1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Finanzbehörde Hamburg
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
Deutschland – Bürobedarf – Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Bürobedarf an alle Dienststellen in Hamburg
437442-2024 - Wettbewerb
Deutschland – Bürobedarf – Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Bürobedarf an alle Dienststellen in Hamburg
OJ S 141/2024 22/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Bürobedarf an alle Dienststellen in Hamburg
Beschreibung: Rahmenvertrag über die Lieferung von Bürobedarf (Briefumschläge/Versandtaschen, Bücher/Blöcke, Etiketten, Ordner, Kalender, Umlaufmappen mit Aufdruck, Schreibgeräte, Moderation usw.) für alle Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, Universität Hamburg, HCU, Staatliche Universitätsbibliothek, TUHH, HfBK, HfMT, HAW, HPA AöR, Stadtreinigung Hamburg, Hamburger Friedhöfe AöR sowie Hamburger Krematorium GmbH.
Kennung des Verfahrens: 98601a3f-6ec2-4d98-b7e1-8fec7cc66c0e
Interne Kennung: 2024001277
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30192000 Bürobedarf
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30197000 Kleinere Bürobedarfsartikel, 30199000 Bürobedarf aus Papier und andere Artikel, 30196000 Terminplaner
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen Der Liefergegenstand ist vom Auftragnehmer frei an alle Dienststellen in Hamburg (Behörden, Bezirksämter, Kundenzentren, Finanzämter, Landesbetriebe, Schulen/Büros, UNI Hamburg, HCU, Staatliche Universitätsbibliothek, TUHH, HfBK, HfMT, HAW, HPA AöR, Hamburger Stadtreinigung, Hamburger Friedhöfe AöR und Hamburger Krematorium GmbH) innerhalb des gesamten Stadtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg zu liefern. Ausgenommen ist die Insel Neuwerk.
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YMGH3L7 1) Die Vergabeunterlagen (inkl. Vordrucke und Formulare in den Angebotsunterlagen) können unter der in dieser Bekanntmachung angegebenen Internetadresse abgerufen werden. Die Verwendung der Vordrucke und Formulare der Angebotsunterlagen ist verbindlich. Sofern im Laufe des Vergabeverfahrens weitere Informationen oder Präzisierungen seitens der FHH erforderlich werden sollten, werden diese Zusatzinformationen ebenfalls unter der dort genannten Internetadresse veröffentlicht. Die Bieter müssen daher regelmäßig prüfen, ob unter der dort genannten Internetadresse weitere Informationen veröffentlicht wurden. Eine Registrierung bei der Vergabeplattform erleichtert den Zugang und die Information zu den Bieterinformationen. 2) Fragen zu den Anforderungen dieser Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen sollen umgehend, jedoch spätestens bis zur in dieser Bekanntmachung benannten Frist über die Vergabeplattform gestellt werden. Die FHH behält sich vor, später eingehende Fragen nicht zu beantworten. 3) Angebote sind elektronisch an die in dieser Bekanntmachung benannten Stelle(n) über die Vergabeplattform zu übermitteln. Bis zum Ablauf der Angebotsfrist sind die Angebote verschlüsselt, so dass die FHH keinen Zugriff auf sie hat. Den Bietern steht es jedoch frei, ihr Angebot bis zum Ablauf der Frist zu überarbeiten und neu hochzuladen. 4) Fremdsprachige Bescheinigungen oder Erklärungen sind in der Regel nur zu berücksichtigen, wenn sie mit Übersetzung in die deutsche Sprache vorgelegt worden sind. Die FHH kann Ausnahmen zulassen. Technische Dokumente und Zertifizierungen dürfen grundsätzlich in englischer Sprache vorgelegt werden. 5) Die FHH behält sich vor, das Verfahren aus sachlichen Gründen, z. B. mangels Wirtschaftlichkeit, aufzuheben. Ersatzansprüche der Bieter sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen. Mit dem Herunterladen der Vergabeunterlagen stimmt der Bieter dem zu. 6) Durch die Abgabe eines Angebots verpflichtet sich der Bieter, alle ihm ggf. übersandten Unterlagen vertraulich zu behandeln und den Geheimwettbewerb auch ansonsten zu wahren; dies gilt auch im Hinblick auf das jeweilige Angebot. Die FHH ihrerseits wird Unterlagen der Bieter nur für die Zwecke des Verfahrens verwenden. 7) Die abrufberechtigten Stellen der FHH ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. 8) Der geschätzte Auftragswert liegt oberhalb des derzeit geltenden Schwellenwertes. Die geschätzte Höchstmenge der Rahmenvereinbarung kann den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6.
Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Bürobedarf an alle Dienststellen in Hamburg
Beschreibung: Die FHH - Finanzbehörde - als Auftraggeber beabsichtigt den Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Bürobedarf in Form eines Rahmenvertrages ohne Abrufverpflichtung. Die Finanzbehörde Hamburg setzt mit dieser Neuausschreibung hohe Anforderungen an die Qualität und Umweltfreundlichkeit der ausgeschriebenen Produkte. Diese Ausschreibung unterteilt sich daher in zwei Abschnitte - den Grünen Warenkorb und den Konventionellen Warenkorb. Dabei sind zu den einzelnen Produkten des Grünen Warenkorbs nachhaltige Mindestanforderungen festgelegt. Die Details der nachgefragten Leistung ergeben sich aus den beigefügten Unterlagen.
