Deutschland – Juristische Beratung und Vertretung – Rahmenvereinbarung für Rechtsberatung

464666-2024 - Ergebnis
Deutschland – Juristische Beratung und Vertretung – Rahmenvereinbarung für Rechtsberatung
OJ S 149/2024 01/08/2024
Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungToll Collect GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelRahmenvereinbarung für Rechtsberatung
BeschreibungGegenstand dieser Leistungsbeschreibung ist die Erbringung von Unterstützungsleistungen im rechtlichen Kontext des Auftraggebers. Die Toll Collect GmbH beabsichtigt hierfür eine Rahmenvereinbarung mit einem Rahmenvertragspartner zu schließen.
Kennung des Verfahrens5216f9e0-9c0a-4db2-929d-64316c2144b3
Interne Kennung08-VST-E-2023
VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
Zentrale Elemente des VerfahrensEs können Bietergespräche stattfinden.
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung, 79112000 Vertretung vor Gericht, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft, 79111000 Rechtsberatung
2.1.2.
Erfüllungsort
PostanschriftLinkstr. 4  
StadtBerlin
Postleitzahl10785
Land, Gliederung (NUTS)Berlin (DE300)
LandDeutschland
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.2 000 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXP4Y0FHQME Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen. Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können der Bewerbungsaufforderung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen entnommen werden. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb mit Bekanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV durchgeführt. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung. Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt. Mit der Vergabestelle können Sie ausschließlich über das Vergabeportal DTVP und nur in Textform gem. § 126 b BGB kommunizieren. Bitte nutzen Sie keine fortgeschrittene / qualifizierte Signatur/Siegel. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung Ihres Unternehmens. Hier Anpassen wg. Signaturvoreinstellung DTVP Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert ist, beachten Sie bitte folgende Schritte: 1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ auf. 2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt "Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend. Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts wird Ihnen DTVP aus Sicher-heitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren Zugangsdaten zusenden. 3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen Zugangsdaten anmelden. Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes: 1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an. 2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe "... (Titel der Maßnahme)" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen". 3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich - ausschließlich über die Vergabeplattform über den Button "Kommunikation". 4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elektronisch eingereicht werden können. Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung für Rechtsberatung
Beschreibung: Die Toll Collect GmbH benötigt anwaltliche Beratung und Vertretung für die folgenden Leistungsbereiche (A) bis (H): (A) Gesellschaftsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu gesellschaftsrechtlichen Fragen, einschließlich der Umsetzung der Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex des Bundes (B) Zivilrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zur zivilrechtlichen, insbesondere AGB-rechtlichen Ausgstaltung des Mautsystems - Beratung und ggfs. Begleitung zur Gestaltung von Unterauftragnehmerverträgen - Vertretung in Aktivprozessen zur Beitreibung von Forderungen wegen Maut gegenüber Kunden und Zahlungsdienstleistern - Vertretung in Aktivprozessen bei Beschädigung dezentraler Einrichtungen des Mautsytems aufgrund von Unfällen oder Vandalismus - Vertretung in Passivprozessen, insbesondere auf Rückzahlung von Maut bei Nichtbestehen einer öffentlich-rechtlichen Mautpflicht (C) IT-Recht - Beratung und ggfs. Begleitung zur Gestaltung von IT-rechtlich geprägten Verträgen, inbesondere bei der Beschaffung von Leistungen für den Betrieb und die weitere Entwicklung des Mautsystems - Beratung und ggfs. Begleitung und Begleitung von IT-Projekten zu Erweiterungen oder Änderungen des Mautsystems (D) IP-Recht - Beratung und ggfs. Begleitung zur Sicherung von der Toll Collect GmbH oder für die Toll Collect GmbH erbrachten Entwicklungsleistungen - Vertretung in Aktiv- und Passivprozessen bei der Verletzung von gewerblichen und Leistungsschutzrechten (E) Verwaltungsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu Fragen des BFStrMG, einschließlich der hierzu ergagenen Rechtsverordnungen - Beratung und ggfs. Begleitung zu EETS-relevanten Fragestellungen - Beratung, ggfs. Begleitung und Begutachtung von Prozessen und Verfahren der Mauterhebung, -kontrolle und -nacherhebung - Vertretung in Verwaltungsgerichtsprozessen in Bezug auf die Mautkontrolle und -nacherhebung - Vertretung in sonstigen Verwaltungsgerichtsprozessen (z.B. nach IFG, UIG) (F) Arbeitsrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu sämtlichen Fragen des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts - Vertretung in Verhandlungen mit dem Betriebsrat - Vertretung in Arbeitsgerichtsprozessen und Einigungsstellenverfahren (G) Insolvenzrecht - Beratung, ggfs. Begleitung und Vertragsgestaltung zur Absicherung von Toll Collect bei Insolvenz von Kunden oder Lieferanten - Vertretung in Passivprozessen, insbesondere bei Insolvenzanfechtung von Zahlungen wegen Maut - Vertretung der Toll Collect GmbH als Gläubiger in Insolvenz- und Sanierungsverfahren von Kunden und Lieferanten (H) Datenschutzrecht - Beratung und ggfs. Begleitung zu datenschutzrechtlichen Fragen - Sicherstellung der datenschutzkonformen Beratung in den übrigen Leistungsbereichen Zudem kann es erforderlich werden, dass sich in den jeweils benannte Rechtsgebieten Fragestellungen ergeben die eine rechtsgutachterliche Bearbeitung erfordern. Der Auftragnehmer muss alle unter Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung genannten Leistungen erbringen können und die nachstehend unter Ziffern 4 und 5 der Leistungsbeschreibung genann-ten Anforderungen in allen Leistungsbereichen in der eigenen Kanzlei erfüllen. Die Toll Collect GmbH erwartet vom Auftragnehmer eine koordinierte und konsistente Leistungserbringung, die die Interessen der Toll Collect GmbH nach Maßgabe der ihr übertragenen Aufgaben in den Mittel-punkt stellt. Die Toll Collect GmbH erwartet, dass der Auftragnehmer in der Lage ist, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Handeln der Toll Collect GmbH selbst- und vollständig zu erfassen. Des Weiteren erwartet die Toll Collect GmbH von sämtlichen Ansprech-partnern des Auftragnehmers ein grundlegendes Verständnis des Mautsystems und seiner recht-lichen Ausgestaltung sowie die Fähigkeit, die für die Mandatsbearbeitung erforderlichen Informationen soweit als möglich proaktiv aus öffentlich zugänglichen Quellen selbst zu beschaffen. Erteilter Rechtsrat muss für die Toll Collect GmbH kurzfristig zu erhalten und praktisch umsetzbar sein, bei gleichzeitiger Sicherstellung der Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Toll Collect GmbH. Die Prozessvertretung muss die über den Einzelfall hinausgehenden Interessen und Bindungen der Toll Collect GmbH in den Blick nehmen. Der Auftragnehmer muss bei Bedarf in der Lage sein, auch eine Mehrzahl gleichgelagerter Prozesse unter Berücksichtigung strategischer Aspekte und etwaiger Rückkopplungen zur rechtsgestaltenden Beratung zu bearbeiten.
