1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: 2473/RV1-FuE-Projekt Nr. 71.0101/2024 - Erhöhung von Sicherheit und Akzeptanz von Radverkehrsführungen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen
Beschreibung: Ziel des Forschungsprojektes ist es, vertiefte Erkenntnisse für infrastrukturelle Grundlagen zu gewinnen, wie möglichst schnell umsetzbare, kostengünstige, aber dennoch sichere und akzeptierte Radverkehrsführungen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen geschaffen werden können. Als Ergebnis sollen, unter weitgehender Einbeziehung bereits vorhandener Verkehrsinfrastrukturen, praxistaugliche Empfehlungen für verkehrssichere, attraktive und akzeptierte Radverkehrsführungsformen erarbeitet werden. Zudem sollen Vorschläge zu möglichen Anpassungen des Rechtsrahmens sowie der technischen Regelwerke erarbeitet werden. Dazu soll zunächst ein fundierter Überblick über die derzeitige Ausgangssituation und die Rahmenbedingungen des Radverkehrs in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen in Deutschland erarbeitet werden. In diesem Kontext sollen die relevanten Vorgaben zur Gestaltung von Fahrradinfrastrukturen (u. a. technische Richtlinien, Empfehlungen und Hinweise) und die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen (u. a. Straßenverkehrsordnung (StVO), Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO), Erlasse der Länder sowie Straßen- und Wegegesetze) ausgewertet werden. Daran anknüpfend sollen gute Praxisbeispiele in Deutschland sowie aus dem benachbarten Ausland recherchiert, und ausgewählte Praxisbeispiele vertieft analysiert sowie deren Wirkungen und Effekte in Bezug auf die Verkehrssicherheit und Akzeptanz näher untersucht werden. Auf Basis der praktischen Erfahrungen der beteiligten Akteure in den verschiedenen Regionen sowie der in dieser Studie durchgeführten Untersuchungen sind konkrete, möglichst schnell umzusetzende Maßnahmen abzuleiten, welche in der Umsetzung zugleich als sicher und attraktiv für die Radfahrenden wahrgenommen werden. Dabei sind die Forschungsarbeiten stets auf das übergeordnete Ziel hin auszurichten, den regionalen Radverkehr in ländlichen Räumen und den Radverkehr in seiner Anbindung an angrenzende Städte attraktiver und sicherer zu machen. In diesem Zusammenhang sollen auch Vorschläge zu möglichen Anpassungen des Rechtsrahmens und der technischen Regelwerke erarbeitet werden. Im Rahmen eines Expertenworkshops sollen die vorläufigen Forschungserkenntnisse präsentiert und diskutiert werden. Abschließend sollen praxistaugliche Empfehlungen für verkehrssichere und akzeptierte Radverkehrsführungsformen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen ausgearbeitet werden, die zudem möglichst schnell umsetzbar, flächensparend und kostengünstig sind.
Kennung des Verfahrens: 0bf7909a-a7a4-4778-a265-aaf689278106
Interne Kennung: 2473/RV1
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73300000 Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
2.1.3.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 252 000,00 EUR
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform des BMI (s. unter www.evergabe-online.de; ) durchgeführt. Die Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: www.evergabe-online.info . Enthalten die Bekanntmachung/Vergabeunterlagen nach Auffassung des Unternehmens Unklarheiten, Unvollständigkeiten oder Fehler, so ist unverzüglich die Vergabestelle vor Angebotsabgabe in Textform darauf hinzuweisen. Fragen zur den Vergabeunterlagen bzw. zur Bekanntmachung sind bis zum 11.08.2024 mittels der entsprechenden Kommunikationsfunktion über die e-Vergabe-Plattform an den AG zu richten. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die e-Vergabe-Plattform allen Bewerbern/Bietern frei zur Verfügung gestellt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Ausschlusskriterium Nr.1: Eigenerklärung des Bieters, etwaiger Unterauftragnehmer oder einzelner Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Ausschlusskriterium Nr.2: Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: 2473/RV1-FuE-Projekt Nr. 71.0101/2024 - Erhöhung von Sicherheit und Akzeptanz von Radverkehrsführungen in ländlichen Räumen und in Stadt-Umland-Beziehungen
Beschreibung: Die Leistungen gliedern sich in folgende Arbeitspakete (AP): AP 1: Beschreibung der Ausgangssituation, Bestandsaufnahme und Rahmenbedingungen AP 2: Recherche von Praxisbeispielen in Deutschland und im benachbarten Ausland AP 3: Detailanalyse von ausgewählten Praxisbeispielen AP 4: Expertenworkshop AP 5: Ausarbeitung von Empfehlungen Die Leistungserbringung soll durch einen Projektbeirat begleitet werden, zu dem auch Mitglieder der relevanten Gremien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) eingeladen werden.
