1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Deutschland – Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung – Projektträgerschaft zu Fördermaßnahmen open RAN und neue, softwaregesteuerte Netztechnologien
75725-2025 - Auftragsänderung
Deutschland – Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung – Projektträgerschaft zu Fördermaßnahmen open RAN und neue, softwaregesteuerte Netztechnologien
OJ S 24/2025 04/02/2025
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Projektträgerschaft zu Fördermaßnahmen open RAN und neue, softwaregesteuerte Netztechnologien
Beschreibung: Für die zeitnahe und effiziente Umsetzung der o.g. Fördermaßnahmen wird ein externer Dienstleister (Projektträger - PT) benötigt, der als Auftragnehmer (AN) für den Auftraggeber (AG) alle Leistungen eigenverantwortlich übernimmt, die mit der operativen Durchführung der Förderprojekte verbunden sind. Aufgabe des AN ist die Unterstützung des zuständigen Fachreferats bei der Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes (Ziffer 45). Das Aufgabenspektrum des Auftragsnehmers (AN) umfasst einerseits Unterstützung und Beratung bei der Entwicklung eines Förderprogramms im Bereich „Open RAN Ecosystem“. Zum anderen beinhaltet es neben der administrativen und fachlichen Fördermittelbearbeitung ab 2022 auch die administrative Begleitung bereits begonnener Fördermaßnahmen im Bereich Open RAN Lab und Open RAN Cities, um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten. Die Auftragsänderung umfasst die dreimonatige Verlängerung des Vertrags bis zum 31.03.2025, weil das vom AN zu administrierende Förderprogramm InnoNT bisher nicht abgeschlossen ist. Das Programm wurde auf Grundlage von Mitteln des Konjunkturpakets der Bundesregierung gestartet und war gemäß mittelfristiger Finanzplanung nur bis 2024 mit Haushaltsmitteln ausgestattet. Die im Zuge des Programms bewilligten Projekte mussten deshalb auf ein Projektende zum 31.12.2024 ausgelegt werden. Aufgrund der für Forschungs- und Entwicklungsprojekte verhältnismäßig kurzen Laufzeiten sind viele Projekte aber noch nicht abgeschlossen. Die administrativen Arbeiten des AN werden zum Abschluss der Projekte daher über den 31.12.2024 hinaus benötigt.
Kennung des Verfahrens: 1919bfc6-29fa-4626-bca5-b62308b3bea5
Interne Kennung: 2170/DG12
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Projektträgerschaft zu Fördermaßnahmen open RAN und neue, softwaregesteuerte Netztechnologien
Beschreibung: Für die zeitnahe und effiziente Umsetzung der o.g. Fördermaßnahmen wird ein externer Dienstleister (Projektträger - PT) benötigt, der als Auftragnehmer (AN) für den Auftraggeber (AG) alle Leistungen eigenverantwortlich übernimmt, die mit der operativen Durchführung der Förderprojekte verbunden sind. Aufgabe des AN ist die Unterstützung des zuständigen Fachreferats bei der Umsetzung dieser Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes (Ziffer 45). Das Aufgabenspektrum des Auftragsnehmers (AN) umfasst einerseits Unterstützung und Beratung bei der Entwicklung eines Förderprogramms im Bereich „Open RAN Ecosystem“. Zum anderen beinhaltet es neben der administrativen und fachlichen Fördermittelbearbeitung ab 2022 auch die administrative Begleitung bereits begonnener Fördermaßnahmen im Bereich Open RAN Lab und Open RAN Cities, um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten. Die Änderung des Auftrages ist aufgrund der nichtabzuschätzenden Entwicklungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2025 und unter Berücksichtigung möglicher politischer Entwicklungen nach der vorgezogenen Bundestagswahl am 23.02.2025 notwendig geworden. Die Auftragsänderung umfasst die Verlängerung des Vertrags, weil das Förderprogramm InnoNT bisher nicht abgeschlossen ist. Das Programm wurde auf Grundlage von Mitteln des Konjunkturpakets der Bundesregierung gestartet und war gemäß mittelfristiger Finanzplanung nur bis 2024 mit Haushaltsmitteln ausgestattet. Die im Zuge des Programms bewilligten Projekte mussten deshalb auf ein Projektende zum 31.12.2024 ausgelegt werden. Aufgrund der für Forschungs- und Entwicklungsprojekte verhältnismäßig kurzen Laufzeiten sind viele Projekte aber noch nicht abgeschlossen. Die administrativen Arbeiten des AN werden zum Abschluss der Projekte daher weiterhin benötigt.
Interne Kennung: 24136-2170/DK15
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land: Deutschland
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: TÜV Rheinland Consulting GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: 2170/DG12 - TÜV Rheinland Consulting
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 4 284 424,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 2170/DG12
Datum des Vertragsabschlusses: 05/04/2022
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 186587-2022
Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0000
Grund für die Änderung: Änderungen aufgrund von Umständen, die bei aller Umsicht vom Beschaffer nicht vorhergesehen werden konnten, erforderlich.
Beschreibung: Der AG hat in seinen ursprünglichen Vergabe- und Bekanntmachungsunterlagen nach vernünftigem Ermessen unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt feststehenden Art und Merkmale des spezifischen Projekts entsprechende vertragliche Überprüfungsoptionen (i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB) sowie die Möglichkeit zur Beauftragung von Wiederholungsleistungen (i.S.d. § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV) vorgesehen, um auf die zu diesem Zeitpunkt ermittelbaren potentiellen Entwicklungen zu Mehr- oder Änderungsbedarfen reagieren zu können. Jedoch kam es im Herbst 2024 unerwartet zum Regierungsbruch, dem die vorläufige Haushaltsführung sowie die Entscheidung über Neuwahlen im Februar 2025 und damit einhergehend nichtabschätzbare politische Entwicklungen und Schwerpunktsetzung der Bundesregierung folgten. Vor dem Hintergrund dieser unvorhersehbaren Umstände war die Inanspruchnahme der o.g. Optionen nicht mehr möglich. Dennoch besteht der Bedarf die bisher nicht abgeschlossenen Projekte abschließend zu administrieren. Daher ist die Verlängerung der Vertragslaufzeit erforderlich.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Verlängerung der Laufzeit vom 31.12.2024 bis zum 31.03.2025 mit entsprechender Erhöhung der ursprünglichen Vergütungsobergrenze von 4.284.424 Euro (o. USt.) um 420.168 Euro (o. USt.) auf 4.704.592 Euro (o. USt.; =9,8 Prozent).
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Registrierungsnummer: USt-ID: DE235213079
Postanschrift: Invalidenstraße 44
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: H 14/Servicestelle Vergabe
Telefon: 000
Fax: +4930183008071490
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: TÜV Rheinland Consulting GmbH
Registrierungsnummer: UStID. DE813009396
Stadt: Köln
Postleitzahl: 51105
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: +49 228 9499 0
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 49228-9499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: b879647f-c7c8-4aaa-96d6-27dca4b2fac8 - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/02/2025 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 75725-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 24/2025
Datum der Veröffentlichung: 04/02/2025