Deutschland – Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit – Ausschreibung über die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes

441196-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit – Ausschreibung über die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes
OJ S 142/2024 23/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle BezeichnungBürgerschaftskanzlei - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
TitelAusschreibung über die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes
BeschreibungDie Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beabsichtigt die Aufarbeitung des NSU-Komplexes im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie zu vergeben.
Kennung des Verfahrens0682bc2f-537e-41fb-972a-29666bdac240
Interne Kennung20542-24
VerfahrensartVerhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
Das Verfahren wird beschleunigtnein
Zentrale Elemente des VerfahrensA. Ablauf des Vergabeverfahrens: Das Verhandlungsverfahren läuft in zwei Phasen ab: (1) Die erste Phase ist der Teilnahmewettbewerb. Dort ist noch kein Angebot, sondern lediglich ein Teilnahmeantrag abzugeben. Dazu ist das auf der Plattform zur Verfügung gestellte Teilnahmewettbewerbsformular auszufüllen und nebst Anlagen elektronisch über das genannte Portal einzureichen (bei Bietergemeinschaften ist das Formular einschließlich Anlagen für jedes Mitglied einzureichen). Im Teilnahmewettbewerb wird anhand der eingereichten Unterlagen die Eignung der Bewerbenden geprüft. Die Auftraggeberin behält sich vor, sämtliche Angaben zu überprüfen und ggf. weitere Nachweise in aktueller Fassung einzufordern (z. B. steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen bzw. Bescheinigungen in Steuersachen, Bestätigung des Versicherers usw). (2) Die geeigneten, im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerber werden anschließend in einem zweiten Verfahrensschritt zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Angebotsabgabe erfolgt unter Abgabe eines gesonderten Angebotsformulars samt Preisblatt und Anlagen. Die Dokumente werden den für das Angebotsverfahren ausgewählten Bietern rechtzeitig elektronisch zur Verfügung gestellt. B. Allgemeine Verfahrensbedingungen: - Verfahrensfragen sind ausschließlich über das Fragen- und Antwortforum elektronisch über die genannte Plattform zu stellen, - Die Anforderungen aus der Bekanntmachung sowie die im Teilnahmeformular zur Bietergemeinschaft gemachten Angaben werden bei Zuschlagserteilung verpflichtender Bestandteil des Vertrages, - Eine bestimmte Rechtsform von Bewerbenden/Bietenden ist nicht erforderlich. Im Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der die Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch, - Nebenangebote sind nicht zugelassen.
2.1.1.
Zweck
Art des AuftragsDienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79419000 Beratung in Sachen Evaluierung
2.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS)Hamburg (DE600)
LandDeutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche InformationenBekanntmachungs-ID: CXP4YURHZ0Z Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbenden: Sollten nach Prüfung der Teilnahmeanträge mehr als 3 Bewerbende über geeignete Referenzen verfügen, erhält jede/r geeignete Bewerber/in für die Gesamtheit der von ihm/ihr angegebenen Referenzprojekte Punkte. Bewertet wird der Referenzpool, der aus den Referenzen besteht, die von den Bewerbenden mit der Abgabe ihres Teilnahmeantrages übermittelt wurden. Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der/die Bewerber/in erfolgreich Referenzprojekte vergleichbarer Komplexität durchgeführt hat, erhält er/sie die Bewertung "Gut" (5 Punkte). Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der/die Bewerber/in erfolgreich Referenzprojekte vergleichbarer Komplexität und für die öffentliche Verwaltung oder vergleichbaren Institutionen durchgeführt hat, erhält er/sie die Bewertung "Sehr gut" (7 Punkte). Lässt der angegebene Referenzpool aus Sicht der Auftraggeberin erkennen, dass der/die Bewerber/in erfolgreich Referenzprojekte größerer Komplexität und für die öffentliche Verwaltung oder vergleichbaren Institutionen durchgeführt hat, erhält er/sie die Bewertung "Hervorragend" (10 Punkte). Die Auftraggeberin behält sich vor, nur die 3 Bewerbenden mit der höchsten Punktzahl zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern. Bei dem Rückzug eines/r Bieters/in aus dem laufenden Angebotsverfahren behält sich die Auftraggeberin zudem das Recht vor, eine/n geeigneten Bieter/in vor Ablauf der Angebotsfrist zur Angebotsabgabe nach zu nominieren. Dies steht im Ermessen der Auftraggeberin. Die Referenzprojekte sind mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbar, wenn sie Aufträge zu wissenschaftlich, politisch sensiblen, zeitgeschichtlichen Vorgängen betreffen.
