5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bremen
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/07/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2030
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag kann nach näherer Maßgabe des Entsorgungsvertrages je Los zweimal um jeweils zwei Jahre verlängert werden (Verlängerungsoption).
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eintragung in ein Handels- oder Berufsregister
Beschreibung: Zum Beleg der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister - bei Bietern aus nicht-deutsch-sprachigen EU-Mitgliedstaaten mit amtlich anerkannter Übersetzung
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: a) Bereitschaft zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, jährlich zweifach maximiert, für die gesamte Laufzeit des Vertrages bezüglich der geschuldeten Leistungen und der von AN betriebenen Anlagen
Beschreibung: Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Eigenerklärung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR je Schadensfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, jährlich zweifach maximiert, vor Leistungsbeginn (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.7)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: b) Bestehen eines Gesamtumsatzes bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre
Beschreibung: Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.2)
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: c) Bestehen eines Umsatzes hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre
Beschreibung: Zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung: Für Los 3, sofern sich das Angebot darauf bezieht: Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens hinsichtlich der Leistungen Betrieb einer Übernahmestelle und Entsorgung A I- bis A III-Holz sowie Umschlagtransport von Abfällen, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III. 3.3.3).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: a) Erbringen wesentlicher Leistungen für das Los in den letzten drei Jahren - gerechnet ab Ablauf der Angebotsfrist - wie nachfolgend konkretisiert
Beschreibung: Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: Eigenerklärung über die in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mindestens erstens für das Betreiben einer Übernahmestelle für A I bis A III-Holz oder A IV-Holz bezogen auf eine Menge von mindestens 6.000 Mg/a an A I- bis A III-Holz oder A IV-Holz , zweitens für die Entsorgung von A I- bis A III-Holz bezogen auf eine Menge von mindestens 6.000 Mg/a an A I- bis A III-Holz; und drittens, sofern aufgrund der Lage der Übernahmestelle Umschlagtransporte erforderlich sind, für den Umschlagtransport von mindestens 6.000 Mg/a an Abfällen, mit Angabe der übernommenen -soweit erforderlich: transportierten- und entsorgten Abfallmenge je Art pro Jahr (in Mg/a)), der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Leistungsempfängers (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.4.3). Jede Referenz muss einen Zeitraum von mindestens einem Jahr umfassen. Auf Verlangen des AG und nach gesonderter Aufforderung durch diesen sind vom AN zu jeder Referenz innerhalb von einer Woche Ansprechpartner nebst Kontaktdaten zu benennen. Hinweis des AG: Die geforderten unterschiedlichen Leistungen müssen nicht innerhalb einer Referenz erbracht werden, sondern können sich auf verschiedene Referenzen verteilen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: b) Vorliegen eines Entsorgungsfachbetriebszertifikats im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG des Bieters für die vertragsgegenständlichen Leistungen hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Abfallschlüsselnummern
Beschreibung: Zum Beleg der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist von dem Bieter Folgendes einzureichen: - Entsorgungsfachbetriebezertifikat im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG für die vertragsgegenständlichen Leistungen hinsichtlich der bei Los 3 vertragsgegenständlichen Abfallschlüsselnummern.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Neben den Belegen zur Eignung zur Berufsausübung, wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Nachweise/Erklärungen gefordert, die in Teil I der Vergabeunterlagen noch näher konkretisiert werden und für die im Teil III der Vergabeunterlagen z.T. Formblätter enthalten sind:
