Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Beförderung zum Schwimmunterricht

711407-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Personensonderbeförderung (Straße) – Beförderung zum Schwimmunterricht
OJ S 227/2024 21/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungBezirksamt Pankow von Berlin
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelBeförderung zum Schwimmunterricht
BeschreibungBeförderung von Schulkindern und Begleitpersonal zum Schwimmunterricht im Bezirk Pankow von Berlin
Kennung des Verfahrensb691c674-f9cc-4f2d-80cf-b9f1aeafe154
Interne KennungSuS_DL_003_24_OV
VerfahrensartOffenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtBerlin
Postleitzahl10405
Land, Gliederung (NUTS)Berlin (DE300)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen1) Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so hat es unverzüglich die Kontaktstelle vor Angebotsabgabe schriftlich darauf hinzuweisen. 2) Die vorstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bietern oder den Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. d. h., dass im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zwingend ein Fragebogen auszufüllen ist sowie alle geforderten Nachweise eingereicht werden müssen. 3) Sofern der Bieter eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) einreichen möchte, muss er sicherstellen, dass die EEE sämtliche zuvor genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise enthält. Die EEE muss nicht verwendet werden, wenn der Fragebogen einschließlich Anlagen vollständig ausgefüllt eingereicht wird. 4) Beabsichtigt der Bieter, Teilleistungen an Nachunternehmer zu vergeben, sind Art und Umfang der Leistungen über das entsprechende Formular im Rahmen des Angebotes anzugeben. Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine Verpflichtungserklärung nach § 36 Absatz 1 VgV vor Zuschlagserteilung vorzulegen, in der sich die benannten Unterauftragnehmer verpflichten, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter die erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber behält sich weiterhin vor, Eignungsnachweise auch für Nachunternehmen abzufordern. 5) Erfüllt der Bieter selbst nicht alle Eignungsvoraussetzungen und bedient sich deswegen der Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“), so muss er dessen Eignung bereits mit Angebotsabgabe nachweisen, die geforderten Eignungsnachweise – soweit er sich auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beruft und eine entsprechende Verpflichtungserklärung einreichen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen. 6) Auf der Internetseite https://www.berlin.de/vergabeplattform/ werden zu dieser Ausschreibung bei Bedarf Unterlagen aktualisiert bzw. Frage-Antwortlisten zum Download erstellt. Registrierte Bieter werden auf Änderungen automatisch hingewiesen. Es obliegt nicht registrierten Bietern, sich regelmäßig zu informieren und die entsprechenden Informationen abzurufen. 7) Bieterfragen müssen über die Vergabeplattform Berlin eingereicht werden. 8) Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bieter nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen. 9) Der Bieter (einschließlich eventueller Nachunternehmer) darf keinen Eintrag im Wettbewerbsregister haben. Eine diesbezügliche Abfrage erfolgt vor Zuschlagserteilung.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - VgV
2.1.5.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann3
Auftragsbedingungen
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können3
2.1.6.
Ausschlussgründe
Quellen der AusschlussgründeBekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach GWB §§ 123 bis 126
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Los 1 Schwimmhalle Buch
Beschreibung: Beförderung von Schulkindern und Begleitpersonal zum Schwimmunterricht im Bezirk Pankow von Berlin (Schwimmhalle Buch).
Interne Kennung: 1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Leistung beginnt am 10.02.2025 und endet spätestens mit Ablauf des 31.07.2028, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Schuljahres, erstmals zum 31.07.2026, in Schriftform gekündigt werden. Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang der Kündigung an.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13125
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns10/02/2025
Enddatum der Laufzeit31/07/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance# nicht zutreffend!
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der AuswahlkriterienBekanntmachung
KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
BeschreibungMit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zu einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen zu erbringen: 10.000.000 EUR für Personenschäden, 5.000.000 EUR für Sachschäden und sonstige Schäden, 25.000 EUR für Obhuts- und Bearbeitungsschäden. ***Bei Bietergemeinschaften ist von jedem Mitglied die Deckungszusage zu erbringen. ***Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine unwiderrufliche Erklärung des Versicherungs-unternehmens nachgewiesen werden, mit der sie den Abschluss der geforderten Haftpflicht-leistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden.