Rechtsgrundlage
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler RechtsvorschriftenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KonkursZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
KorruptionZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
VergleichsverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen VereinigungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des WettbewerbsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder TerrorismusfinanzierungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
BetrugsbekämpfungZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des MenschenhandelsZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
ZahlungsunfähigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen InsolvenzverwalterZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem VergabeverfahrenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des VergabeverfahrensZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare SanktionenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche VerpflichtungenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der SozialversicherungsbeiträgeZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen TätigkeitZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von SteuernZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen AktivitätenZwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
LosLOT-0001
Titel: Ausschreibung über die wissenschaftliche Aufarbeitung des NSU-Komplexes
Beschreibung: Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Vergabe eines Gutachtenauftrages. Das Gutachten soll den Mord an Süleyman Tasköprü wissenschaftlich aufarbeiten. Die Aufarbeitung umfasst die Prüfung aller Datenbestände bei der FHH, insbesondere im Landesamt für Verfassungsschutz sowie eine zeitgeschichtliche Umfeldanalyse einschließlich der Befragung beteiligter Personen. Das Projekt sollte nach Zuschlagserteilung binnen drei Jahren abgeschlossen sein. Weitere Informationen werden hier bereit gestellt :(https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83435/aufarbeitung_des_nsu_komplexes_im_rahmen_einer_wissenschaftlichen_studie_sowie_dauerhafte_sicherung_aller_unterlagen_aus_hamburg.pdf)
Interne Kennung: 20542-24
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79000000 Dienstleistungen für Unternehmen: Recht, Marketing, Consulting, Einstellungen, Druck und Sicherheit
Zusätzliche Einstufung (cpv): 79419000 Beratung in Sachen Evaluierung
5.1.2.
Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit3 Jahre
5.1.4.
Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Auftraggeberin behält sich die Option vor, den Vertrag bei Bedarf um sich während der Ausarbeitung ergebende Sachverhalte erweitern zu können. Nachträge zum Auftrag, die sich aus der Untersuchung der Materialien entwickeln, sollen möglich sein. Auch diese Aufträge sollte/n die Auftragnehmer:innen nach den genannten Rahmenbedingungen übernehmen können.
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugebenErforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesennein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# Für die Auftragsdurchführung ist eine Sicherheitsüberprüfung nach Stufe Ü3 gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 HambSÜG des eingesetzten Personals erforderlich. Die Bewerber müssen mit dem Teilnahmeantrag eine Zustimmung zur Miterwirkung dieser erklären.
