Deutschland – Datenverarbeitungsgeräte (Hardware) – Rahmenverträge für Hewlett Packard Enterprise (HPE)-Produkte

743311-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Datenverarbeitungsgeräte (Hardware) – Rahmenverträge für Hewlett Packard Enterprise (HPE)-Produkte
OJ S 237/2024 05/12/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenverträge für Hewlett Packard Enterprise (HPE)-Produkte
Beschreibung: Rahmenvertrag für Hewlett Packard Enterprise (HPE) - Produkte
Kennung des Verfahrens: e21c3ffe-4bbc-4f1e-9dfb-d92c1a144fda
Interne Kennung: 2024-12-02-BV-REN
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30210000 Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 460 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YDK5658
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Korruption: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Betrugsbekämpfung: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Zahlungsunfähigkeit: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Entrichtung von Steuern: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Es wird auf die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB , § 124 GWB (Anlage 07 der Vergabeunterlagen) verwiesen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenverträge für Hewlett Packard Enterprise (HPE)-Produkte
Beschreibung: Der AOK-Bundesverband betreibt bereits eine Reihe von Server-Systemen des Herstellers Hewlett Packard Enterprise (HPE) durch speziell geschultes Personal mit dem dazu passendem Managementsystem und Mechanismen zur automatischen Installation inkl. Treiberintegration und Firmware-Updates. Bei den zukünftigen Vorhaben handelt es sich um eine geplante Modernisierung und Erweiterung der vorhandenen aktiven Server-Systeme und ggf. Anschaffung weiterer Server-Systeme des Herstellers Hewlett Packard Enterprise für den Be-trieb der IT-Infrastruktur des AOK-Bundesverbandes und des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Vertragsgegenstand ist der Abschluss folgender EVB-IT Verträge als Rabattrahmenverträge für die nachfolgend beschriebenen HPE-Produkte: 1. EVB-IT Systemlieferungsvertrag (Anlage 01a der Vergabeunterlagen) über den Verkauf neuer HPE Hardware (Server) und Überlassung von Systemsoftware (Firmware) des Herstellers Hewlett Packard Enterprise (HPE) inklusive Systemserviceleistungen sowie die Beauftragung weiterer Dienstleistungen des Herstellers Hewlett Packard Enterprise. Für den sicheren Betrieb der gesamten Infrastruktur sind die Überwachung der Hardware sowie die Verwaltung von Firmwarewareständen inkl. Treiber grundlegend wichtig. Eine nahtlose Einbindung in angrenzende Infrastruktur (z.B. SAN Systeme) ist für den reibungslosen Betrieb unabdingbar. 2. Überlassung von Software auf Dauer inkl. Pflege des Herstellers Hewlett Packard Enterprise (HPE) durch Abschluss eines (EVB-IT Überlassung Typ A (Anlage 01c der Vergabeunterlagen). 3. Zeitlich befristete Überlassung von Software des Herstellers Hewlett Packard Enterprise (HPE) durch Abschluss eines (EVB-IT Überlassung Typ B (Anlage 01d der Vergabeunterlagen). 4. Für die sich bereits im Bestand der Auftraggeberin befindlichen HPE Server-Systeme und HPE-Systemsoftware ist zusätzlich der Abschluss eines EVB-IT Instandhaltungsvertrages (Anlage 01b der Vergabeunterlagen) notwendig. Die Laufzeit dieses Rahmenvertrags beträgt bezogen auf die Lieferungsleistungen (Bezug von rabattierter Hardware) 4 Jahre (48 Monate) ab Zuschlagserteilung, frühestens zum 01.02.2025. Bezogen auf die Leistungen nach der jeweiligen Lieferung (Instandhaltung) wird die Vertragslaufzeit im jeweiligen Einzelvertrag geregelt und kann bis zu 5 Jahre (60 Monate) betragen.
