Deutschland – Postbeförderung auf der Straße – Direktversand hoheitlicher Dokumente mit Identitätsprüfung, ECA-2024-119

721201-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Postbeförderung auf der Straße – Direktversand hoheitlicher Dokumente mit Identitätsprüfung, ECA-2024-119
OJ S 230/2024 26/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungBundesdruckerei GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelDirektversand hoheitlicher Dokumente mit Identitätsprüfung, ECA-2024-119
BeschreibungGegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der bundesweite Versand hoheitlicher Dokumente an Privatempfänger inkl. Identitätsprüfung.
Kennung des Verfahrensfb457602-5195-4c19-af9c-f35b7a68e1da
Interne KennungECA-2024-119
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 64110000 Postdienste
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftKommandantenstraße 18  
StadtBerlin
Postleitzahl10969
Land, Gliederung (NUTS)Berlin (DE300)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXP4YVW5YP1 Die Angebote sind grundsätzlich ausschließlich elektronisch in Textform über das Online-Vergabeportal DTVP einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden kostenfrei ausschließlich über den oben genannten Link zur Verfügung gestellt (dies gilt nicht für die Anlagen zur Leistungsbeschreibung, welche nach Vorlage der Vertraulichkeitsvereinbarung an die entsprechenden Unternehmen mittels Kommunikationsfunktion des Vergabeportals herausgegeben werden). Für den Abruf der Unterlagen ist keine Registrierung notwendig; eine solche wird aber insbesondere im Hinblick auf die Versendung zusätzlicher Bewerberinformationen (nebst Anlagen zur Leistungsbeschreibung) dringend empfohlen. Bitte beachten Sie, dass eine Registrierung jedoch keine vollumfängliche Gewähr für eine durchgängige Benachrichtigung bei neuen Informationen bieten kann. Die Bieter werden daher gebeten, den Posteingang des Online-Vergabeportals DTVP eigenständig in regelmäßigen Abständen auf etwaige Änderungen oder neue Informationen zum Vergabeverfahren zu prüfen. Für die Abgabe eines Angebotes ist eine Registrierung zwingend. Diese ist kostenfrei. Da im vorliegenden Vergabeverfahren der maßgebliche Schwellenwert des Art. 28 Abs. 1 a VO (EU) 2022/2560 ("Foreign Subsidies Regulation") erreicht ist, unterliegen Wirtschaftsteilnehmer der Melde- bzw. Erklärungspflicht nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung. Die Beurteilung, ob der einzelne Wirtschaftsteilnehmer eine Meldung oder eine Erklärung nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission abgeben muss, liegt alleine in dessen Verantwortungsbereich. Durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgt ausschließlich eine Entgegennahme von Meldung oder Erklärung und deren unverzügliche Weiterleitung an die Kommission, wie von der Verordnung vorgesehen. Auch liegt es beim einzelnen Wirtschaftsteilnehmer, die übrigen Voraussetzungen der Verordnung zu prüfen und etwaige, sich daraus bei sich ergebende Verpflichtungen einzuhalten. Bieterfragen zu den vom Wirtschaftsteilnehmer vorzunehmenden Meldungen bzw. Erklärungen und den Voraussetzungen hierzu nach VO (EU) 2022/2560 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission werden mangels Zusammenhangs mit der Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren nicht beantwortet. Bitte beachten Sie die weiteren Informationen unter Ziff. 9.4 der Vergabebedingungen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründevgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriftenvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Korruptionvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigungvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbsvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungenvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierungvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Betrugsbekämpfungvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandelsvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Zahlungsunfähigkeitvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungenvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwaltervgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahrenvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrensvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeitvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionenvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungenvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträgevgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeitvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Entrichtung von Steuernvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitätenvgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Direktversand hoheitlicher Dokumente mit Identitätsprüfung, ECA-2024-119
Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist der bundesweite Versand hoheitlicher Dokumente an Privatempfänger inkl. Identitätsprüfung. Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Interne Kennung: ECA-2024-119
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60160000 Postbeförderung auf der Straße
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64121100 Postzustellung, 64110000 Postdienste
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kommandantenstraße 18  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10969
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit2 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach der Grundlaufzeit automatisch um 1 weitere(s) Jahr(e) ("Vertragsverlängerung"), sofern die Bundesdruckerei der Vertragsverlängerung nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit widerspricht. Insgesamt sind 3 Vertragsverlängerungen nach Ablauf der Grundlaufzeit möglich, sodass die Gesamtvertragslaufzeit maximal 5 Jahre beträgt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegenSonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungUnternehmensangaben
Beschreibung(1) Ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur.

