1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Interessenbekundungsverfahren für die Erteilung von Wegenutzungsrechten zur Errichtung eines Fernwärmeversorgungsnetzes im Stadtbezirk Bremen-Nord
Beschreibung: Die Stadtgemeinde Bremen beabsichtigt, in ihrem Stadtbezirk Bremen-Nord Wegenutzungsrechte als Grundlage für die Errichtung von Fernwärmeversorgungsnetzen zu erteilen. Sie führt deshalb ein Interessenbekundungsverfahren im Rahmen eines Dauer-Bieterverfahrens durch. Gegenstand des Verfahrens ist alleine die Vergabe von Wegenutzungsrechten zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege der Stadtgemeinde Bremen im Stadtbezirk Bremen-Nord für die Errichtung und den Betrieb eines oder mehrerer Fernwärmeversorgungsnetze. Die Erteilung eines solchen Wegenutzungsrechts beinhaltet keinerlei Zusage hinsichtlich der tatsächlichen Realisierbarkeit eines entsprechenden Projekts bzw. seiner technischen bzw. baulichen Details. Die Erteilung der Wegenutzungsrechte erfolgt nicht exklusiv. Für die Teilnahme wird keine Vergütung gewährt und es erfolgt auch kein Ersatz von Auslagen. Das Verfahren ist offen und richtet sich an interessierte Investoren und Projektentwickler. Es stellt kein formelles Vergabeverfahren dar. Das gegenständliche Wegenutzungsrecht beschränkt sich auf den Stadtbezirk Bremen-Nord. Lage und Ausmaß des Fernwärmenetzes wird von dem jeweiligen Investor/Projektentwickler festgelegt.
Kennung des Verfahrens: df086195-813e-4a21-ab83-66a30c3b0400
Interne Kennung: VI-2024-0003
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb/Verhandlungsverfahren
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 65400000 Andere Energieversorgungsquellen
2.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift Stadtbezirk Bremen-Nord
Stadt Bremen
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Es handelt sich um ein Dauer-Bewerberverfahren, dessen Laufzeit am 31.12.2024 enden wird. Bis zu diesem Zeitpunkt können Interessenten der Stadtgemeinde Bremen den Abschluss eines Wegenutzungsvertrages anbieten. Die Bedingungen des Wegenutzungsvertrages einschließlich des Entgeltes werden von der Stadtgemeinde Bremen allen Teilnehmern einheitlich vorgegeben. Der entsprechende Wegenutzungsvertrag kann bei der Kontaktstelle abgefragt werden. Die Wegenutzungsrechte werden als nicht ausschließliche Rechte erteilt. Das heißt: mehrere Wegenutzungsrechte können sich grundsätzlich überschneiden. Die Erteilung eines Wegenutzungsrechts bedeutet keine Gewähr für die Realisierbarkeit des entsprechenden Projekts und ersetzt insbesondere nicht die Einholung erforderlicher öffentlich-rechtlicher Genehmigungen. Wenn in Folge einer bereits erfolgten tatsächlichen Realisierung von Fernwärmeversorgungsnetzen und sonstiger tatsächlicher Gegebenheiten im Bereich der gegenständlichen öffentlichen Verkehrswege die Herstellung eines weiteren Fernwärmeversorgungsnetze technisch oder rechtlich ausgeschlossen ist, wird von der Erteilung eines Wegenutzungsrechts abgesehen. Im Übrigen gelten die folgenden zeitlichen Vorgaben: Innerhalb der ersten 30 Tage ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung wird die Stadtgemeinde Bremen keine Wegenutzungsrechte im Stadtbezirk Bremen-Nord erteilen. Über die in diesem Zeitraum eingegangenen Angebote wird die Stadtgemeinde Bremen zeitgleich entscheiden, über später eingegangene Angebote erst im Nachgang hierzu. Angebote auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrages können bis zum 31.12.2024 eingereicht werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
5. Los
5.1.