Interne Kennung: 2024-12-02-BV-REN
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30210000 Datenverarbeitungsgeräte (Hardware)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 4 Jahre
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten. Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über das Vergabeportal DTVP zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (1) Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen; (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der zuvor genannte Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt
Beschreibung: Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, mit der bestätigt wird, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt (Anlage 7 der Vergabeunterlagen). (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. (b) Hinweis im Fall der Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Erklärung für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen: (aa) Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer (Anlag 09 der Vergabeunterlagen), (bb) Verpflichtungserklärung desbenannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter (Anlag 10 der Vergabeunterlagen). (c) Hinweis im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern: Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern ist die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Nachunternehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen (Anlage 07 der Vergabeunterlagen). Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Nachunternehmer einzureichen: (aa) Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer (Anlage 09 der Vergabeunterlagen), (bb) Verpflichtungserklärung des benanntenDritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter (Anlage 10 der Vergabeunterlagen). Ist der Einsatz von bloßen Nachunternehmern beabsichtigt, sind diese - falls im Zeitpunkt der Abgabe des Angebots schon bekannt, im Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Nachunternehmer mit dem Angebot anzugeben. Die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" und die "Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Nachunternehmers gegenüber dem Bieter" können bereits mit dem Angebot vorgelegt werden, müssen jedoch spätestens auf Nachforderung des Auftraggebers vorgelegt werden.

Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: (3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Russland-Sanktionen
Beschreibung: Der Bieter erklärt, dass er nicht: a) russische(r) Staatsangehörige(r), in Russland ansässige natürliche Person oder in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt, d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nimmt, auf die mehr als10% des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Weiter erklärt der Bieter, dass er der Auftraggeberin unverzüglich Mitteilung machen wird, (1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf ihn zutrifft und/oder, (2) sobald und soweit er zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollte. (a) Hinweis für Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: (1) Betriebshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Bieter haben entsprechend Ziffer 18.4 des EVB-IT Systemlieferungsvertrages (Anlage 01a der Vergabeunterlagen) zu erklären, dass sie der Auftraggeberin innerhalb von acht Wochen nach Zuschlagserteilung nachweisen, dass sie über eine Haftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen für Personen- und Sachschäden in Höhe von jeweils 5.000.000,00 EUR sowie Vermögensschäden inkl. Datenschutzverletzungen in Höhe von 1.000.000,00 EUR je Kalenderjahr verfügen. Sie müssen diesen Versicherungsschutz bis zum Ende des Vertrages und darüber hinaus bis zur Verjährung sämtlicher Mängelansprüche aufrechterhalten. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Auftraggeberin nach erfolgloser angemessener Fristsetzung zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. Weitergehende Ansprüche der Auftraggeberin, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben hiervon unberührt. Nach Systemlieferung tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur Kündigung des Systemservice. (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Erklärungen zur Betriebshaftpflichtversicherung vom bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben und mit dem Angebot einzureichen. Der Nachweis der Versicherungsbescheinigung ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Höchster Rabattsatz auf HPE Preisliste (HPE-PL) für Hardware und Software
Beschreibung: Der AN gewährt der Auftraggeberin während der Vertragslaufzeit einen Rabattsatz auf die HPE Preisliste (HPE-PL) für Hardware und Software. Die Wertungssumme für Hard- und Software ergibt sich nach Abzug des Rabattes auf Basis der aufgeführten Volumenprognose (Listenpreis HPE-PL) in Euro. Der Bieter mit der so ermittelten geringsten Bewertungssumme erhält den Zuschlag. Es wird auf das Preisblatt (Anlage 04 der Vergabeunterlagen) und die Wertungsmatrix (Anlage 04a der Vergabeunterlagen) verwiesen.
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Der AN gewährt der Auftraggeberin während der Vertragslaufzeit einen Rabattsatz auf die HPE Preisliste (HPE-PL) für Hardware und Software. Die Wertungssumme für Hard- und Software ergibt sich nach Abzug des Rabattes auf Basis der aufgeführten Volumenprognose (Listenpreis HPE-PL) in Euro. Der Bieter mit der so ermittelten geringsten Bewertungssumme erhält den Zuschlag. Es wird auf das Preisblatt (Anlage 04 der Vergabeunterlagen) und die Wertungsmatrix (Anlage 4a der Vergabeunterlagen) verwiesen.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK5658/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YDK5658
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/01/2025 10:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen können gemäß § 56 VgV erfolgen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter hat mit Einreichung seines Angebotes die unter dem Kriterium "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" genannten Erklärungen zum Versicherungsschutz abzugeben. Die Datenschutzbestimmung (Anlage 02 der Vergabeunterlagen) inkl. Anhang A sind anzuerkennen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts
Registrierungsnummer: GsR634B
Postanschrift: Rosenthaler Str. 31  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10178
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle, Silke Renner
Telefon: +49 3034646-0
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 67bd83b1-7bc2-42bd-b8a0-bcc4674e24ec - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 03/12/2024 19:11:59 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 743311-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 237/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/12/2024