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
BeschreibungErklärung zum Umsatz entsprechender Dienstleistungen der letzten 3 Geschäftsjahre. Für Bietergemeinschaften gilt: Dieser Nachweis ist von mindestens einem Mitglied der Bieter-gemeinschaft zu führen.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
BeschreibungEigenerklärung, dass im Auftragsfall ausreichend einsatzbereite Fahrzeuge und geeignete Fahrer/ Fahrerinnen (gem. Leistungsbeschreibung Punkt 2.2) zur Verfügung stehen.

KriteriumDurchschnittliche jährliche Belegschaft
BeschreibungErklärung zur Anzahl der Beschäftigten und der Führungskräfte im Unternehmen der letzten 3 Geschäftsjahre.

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
BeschreibungGefordert ist die Angabe und Darstellung von mindestens 3 mit der Aufgabenstellung vergleichbaren Referenzen der letzten 3 Geschäftsjahre mit folgenden Angaben: Bezeichnung der Referenz, Kurzbeschreibung sowie Umfang der erbrachten Leistungen, Aus-führungszeitraum, Auftraggeber und Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mailadresse. ***Für alle eingereichten Referenzen gelten folgende Mindestkriterien: ­-Es handelt sich um vergleichbare Leistung (gewerbliche Beförderung von Schulkindern in Reisebussen). ­-Das Datum des Vertragsendes darf max. 3 Jahre ab Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zurückliegen. Laufende Verträge werden gewertet, wenn die Leistung bereits mindestens 6 Monate erbracht wurde (gerechnet vom Tag der Abgabe des Angebots). ***Für eine eingereichte Referenz gelten folgende Mindestkriterien: ­-Der Vertragszeitraum umfasst mindestens 24 Monate. ***Hinweise: Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben zu den Referenzen und den eingesetzten Bearbeitern bzw. Beraterinnen durch Rücksprache mit den Referenzgebern zu überprüfen. In diesem Zusammenhang können falsche Angaben im Fragebogen zum Ausschluss des Bieters bzw. der Bieterin vom weiteren Verfahren führen. Zudem haben die Bietenden sicherzustellen, dass die Angaben zum Referenzgeber aktuell sind.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
BeschreibungEigenerklärung, dass die Vorschriften der BO-Kraft vom Bieter bzw. von der Bieterin eingehalten werden.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
BeschreibungJuristische Personen fügen den Unterlagen einen Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister bei.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Niedrigster Preis mit einem Gewichtungsfaktor von 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss40 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bieter nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarungsiehe Vertragsmuster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltBezirksamt Pankow von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtBezirksamt Pankow von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitetBezirksamt Pankow von Berlin
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
LosLOT-0002
Titel: Los 2 Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße
Beschreibung: Beförderung von Schulkindern und Begleitpersonal zum Schwimmunterricht im Bezirk Pankow von Berlin (Schwimmhalle Thomas-Mann-Straße).
Interne Kennung: 2
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Leistung beginnt am 10.02.2025 und endet spätestens mit Ablauf des 31.07.2028, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Schuljahres, erstmals zum 31.07.2026, in Schriftform gekündigt werden. Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang der Kündigung an.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10409
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns10/02/2025
Enddatum der Laufzeit31/07/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance# nicht zutreffend!
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der AuswahlkriterienBekanntmachung
KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
BeschreibungMit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zu einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen zu erbringen: 10.000.000 EUR für Personenschäden, 5.000.000 EUR für Sachschäden und sonstige Schäden, 25.000 EUR für Obhuts- und Bearbeitungsschäden. ***Bei Bietergemeinschaften ist von jedem Mitglied die Deckungszusage zu erbringen. ***Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine unwiderrufliche Erklärung des Versicherungs-unternehmens nachgewiesen werden, mit der sie den Abschluss der geforderten Haftpflicht-leistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden.

