1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: GovTech Platforms GmbH
Deutschland – Forschungsdienste – Forschungs- und Entwicklungsleistungen zur Strukturierung komplexer Gerichtsakten mithilfe Künstlicher Intelligenz
786986-2024 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Forschungsdienste – Forschungs- und Entwicklungsleistungen zur Strukturierung komplexer Gerichtsakten mithilfe Künstlicher Intelligenz
OJ S 249/2024 23/12/2024
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Forschungs- und Entwicklungsleistungen zur Strukturierung komplexer Gerichtsakten mithilfe Künstlicher Intelligenz
Beschreibung: Als Forschungs- und Entwicklungsdienstleistung ist der Auftrag vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen (vgl. § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB). Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines KI-basierten Strukturierungsassistenten, um Akten aller Gerichtsbarkeiten im gesamten Bundesgebiet automatisch zu strukturieren und aufzubereiten. Dies geschieht im Rahmen der Forschung und Entwicklung zum Zwecke der Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung und Justiz (sog. Justice Tech). Anhand eines sog. “Minimum Viable Product” (MVP)-Prototypen soll nachgewiesen werden, dass die Strukturierung komplexer Gerichtsakte mit Hilfe eines KI-basierten Sprachmodells entsprechend den von den fachlich qualifizierten Richterinnen und Richtern des formulierten Anforderungen möglich und vor allem effizienter ist als mit der (bisherigen) klassischen Bearbeitung. Anknüpfungspunkt für den Einsatz von KI ist dabei in erster Linie die Identifikation von Tatbestandsmerkmalen der geltend gemachten Ansprüche einerseits und der Fundstelle im Dokument andererseits, um den Sach-verhalt systematisch zu durchdringen und rechtliche Ansprüche, Beweisanträge etc. zu strukturieren. Insbesondere der Einsatz von KI-basierten Sprachmodellen, sogenannten Large Language Models (LLM), kann wertvolle Unterstützung bieten. Für den Einsatz von LLM sind neben den jeweiligen verfahrensspezifischen Anforderungen auch die europäischen Werte hinsichtlich Souveränität, Sicherheit, Datenschutz und Ethik sowie der neue EU AI Act zu berücksichtigen. Technologisch ist die Nachvollziehbarkeit von KI-generierten Inhalten und Ergebnissen mit Quellenangabe auf Basis des bereitgestellten Wissens ein weiterer Faktor, der in dem hier in Rede stehenden Projekt erforscht und genutzt werden soll. Der Auftrag unterteilt sich in sieben Arbeitspakete, die jeweils untergliedert sind in ver-schiedene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Darunter fallen u.a. die folgenden komplexen Leistungen: • KI-basierte Entwicklungsarbeiten zur Einrichtung einer technischen Infrastruktur, welche den Betrieb von On-Premises lauffähigen KI-Modellen, insbesondere von Large Language Modellen bzw. generativen Sprachmodellen, performant ermöglicht. • Betrieb und Pflege der technischen Infrastruktur während der Projektlaufzeit • Analyse der Arbeitsprozesse des Anwendungsbereichs hinsichtlich Input, Arbeitsprozess, Output und Daten sowie entsprechende Weiterentwicklung dieser Prozesse und Bereiche. • Technische Evaluation der Realisierbarkeit verschiedener Aspekte des Anwendungsbereichs und darauf aufbauende Weiterentwicklung. Da-runter fallen u.a. die folgenden Punkte:
Kennung des Verfahrens: aeb99093-0f49-4b3d-bb1b-63d5828d35db
Interne Kennung: GT-24-14
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73110000 Forschungsdienste
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: Als Forschungs- und Entwicklungsdienstleistung ist der Auftrag vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen (vgl. § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB).
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Forschungs- und Entwicklungsleistungen zur Strukturierung komplexer Gerichtsakten mithilfe Künstlicher Intelligenz
Beschreibung: Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines KI-basierten Strukturierungsassistenten, um Akten aller Gerichtsbarkeiten im gesamten Bundesgebiet automatisch zu strukturieren und aufzubereiten. Dies geschieht im Rahmen der Forschung und Entwicklung zum Zwecke der Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung und Justiz (sog. Justice Tech). Anhand eines sog. “Minimum Viable Product” (MVP)-Prototypen soll nachgewiesen werden, dass die Strukturierung komplexer Gerichtsakte mit Hilfe eines KI-basierten Sprachmodells entsprechend den von den fachlich qualifizierten Richterinnen und Richtern des formulierten Anforderungen möglich und vor allem effizienter ist als mit der (bisherigen) klassischen Bearbeitung. Anknüpfungspunkt für den Einsatz von KI ist dabei in erster Linie die Identifikation von Tatbestandsmerkmalen der geltend gemachten Ansprüche einerseits und der Fundstelle im Dokument andererseits, um den Sach-verhalt systematisch zu durchdringen und rechtliche Ansprüche, Beweisanträge etc. zu strukturieren. Insbesondere der Einsatz von KI-basierten Sprachmodellen, sogenannten Large Language Models (LLM), kann wertvolle Unterstützung bieten. Für den Einsatz von LLM sind neben den jeweiligen verfahrensspezifischen Anforderungen auch die europäischen Werte hinsichtlich Souveränität, Sicherheit, Datenschutz und Ethik sowie der neue EU AI Act zu berücksichtigen. Technologisch ist die Nachvollziehbarkeit von KI-generierten Inhalten und Ergebnissen mit Quellenangabe auf Basis des bereitgestellten Wissens ein weiterer Faktor, der in dem hier in Rede stehenden Projekt erforscht und genutzt werden soll.
Interne Kennung: GT-24-14
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73300000 Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 73300000 Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Innovatives Ziel: Die in Auftrag gegebenen Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen umfassen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten.
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Beschaffungsdienstleister: Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
TED eSender: Publications Office of the European Union
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag dient rein den Zwecken von Forschung, Experimenten, Studien oder Entwicklung unter den in der Richtlinie genannten Bedingungen
Sonstige Begründung: Als Forschungs- und Entwicklungsdienstleistung ist der Auftrag vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen (vgl. § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB).
8. Organisationen
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Postanschrift: Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Forvis Mazars Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Telefon: +49 30 208 88 1693
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +4922894990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: GovTech Platforms GmbH
Registrierungsnummer: VR 39017 B
Postanschrift: Max-Urich-Straße 3
Stadt: Berlin
Postleitzahl: D-13355
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 208 88 1693
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1.
ORG-0008
Offizielle Bezeichnung: Codefy GmbH
Postanschrift: Bienenstraße 5
Stadt: Heidelberg
Postleitzahl: 69117
Land, Gliederung (NUTS): Heidelberg, Stadtkreis (DE125)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation:
Bieter
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
Telefon: +352 29291
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5a2ffffb-4bcd-4f3e-b8fb-d0639703f6d2 - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/12/2024 15:52:43 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 786986-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 249/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/12/2024