Deutschland – Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke – Beschaffung von HLF 20

677418-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke – Beschaffung von HLF 20
OJ S 217/2024 07/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungFeuerwehr Bremen
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelBeschaffung von HLF 20
BeschreibungZiel dieser Ausschreibung ist es, eine Rahmenvereinbarung mit einem geeigneten Auftrag-nehmer (AN) für die Produktion von Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen (HLF 20) ohne Beladung, jedoch für die Lieferung inklusive Beladung für die Feuerwehr Bremen abzuschlie-ßen. Der AG beabsichtigt die Beladung in einem separaten Vergabeverfahren zu vergeben. Der Gesamtauftrag besteht aus 25 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen ohne Beladung (HLF 20) inklusive des Prototyps. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Fahrzeuge an die Verwendungsstelle (Feuerwehr Bre-men, Am Wandrahm 24, 28195 Bremen) zu liefern.
Kennung des Verfahrensc0cbd266-16c5-49c3-a250-092efaf66787
Interne KennungV0447/2024
VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsLieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34000000 Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtBremen
Postleitzahl28195
Land, Gliederung (NUTS)Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche AusschlussgründeEs gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
Titel: Beschaffung von HLF 20
Beschreibung: Ziel dieser Ausschreibung ist es, eine Rahmenvereinbarung mit einem geeigneten Auftragnehmer (AN) für die Produktion von Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen (HLF 20) ohne Beladung, jedoch für die Lieferung inklusive Beladung für die Feuerwehr Bremen abzuschließen. Der AG beabsichtigt die Beladung in einem separaten Vergabeverfahren zu vergeben. Der AN ist verpflichtet, die Fahrzeuge an die Verwendungsstelle (Feuerwehr Bremen, Am Wandrahm 24, 28195 Bremen) per Tieflader zu liefern. Die Fahrzeuge werden erst nach Liefereingang in Bremen durch den AG zugelassen. Der Gesamtauftrag besteht aus 25 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen ohne Beladung (HLF 20) inklusive des Prototyps, aufgeteilt in folgende Grund- und Bedarfspositionen: 1. Grundpositionen von insgesamt 9 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen ohne Beladung (HLF 20) und 2. Bedarfspositionen von insgesamt 16 Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen ohne Beladung (HLF 20) Die Abnahme der Bedarfspositionen gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller in diesem Beschaffungsvorgang eingebundenen Verwaltungseinheiten und politischen Gremien der Freien Hansestadt Bremen und der Bereitstellung der Haushaltmittel Der Abruf muss in folgenden Teillieferungen erfolgen: 1. Teillieferung Prototyp: Verbindliche Lieferzeit max. 20 Monate nach Vertragsbeginn 01.04.2027 Grundposition von einem Prototypen HLF 20 mit Beladung 2. Teillieferung HLF 20 Verbindliche Lieferzeit max. 12 Monate nach der Probezeit der 1. Teillieferung 01.07.2028 Grundposition von 2 HLF 20 mit Beladung und eine Bedarfsposition von 2 HLF 20 mit Beladung Die Abnahme der Bedarfsposition gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller in diesem Beschaffungsvorgang eingebundenen Verwaltungseinheiten und politischen Gremien der Freien Hansestadt Bremen und der Bereitstellung der Haushaltmittel 3. Teillieferung HLF 20 Verbindliche Lieferzeit max. 12 Monate nach der 2. Teillieferung 01.07.2029 Grundposition von 2 HLF 20 mit Beladung und eine Bedarfsposition von 2 HLF 20 mit Beladung Die Abnahme der Bedarfsposition gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller in diesem Beschaffungsvorgang eingebundenen Verwaltungseinheiten und politischen Gremien der Freien Hansestadt Bremen und der Bereitstellung der Haushaltmittel 4. Teillieferung HLF 20 Verbindliche Lieferzeit max. 12 Monate nach der 3. Teillieferung 01.07.2030 Grundposition von 4 HLF 20 mit Beladung und eine Bedarfsposition von 2 HLF 20 mit Beladung Die Abnahme der Bedarfsposition gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller in diesem Beschaffungsvorgang eingebundenen Verwaltungseinheiten und politischen Gremien der Freien Hansestadt Bremen und der Bereitstellung der Haushaltmittel 5. Teillieferung HLF 20 Verbindliche Lieferzeit max. 12 Monate nach der 4. Teillieferung 01.07.2031 Bedarfsposition von 5 HLF 20 mit Beladung Die Abnahme der Bedarfsposition gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller in diesem Beschaffungsvorgang eingebundenen Verwaltungseinheiten und politischen Gremien der Freien Hansestadt Bremen und der Bereitstellung der Haushaltmittel 6. Teillieferung HLF 20 Verbindliche Lieferzeit max. 12 Monate nach der 5. Teillieferung 01.07.2032 Bedarfsposition von 5 HLF 20 mit Beladung Die Abnahme der Bedarfsposition gilt vorbehaltlich der Zustimmung aller in diesem Beschaffungsvorgang eingebundenen Verwaltungseinheiten und politischen Gremien der Freien Hansestadt Bremen und der Bereitstellung der Haushaltmittel Über die Inanspruchnahme der 5. und 6. Teillieferung wird spätestens Ende 2029 entschieden. Ein Anspruch seitens des AN zur Beauftragung der Menge an Grund- und Bedarfspositionen besteht nicht.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34000000 Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns01/08/2025