Beschreibung: - Angaben zum Bieter bzw. zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.1), - Eigenerklärungen bzgl. Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und LkSG sowie AEntG, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, MiLoG und Aufenthaltsgesetz (sind Teil des Angebotsschreibens des Teils III der Vergabeunterlagen), - Im Falle von Bietergemeinschaften "Erklärung der Bietergemeinschaft" (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.6), - Mindest- und Tariflohnerklärung des AN (siehe dazu Formblatt 231HB-EU der Vergabeunterlagen), - Eigenerklärung des Bieters zum BMWK- Rundschreiben vom 14.04.2022 (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.8), - Sofern eine Eignungsleihe beabsichtigt ist: Auflistung über Unternehmen sowie Art und Umfang der Leistungen, für die beabsichtigt ist die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.9); Verbindliche Angaben zu der Übernahmestelle, die für die Leistungserbringung genutzt werden soll, einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und rechtlichen Zulässigkeit der angegebenen Anlage für die Leistungen und Aufgaben, die nach den Vergabeunterlagen zu erbringen bzw. zu erfüllen sind, sowie Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.10); - Angaben zu einer oder mehreren Behandlungs- und / oder Entsorgungsanlage(n) für die jeweilige ausschreibungsgegenständliche Abfallart, einschl. Eigenerklärung zur tatsächlichen Eignung und rechtlichen Zulässigkeit der angegebenen Anlage für die Leistungen und Aufgaben, die nach den Vergabeunterlagen zu erbringen bzw. zu erfüllen sind, sowie Eigenerklärung zur Anlagenverfügbarkeit (siehe dazu Teil III.3 der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.11) sowie - Transportroute aus Google Maps als Ausdruck inkl. Dokumentation der Fahrtstrecke von den Ortspunkten zur Übernahmestelle nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung; - Übernahme- und Entsorgungskonzept (dem Angebot vom Bieter gesondert beizufügen), gemäß der Gliederung des Teil I der Vergabeunterlagen und mindestens mit den dort geforderten Angaben und Erläuterungen, - Urkalkulation, - im Fall der Eignungsleihe Nachweis der Verfügbarkeit der Mittel des Drittunternehmens i. S. d. § 47 VgV (z. B. durch Verpflichtungserklärung, siehe dazu Teil III.3 der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.12); Sollte für eine oder mehrere Teilleistung(en) beabsichtigt sein, einen oder mehrere Nachunternehmer einzusetzen, sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen: - Nachunternehmerliste; Nachunternehmer, die die Übernahmestelle, Behandlungsanlage und/oder Entsorgungsanlage betreiben, sowie eignungsverleihende Nachunternehmer sind bereits mit dem Angebot zu benennen; sonstige Nachunternehmer auf Verlangen (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.3.5); - Folgende Unterlagen sind von in die engere Wahl gelangten Bietern auf Verlangen hinsichtlich des Nachunternehmers einzureichen (Eignungsnachweise für Kriterien, für die der Bieter sich die Eignung des Nachunternehmers leiht, sind bereits mit dem Angebot vorzulegen): - Angaben zum jeweiligen Nachunternehmer (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.1) - Eigenerklärung zum Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Umwelthaftpflichtversicherung entsprechend den o. g. Anforderungen an die dies Bieters (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.5); - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers über die wesentlichen in den letzten drei Jahren - gerechnet ab Ablauf der Angebotsfrist - erbrachten Leistungen hinsichtlich der vom Nachunternehmer auszuführende(n) Teilleistung(en), mit Angabe der Leistungszeit, der genauen Aufgabe und des Umfangs (z. B. Betrieb Übernahmestelle, Umschlagtransport, Behandlung, Entsorgung) sowie betroffene Ab-fallarten und Mengen in Mg/a sowie der öffentlichen oder privaten Leistungsempfänger (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.3), - Eigenerklärung des jeweiligen Nachunternehmers bzgl. Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und LkSG sowie AEntG, Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, MiLoG und Aufenthaltsgesetz (siehe dazu Teil III der Vergabeunterlagen, Formblatt III.4.4); - Vereinbarung zur Zahlung von Mindest- und Tariflöhnen durch Nachunternehmer (siehe dazu Formblatt 232HB-EU der Vergabeunterlagen); - Entsorgungsfachbetriebszertifikat des jeweiligen Nachunternehmers im Sinne des § 56 Abs. 2 KrWG hinsichtlich der vom jeweiligen Nachunternehmereinsatz konkret betroffenen Teilleistung(en) und der betroffenen Abfallschlüsselnummern; - Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der AG die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung einzureichen
Beschreibung: - Einschlägigen behördliche Zulassungsbescheide zu den mit Angebotsabgabe benannten Anlagen (Übernahmestelle, Behandlungsanlage, Entsorgungsanlage) (vgl. insb. Teile II und IV der Vergabeunterlagen)
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Nach gesonderter Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung einzureichen
Beschreibung: - Einschlägigen behördliche Zulassungsbescheide zu den mit Angebotsabgabe benannten Anlagen (Übernahmestelle, Behandlungsanlage, Entsorgungsanlage) (vgl. insb. Teile II und IV der Vergabeunterlagen)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/12/2024 09:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 71 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/12/2024 09:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrages sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden. Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Bremen Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Die Bremer Stadtreinigung - Anstalt öffentlichen Rechts
Beschaffungsdienstleister: INFA GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)