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
BeschreibungErklärung zum Umsatz entsprechender Dienstleistungen der letzten 3 Geschäftsjahre. Für Bietergemeinschaften gilt: Dieser Nachweis ist von mindestens einem Mitglied der Bieter-gemeinschaft zu führen.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
BeschreibungEigenerklärung, dass im Auftragsfall ausreichend einsatzbereite Fahrzeuge und geeignete Fahrer/ Fahrerinnen (gem. Leistungsbeschreibung Punkt 2.2) zur Verfügung stehen.

KriteriumDurchschnittliche jährliche Belegschaft
BeschreibungErklärung zur Anzahl der Beschäftigten und der Führungskräfte im Unternehmen der letzten 3 Geschäftsjahre.

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
BeschreibungGefordert ist die Angabe und Darstellung von mindestens 3 mit der Aufgabenstellung vergleichbaren Referenzen der letzten 3 Geschäftsjahre mit folgenden Angaben: Bezeichnung der Referenz, Kurzbeschreibung sowie Umfang der erbrachten Leistungen, Aus-führungszeitraum, Auftraggeber und Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mailadresse. ***Für alle eingereichten Referenzen gelten folgende Mindestkriterien: ­-Es handelt sich um vergleichbare Leistung (gewerbliche Beförderung von Schulkindern in Reisebussen). ­-Das Datum des Vertragsendes darf max. 3 Jahre ab Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zurückliegen. Laufende Verträge werden gewertet, wenn die Leistung bereits mindestens 6 Monate erbracht wurde (gerechnet vom Tag der Abgabe des Angebots). ***Für eine eingereichte Referenz gelten folgende Mindestkriterien: ­-Der Vertragszeitraum umfasst mindestens 24 Monate. ***Hinweise: Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben zu den Referenzen und den eingesetzten Bearbeitern bzw. Beraterinnen durch Rücksprache mit den Referenzgebern zu überprüfen. In diesem Zusammenhang können falsche Angaben im Fragebogen zum Ausschluss des Bieters bzw. der Bieterin vom weiteren Verfahren führen. Zudem haben die Bietenden sicherzustellen, dass die Angaben zum Referenzgeber aktuell sind.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
BeschreibungEigenerklärung, dass die Vorschriften der BO-Kraft vom Bieter bzw. von der Bieterin eingehalten werden.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
BeschreibungJuristische Personen fügen den Unterlagen einen Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister bei.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Niedrigster Preis mit einem Gewichtungsfaktor von 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss40 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bieter nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarungsiehe Vertragsmuster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltBezirksamt Pankow von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtBezirksamt Pankow von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitetBezirksamt Pankow von Berlin
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
5.1.
LosLOT-0003
Titel: Los 3 Schwimmhalle Europasportpark
Beschreibung: Beförderung von Schulkindern und Begleitpersonal zum Schwimmunterricht im Bezirk Pankow von Berlin (Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark).
Interne Kennung: 3
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Leistung beginnt am 10.02.2025 und endet spätestens mit Ablauf des 31.07.2028, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Schuljahres, erstmals zum 31.07.2026, in Schriftform gekündigt werden. Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang der Kündigung an.
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10407
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns10/02/2025
Enddatum der Laufzeit31/07/2028
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance# nicht zutreffend!
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Quellen der AuswahlkriterienBekanntmachung
KriteriumBerufliche Risikohaftpflichtversicherung
BeschreibungMit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zu einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen zu erbringen: 10.000.000 EUR für Personenschäden, 5.000.000 EUR für Sachschäden und sonstige Schäden, 25.000 EUR für Obhuts- und Bearbeitungsschäden. ***Bei Bietergemeinschaften ist von jedem Mitglied die Deckungszusage zu erbringen. ***Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine unwiderrufliche Erklärung des Versicherungs-unternehmens nachgewiesen werden, mit der sie den Abschluss der geforderten Haftpflicht-leistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert. Nach Erteilung des Auftrages muss der gültige Versicherungsschein nachgereicht werden.