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungAuszug aus dem Handelsregister
Beschreibung(2) Auszug aus dem Handelsregister, der den zum Zeitpunkt der Angebotsfrist aktuellen Stand wiedergibt und nicht älter als drei Monate (bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsfrist) ist.

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungNichtvorliegen von Ausschlussgründen
Beschreibung(3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt.

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungNichtvorliegen eines Russland-Bezugs
Beschreibung(4) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs gemäß Formblatt. Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs muss noch nicht, aber kann bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Sofern diese Erklärung noch nicht mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der Auftraggeber von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, diese Erklärung vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Nachfrist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot ausgeschlossen werden. Im Übrigen wird hierzu auf die Regelungen im Vertrag hingewiesen.

Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BezeichnungAuszug aus dem Wettbewerbsregister
Beschreibung(5) Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Gewerbezentralregister (Nachweis nicht vom Bieter vorzulegen). Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftrag vergeben werden soll, um zu prüfen, inwiefern für diesen Bieter Gründe für den Ausschluss vom Vergabeverfahren bestehen. Der Auftraggeber wird deshalb hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister abfordern. Ebenso behält sich der Auftraggeber vor, hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss des Bieters vorliegen.

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungNetto-Umsatz
Beschreibung(6) Ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu a) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre und b) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) hinsichtlich mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und Versanddienstleistungen an Privatempfänger inkl. persönlicher Übergabe darstellen. Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die geforderten Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BezeichnungMindestanforderung zum Netto-Umsatz
BeschreibungIn Bezug auf die unter Ziff. 6 b) geforderte Angabe zum Netto-Umsatz (in EUR) mit zum Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre wird die folgende Mindestbedingung festgelegt: Der Umsatz des Bieters mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren muss im Gesamtdurchschnitt dieser drei angeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 1.000.000 Euro betragen.

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungAnzahl der Mitarbeitenden
Beschreibung(7) ausgefüllte "Bieterselbstauskunft", unter zwingenden Angaben insbesondere zu a) Gesamtanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers / Bieters beschäftigten Arbeitnehmer und b) Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bewerbers / Bieters beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und Versanddienstleistungen an Privatempfänger inkl. persönlicher Übergabe darstellen. Sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen, sind die geforderten Angaben seit Unternehmensgründung zu tätigen.

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungReferenzen zu vergleichbaren Leistungen
Beschreibung(8) Nachweis gemäß "Referenzerklärung" von mind. drei (3) Referenzprojekten aus den letzten drei (3) Jahren ausgehend vom Zeitpunkt der Angebotsfrist , welche mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, unter Angabe: der Bezeichnung und Beschreibung der erbrachten Leistung(en) (Aufgabenstellung, Leistungsinhalte und Tätigkeiten) inkl. der jährlichen Sendungsmengen; des Auftraggebers der Referenz (nebst den geforderten Angaben im Dokument "Formblatt Referenzerklärung"); des ungefähren Auftragsvolumens (Umsatz); des Leistungszeitraums und des Leistungserbringers. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und Versanddienstleistungen an Privatempfänger inkl. persönlicher Übergabe darstellen. Referenzerklärungen sind grundsätzlich unter Nutzung des Formblattes "Referenzerklärung" und unter Benennung der geforderten Angaben zum Auftraggeber (Name und Anschrift, Branche/Bereich des Auftraggebers und Ansprechpartner nebst Kontaktdaten) nebst den weiteren geforderten Angaben zur erbrachten Leistung einzureichen. Auf die konkrete Benennung des Auftraggebers sowie des Ansprechpartners kann ausnahmsweise verzichtet werden, wenn diesen Angaben eine Vertraulichkeitsverpflichtung des Bieters gegenüber dem Referenzauftraggeber entgegensteht.

