1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Postdienstleistungen
Beschreibung: Sortierung und Anlieferung der Brief- und Pressesendungen für den Deutschen Bundestag (Postdienstleistungen)
Kennung des Verfahrens: 95c7b618-51f2-4a94-ab57-cd0630260cef
Interne Kennung: ZR3-1133-2024-187-11-BI2
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: Der Auftragnehmer übernimmt die Aufgabe, die täglich im Postfach des Briefzentrums 10 der Deutschen Post AG ankommenden Brief- und Pressesendungen, welche für den Deutschen Bundestag in Berlin bestimmt sind, im Frühdienst mit seinem Batterieelektrofahrzeug (im Sinne von § 2 Nummer 2 des Elektromobilitätsgesetzes) abzuholen. Die Postendungen sind bürotäglich frühestmöglich (derzeit ab 7:00 Uhr) vom Briefzentrum 10 der Deutschen Post AG, Eresburgstraße 21, 12103 Berlin abzuholen. Die Postsendungen sortiert der Auftragnehmer in seinen Betriebsräumen und liefert diese mit seinem Batterieelektrofahrzeug (im Sinne von § 2 Nummer 2 des Elektromobilitätsgesetzes) an die Verwendungsstelle der Verwaltung des Deutschen Bundestages in Berlin-Mitte. Nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste, 64111000 Postdienste im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften, 60160000 Postbeförderung auf der Straße
2.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. - Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. - Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands ab, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. - Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Postdienstleistungen
Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt die Aufgabe, die täglich im Postfach des Briefzentrums 10 der Deutschen Post AG ankommenden Brief- und Pressesendungen, welche für den Deutschen Bundestag in Berlin bestimmt sind, im Frühdienst mit seinem Batterieelektrofahrzeug (im Sinne von § 2 Nummer 2 des Elektromobilitätsgesetzes) abzuholen. Die Postendungen sind bürotäglich frühestmöglich (derzeit ab 7:00 Uhr) vom Briefzentrum 10 der Deutschen Post AG, Eresburgstraße 21, 12103 Berlin abzuholen. Die Postsendungen sortiert der Auftragnehmer in seinen Betriebsräumen und liefert diese mit seinem Batterieelektrofahrzeug (im Sinne von § 2 Nummer 2 des Elektromobilitätsgesetzes) an die Verwendungsstelle der Verwaltung des Deutschen Bundestages (AG) in Berlin-Mitte. Für die nach dem Verteilerschlüssel der Abgeordneten sortierten Briefsendungen und Pressesendungen sowie für unsortierte Postsendungen der Verwaltung und ihrer Gremien gelten die Fristvorgaben der Auftraggeberin gemäß Ziffer 2.3 der Leistungsbeschreibung. Der Vertrag erfasst keine anderen Postsendungsarten. Im Regelfall erfolgt die Lieferung tagesgleich bis spätestens 11:00 Uhr. Nähere Informationen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Für den Transport der Postsendungen muss der Auftragnehmer gemäß § 4 Absatz 1 Postgesetz (PostG) im digitalen Verzeichnis von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) aufgeführt sein. Die Eintragung in das Anbieterverzeichnis beziehungsweise die Antragsstellung bei der Bundesnetzagentur vor mehr als vier Wochen ohne Feststellung von Versagungsgründen (§ 4 Abs. 3 PostG) ist vom Auftragnehmer mit Angebotsabgabe nachzuweisen. Sie ist über die gesamte Vertragsdauer aufrecht zu erhalten.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64112000 Briefpostdienste
Zusätzliche Einstufung (cpv): 64110000 Postdienste, 64111000 Postdienste im Zusammenhang mit Zeitungen und Zeitschriften, 60160000 Postbeförderung auf der Straße
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2029
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. - Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. - Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Mit seinem Angebot gibt der Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands ab, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. - Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2 des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die Unterauftragnehmer. - Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister (Punkt 3.1.1 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft (Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU) (Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks). - Nachweis über die Eintragung in das Anbieterverzeichnis beziehungsweise die Antragsstellung bei der Bundesnetzagentur für die Erbringung von Postdienstleistungen vor mehr als vier Wochen ohne Feststellung von Versagungsgründen (§ 4 Abs. 3 PostG - Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist dieser Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist der Nachweis für jeden Unterauftragnehmer vorzulegen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. Hinweise: Die Auftraggeberin wird ab einer Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister beim Bundesamt für Justiz und einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. Die Auftraggeberin wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, ein Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (AentG) beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellen.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung), soweit er den Tätigkeitsbereich der Postdienste und Kurierdienstleistungen betrifft (Punkt 3.5 des Angebotsvordrucks). Der entsprechende Jahresumsatz muss jeweils mindestens 450.000 Euro betragen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. - Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der beim Bieter in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung) beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen (Punkt 3.7 des Angebotsvordrucks). Es müssen jahresdurchschnittlich mindestens fünf Postfachkräfte, zwei Zusteller oder Sortierer, ein Kraftfahrer sowie ein Gruppenleiter oder Vorarbeiter beschäftigt worden sein. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. - Eigenerklärung über den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks). Unterlagen, die auf Verlangen der Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorzulegen sind: - Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen. - Detaillierte Kalkulation der Lohnkosten des Angebotspreises / Stundenverrechnungssatz nach Punkt 13.2 der Leistungsbeschreibung. Die Kalkulation dient als Grundlage für etwaige Entgeltanpassungen nach Punkt 13 der Leistungsbeschreibung. Aus ihr muss sich in relativen wie absoluten Zahlen ergeben, wie sich die jeweiligen Stundenverrechnungssätze für die einzelnen Lohngruppen im Einzelnen aus Grundlohn, Lohnzusatzkosten (Lohnnebenkosten und lohngebundene Kosten) und auftragsbezogenen Kosten zusammensetzen. Es ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Kalkulationsschemata zu verwenden.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Angabe von zwei geeigneten Referenzen über in den letzten drei Jahren (gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des Angebotsvordrucks). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich der Leistungserbringung von Postdienstleistungen; entweder über Postsortierung oder über Zustelldienste (Kurierdienst/Botendienst). Sie werden anhand der Kontaktdaten überprüft. Werden die Referenzen durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die geeigneten Referenzen hier konkret zu benennen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. - Eigenerklärung über Anzahl und Art der Fahrzeuge im Fuhrpark (Punkt 3.9 des Angebotsvordrucks). Es müssen sich mindestens zwei Batterieelektrofahrzeuge im Sinne von § 2 Nummer 2 des Elektromobilitätsgesetzes (in der Größe Mercedes Benz Sprinter oder vergleichbar) im Fahrzeugbestand des Bieters befinden. Dies ist bei Angebotsabgabe durch Vorlage entsprechender Kauf-/Leasingverträge, Zertifikate oder anderer geeigneter Nachweise zu belegen. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. - Aktuelles CO2 Zertifikat (klimaneutraler Transport) der DEHSt (Deutsche Emissionshandelsstelle) im Umweltbundesamt oder gleichwertig zum Nachweis der Einhaltung des Klimaschutzes im Rahmen des CO2-Emissionshandels über CO2-Ausgleich (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Die Nichterfüllung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. - Vorlage eines ausgearbeiteten Personalmanagementkonzeptes, aus dem der geplante Personaleinsatz für die hier ausgeschriebene Leistung ersichtlich wird (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes. - Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die Eigenerklärung nach Punkt 10 der Bewerbungsbedingungen vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. - Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks).
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/11/2024 09:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Deutscher Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
Registrierungsnummer: 991-19452-92
Postanschrift: Platz der Republik 1
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10557
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30-227-33234
Fax: +49 30-227-30374
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 19110547-ed02-49e1-bdb9-461d1b37c12e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung – Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 16/10/2024 11:07:50 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 628450-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 203/2024
Datum der Veröffentlichung: 17/10/2024