Interne Kennung: 2024001277
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 30192000 Bürobedarf
Zusätzliche Einstufung (cpv): 30197000 Kleinere Bürobedarfsartikel, 30199000 Bürobedarf aus Papier und andere Artikel, 30196000 Terminplaner
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen: Der Liefergegenstand ist vom Auftragnehmer frei an alle Dienststellen in Hamburg (Behörden, Bezirksämter, Kundenzentren, Finanzämter, Landesbetriebe, Schulen/Büros, UNI Hamburg, HCU, Staatliche Universitätsbibliothek, TUHH, HfBK, HfMT, HAW, HPA AöR, Hamburger Stadtreinigung, Hamburger Friedhöfe AöR und Hamburger Krematorium GmbH) innerhalb des gesamten Stadtgebietes der Freien und Hansestadt Hamburg zu liefern. Ausgenommen ist die Insel Neuwerk.
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2027
5.1.4.
Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Jahr bis maximal zum 30.09.2028, wenn nicht der Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt. Weiterhin endet der Vertrag mit dem Erreichen des vertraglich festgelegten Höchstwertes. (gemäß Ziff. 14 der Besonderen Vertragsbedingungen)
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Klimaschutz
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit ihrem Angebot haben die Bieter folgende Dokumente bzw. Unterlagen vorzulegen: PL1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) gemäß § 48 VgV (Eigenerklärung unter Ziff. 3 des Eignungsvordruck) PL2. Eigenerklärung zum Unternehmen mit Angaben zur Firma, Rechtsform, Sitz (Eigenerklärung auf Eignungsvordruck) PL3. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket. Ein gesondertes Formblatt ist in den Vergabeunterlagen enthalten.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: WL. Eigenerklärung über den jährlichen Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Eigenerklärung auf Eignungsvordruck). Die angegebenen Gesamtumsätze sind auf Verlangen durch die Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Die FHH behält sich vor, zusätzlich eine Wirtschaftsauskunft über den Bieter einzuholen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: TL1. Angaben über die Ausführung von vergleichbaren Leistungen/Referenzprojekten in den letzten maximal 3 Jahren (Eigenerklärung auf Eignungsvordruck; Stichtag 1. September 2024). Vergleichbar sind Referenzen im Zusammenhang mit der Lieferung von Büromitteln von ähnlichem Auftragsvolumen. Die Referenzen sind mit den unter Ziff. 2 des Eignungsvordrucks genannten Angaben auf einem zusätzlichen Blatt einzureichen. Bitte reichen Sie möglichst nicht mehr als 5 Referenzen ein und sortieren Sie diese nach ihrer Einschlägigkeit und Vergleichbarkeit mit dem Ausschreibungsgegenstand. Die FHH kann in Einzelfällen die Vorlage von Referenzbescheinigungen der Referenzauftraggeber verlangen. TL2. Nachweis einer gültigen Zertifizierung des Qualitätssicherungssystems gemäß DIN ISO 9001 oder gleichwertig oder Erklärung über die der Implementierung eines vergleichbaren Qualitätsmanagementsystems nebst aussagekräftiger Erläuterung. TL3. Nachweis zum Umweltmanagementsystem gemäß EMAS, DIN EN ISO 14001 oder anderen europäischen oder internationalen Normen im Sinne des § 49 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VgV.
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Erforderlich
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 103 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es wird darauf hingewiesen, dass Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten oder deren Nachweise Mängel aufweisen, ausgeschlossen werden können. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter jedoch unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Bieter können nicht darauf vertrauen, dass dies geschieht. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Bewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/08/2024 10:01:00 (UTC+2)
Ort: Die Öffnung der Angebote erfolgt elektronisch über die Vergabeplattform.
Zusätzliche Informationen: Bieter sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Detaillierte Angaben zur Haftung enthalten die Besonderen Vertragsbedingungen, die Bestandteil der Vergabeunterlagen sind. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine die Haftung abdeckende Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe (je Schadensereignis) abzuschließen: - 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden, 2-fach maximiert - 100.000,- EUR für Vermögensschäden, 2-fach maximiert p.a.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: - § 134 Abs. 2 GWB - Informations- und Wartepflicht: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. - Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer (§ 155 ff. GWB). Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Der vorstehende Satz gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Finanzbehörde Hamburg
Beschaffungsdienstleister: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Finanzbehörde Hamburg
Registrierungsnummer: 02000000-KFB0000001-20
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Telefon: +49 40 500360 480
Fax: +49 40 500360 444
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Registrierungsnummer: DE177089422
Postanschrift: Alter Wall 20 - 22
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20457
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Dr. Jan Scharf / Dr. Nadine Listl
Telefon: +49 40 500360 480
Fax: +49 40 500360 444
Rollen dieser Organisation:
Beschaffungsdienstleister
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Registrierungsnummer: FB VK/GS
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Stadt: Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land, Gliederung (NUTS): Hamburg (DE600)
Land: Deutschland
Telefon: +4940428231690
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 526686ed-2818-49ac-a202-5c2699335939 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 18/07/2024 15:39:38 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 437442-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 141/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/07/2024