1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Finanzbehörde Hamburg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über die umweltgerechte Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
Beschreibung: Ziel dieses Projekts ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur umweltgerechten Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für alle Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Dies schließt auch die Hamburg Port Authortiy (HPA), die Universität Hamburg, die Hochschule für bildende Künste, die HafenCity, Hochschule für Musik und Theater Hamburg, Universität Hamburg und die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg ein. Die Ausschreibung soll eine nachhaltige, umweltkonforme Entsorgung und die Wiederverwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sicherstellen.
Kennung des Verfahrens: 682a889c-f007-47bb-92be-ac8d5389ed77
Interne Kennung: FB 2024001263
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90513000 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: Hamburg
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 400 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Ausschreibung dient der umweltgerechten Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten in allen Dienststellen der FHH. Dies schließt auch die Hamburg Port Authortiy (HPA), die Universität Hamburg, die Hochschule für bildende Künste, die HafenCity , Hochschule für Musik und Theater Hamburg, Universität Hamburg und die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg ein. Die Bedarfe anderer Hochschulen und Universitäten Hamburg werden von dieser Rahmenvereinbarung nicht berücksichtigt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über die umweltgerechte Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten
Beschreibung: Ziel dieses Projekts ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur umweltgerechten Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für alle Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH). Dies schließt auch die Hamburg Port Authortiy (HPA), die Universität Hamburg, die Hochschule für bildende Künste, die HafenCity, Hochschule für Musik und Theater Hamburg, Universität Hamburg und die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg ein. Die Ausschreibung soll eine nachhaltige, umweltkonforme Entsorgung und die Wiederverwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten sicherstellen.
Interne Kennung: b92273e9-7d67-44b0-b34d-46f617169beb
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90513000 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Es besteht die Option einer zweimaligen Vertragsverlängerung um je weitere zwei Jahre bis zum 30.06.2029, soweit die Vertragspartner den Vertrag nicht spätestens sieben Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei kündigen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2027
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignungsvordruck, Eigenerklärung RUS-Sanktionen
Beschreibung: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/01e512b2-eac9-4193-844b-fa82de003e2a/suitabilitycriteria Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem Angebot/Teilnahmeantrag beizufügen oder während der elektronischen Angebotsabgabe anzugeben. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht erwünscht. Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die deutsche Sprache. Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen, Angaben, Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Bewerbers/Bieters vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die unter III.1.2) und 3) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise. 1) Eignungsvordruck (Vergabevordruck 04) – der den Vergabeunterlagen beigefügte Vordruck ist dem Angebot/Teilnahmeantragvollständig ausgefüllt beizufügen. Die Vergabestelle wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung der Erklärung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundesamt für Justiz anfordern bzw. anfordern lassen; von in anderen Staaten niedergelassen Bietern/Bewerbern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes gefordert. 2) Angaben für Registerabfragen (innerhalb des Eignungsvordruckes, Vergabevordruck 04): Es sind sämtliche geforderte Angaben für Registerabfragen an den vorgesehenen Stellen im Eignungsvordruck zu hinterlegen. Dazu zählen - die vollständige Angabe des Unternehmens, des Sitzes und der Rechtsform, - die vollständigen Daten der Geschäftsführung bzw. der verantwortlich handelnden Personen, - Angabe des Registergerichts oder Genehmigungsbehörde, - die Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde, - sowie die zutreffenden Steuernummern. 3) Unter Ziffer 3 des Eignungsvordrucks sind Angaben zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und124 GWB zwingend zu machen. 