Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – "Oracle-Java-Lizenzen", ECA-2024-108

560177-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Softwarepaket und Informationssysteme – "Oracle-Java-Lizenzen", ECA-2024-108
OJ S 182/2024 18/09/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesdruckerei GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: "Oracle-Java-Lizenzen", ECA-2024-108
Beschreibung: Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die zeitlich befristete Überlassung der im Vertrag und im Preisblatt näher bezeichneten Oracle Java-Softwareprodukte, inklusive den entsprechend zugehörigen Pflege- und Supportleistungen sowie die Erbringung weiterer produktbezogener, unterstützender Dienstleistungen. Nähere Einzelheiten können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Kennung des Verfahrens: 2b9b2dcb-752d-45e8-a6f0-f5bc662b9fa4
Interne Kennung: ECA-2024-108
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kommandantenstraße 18  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10969
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 4 300 000,00 EUR
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 5 100 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YVWHPNL
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Korruption: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Betrugsbekämpfung: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Zahlungsunfähigkeit: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Entrichtung von Steuern: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl. Formblatt 1.3 Erklärung zu Ausschlussgründen
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: "Oracle-Java-Lizenzen", ECA-2024-108
Beschreibung: Die Bundesdruckerei GmbH und ihre verbundenen Unternehmen - nachfolgend "Auftraggeber" (AG) genannt - zählen zu den führenden Unternehmen der Hochsicherheitstechnologie. Die Kernkompetenzen liegen im Management und der Anwendung sicherer Identitäten von Personen, Daten, Prozessen und Systemen für den hoheitlichen und behördlichen Markt sowie für mittelständische Unternehmen. Das Beratungsangebot des Auftraggebers rundet das Lösungsportfolio ab und ermöglicht die Begleitung der Kunden des AG auf dem Weg zur sicheren digitalen Transformation. Gegenstand der ausgeschriebenen Leistung ist die zeitlich befristete Überlassung der im Vertrag und im Preisblatt näher bezeichneten Oracle Java-Softwareprodukte, inklusive den entsprechend zugehörigen Pflege- und Supportleistungen. Über die zu schließende Rahmenvereinbarung wird der AG die Verlängerung bereits bestehender Software-Subscriptions - erstmalig zum 08.12.2024 - beauftragen. Darüber hinaus sollen ebenfalls die in Ziffer 6 und 7 der Leistungsbeschreibung näher beschriebenen produktbezogenen, unterstützenden Dienstleistungen beschafft werden. Nähere Einzelheiten können der den Vergabeunterlagen beigefügten Leistungsbeschreibung entnommen werden.
Interne Kennung: ECA-2024-108
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Kommandantenstraße 18  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10969
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und hat eine Grundlaufzeit von 1 (einem) Jahr ("Grundlaufzeit"). Die Vertragslaufzeit verlängert sich nach der Grundlaufzeit automatisch um 1 (ein) weiteres Jahr ("Vertragsverlängerung"), sofern der Auftraggeber der Vertragsverlängerung nicht mit einer Frist von 3 (drei) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit widerspricht. Insgesamt sind drei Vertragsverlängerungen nach Ablauf der Grundlaufzeit möglich, sodass die Gesamtvertragslaufzeit maximal 4 Jahre beträgt.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Der Auftragswert wird über die gesamte Vertragslaufzeit auf ca. 4.300.000 Euro (netto) geschätzt. Der Höchstwert der Rahmenvereinbarung beträgt 5.100.000 Euro (netto). Bei Erreichen dieses Auftragsvolumens endet die Rahmenvereinbarung automatisch. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, eine bestimmte Menge aus dem Rahmenvertrag abzurufen (keine Mindestabnahmeverpflichtung).
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium: 
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1. Angaben gemäß Bieterselbstauskunft zu Unternehmenssitz, Steuernummer und Umsatz-Steuer-Ident-Nummer, gesetzliche Vertreter, Gesellschafter und Höhe der Gesellschafteranteile, wirtschaftlich Berechtigte, Konzernstruktur 2. Auszug aus dem Handelsregister, der den zum Zeitpunkt der Angebotsfrist aktuellen Stand wiedergibt und nicht älter als 3 Monate (bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist) ist 3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß Formblatt 4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs gemäß Formblatt Die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland-Bezugs muss nicht zwingend (kann aber) bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Sofern die Erklärung nicht mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der Auftraggeber von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, selbige vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Nachfrist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot ausgeschlossen werden. 5. Auszug aus dem Wettbewerbsregister und Gewebezentralregister (nicht vom Bieter vorzulegen) Der Auftraggeber ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftrag vergeben werden soll, um zu prüfen, inwiefern für diesen Bieter Gründe für den Ausschluss vom Vergabeverfahren bestehen. Der Auftraggeber wird deshalb hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister abfordern. Ebenso behält sich der Auftraggeber vor, hinsichtlich desjenigen Bieters, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO abzufordern und zu prüfen, inwiefern Gründe zum Ausschluss des Bieters vorliegen.

