Öffentliche Ausschreibung Berlin 2024 Deutschland – Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung – PolBln 260_24 Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen 2024-06-25

1.1.

Beschaffer

Offizielle Bezeichnung: Polizei Berlin

Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft

Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit

2.1.

Verfahren

Titel: PolBln 260_24 Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Kennung des Verfahrens: 5d682fbd-48b7-4bb2-b209-3fb9024137a8

Interne Kennung: PolBln 260_24 EU

Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

2.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

2.1.3.

Wert

Geschätzter Wert ohne MwSt.: 42 016 807,00 EUR

2.1.4.

Allgemeine Informationen

Zusätzliche Informationen: Folgende Unterlagen sind ausgefüllt dem Angebot beizufügen: Wirt-124 EU Eigenerklärung zur Eignung-EU Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Wirt 2141 Erklärung gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung Wirt 213_2 Angebotsschreiben mit Lose Preisblatt zu jedem Los, auf das geboten wird Eigenerklärung, hinsichtlich der Bereitschaft, die eingesetzten Mitarbeiter gemäß des Verpflichtungsgesetzes belehren zu lassen und dies schriftlich zu erklären (Wirt 240). Eigenerklärung, hinsichtlich der Bereitschaft, dem Auftraggeber jährlich eine Auflistung des Fuhrparks sowie der geforderten Nachweise zukommen zu lassen Soweit erforderlich: Wirt-235 Unteraufträge_Eignungsleihe; Wirt-238 Erklärung der Bieter-Bewerbergemeinschaft Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen: Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigungen). Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Dokument " Teilnahmebedingungen"

Rechtsgrundlage:

Richtlinie 2014/24/EU

vgv -

2.1.5.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 20

Auftragsbedingungen:

Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 20

2.1.6.

Ausschlussgründe:

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 124 GWB. Bieter müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe durch Eigenerklärung zur Eignung EU (Wirt 124 EU) nachweisen.

5.1.

Los: LOT-0001

Titel: Los_1

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 1

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0002

Titel: Los_2

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 2

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0003

Titel: Los_3

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 3

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0004

Titel: Los_4

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 4

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0005

Titel: Los_5

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 5

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0006

Titel: Los_6

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 6

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0007

Titel: Los_7

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 7

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0008

Titel: Los_8

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 8

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0009

Titel: Los_9

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 9

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0010

Titel: Los_A

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 10

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0011

Titel: Los_B

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 11

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0012

Titel: Los_C

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 12

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0013

Titel: Los_D

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 13

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0014

Titel: Los_E

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 14

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0015

Titel: Los_F

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 15

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0016

Titel: Los_G

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 16

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0017

Titel: Los_NO

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 17

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0018

Titel: Los_NW

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 18

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0019

Titel: Los_SO

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 19

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

5.1.

Los: LOT-0020

Titel: Los_SW

Beschreibung: Umsetzungen und Sicherstellungen von Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und Fahrzeugteilen und Transport von (Polizei-) Fahrzeugen

Interne Kennung: 20

5.1.1.

Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung

Optionen:

Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich um weitere zwei Jahre, sofern dieser nicht bis zum 30.06.2026 gekündigt wird. Längstens gilt der Vertrag jedoch bis zum 31.12.2028,

5.1.2.

Erfüllungsort

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

5.1.3.

Geschätzte Dauer

Datum des Beginns: 01/01/2025

Enddatum der Laufzeit: 31/12/2028

5.1.4.

Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1

5.1.6.

Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet

5.1.7.

Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9.

Eignungskriterien

Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Der Betrieb des Bewerbers/Bieters muss rein rechtlich auf die Ausführung der Lieferung/Leistung eingerichtet sein.

Beschreibung: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nach-weis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro für Personen- sowie [Betrag gelöscht] Euro für Sachschäden verfügen sowie den Nachweis einer Umweltschadenversicherung.

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Absicherung in einem Schadenfall (Personen, Sachschäden) muss der Betrieb des Bewerbers/ Bieters über eine Hakenlastversicherung bzw. Bergungs- und Abschlepp-Haftungsversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von [Betrag gelöscht] Euro bei PKW sowie [Betrag gelöscht] Euro bei LKW

Beschreibung: Vorlage der Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung eines Versicherungsunternehmens gegen-über dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage) oder Vorlage einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorliegt.

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Zur Überprüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Geschäftsführers/ der Geschäftsführerin, muss eine gültige Güterkraftverkehrslizenz/ EU-Gemeinschaftslizenz vorgelegt werden.

Beschreibung: Vorlage der Güterkraftverkehrslizenz oder EU-Gemeinschaftslizenz

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Um die Leistung im geforderten Umfang erbringen zu können, muss der Betrieb über die jeweils geforderten Abschleppfahrzeuge mit einem Kran verfügen.

Beschreibung: Eigenerklärung, hinsichtlich des Vorhandenseins der in der Leistungsbeschreibung geforderten Fahrzeuge zum Vertragsbeginn sowie der Mitarbeitenden sowie der Bereitschaft, dem AG bei Vertragsschluss einen Nachweis für das Vorhandensein der entsprechenden Fahrzeuge vorzulegen (Fotokopien der Kranprüfbücher, Zulassungsbescheinigung II) – Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

5.1.10.

Zuschlagskriterien

Kriterium:

Art: Preis

Beschreibung: Für die Bewertung ist allein der Preis (bzw. Lebenszykluskosten) entscheidend. Voraussetzung ist jedoch, dass die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Mindestanforderungen eingehalten werden.

5.1.11.

Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 25/07/2024 20:00:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183269

Ad-hoc-Kommunikationskanal:

Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12.

Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 31/07/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 92 Tage

Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 31/07/2024 10:05:00 (UTC+2)

Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15.

Techniken

Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16.

Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung

Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

8.1.

ORG-0001

Offizielle Bezeichnung: Polizei Berlin

Registrierungsnummer: 11-1300531004-94

Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Kontaktperson: eVergabeservice

E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de

Telefon: +49 30 4664 0

Fax: +49 30 4664 83 79 55 99

Internetadresse: https://www.berlin.de/polizei/

Profil des Erwerbers: https://www.berlin.de/polizei/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffer

8.1.

ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Polizei Berlin - eVergabeservice

Registrierungsnummer: 11-1300531000-09

Postanschrift: Platz der Luftbrücke 6

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12101

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Kontaktperson: eVergabeservice

E-Mail: vergabestelle@polizei.berlin.de

Telefon: +49 30 4664 0

Fax: +49 30 4664 83 79 55 99

Internetadresse: https://www.berlin.de/polizei/

Rollen dieser Organisation:

Beschaffungsdienstleister

8.1.

ORG-0003

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin

Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74

Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105

Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10825

Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)

Land: Deutschland

Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin

E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de

Telefon: +49 30 9013 8316

Fax: +49 30 9013 7613

Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/

Rollen dieser Organisation:

Überprüfungsstelle

8.1.

ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn

Postleitzahl: 53119

Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)

Land: Deutschland

E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de

Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:

TED eSender

11.1.

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: d346e11c-e5ae-463b-84fc-0c74cadfe563 - 01

Formulartyp: Wettbewerb

Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung – Standardregelung

Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/06/2024 14:43:00 (UTC+2)

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2.

Informationen zur Veröffentlichung

Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung: 377128-2024

ABl. S – Nummer der Ausgabe: 122/2024

Datum der Veröffentlichung: 25/06/2024

Deutschland – Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung – PolBln 260_24 Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen

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