Enddatum der Laufzeit31/07/2032
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenNicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium
ArtEignung zur Berufsausübung
BeschreibungFür die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbungsformular) in Textform nach § 126b BGB einreichen. Angaben zum Firmenprofil Teilnahmeantrag (Bewerbungsformular, Seite 2) Angaben bei Leistungserbringung durch Bietergemeinschaft - Formblatt 234 (falls zutreffend) Angaben beim Einsatz von Nachunternehmern - Formblatt 233 (falls zutreffend) Angaben in Falle von Eignungsleihe - Formblatt 235 (falls zutreffend) Angaben, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 2, Seite 5 Ziffer 2.2) Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 2, Seite 5 Ziffer 2.3) Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 2, Seite 5 Ziffer 2.4) Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister verfügt. (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 2, Seite7 Ziffer 2.7) Angaben zu Insolvenz und Liquidation (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 2, Seite 7 Ziffer 2.8)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium
ArtWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
BeschreibungFür die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Teilnahmean-trag (Bewerbungsformular) in Textform nach § 126b BGB einreichen Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 2, Seite 4 Ziffer 2.1) Angaben zur Betriebshaftpflichtversicherung (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 2, Seite 6 Ziffer 2.6) Eigenerklärung, dass das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes nicht mehr als 1/3 des Gesamtumsatzes meines/unseres Unternehmens ausmacht. (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 4)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen

Kriterium
ArtTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
BeschreibungFür die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbungsformular) in Textform nach § 126b BGB einreichen. Angaben zu Arbeitskräften (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 2, Seite 5 Ziffer 2.5) Angaben zu drei Referenzen in den letzten 5 Jahren (2019, 2020, 2021, 2022, 2023) die mit der ausgeschriebenen Leistung (Auslieferung von Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugen (HLF20) vergleichbar sind, u.a. unter Angabe des Rechnungswertes und der Leistungsart. (Anlage 1a - "Eigenerklärungen zur Eignung", Formblatt 3, Seiten 9-11)
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens
Das Verfahren wird in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchgeführt. In jeder Phase können einige Teilnehmer ausgeschlossen werden
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 27/01/2025
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.bremen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenZulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 11/12/2024 09:30:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss4 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNein
Elektronische RechnungsstellungZulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann einen Nachprüfungsverfahren gem. der §§ 160 ff GWB bei der unten genannten Überprüfungsstelle einleiten. b) der Antrag ist unzulässig, soweit - der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Beschaffer gerügt werden, - mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. c) Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der unten genannten Überprüfungsstelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei oben genanntem Beschaffer unter Angabe der oben genannten internen Kennung rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Begründung der Laufzeit der Rahmenvereinbarung: Aufgrund der langen Liefer-/Produktionszeit des Auftragsgegenstandes, kann das Gesamtbeschaffungsvolumen nicht in den vorgegebenen vier Jahren erbracht werden.
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstelltVergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Feuerwehr Bremen
Registrierungsnummer: entfällt
Postanschrift: Am Wandrahm 24  
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Kontaktperson: https://vergabe.bremen.de
Telefon: +4942136100000
Profil des Erwerbers: https://vergabe.bremen.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Registrierungsnummer: Keine Angaben
Postanschrift: Contrescarpe 72  
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Telefon: +4942136159796
Fax: +4942149632311
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Contrescarpe 72  
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Telefon: +4942136159796
Rollen dieser Organisation
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 94d33bea-bc97-4e63-af52-e0210abdd300 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/11/2024 13:11:13 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 677418-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 217/2024
Datum der Veröffentlichung: 07/11/2024