1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: gematik GmbH
Rechtsform des Erwerbers: Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Deutschland – Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen – PoC Leistungserbringer ID
396855-2024 - Vorankündigung – Direktvergabe
Deutschland – Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen – PoC Leistungserbringer ID
OJ S 128/2024 03/07/2024
Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: PoC Leistungserbringer ID
Beschreibung: PoC Leistungserbringer ID
Kennung des Verfahrens: 99accd65-e585-44e5-b5ac-7439c9ca67bf
Interne Kennung: Inhouse-Vergabe
Verfahrensart: Nicht veröffentlicht
Begründungscode: Sonstiges öffentliches Interesse
Begründung für eine spätere Veröffentlichung: Es wird keine weitere gesonderte Veröffentlichung des Verfahrens geben. Die Vergabe erfolgt nämlich im Wege der Inhouse-Vergabe gem. § 108 Abs. 4 i.V.m. § 108 Abs. 3 und Abs. 1 GWB, dessen Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind. Bei der gegenständlichen Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB, mit der über das beabsichtigte Vorgehen informiert wird. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und beabsichtigtem Auftragnehmer wurde zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschlossen. Die Auftragsvergabe wird erst nach Ablauf der 10-tägigen Wartefrist des § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB erfolgen.
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Friedrichstraße 136
Stadt Berlin
Postleitzahl 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber weist hiermit ausdrücklich auf folgendes hin: Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und beabsichtigtem Auftragnehmer wurde noch nicht geschlossen. Die Auftragsvergabe wird erst nach Ablauf der 10-tägigen Wartefrist des § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB erfolgen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
§ 108 Abs. 4 iVm. § 108 Abs. 3 und Abs. 1 GWB - Vorliegend darf der gegenständliche Auftrag im Wege der Inhouse-Vergabe gem. § 108 Abs.4 i.V.m. § 108 Abs. 3 und Abs. 1 GWB außerhalb des GWB-Vergaberechts direkt vergeben werden, da in der Inhouse-Vergabe (dessen Voraussetzungen hier vorliegen) eine gesetzlich geregelte und damit zulässige Ausnahme bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit liegt.
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: PoC Leistungserbringer ID
Beschreibung: Personenbezogene Identitäten und qualifizierte elektronische Signaturen (QES) in der TI werden derzeit über den elektronischen Heilberufsausweis (eHBA) abgebildet. Diese PKI-gebundene Lösung hat gewisse Nachteile hinsichtlich Usability, Flexibilität und Wirtschaftlichkeit. Mit der Einführung digitaler Identitäten für Leistungserbringer soll es ermöglicht werden, dass sie qualifizierte elektronische Signaturen, z.B. für E-Rezepte und elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ohne den Einsatz des eHBA und der dafür notwendigen Spezialhardware wie eHealth-Kartenterminal und Konnektor vornehmen können und sich kartenlos an Fachanwendungen wie z.B. am Zentralen Vorsorgeregister authentisieren können. Die Konzeption der digitalen Identitäten für Versicherte („GesundheitsID“) hat deutlich gemacht, dass der regulatorische Rahmen nur wenig Spielraum für komfortable und praxistaugliche Identitätslösungen lässt und dass eine digitale Identität nur dann einen Mehrwert für die Nutzenden bietet, wenn die gesamte Systemkette daran angebunden ist und stabil läuft. Durch die Beschaffung eines Pilot-Projektes sollen folgende Ziele erreicht werden: - Proof of Concept eines prototypischen Basismodells zur Abdeckung aller relevanten Phasen des Identitätslebenszyklus inkl. aller dafür relevanten Umsysteme - Erhebung und Validierung von fachlichen Nutzeranforderungen inkl. Akzeptanzkriterien - Definition modellhafter Schnittstellen zur Gesamtorganisation der betroffenen Umsysteme - Kurze, prägnante und zugleich präzise Beschreibungen der einzelnen Lösungskomponenten entlang des Lebenszyklus - Anschauliche Darstellung der Gesamtlösung - Beschreibung typischer Alltagssituationen / Personas als exemplarische Handlungshilfen - Nachhaltige und Nachvollziehbare Dokumentation der Festlegung des Lösungskonzepts - Mehrwertorientiere Kommunikation der technischen Lösung unter Abgleich des Erfüllungsgrades der identifizierten Anforderungen Ziel des Auftrags ist die Konzeption einer digitalen Leistungserbringeridentität für die sichere Authentisierung von TI- und Nicht-TI-Anwendungen in Verbindung mit einer kartenlosen Signaturfunktion für eine komfortable und praxistaugliche qualifizierte elektronische Signatur (LISA - Leistungserbringer Identität, Signatur, Authentisierung).