Los: LOT-0000
Titel: Interessenbekundungsverfahren für die Erteilung von Wegenutzungsrechten zur Errichtung eines Fernwärmeversorgungsnetzes im Stadtbezirk Bremen-Nord
Beschreibung: Die von diesem Verfahren erfassten Wegenutzungsrechte werden freiwillig europaweit im Rahmen dieses Verfahrens ausgeschrieben, um ein hohes Maß an Transparenz und Chancengleichheit zu gewährleisten. Das mit dieser Aufforderung zur Interessenbekundung eingeleitete strukturierte Dauer-Bieterverfahren ist kein formelles Vergabeverfahren. Die Interessenten können per E-Mail bei der Kontaktstelle ihr Interesse bekunden und den Wegenutzungsvertrag einsehen bzw. anfordern. In der Übermittlung des Wegenutzungsvertrages liegt kein Angebot der Stadtgemeinde Bremen. Ein solches ist vielmehr von dem Interessenten zusammen mit den im Rahmen der Teilnahme-Bedingungen vorgeschriebenen Unterlagen und Daten bei der Kontaktstelle einzureichen. Angebote sind in elektronischer Form per Email einzureichen. Die Stadtgemeinde Bremen wird die grundsätzliche Geeignetheit der Interessenten und des geplanten Projektes prüfen und hierzu nach eigenem Ermessen Unterlagen anfordern. Weiterhin behält sich die Stadtgemeinde Bremen Nachforderungen bezüglich unzulänglicher oder unvollständiger Unterlagen vor.
Interne Kennung: LOT-0000
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
=
Haupteinstufung (cpv): 65400000 Andere Energieversorgungsquellen
5.1.2.
Erfüllungsort
Postanschrift: Stadtbezirk Bremen-Nord
Stadt: Bremen
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
5.1.3.
Geschätzte Dauer
Laufzeit: 240 Monate
5.1.6.
Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7.
Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9.
Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Im Rahmen einer Interessenbekundung bzw. eines Angebotes auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrages sind einzureichen: a) Eigenerklärungen des Teilnehmers, dass - Ausschlussgründe entsprechend den §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen, - er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Teilnehmer Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als [Betrag gelöscht] Euro belegt worden ist, b) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bewerbers. c) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister. d) Aktueller Auszug aus dem Transparenzregister.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Im Rahmen einer Interessenbekundung bzw. eines Angebotes auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrages sind einzureichen: a) Angaben des Bewerbers zum Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (auf besonderes Anfordern ggf. nachzuweisen, z.B. durch Auszüge aus den Geschäftsberichten), b) Vorlage der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie Lageberichte des Bewerbers für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; - soweit keine Offenlegung nach deutschem Recht vorgeschrieben ist, sind vergleichbare Unterlagen, zumindest Angaben betreffend Bilanzsumme, Umsatz, Jahresüberschuss und Fremdkapital für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen, c) Geeigneter Nachweis, dass der Teilnehmer die für sein Projekt geschätzten Herstellungskosten aufbringen kann (z.B. Nachweis hinreichender Eigenmittel, Bereitschaftserklärung einer Bank zur Finanzierung, Patronatserklärung eines nachweislich leistungsfähigen Partners).
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Im Rahmen einer Interessenbekundung bzw. eines Angebotes auf Abschluss eines Wegenutzungsvertrages sind einzureichen: a) Angaben des Bewerbers bezüglich des geplanten Fernwärmeprojektes, z.B. - Beabsichtigte Größe und Lage des geplanten Fernwärmeversorgungsnetzes - Beabsichtigte Fernwärmequelle - Beabsichtigter Baubeginn und Inbetriebnahme - Beabsichtigtes Investitionsvolumen - Beabsichtigte Zahl der mit Fernwärme versorgten Abnehmer sowie voraussichtlicher Gesamtwert der Fernwärmeabgabe in Megawattstunden pro Jahr b) Projektbeschreibung in Textform
5.1.11.
Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Interessenbekundungen: 31/12/2024 15:56:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. §56 VgV nachgefordert.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
8. Organisationen
8.1.
ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Registrierungsnummer: 04011000-610X41-35
Postanschrift: An der Reeperbahn 2
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28217
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Zu Händen von: Dr. Torsten Vogt
Telefon: +49 421 361 10707
Fax: +49 30 8904169-69
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1.
ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer der Freien Hansestadt Bremen bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
Registrierungsnummer: 0421 361-2487
Postanschrift: Contrescarpe 72
Stadt: Bremen
Postleitzahl: 28195
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland
Telefon: +49 421361-2487
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1.
ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 75bf7147-8010-4d33-9db9-bad9c74092af - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Vorinformation oder eine regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb – Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 10
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/06/2024 14:58:16 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 389922-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 126/2024
Datum der Veröffentlichung: 01/07/2024