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungMindestanforderung zu Referenzerklärungen
BeschreibungIn Bezug auf die unter Ziffer 8 geforderten Erklärungen zu Referenzleistungen aus den letzten drei Jahren werden die folgenden Mindestbedingungen festgelegt: Es sind mindestens drei vergleichbare Referenzprojekte nachzuweisen; das Gesamtsendungsaufkommen pro Jahr der jeweiligen Referenz darf 15.000 Sendungen nicht unterschreiten. Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Leistungen entsprechen und Versanddienstleistungen an Privatempfänger inkl. persönlicher Übergabe darstellen. Erfüllt eine Referenz die vorbenannten Mindestvorgaben nicht, scheidet diese Referenz aus der Wertung aus. Unterschreitet die von einem Bieter vorgelegte Anzahl an Referenzen die Mindestvorgabe von drei (3) Referenzen , wird das betroffene Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BezeichnungDIN EN ISO 9001
Beschreibung(9) Nachweis über das Vorhandensein einer Zertifizierung für ein Qualitätsmanagementsystem gem. DIN EN ISO 9001 oder Darstellung der Umsetzung gleichwertiger Maßnahmen im Unternehmen als Eigenerklärung.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotswertungspreis
Beschreibung: Angebotswertungspreis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: Qualität gem. Bewertungsmatrix zur Qualitätsbewertung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen06/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW5YP1/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVW5YP1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenZulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen und Nachweise nachzufordern. Dies gilt nicht für Unterlagen i.S.d. § 55 Abs. 3 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/12/2024 10:01:00 (UTC+1)
Ort: 10969 Berlin
Zusätzliche Informationen: Bieter sind gemäß § 55 VgV Abs. 2 S. 2 VgV zur Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsDie Bieter haben sich gegenüber dem Auftraggeber zu verpflichten, die Vergabeunterlagen und alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Vergabeverfahrens über die Verhältnisse des Auftraggebers bekannt werden, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Eine entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarung (non-disclosure agreement/NDA) liegt den Vergabeunterlagen bei und gilt mit Einreichung als akzeptiert.
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltBundesdruckerei GmbH
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesdruckerei GmbH
Registrierungsnummer: 992-80152-82
Postanschrift: Kommandantenstraße 18  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10969
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
Telefon: +49 302598-0
Fax: +49 302598-6074
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachunge1587256-fe9a-44ce-895e-2f6182654b9e-01
Hauptgrund für die ÄnderungAktualisierte Informationen
BeschreibungDa im vorliegenden Vergabeverfahren der maßgebliche Schwellenwert des Art. 28 Abs. 1 a VO (EU) 2022/2560 ("Foreign Subsidies Regulation") erreicht ist, unterliegen Wirtschaftsteilnehmer der Melde- bzw. Erklärungspflicht nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung. Die Beurteilung, ob der einzelne Wirtschaftsteilnehmer eine Meldung oder eine Erklärung nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission abgeben muss, liegt alleine in dessen Verantwortungsbereich. Durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgt ausschließlich eine Entgegennahme von Meldung oder Erklärung und deren unverzügliche Weiterleitung an die Kommission, wie von der Verordnung vorgesehen. Auch liegt es beim einzelnen Wirtschaftsteilnehmer, die übrigen Voraussetzungen der Verordnung zu prüfen und etwaige, sich daraus bei sich ergebende Verpflichtungen einzuhalten. Bieterfragen zu den vom Wirtschaftsteilnehmer vorzunehmenden Meldungen bzw. Erklärungen und den Voraussetzungen hierzu nach VO (EU) 2022/2560 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission werden mangels Zusammenhangs mit der Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren nicht beantwortet. Bitte beachten Sie die weiteren Informationen unter Ziff. 9.4 der Vergabebedingungen.
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der ÄnderungenAufgrund des Erreichens des einschlägigen Schwellenwertes, wurde in der Bekanntmachung folgende Angabe aufgenommen: Da im vorliegenden Vergabeverfahren der maßgebliche Schwellenwert des Art. 28 Abs. 1 a VO (EU) 2022/2560 ("Foreign Subsidies Regulation") erreicht ist, unterliegen Wirtschaftsteilnehmer der Melde- bzw. Erklärungspflicht nach Art. 29 Abs. 1 der Verordnung. Die Beurteilung, ob der einzelne Wirtschaftsteilnehmer eine Meldung oder eine Erklärung nach Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission abgeben muss, liegt alleine in dessen Verantwortungsbereich. Durch den öffentlichen Auftraggeber erfolgt ausschließlich eine Entgegennahme von Meldung oder Erklärung und deren unverzügliche Weiterleitung an die Kommission, wie von der Verordnung vorgesehen. Auch liegt es beim einzelnen Wirtschaftsteilnehmer, die übrigen Voraussetzungen der Verordnung zu prüfen und etwaige, sich daraus bei sich ergebende Verpflichtungen einzuhalten. Bieterfragen zu den vom Wirtschaftsteilnehmer vorzunehmenden Meldungen bzw. Erklärungen und den Voraussetzungen hierzu nach VO (EU) 2022/2560 und der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 der Kommission werden mangels Zusammenhangs mit der Leistungsbeschreibung im Vergabeverfahren nicht beantwortet. Ergänzt wurde dahingehend außerdem die Ziff. 9.4 der Vergabebedingungen.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a24f737f-eeba-4454-a484-633ea3f76377 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/11/2024 14:21:32 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 721201-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 230/2024
Datum der Veröffentlichung: 26/11/2024