Deutschland – Kauf und Verkauf von Immobilien – Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung

525466-2024 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Kauf und Verkauf von Immobilien – Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung
OJ S 170/2024 02/09/2024
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungWohnungsbaugesellschaft Lichtenberg mbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelGrundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung
BeschreibungBei dem Beschaffungsvorgang handelt es sich um einen Grundstückskaufvertrag mit zusätzlicher Verpflichtung des Verkäufers auf dem erworbenen Grundstück ca. 193 Wohneinheiten durch schlüsselfertige Neuerrichtung herzustellen. Bei dem Vorgang handelt es sich um ein Immobilienbedarfsgeschäft, das gemäß Art. 10 der EU-Richtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB vom Anwendungsbereich des Vergaberechtes ausgenommen ist. Jedenfalls ist Wettbewerb durch ein Vergabeverfahren in dieser Konstellation nicht herstellbar, da das zu bebauende Grundstück von keinem anderen Wirtschaftseilnehmer angeboten werden kann. Die Auftraggeberin bzw. deren Konzernmutter veröffentlicht für Ankäufe ein Beschafferprofil unter: http://www.howoge.de/unternehmen/ankauf-von-immobilien.html Stichwort „Projektentwicklungen (Wohnbau)“
Kennung des Verfahrensa3899e47-2063-4869-a9a4-a5c7f3b3d4d3
Interne KennungRE-003-24
VerfahrensartVerhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien
2.1.2.
Erfüllungsort
StadtBerlin
Postleitzahl10318
Land, Gliederung (NUTS)Berlin (DE300)
LandDeutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vob-a-eu -
5. Los
5.1.
LosLOT-0000
Titel: Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung
Beschreibung: Erwerb eines Grundstückes in Berlin-Lichtenberg (Grundbuch von Lichtenberg des Amtsgerichts Lichtenberg) nebst Verpflichtung zur schlüsselfertigen Errichtung von Wohnhäusern mit insgesamt ca. 193 Wohneinheiten sowie Nebenflächen. Erwerb erfolgt durch zu beurkundenden Vertrag bei dem Notar Dr. Sven Donner in Berlin. Verkäufer ist die Bonava Gartenstadt 4 GmbH, Am Nordstern 1, 15517 Fürstenwalde/Spree.
Interne Kennung: 0
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 70120000 Kauf und Verkauf von Immobilien
5.1.2.
Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10318
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit36 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Auftraggeber wird den in dieser Bekanntmachung beschriebenen Vertrag schließen, wenn innerhalb von zehn Kalendertagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wurde (§ 135 Abs. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Landes Berlin
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wirdWohnungsbaugesellschaft Lichtenberg mbH
Organisation, die die Zahlung ausführtWohnungsbaugesellschaft Lichtenberg mbH
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aus Gründen des Schutzes anderer Ausschließlichkeitsrechte, darunter auch Rechte des geistigen Eigentums, die sich von den in Artikel 5 Absatz 10 der Richtlinie 2014/23/EU definierten Rechten unterscheiden, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Bei dem Beschaffungsvorgang handelt es sich um einen Grundstückskaufvertrag mit zusätzlicher Verpflichtung des Verkäufers auf dem erworbenen Grundstück ca. 193 Wohneinheiten durch schlüsselfertige Neuerrichtung herzustellen. Bei dem Vorgang handelt es sich um ein Immobilienbedarfsgeschäft, das gemäß Art. 10 der EU-Richtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. nach § 107 Abs. 1 Nr. 2 GWB vom Anwendungsbereich des Vergaberechtes ausgenommen ist. Jedenfalls ist Wettbewerb durch ein Vergabeverfahren in dieser Konstellation nicht herstellbar, da das zu bebauende Grundstück von keinem anderen Wirtschaftseilnehmer angeboten werden kann. Die Auftraggeberin bzw. deren Konzernmutter veröffentlicht für Ankäufe ein Beschafferprofil unter: http://www.howoge.de/unternehmen/ankauf-von-immobilien.html Stichwort „Projektentwicklungen (Wohnbau)“
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Wohnungsbaugesellschaft Lichtenberg mbH
Registrierungsnummer: HR 42165B
Abteilung: Vergabestelle
Postanschrift: Stefan-Heym-Platz 1  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10367
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle
Telefon: +493054640
Fax: +493054641020
Internetadresse: https://howoge.de
Profil des Erwerbers: https://www.howoge.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, aus deren Mitteln der Auftrag bezahlt wird
Organisation, die die Zahlung ausführt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: VK
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +493090138316
Fax: +493090137613
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 216664af-a632-4d4e-8585-c1c64449d6f4  - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/08/2024 15:52:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 525466-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 170/2024
Datum der Veröffentlichung: 02/09/2024