1. Beschaffer
1.1.
Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1.
Verfahren
Titel: Nutzung juristischer Informationssysteme beck-online.DIE DATENBANK - Neuvertrag Justiz OPTIMUM 2024 mit Wirkung vom 1. Januar 2024
Beschreibung: Nutzung der juristische Informationssysteme beck-online.DIE DATENBANK durch den Geschäftsbereich Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Die vorgenannten Module sind wesentliche Teile der Datenbank. Hierbei handelt es sich um eine umfassende Sammlung von Rechtsvorschriften sowie von Entscheidungen der Rechtsprechung deutscher Gerichte und sie enthält zahlreiche Werke der Kommentar- und Zeitschriften-Literatur.
Kennung des Verfahrens: 7299188d-631a-4a31-97c6-a119b4d9dd57
Interne Kennung: 5400/E/62/2023
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb
2.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
2.1.4.
Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
5. Los
5.1.
Los: LOT-0001
Titel: Nutzung der juristischer Informationssysteme der BECK Online Datenbank
Beschreibung: Nutzung der juristischer Informationssysteme der BECK Online Datenbank durch den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Die vorgenannten Module sind wesentliche Teile der BECK Online Datenbank. Hierbei handelt es sich um eine umfassende Sammlung von Rechtsvorschriften sowie von Entscheidungen der Rechtsprechung deutscher Gerichte und sie enthält zahlreiche Werke der Kommentar- und Zeitschriften-Literatur.
Interne Kennung: 5400/E/62/2023
5.1.1.
Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
Zusätzliche Einstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme
5.1.10.
Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Preis
Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: niedrigster Gesamtpreis für die Leistungsposition "juris Basismodul Justiz" und "juris Zusatzmodule Justiz"
5.1.12.
Bedingungen für die Auftragsvergabe
Informationen über die Überprüfungsfristen: § 135 GWB (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
5.1.15.
Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16.
Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
6. Ergebnisse
Direktvergabe:
Begründung der Direktvergabe: Der Auftrag kann aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten, darunter von Rechten des geistigen Eigentums, nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden
Sonstige Begründung: Die BECK Online-Datenbank besteht in Bezug auf den Primärcontent teilweise und in Bezug auf den Sekundärcontent vollumfänglich aus Inhalten, an denen der Verlag BECK Online ein ausschließliches Recht zur Verwendung hat. Der Verlag Beck Online verfügt damit insoweit über eine Alleinstellung im Sinne des § 14 Abs. 4 c)VgV.
6.1.
Ergebnis, Los-– Kennung: LOT-0001
Es wurde mindestens ein Gewinner ermittelt.
6.1.2.
Informationen über die Gewinner
Wettbewerbsgewinner:
Offizielle Bezeichnung: Verlag C: H. Beck oHG
Angebot:
Kennung des Angebots: Angebot Verlag Beck Online
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Wert des Ergebnisses: 1 959 893,02 EUR
Informationen zum Auftrag:
Kennung des Auftrags: Vertrag über die Nutzung juristischer Informationssysteme Verlag Beck Online
Datum der Auswahl des Gewinners: 30/05/2024
Datum des Vertragsabschlusses: 30/05/2024
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben: nein
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
6.1.4.
Statistische Informationen:
Eingegangene Angebote oder Teilnahmeanträge:
Art der eingegangenen Einreichungen: Angebote auf elektronischem Wege eingereicht
Anzahl der eingegangenen Angebote oder Teilnahmeanträge: 1
8. Organisationen
8.1.
ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Registrierungsnummer: 11-1300600000-07
Abteilung: zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Salzburger Str. 21-25
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: zentrale Vergabestelle
Telefon: +493090130
Sonstige Kontaktpersonen:
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Organisation, die den Auftrag unterzeichnet
8.1.
ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Verlag C: H. Beck oHG
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: sme
Registrierungsnummer: DE129734754
Postanschrift: Wilhelmstraße 9
Stadt: München
Postleitzahl: 80801
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Telefon: 089 38189-0
Rollen dieser Organisation:
Bieter
Gewinner dieser Lose: LOT-0001
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1.
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 292f4c9c-42ed-467a-95c5-71d981951c7c - 01
Formulartyp: Ergebnis
Art der Bekanntmachung: Bekanntmachung vergebener Aufträge oder Zuschlagsbekanntmachung – Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/06/2024 06:48:40 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2.
Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 377413-2024
ABl. S – Nummer der Ausgabe: 123/2024
Datum der Veröffentlichung: 26/06/2024