Interne Kennung: 08-VST-E-2023
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79111000 Rechtsberatung, 79112000 Vertretung vor Gericht, 79140000 Rechtsberatung und -auskunft, 79111000 Rechtsberatung
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Linkstr. 4  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit2 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren und verlängert sich automatisch zweimal um jeweils 12 Monate.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesenja
Zusätzliche Informationen: Auf Grund der Erfahrungen gibt der AG eine Höchstmenge von bis zu 2 Mio. Euro an.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistung
Beschreibung: Das Leistungskonzept zu 40%, die Fachkunde zu 25% und die Verfügbarkeit/Reaktionszeit/Lösungszeit zu 10%.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 75

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Gesamtpreis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: 134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Ab-satz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur An-gebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktionnein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltToll Collect GmbH
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– KennungLOT-0001
Status der PreisträgerauswahlEs wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner
Leiter des BietersGÖRG Rechtsanwälte
Offizielle BezeichnungGÖRG Rechtsanwälte
Angebot
Kennung des AngebotsCX21F2DA1F2DA
Kennung des Loses oder der Gruppe von LosenLOT-0001
Wert des ErgebnissesNicht veröffentlicht
BegründungscodeGeschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Datum der zukünftigen Veröffentlichung30/07/2034
Konzession – Wert
Bei dem Angebot handelt es sich um eine VarianteNicht veröffentlicht
BegründungscodeGeschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Datum der zukünftigen Veröffentlichung30/07/2034
Vergabe von UnteraufträgenNein
Informationen zum Auftrag
Kennung des AuftragsGörg
Datum der Auswahl des Gewinners28/07/2024
Datum des Vertragsabschlusses29/07/2024
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergebennein
6.1.4.
Statistische Informationen
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge3
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge3
Art der eingegangenen Einreichungen: Teilnahmeanträge
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge8
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinst-, kleinen oder mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge2
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von mittleren Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge2
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von kleinen Unternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Kleinstunternehmen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bietern, die in anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums registriert sind als dem Land des Beschaffers
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote von Bieter aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge3
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote, bei denen nicht überprüft wurde, ob sie zulässig oder unzulässig sind
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge0
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote geprüft und aufgrund eines ungewöhnlich niedrigen Preises oder aufgrund ungewöhnlich niedriger Kosten als unzulässig abgewiesen
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge0
Bandbreite der Angebote
Wert des niedrigsten zulässigen AngebotsNicht veröffentlicht 
BegründungscodeGeschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Datum der zukünftigen Veröffentlichung30/07/2034
Wert des höchsten zulässigen AngebotsNicht veröffentlicht 
BegründungscodeGeschäftliche Interessen eines Wirtschaftsteilnehmers
Datum der zukünftigen Veröffentlichung30/07/2034
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Toll Collect GmbH
Registrierungsnummer: HRB 83923
Postanschrift: Linkstr. 4  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10785
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabemanagement
Telefon: +49 3074077-0
Internetadresse: https://www.toll-collect.de
Profil des Erwerbers: https://www.toll-collect.de
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 991-1234512345-06
Postanschrift: Villemombler Str. 76  
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 2289499-0
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: GÖRG Rechtsanwälte
Größe des WirtschaftsteilnehmersMittleres Unternehmen
Registrierungsnummer: PR 1281 21.02.2024
Postanschrift: Kantstraße 164  
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
E-Mail: criese@goerg.de
Telefon: 030884503198
Rollen dieser Organisation
Bieter
Federführendes Mitglied
Wirtschaftlicher Eigentümer
Staatsangehörigkeit des EigentümersDeutschland
Gewinner dieser LoseLOT-0001
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: bcb3eb5c-5bb2-4b86-bef3-b8fd3791d155 - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung29
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 31/07/2024 14:21:27 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 464666-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 149/2024
Datum der Veröffentlichung: 01/08/2024