Interne Kennung: Inhouse-Vergabe
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79132100 Zertifizierungsdienste elektronischer Signaturen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Friedrichstraße 136
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 1 Jahr
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber weist hiermit ausdrücklich auf folgendes hin: Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und beabsichtigtem Auftragnehmer wurde noch nicht geschlossen. Die Auftragsvergabe wird erst nach Ablauf der 10-tägigen Wartefrist des § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB erfolgen.
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Der Auftraggeber ist im Rahmen dieser freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB verpflichtet, vor dem hiermit angekündigten, beabsichtigten Abschluss des Vertrages eine Wartefrist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, einzuhalten. Innerhalb dieser Zeit ist die vergaberechtliche Überprüfung der angekündigten Inhouse-Vergabe bei der zuständigen Vergabekammer im Wege eines Nachprüfungsverfahrens möglich, soweit dieses zulässig ist. Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Dieser Antrag ist grundsätzlich unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: gematik GmbH
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors („intern“), Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen oder Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder innerhalb eines Gemeinschaftsunternehmens
Sonstige Begründung: Vorliegend ist eine direkte Beauftragung der Bundesdruckerei GmbH (Bundesdruckerei) durch die gematik GmbH (gematik) mit den benötigten Dienstleistungen (Durchführung eines Proof-of-Concept für die Leistungserbringer-ID) im Wege der Inhouse-Vergabe gem. § 108 Abs. 4 i.V.m. § 108 Abs. 3 und Abs. 1 GWB vergaberechtsfrei zulässig. Die Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe liegen bei der gegenständlich beabsichtigten Beauftragung der Bundesdruckerei durch die gematik vor. Sowohl die gematik als auch die Bundesdruckerei unterliegen beide jeweils der Kontrolle durch den Bund (Kontrollkriterium gem. § 108 Abs. 1 Nr. 1 GWB bzw. § 108 Abs. 4 Nr. 1 GWB). Der Bund hält auf der einen Seite (vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit) mehrheitlich die Geschäftsanteile an der gematik. Auf der anderen Seite hält er sämtliche Anteile an der Bundesdruckerei. Damit sind beide Unternehmen im Ergebnis als Schwestergesellschaften im vergaberechtlichen Sinn einzuordnen. Zudem dienen die Tätigkeiten beider Unternehmen im Wesentlichen den Aufgaben, mit denen sie jeweils vom Bund betraut werden (Tätigkeitskriterium gem. § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB bzw. § 108 Abs. 4 Nr. 1 GWB). Die gematik nimmt im Wesentlichen die ihr gesetzlich im Sozialgesetzbuch V übertragenen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens wahr. Die Bundesdruckerei erwirtschaftet ihren Umsatz ebenfalls im Wesentlichen mit Aufgaben für den Bund im Kontext technologischer Entwicklungen in den Bereichen Identitäts- und Berechtigungsmanagement, Verwaltungsdigitalisierung, Datenanalyse und Künstliche Intelligenz sowie staatliche Zahlungsmittel und Werttransfersysteme. An der Bundesdruckerei, die den gegenständlichen Auftrag erhalten soll, besteht ferner keine direkte private Kapitalbeteiligung. Im Ergebnis darf und soll die Bundesdruckerei folglich im Wege der asymmetrischen horizontalen Inhouse-Vergabe direkt mit den von der gematik benötigten Leistungen (Proof-of-Concept für die Leistungserbringer-ID) beauftragt werden.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Bundesdruckerei GmbH
Angebot:
Kennung des Angebots: TEN-001
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Proof of Concept Leistungserbringer ID
Titel: Proof of Concept Leistungserbringer ID
Datum der Auswahl des Gewinners: 27/06/2024
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: gematik GmbH
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: gematik GmbH
Registrierungsnummer: DE241843684
Abteilung: Procurement Management
Postanschrift: Friedrichstraße 136
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10117
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Procurement Manager
Telefon: +49 30 400 41-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Bundesdruckerei GmbH
Registrierungsnummer: DE813210005
Postanschrift: Kommandantenstraße 18
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10969
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: n.n.
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
8.1.
ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Kontaktperson: n.n.
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 64e3afe4-95f5-4e9c-b867-8550518fd7dc - 01
Formulartyp: Vorankündigung – Direktvergabe
Art der Bekanntmachung: Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung
Unterart der Bekanntmachung: 25
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/07/2024 11:48:22 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 396855-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 128/2024
Datum der Veröffentlichung: 03/07/2024