 4
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20459
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 40428410
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: S-Bahn Hamburg GmbH
Registrierungsnummer: HRB 63626
Postanschrift: Hammerbrookstraße 44
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20097
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 40 39184385
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Hamburg bei der Finanzbehörde
Registrierungsnummer: Leitweg-ID 02000000-KFB0000001-20
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +4940428231690
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a8410818-1932-4a2a-beef-ba726651076e - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 26/02/2025 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 135816-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 42/2025
Datum der Veröffentlichung: 28/02/2025