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen AuftragsvergabeKeine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Für den Fall, dass die Bewerbenden beabsichtigen, sich bei der Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen (Unterauftrag, Bietergemeinschaft), so sind auch für diese Unternehmen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zu diesen bestehenden Verbindungen, die nachfolgend genannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. Die Anforderungen aus der Bekanntmachung sowie die im Teilnahmeformular dazu gemachten Angaben werden bei Zuschlagserteilung verpflichtender Bestandteil des Vertrages. Einzureichende Unterlagen: - Ausgefülltes Teilnahmeformular einschließlich aller erforderlichen Anlagen; - Bei Bietergemeinschaften ist das Formular einschließlich Anlagen für jedes Mitglied gesondert einzureichen. Zudem ist dort ein bevollmächtigter Vertreter für die Bietergemeinschaft zu benennen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: 1) Angabe der festangestellten Mitarbeiterzahl. 2) Nachweis über einer ausreichenden Versicherungsschutz mit marktüblichen und für den Auftrag angemessenen Deckungssummen. Sofern die Bewerbenden über keine entsprechende Versicherungspolice verfügen, ist mit dem Angebot verbindlich zu erklären, dass der/die Bewerber/in im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherungspolice abschließen wird. -- Nachweis (sofern nicht anders gekennzeichnet) über Eigenerklärung durch Ausfüllen und Abschicken der elektronischen Teilnahme- und Angebotsunterlagen. Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen die Eignung für jedes Mitglied der Bewerber-/ Bietergemeinschaft nachweisen. Die Auftraggeberin behält sich vor, Nachweise nachzufordern.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Als Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind drei Referenzen über Leistungen anzugeben, die in den letzten zehn Jahren (maßgeblich für die Berechnung ist der Tag, an dem die Angebotsfrist endet) mit Angabe des Kunden, des Auftragsgegenstandes, des Auftragswerts und des Zeitraums der Leistungserbringung. Vergleichbar sind Referenzen, die einen Aufträge zu wissenschaftlich, politisch sensiblen, zeitgeschichtlichen Vorgängen zum Gegenstand haben. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im auf dem Vergabeportal hinterlegten Teilnahmeformular. Anzugeben sind je Referenzprojekt: - Projektbezeichnung, - Auftraggeber/in mit Ansprechpartner/in und Telefonnummer, - Auftragszeitraum, - Auftragsvolumen, - kurze Projektbeschreibung. Die Angaben sind im Teilnahmeformular zu tätigen. Sofern die im Formular verfügbaren Felder für die Referenzangaben nicht ausreichen, können diese auf gesonderten Blättern als Anlage angefügt und hochgeladen werden. Sämtliche Angaben werden von der Vergabestelle vertraulich behandelt. -- Nachweis (sofern nicht anders gekennzeichnet) über Eigenerklärung durch Ausfüllen und Abschicken der elektronischen Teilnahme- und Angebotsunterlagen. Bietergemeinschaften müssen die Eignung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft nachweisen. Die Auftraggeberin behält sich vor, Nachweise nachzufordern.
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: 50
Beschreibung: Zuschlagswertungssystem für die Angebotsphase: I. Preis und Leistung werden nach der Formel "Leistung-durch-Preis" (L/P=Z) gewertet. Das wirtschaftlichste Angebot ist dasjenige, welches den größten Quotienten "Z" aufweist. II. Zuschlagskriterium Preis: Die Berechnung des Wertungspreises ergibt sich aus dem Angebotsformular samt Preisblatt.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Umsetzungsskizze
Beschreibung: III. Zuschlagskriterium Qualität: Die Leistung wird auf der Basis einer Umsetzungsskizze bewertet. Für die Skizze können die Bietenden maximal 10 Punkte erhalten. Die Bietenden müssen im Rahmen ihrer konzeptionellen Darstellung berücksichtigen, dass die mit dem Angebot einzureichenden Umsetzungsskizzen auf die konkret ausgeschriebene Leistung abstellen und nicht nur allgemein die Organisation ihres Hauses in ähnlich gelagerten Fällen beschreiben. In vergaberechtlicher Hinsicht ist es essentiell, dass die Umsetzungsskizze die konkrete Durchführung des Auftrages abbildet. Ausführungen werden nur für die Wertung der Angebote berücksichtigt, soweit sie durchsetzbare Verpflichtungen der Bietenden enthalten. Stellen die Bietenden z.B. in ihren Umsetzungsskizzen Leistungen unverbindlich in Aussicht, ohne sich zur Ausführung zu verpflichten, werden diese Leistungen bei der Angebotswertung nicht berücksichtigt. Umsetzungsskizze: Ziel ist, dass die Bietenden darlegen, welche Anforderungen sie an die Gutachtenerstellung unter Berücksichtigung der Leistungsbeschreibung erkannt haben und wie sie die wissenschaftliche, interdisziplinäre Aufarbeitung durch die Beteiligung von Mitarbeitenden