Interne Kennung: 2473/RV1
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 73300000 Planung und Ausführung von Forschung und Entwicklung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: LB, Abschnitt 3.7.3 zusätzliche Arbeitssitzungen: Der AG behält sich das Recht vor, die Anzahl der Projektsitzungen (jeweils 2,5 Stunden) um bis zu 2 zu erhöhen (s. Preisblatt Abschnitt A2). Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 15/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 15/04/2027
5.1.5.
Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 252 000,00 EUR
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. ***** Weitere, mit dem Angebot einzureichenden Erklärungen, Unterlagen oder Nachweise sind der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium Nr. 2: Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F2). Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt und der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich ist, ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis dem Angebot beizufügen. ***** Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium Nr. 3.1 - Radverkehr in ländlichen Räumen oder Stadt-Umland-Beziehungen
Beschreibung: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Forschungsprojektes wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegen-stand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich "Radverkehr in ländlichen Räumen oder Stadt-Umland-Beziehungen" belegen. Es werden Referenzen anerkannt, die abgeschlossen sind bzw. bei noch laufenden Referenzen, die mind. schon 1 Jahr bearbeitet werden. ***** Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium Nr. 3.2 - Verkehrliche Anpassungen für den Radverkehr in öffentlichen Straßenräumen
Beschreibung: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich "Verkehrliche Anpassungen für den Radverkehr in öffentlichen Straßenräumen" belegen. Es werden Referenzen anerkannt, die abgeschlossen sind bzw. bei noch laufenden Referenzen, die mind. schon 1 Jahr bearbeitet werden. ***** Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungskriterium Nr. 3.3 - Erhebungsinstrumente zur Erfassung und Beurteilung verkehrlicher Kenngrößen
Beschreibung: Gefordert werden Referenzen, aus denen Erfahrungen und Kenntnisse ersichtlich werden, die für Bearbeitung der ausgeschriebenen Leistung wesentlich/relevant sind und in Komplexität und Schwierigkeitsgrad dem Leistungsgegenstand entsprechen. Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen: Es sind mindestens 2 Referenzprojekte nachzuweisen, die Erfahrungen im Bereich "Erhebungsinstrumente zur Erfassung und Beurteilung verkehrlicher Kenngrößen" belegen. Es werden Referenzen anerkannt, die abgeschlossen sind bzw. bei noch laufenden Referenzen, die mind. schon 1 Jahr bearbeitet werden. ***** Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 1.1. Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 1 "Beschreibung der Ausgangssituation, Bestandsaufnahme und Rahmenbedingungen"
Beschreibung: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Aspekte/Fragen ein: - Welche Literaturquellen, Studien, Umfragen, Beobachtungen oder Erhebungen sollen einbezogen werden, um die Ausgangsituation zum Radverkehr erfassen zu können? - Wie sollen diese Informationen und Erkenntnisse aufbereitet werden? - Welche Aspekte zu Radverkehrsinfrastruktur/-führungen sollen in der Bestandsaufnahme besonders aufgegriffen werden? - Welche besonderen Fragestellungen könnten sich dabei, u. a. im Hinblick auf Sicherheit und Akzeptanz, ergeben? Begründen Sie Ihre Vorgehensweise/Auswahl u. a. bzgl.: -Zugriffsmöglichkeiten, Belastbarkeit und Validität der Daten/Informationen, -einzubeziehende Regelwerke/rechtliche Vorgaben sowie Planungsprozesse und relevante Akteursgruppen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 1.2 Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 2 Recherche von Praxisbeispielen in Deutschland und im benachbarten Ausland
Beschreibung: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Aspekte/Fragen ein: Bitte benennen Sie die Anzahl der Praxisbeispiele, die Sie im Rahmen der Recherche berücksichtigen möchten und begründen Sie Ihre Entscheidung. Stellen Sie bereits erste Praxisbeispiele vor. - Welche Praxisbeispiele in Deutschland sollten besonders berücksichtigt werden? - Könnten regionale oder auch bundeslandspezifische (z. B. rechtliche oder Planungs-, Organistions-)Vorgaben bei der Auswahl eine Rolle spielen? - Welche Praxisbeispiele aus dem benachbarten Ausland könnten besonders relevant sein und sollten einbezogen werden? In welchem Umfang? -Wie ist die Recherche geplant und in welcher Form sollen die Beispiele erfasst und aufbereitet werden? - Nach welchen Kriterien sollte eine Auswahl (für AP3) zur vertieften Analyse erfolgen?
