Deutschland – Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung – Projektträgerschaft für Fördermaßnahmen im Bereich "Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien"

457359-2024 - Auftragsänderung
Deutschland – Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung – Projektträgerschaft für Fördermaßnahmen im Bereich "Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien"
OJ S 147/2024 30/07/2024
Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Projektträgerschaft für Fördermaßnahmen im Bereich "Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien"
Beschreibung: Im September 2021 wurde die Projektträgerschaft für Fördermaßnahmen im Bereich "Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" im Rahmen eines Important Project of Common European Interest (IPCEI) vergeben. Grundlagen der Förderungen sind die Mitteilung der Europäischen Kommission zu Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse mit dem Binnenmarkt (2014/C 188/02 i. V. m. 2020/C 224/02) für das IPCEI „Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien“ sowie die Verordnung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO, 651/2014) für begleitende F&E-Projekte. Ferner ist der am 21. September 2023 in Kraft getretene European Chips Act (ECA) Grundlage von Förderungen. Die darin enthaltenen Instrumente sollen dazu dienen, bei künftigen Unterbrechungen von Lieferketten besser gegenzusteuern. Insbesondere Investitionsmaßnahmen in Produktionsanlagen aber auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung von Halbleitern sollen die Versorgungssicherheit und Krisentauglichkeit des Halbleitersektors gewährleisten. Im Juni 2023 wurde das zweite IPCEI in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt. Deutschland beteiligt sich mit 31 Projekten in 11 Bundesländern. Basierend auf dem Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021–2024: Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa. sollen anwendungsnahe Aktivitäten der europäischen Mikroelektronikindustrie unterstützt und die Entwicklungskompetenz und vor allem die Produktion in Schlüsselbereichen in Europa gehalten und ausgebaut werden. Die volkswirtschaftliche Wirkung der Unterstützung dürfte in den Anwenderbranchen wesentlich höher sein als bei der Mikroelektronikindustrie selbst („Spill-over-Effekte“).
Kennung des Verfahrens: 8d3c639a-862e-4c0a-bc75-e1c574fa2fed
Interne Kennung: 17104/005-21#007
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage: 
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Projektträgerschaft für Fördermaßnahmen im Bereich "Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien"
Beschreibung: Im September 2021 wurde die Projektträgerschaft für Fördermaßnahmen im Bereich "Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien" im Rahmen eines Important Project of Common European Interest (IPCEI) vergeben. Grundlagen der Förderungen sind die Mitteilung der Europäischen Kommission zu Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse mit dem Binnenmarkt (2014/C 188/02 i. V. m. 2020/C 224/02) für das IPCEI „Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien“ sowie die Verordnung der Europäischen Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO, 651/2014) für begleitende F&E-Projekte. Ferner ist der am 21. September 2023 in Kraft getretene European Chips Act (ECA) Grundlage von Förderungen. Die darin enthaltenen Instrumente sollen dazu dienen, bei künftigen Unterbrechungen von Lieferketten besser gegenzusteuern. Insbesondere Investitionsmaßnahmen in Produktionsanlagen aber auch die Unterstützung von Unternehmen bei der Entwicklung von Halbleitern sollen die Versorgungssicherheit und Krisentauglichkeit des Halbleitersektors gewährleisten. Im Juni 2023 wurde das zweite IPCEI in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt. Deutschland beteiligt sich mit 31 Projekten in 11 Bundesländern. Basierend auf dem Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021–2024: Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa. sollen anwendungsnahe Aktivitäten der europäischen Mikroelektronikindustrie unterstützt und die Entwicklungskompetenz und vor allem die Produktion in Schlüsselbereichen in Europa gehalten und ausgebaut werden. Die volkswirtschaftliche Wirkung der Unterstützung dürfte in den Anwenderbranchen wesentlich höher sein als bei der Mikroelektronikindustrie selbst („Spill-over-Effekte“).
Interne Kennung: 17104/005-21#007
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: optionale Vertragsverlängerung vom 01.01.2025 bis 31.12.2026
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2021
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
6. Ergebnisse
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0000
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner: 
Name der Ausschreibungsseite: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Leiter des Bieters: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Angebot: 
Kennung des Angebots: 1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Wert des Ergebnisses: 7 282 902,56 EUR
Informationen zum Auftrag: 
Kennung des Auftrags: 17104/005-21#007
Datum des Vertragsabschlusses: 18/07/2024
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
7. Änderung
7.1.
Änderung
Kennzeichnung der vorherigen Vertragsvergabebekanntmachung: 20210611-2021
Grund für die Änderung: Bedarf an zusätzlichen Bauleistungen, Dienstleistungen oder Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer.
Beschreibung: Im Juni 2023 wurde das zweite IPCEI in den Bereichen Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien von der Europäischen Kommission genehmigt. Deutschland beteiligt sich daran mit 31 Projekten in insgesamt 11 Bundesländern. Am 21. September 2023 ist zudem das Europäische Chip-Gesetz (European Chips Act - ECA) in Kraft ge-treten. Die in diesem Maßnahmenpaket enthaltenen Instrumente sollen dazu dienen, besser auf künftige Unterbrechungen von Lieferketten gegenzusteuern. Insbesondere Investitionsmaßnahmen in Produktionsanlagen oder auch die Unterstützung von Unter-nehmen bei der Entwicklung von Halbleitern sollen die Versorgungssicherheit und Krisentauglichkeit des Halbleitersektors gewährleisten. Mit Inkrafttreten des aktuellen Bundeshaushalts und der Neuaufstellung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) wurden signifikante Mittel für Fördermaßnahmen nach den Kriterien des ECA und zur Unterstützung von Investitionen für den Aus- und Aufbau von Halbleiterproduktionsstätten in Deutschland zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Großinvestitionen im Rahmen des ECA, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung der PT in Art und Umfang nicht vorhergesehen werden konnten und somit zum damaligen Zeitpunkt nicht berücksichtigt wurden.Im Zuge der Vertragsausführung wurde nun festgestellt, dass dadurch mengenmäßigen Anpassungen im Zuge der fachlichen und administrativen Abwicklung des zweiten IPCEI erforderlich geworden sind. Dies zeichnet sich u.a. durch einen höheren Unterstützungsbedarf im Rahmen der Beihilfegenehmigungsverfahren, bei verschiedenen Gremien auf nationaler europäischer und internationaler Ebene sowie der Bewilligungen weiterer Projekte im Rahmen der bevorstehenden Förderbekanntmachung.
7.1.1.
Änderung
Beschreibung der Änderungen: 1. Auftragsänderung - Aufstockung gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB
Abschnittskennung: CON-0001
8. Organisationen
8.1.
ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Registrierungsnummer: BMWK-Z-FV Vergabestelle
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation: 
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: 0000
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 (0)2289499-0
Rollen dieser Organisation: 
Überprüfungsstelle
Schlichtungsstelle
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Registrierungsnummer: 0001
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10623
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: +49 30 310078-0
Rollen dieser Organisation: 
Bieter
Federführendes Mitglied
Gewinner dieser Lose: LOT-0000
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation: 
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ad673928-647a-46b5-9e59-3aa3c25916a7 - 01
Formulartyp: Auftragsänderung
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung der Auftragsänderungen
Unterart der Bekanntmachung: 38
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 29/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 457359-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 147/2024
Datum der Veröffentlichung: 30/07/2024