mehrerer wissenschaftlicher Fachrichtungen umzusetzen gedenken. Für die Auftraggeberin ist hier die Herangehensweise an das Projekt und dessen Durchführung relevant. Die Sicherheitsanforderungen für die Einsichtnahme der Akten, Dokumente und Datenbestände sind für die Ausarbeitungen zu beachten. In die Bewertung fließen insbesondere die im Folgenden näher dargestellten Aspekte ein. Hierbei handelt es sich nicht um Unterkriterien der Leistungsbewertung, sondern um eine von Auftraggeberseite gewünschte inhaltliche Konkretisierungen der Umsetzungsskizze: - Zutreffende Beschreibung der Ausgangslage und differenzierte Auseinandersetzung mit dem Evaluationsgegenstand; - Darstellung und schlüssige Begründung der ausgewählten wissenschaftlichen Methoden und Vorgehensweisen zur Bestimmung der interdisziplinären Aufarbeitung. Für die Umsetzungsskizze erfolgt die Wertung mit prozentualen Erfüllungsgraden. Der von den Bietenden erreichte Erfüllungsgrad wird mit der für das Konzept maximal erreichbaren Punktzahl multipliziert. 0 % ungenügend: Ausführungen fehlen vollständig oder sind aus Sicht der Auftraggeberin völlig unbrauchbar. Die prozentuale Bewertung entspricht 0 Punkten. 20 % mangelhaft: Ausführungen zur Umsetzungsskizze leiden aus Sicht der Auftraggeberin an erheblichen Mängeln, höchstens in Teilen, aber im Ganzen nicht mehr brauchbar. Die prozentuale Bewertung entspricht 2 Punkten. 40 % ausreichend: Ausführungen leiden an kleineren Mängeln. Insgesamt trotz ihrer Mängel aber durchschnittlichen Anforderungen noch genügend. Die prozentuale Bewertung entspricht 4 Punkten. 60 % befriedigend: Ausführungen, die aus Sicht der Auftraggeberin in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen entsprechen. Die prozentuale Bewertung entspricht 6 Punkten. 80 % gut: Überzeugende Ausführungen, die aus Sicht der Auftraggeberin über den durchschnittlichen Anforderungen liegen. Die prozentuale Bewertung entspricht 8 Punkten. 100 % sehr gut: Sehr überzeugende Ausführungen, die aus Sicht der Auftraggeberin erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegen und ein besonderes Maß der Zielerfüllung erwarten lassen. Die prozentuale Bewertung entspricht 10 Punkten.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 50
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sindDeutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YURHZ0Z/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YURHZ0Z
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden könnenDeutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichenNicht zulässig
Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge: 29/07/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Auftraggeberin behält sich vor, sämtliche Angaben zu überprüfen und ggf. weitere Nachweise in aktueller Fassung einzufordern (z. B. steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen bzw. Bescheinigungen in Steuersachen, Bestätigung des Versicherers usw).
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgenNoch nicht bekannt
Bedingungen für die Ausführung des AuftragsVerpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen in der Angebotsphase, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind.
Elektronische RechnungsstellungErforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/Bewerbenden/Bietenden sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag auf Nachprüfung ist unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
ÜberprüfungsstelleVergabekammer bei der Finanzbehörde
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstelltBürgerschaftskanzlei - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
TED eSenderDatenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bürgerschaftskanzlei - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
Registrierungsnummer: Keine Angabe
Postanschrift: Rathausmarkt 1  
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20095
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 4035528086
Rollen dieser Organisation
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Registrierungsnummer: 02000000-KFB0000001-20
Postanschrift: Gänsemarkt 36  
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
Rollen dieser Organisation
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachungfeeccf3b-3fc3-419f-9cdd-7a625783a802-01
Hauptgrund für die ÄnderungKorrektur – Beschaffer
10.1.
Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der ÄnderungenDie Frist in der Teilnahmephase wird bis zum 29.07.2024, 12 Uhr verlängert.
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8a934702-d07b-48b6-a01d-a62184be8a78 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/07/2024 16:00:38 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 441196-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 142/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/07/2024