4) Unter Ziffer 4 des Eignungsvordruckes sind folgende Angaben zu den Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und7des Hamburgischen Vergabegesetzes zwingend zu hinterlegen: Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG: Es ist zu erklären, dass im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzlichen Bestimmungen über Mindestentgelte beachtet werden. Des Weiteren ist die Entlohnung der Beschäftigten anhand der ggf. gültigen allgemeinverbindlichen Mindestlohntarifverträge oder spezifischen Tarifverträgen aufzuschlüsseln. Es ist zu erklären, ob bei Einsatz (auch falls bei Angebotsabgabe noch nicht vorgesehen) von Leiharbeitern und Unterauftragnehmern die vorgenannten Mindestentgelte und Tarifentgelte ebenfalls Beachtung erfahren. Es ist zu erklären, dass prüffähige Entgeltabrechnungen bereitgehalten und auf Verlangen vorgelegt werden, sowie dass die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen wurden. - Sonstige Angabe nach § 7 HmbVgG: Die Erklärungen zur ordnungsgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die Erklärung zur alleinigen Übertragung von Leistungen an Unterauftragnehmer, welche sich zur Einhaltung der §§3, 3a,5und 10 HmbVgG (auch falls bei Angebotsabgabe noch kein Einsatzvorgesehen ist), sowie die übrigen Erklärungen sind vollständig bei Angebotsabgabe vorzunehmen. - Ergänzung, falls sozialverträgliche Beschaffung oder umweltverträgliche Beschaffung weitere Erklärungen vorsehen/für dieses Verfahren notwendig sind. 5) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Unter Ziffer 1. Im Eignungsvordruck (Vordruck 04) sind Angaben zur Eintragung ins Handelsregister bzw. Angaben dazu, ob eine Eintragung im Handelsregister nicht verpflichtend ist, zu hinterlegen. 6) Eigenerklärung RUS-Sanktionen. 7) ggf. Vordruck Bietergemeinschaft. 8) Zertifikat „Entsorgungsfachbetrieb“ gem. § 56 KrWG
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsvordruck, Bestätigung einer Haftpflichtversicherung
Beschreibung: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/01e512b2-eac9-4193-844b-fa82de003e2a/suitabilitycriteria 09) Es sind die unter Ziffer 2.des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen: - Erklärung, dass der Bieter über die zur Leistungsausführung erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen, - Angaben zum Umsatz des Unternehmen sind der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. 10) Nachweis bzw. Bestätigung einer Haftpflichtversicherung: Es ist zu erklären, dass die unter Ziffer 2.9 der Leistungsbeschreibung geforderte Haftpflichtversicherung in der geforderten Höhe besteht bzw. spätestens zum Vertragsbeginn bestehen wird.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: geeignete Referenzen
Beschreibung: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/01e512b2-eac9-4193-844b-fa82de003e2a/suitabilitycriteria Es sind die unter Ziffer 2 des Eignungsvordrucks (Vordruck 04) aufgeführten Angaben zu machen: Erklärung, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und technische Mittel sowie ausreichend Erfahrung verfügt, um den Auftrag in der geforderten Qualität durchzuführen. Bestätigung, dass der Bieter in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen durchgeführt hat. Zum Nachweis Ihrer Eignung sind 2 Referenzen zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und ähnlichen Umfangs der letzten 3 Jahre vorzulegen. Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein. Als fachlich vergleichbar werden Aufträge angesehen, die ebenfalls Leistungen im Bereich der Rücknahme, Verwertung oder Entsorgung von Elektroschrott gemäß Leistungsbeschreibung in der geforderten Qualität, mit einem gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad und Umfang umfassen. Diese Aufträge müssen einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Es ist dem Bietenden unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bietenden nach sich zieht ,empfiehlt die Vergabestelle eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachtenden Referenzen einzureichen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 10/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/02/2025 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 130 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: In der Regel müssen Sie Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits im Vergabeverfahren rügen, damit ihr Nachprüfungsantrag zulässig ist. Entsprechend sind folgende Rügefristen zu beachten: Soweit Sie Verstöße gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt haben, müssen Sie diese gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen rügen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB; - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen Sie bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1Nr. 2 GWB; - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen Sie spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber rügen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr.3. Für den Nachprüfungsantrag gelten folgende Fristen: - 15 Kalendertage, nachdem Ihnen die Mitteilung zugegangen ist, dass wir Ihrer Rüge nicht abhelfen wollen, vgl. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. GWB. 30 Kalendertag im Falle einer fehlenden Bekanntmachung des öffentlichen Auftrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB , nachdem Sie von uns über den Abschluss des Vertrags informiert wurden, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss, vgl. § 135 Abs. 2 GWB.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Finanzbehörde Hamburg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Finanzbehörde Hamburg
Registrierungsnummer: 84c45c8a-ba03-40cc-8f56-769ced65315a
Abteilung: Hamburgweite Dienste und Organisation
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Hamburgweite Dienste und Organisation
Telefon: +49 40428231386
Fax: +49 40427310686
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Registrierungsnummer: fc2a82a7-8962-48a4-bf78-45738e80fa10
Abteilung: Rechts- und Abgabenabteilung
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechts- und Abgabenabteilung
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 262f5273-0a46-4b50-bc8a-699b5ca374e1 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/01/2025 09:34:19 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 48560-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 16/2025
Datum der Veröffentlichung: 23/01/2025