Kriterium: 
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 6. Angaben gemäß Bieterselbstauskunft zu a) Netto-Gesamtumsatz (in EUR) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre; b) Netto-Umsatz (in EUR) mit zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbaren Leistungen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre; Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Anforderungen entsprechen und sich auf Leistungen im Bereich Lieferung von Software-Lizenzen für Oracle-Produkte beziehen.

Kriterium: 
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 7. Angaben gemäß Bieterselbstauskunft zu Vertragsverhältnissen zum Unternehmen und etwaigen persönlichen/dienstlichen Beziehungen zu Mitarbeitern der Bundesdruckerei-Gruppe 8. Angaben gemäß Bieterselbstauskunft zu a) Gesamtanzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bieters beschäftigten Arbeitnehmer; b) Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich im Unternehmen des Bieters beschäftigten Arbeitnehmer, welche zum ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen; Als vergleichbar gelten erfolgreich erbrachte Leistungen, die in Umfang, Art und Schwierigkeitsgrad den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Anforderungen entsprechen und sich auf Leistungen im Bereich Lieferung von Software-Lizenzen für Oracle-Produkte beziehen. 9. Eigenerklärung gemäß Bieterselbstauskunft, dass der Bieter zugelassener Reseller von Oracle für das ausgeschriebene Produkt ist
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit ist zu 100 % der Preis maßgeblich. Im Preisblatt sind zunächst für die Lizenzen der aktuelle Hersteller-Listenpreis für die dort angegebene Anzahl der User pro Monat sowie der Preis für die dort angegebene Anzahl an Personentagen für die produktbezogenen Dienstleistungen einzutragen. Sodann haben die Bieter den von ihnen auf den Hersteller-Listenpreis für die Lizenzen ggf. gewährten Rabattsatz in % anzugeben. Aus dem nunmehr rabattierten Listenpreis errechnet sich durch Multiplikation mit der Summe der im Preisblatt angegebenen Anzahl der User pro Monat je Vertragsjahr der Gesamtpreis für die maximale Vertragslaufzeit von vier Jahren für die Lizenzen. Gleichermaßen wird durch Multiplikation mit der Summe der im Preisblatt angegebenen Personentage je Vertragsjahr der Gesamtpreis für die maximale Vertragslaufzeit von vier Jahren für die produktbezogenen Dienstleistungen ermittelt. Beide auf diese Weise ermittelten Gesamtpreise werden sodann addiert und ergeben den Angebotswertungspreis. Die Angebotswertungspreise aller Bieter werden miteinander verglichen. Das Angebot mit dem niedrigsten Angebotswertungspreis ist das wirtschaftlichste Angebot und erhält den Zuschlag.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWHPNL/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YVWHPNL
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 21/10/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, bis zum Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist Erklärungen und Nachweise nachzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 21/10/2024 10:01:00 (UTC+2)
Ort: 10969 Berlin
Zusätzliche Informationen: Bieter sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen, § 55 VgV.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: vgl. Vertrag und Leistungsbeschreibung
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 Abs. 3 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 135 Abs. 1 und 2 GWB: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesdruckerei GmbH
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesdruckerei GmbH
Registrierungsnummer: 992-80152-82
Postanschrift: Kommandantenstraße 18  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10969
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: FP ECA - Office for EU-Contract awarding (Vergabestelle)
Telefon: +49 302598-0
Fax: +49 302598-6074
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: "keine Angabe"
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 22894990
Fax: +49 2289499163
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7eef8358-0757-47b5-b1f8-07c1898f76ec - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/09/2024 15:01:09 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 560177-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 182/2024
Datum der Veröffentlichung: 18/09/2024