1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung und Forschung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Einrichtung und Betrieb einer Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von FuEVorhaben in deutschen Unternehmen (Forschungszulage)
Beschreibung: Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FZulG) ist zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Mit der Forschungszulage haben deutsche Unternehmen die Möglichkeit, neben der direkten Projektförderung auch eine steuerliche Förderung von Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) in Anspruch zu nehmen. Themenoffen soll die steuerliche Förderung in Deutschland neue bzw. weitere Anreize für mehr FuE in Unternehmen setzen. Gemäß § 6 FZulG ist die Voraussetzung für die Gewährung der Forschungszulage eine Bescheinigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch die einzurichtende Bescheinigungsstelle. Nach § 14 FZulG wurde das BMBF als zuständige Stelle für das Bescheinigungsverfahren benannt und beabsichtigt, einen oder mehrere externe Auftragnehmer mit dieser Aufgabe zu beauftragen.
Kennung des Verfahrens: 253f7f6a-fbce-40d7-848e-8d4cf9346725
Interne Kennung: 04514-1/2(2019)
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73000000 Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Einrichtung und Betrieb einer Bescheinigungsstelle für die steuerliche Förderung von FuE-Vorhaben in deutschen Unternehmen (Forschungszulage)
Beschreibung: Gemäß § 6 FZulG ist die Voraussetzung für die Gewährung der Forschungszulage eine Bescheinigung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben durch die einzurichtende Bescheinigungsstelle. Nach § 14 FZulG wurde das BMBF als zuständige Stelle für das Bescheinigungsverfahren benannt und beabsichtigt, einen oder mehrere externe Auftragnehmer mit dieser Aufgabe zu beauftragen.
Interne Kennung: 04514-1/2(2019)
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabeprüfstelle im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabeprüfstelle im Bundesministerium für Bildung und Forschung
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Wert aller in dieser Bekanntmachung vergebenen Verträge: 198 545 421,00 EUR
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Bescheinigungsstelle Forschungszulage BFZ
Angebot:
Kennung des Angebots: 04514-1/2(2019)
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert der Ausschreibung: 198 545 421,00 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: 04514-1/2(2019)
Datum des Vertragsabschlusses: 03/07/2020
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 342718-2020
Identifikator des geänderten Vertrags: CON-0000
Grund für die Änderung: Bedarf an zusätzlichen Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer.
Beschreibung: Im Rahmen der Grundvertragslaufzeit stellte sich heraus, dass zusätzliche Leistungen notwendig geworden sind, die in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorgesehen waren und aufgrund derer eine Änderung des Vertrags erforderlich war. Daher wurde bereits zweimal eine Änderungen des Vertrages auf Grundlage des § 132 Abs. 3 S. 1 GWB durch Aufnahme von zusätzlichen Vor-Ort-Prüfungen umgesetzt. umgesetzt (Gesamtwert der beiden Änderungen betrug 97.305,39 €). Hierdurch ist der Gesamtauftragswert auf 198.642.726,39 Euro angestiegen. Ferner wurde die vertraglich geregelten Verlängerungsoptionen umgesetzt. Im Rahmen der Vertragsdurchführung stellte sich heraus, dass weitere Leistungen in Form von zusätzlichen Einheits- und Pauschalleistungen erforderlich geworden sind, die in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorgesehen waren und aufgrund dessen eine weitere Änderung des Vertrags erforderlich ist. Mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) (vom 27. März 2024) wurde die Forschungszulage u.a. auf bestimmte Sachkosten (Kosten für abnutzbare bewegliche Güter des Anlagevermögens, sofern diese für ein förderfähiges FuE-Vorhaben erforderlich sind) ausgeweitet. Diese Fördermöglichkeit existierte zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vertragsschlusses noch nicht und war seinerzeit nicht absehbar. Diese Änderung hat jedoch die Ausweitung des Prüfumfanges der Anträge zur Folge. Um dem erweiterten gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, ist zum einen eine entsprechende Antragsmöglichkeit zu schaffen (Ergänzung des Antragsportals sowie der dahinterliegenden IT-Systeme für die Antragsprüfung etc.). Dies geschieht über die Anpassung der bestehenden IT-Systeme an die neue Antragsmöglichkeit sowie entsprechende Schulungsmaßnahmen. Zum anderen sind die zusätzlich eingehenden Anträge bzw. Antragsteile entsprechend zu prüfen.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: Erweiterungen des Auftrages zu den bestehenden Pauschal- und Einheitsleistungen aufgrund erweiterten gesetzlichen Auftrages, der zur Anpassung de Antragsmöglichkeiten führte und damit eine Ergänzung des Antragsportals erforderlich machte sowie zu einer Erweiterung des Prüfumfangs der Anträge führt
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Bildung und Forschung
Registrierungsnummer: 991-00227BMBF-78
Postanschrift: Kapelle-Ufer 1
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bescheinigungsstelle Forschungszulage BFZ
Registrierungsnummer: HRB 49295
Stadt: Düsseldorf
Postleitzahl: 40468
Land, Gliederung (NUTS): Düsseldorf, Kreisfreie Stadt (DEA11)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: +49228-94990
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228-94990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle im Bundesministerium für Bildung und Forschung
Registrierungsnummer: 991-00227BMBF- 78
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53175
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 49c81fbe-f169-42fc-b11c-18135a3922ff - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/01/2025 00:00:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 35932-2025
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 12/2025
Datum der Veröffentlichung: 17/01/2025