KriteriumDurchschnittlicher Jahresumsatz
BeschreibungErklärung zum Umsatz entsprechender Dienstleistungen der letzten 3 Geschäftsjahre. Für Bietergemeinschaften gilt: Dieser Nachweis ist von mindestens einem Mitglied der Bieter-gemeinschaft zu führen.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
BeschreibungEigenerklärung, dass im Auftragsfall ausreichend einsatzbereite Fahrzeuge und geeignete Fahrer/ Fahrerinnen (gem. Leistungsbeschreibung Punkt 2.2) zur Verfügung stehen.

KriteriumDurchschnittliche jährliche Belegschaft
BeschreibungErklärung zur Anzahl der Beschäftigten und der Führungskräfte im Unternehmen der letzten 3 Geschäftsjahre.

KriteriumReferenzen zu bestimmten Dienstleistungen
BeschreibungGefordert ist die Angabe und Darstellung von mindestens 3 mit der Aufgabenstellung vergleichbaren Referenzen der letzten 3 Geschäftsjahre mit folgenden Angaben: Bezeichnung der Referenz, Kurzbeschreibung sowie Umfang der erbrachten Leistungen, Aus-führungszeitraum, Auftraggeber und Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mailadresse. ***Für alle eingereichten Referenzen gelten folgende Mindestkriterien: ­-Es handelt sich um vergleichbare Leistung (gewerbliche Beförderung von Schulkindern in Reisebussen). ­-Das Datum des Vertragsendes darf max. 3 Jahre ab Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung zurückliegen. Laufende Verträge werden gewertet, wenn die Leistung bereits mindestens 6 Monate erbracht wurde (gerechnet vom Tag der Abgabe des Angebots). ***Für eine eingereichte Referenz gelten folgende Mindestkriterien: ­-Der Vertragszeitraum umfasst mindestens 24 Monate. ***Hinweise: Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben zu den Referenzen und den eingesetzten Bearbeitern bzw. Beraterinnen durch Rücksprache mit den Referenzgebern zu überprüfen. In diesem Zusammenhang können falsche Angaben im Fragebogen zum Ausschluss des Bieters bzw. der Bieterin vom weiteren Verfahren führen. Zudem haben die Bietenden sicherzustellen, dass die Angaben zum Referenzgeber aktuell sind.

KriteriumAndere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
BeschreibungEigenerklärung, dass die Vorschriften der BO-Kraft vom Bieter bzw. von der Bieterin eingehalten werden.

KriteriumEintragung in das Handelsregister
BeschreibungJuristische Personen fügen den Unterlagen einen Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister bei.
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Niedrigster Preis mit einem Gewichtungsfaktor von 100 %
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss40 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, unvollständige, nicht wie gefordert abgegebene bzw. fehlende Nachweise, Erklärungen oder sonstige Angaben der Bieter nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom Vergabeverfahren ausschließen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarungsiehe Vertragsmuster
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltBezirksamt Pankow von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmtBezirksamt Pankow von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitetBezirksamt Pankow von Berlin
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Pankow von Berlin
Registrierungsnummer: t+49 30902958168
Abteilung: Schule, Sport und Facility Management, Schul- und Sportamt
Postanschrift: Fröbelstraße 17  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10405
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30902958168
Internetadresse: www.ba-pankow.berlin.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 111300000V0074
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +493090138316
Fax: +49 30 9013-7613
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Rollen dieser Organisation
TED eSender
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5902b3f9-41c2-4f34-9e17-325cb4d744ff - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/11/2024 14:19:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 711407-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 227/2024
Datum der Veröffentlichung: 21/11/2024