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 1.3. - Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 3 Detailanalyse ausgewählter Praxisbeispiele
Beschreibung: Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Aspekte/Fragen ein: Bitte benennen Sie die Anzahl der Praxisbeispiele, die Sie im Rahmen der Detailanalyse berücksichtigen möchten und begründen Sie. - Welche Arten von Praxisbeispielen sollten bevorzugt herangezogen werden, um hierfür eine Detailanalyse durchzuführen? . - Welche Methoden sollen für die Datenerhebungen eingesetzt werden, um die in der LB genannten Kriterien effizient und aussagekräftig erfassen zu können? - Inwieweit lassen sich auch Sekundärquellen oder bereits anderweitig verfügbare Daten einbeziehen? - Wie können Sie Hemmnisse und Treiber ermitteln? - Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sollen beachtet/analysiert werden? Gehen Sie auch darauf ein, welche Aufwände und Realisierungszeiträume vorgesehen sind, welche möglichen Risiken in der Umsetzung bestehen und wie diesen geeignet begegnet werden soll.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 1.4. Leistungskonzept Vorgehensweise zu AP 4 Expertenworkshop
Beschreibung: Stellen Sie im Angebot Ihre Methodik/Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar, gehen Sie dabei insbesondere auf die folgenden Aspekte ein und begründen Sie: - Welche bspw. kommunalen Aufgaben- und Entscheidungstragende aus Regional- und Landesbehörden sollen eingeladen und welche Themen vertieft mit den Workshop- Teilnehmenden diskutiert werden - Erläutern Sie Ihr Konzept für den Expertenworkshop - Bitte beschreiben Sie, wie der Erkenntnistransfer für den Schlussbericht und die Empfehlungen sichergestellt werden soll.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: 2. Projektmanagement
Beschreibung: Erstellen Sie einen Zeit- und Arbeitsplan zum strukturierten Ablauf des Projektes. Gehen Sie hierbei auf die Einbindung des Auftraggebers sowie der relevanten Projektpartner/Akteure ein. Stellen Sie kurz den Personaleinsatz dar (Formblatt F-ZK-2-Team), aus dem die Aufgabenverteilung, Vertreterregelung sowie Ihre interne und externe Koordination hervorgeht.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: 3. Angebotspreis (inkl. USt.)
Beschreibung: Gewertet wird der Gesamtpreis inkl. USt. (Gesamt/Brutto) gemäß Angebotsschreiben/Abschnitt C des Preisblattes. Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: siehe Bewerbungsbedingungen und Tabelle Zuschlagskriterien ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 11/08/2024 23:59:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 2 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/08/2024 10:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Registrierungsnummer: USt-ID: DE235213079
Postanschrift: Invalidenstr.44
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Telefon: 000
Fax: +4930183008071490
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: +49 228 9499 0
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Str. 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49 228-94990
Fax: +49 49228-9499163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4d94ca76-80aa-432a-86db-360524631661 - 02
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 446414-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 144/2024
Datum der Veröffentlichung: 25/07/2024